Ausgaberestriktionen der Länder in Deutschland

Der bundesstaatliche Finanzausgleich geht von der Fiktion eines gleichen Bedarfs je Einwohner aus. Die empirische Analyse zeigt aber, dass bundesgesetzliche Vorschriften und andere Verpflichtungen, auf die die Landespolitik keinen Einfluss hat, zu deutlich unterschiedlichen Lasten fuhren.
Diese vor allem sozialpolitischen Lasten fallen in den finanzschwachen Landern deutlich hoeher aus als in den finanzstarken. Die Finanzkraftunterschiede werden durch die extern verursachten Belastungen zu Lasten der finanzschwachen Lander erhoeht. Ihnen bleiben weniger Mittel fur originare Landesaufgaben - in der Folge sind sie gezwungen, sich zur Erfullung ihrer verfassungsmassigen Aufgaben in einem hoeheren Mass zu verschulden.
Der Zirkel aus unterdurchschnittlichen Einahmen und hoeheren extern verursachten Lasten fuhrt zu weniger zukunftsorientierten Ausgaben, aber zu hoeheren Zinsbelastungen. Verscharft wird die Problemlage in den Landern mit hoher Arbeitslosigkeit durch einen dauerhaften Bevoelkerungsverlust. Eine negative demografische Dynamik schlagt sich unmittelbar in niedrigeren Anspruchen im Landerfinanzausgleich und damit geringeren Einnahmen nieder, die Lasten nehmen dem gegenuber jedoch nicht oder nur sehr langsam ab.
Aus einer solchen Situation kann sich ein Land wie Bremen, an dessen Daten die Problematik beispielhaft aufgezeigt wird, nicht mehr selbst befreien.