Reichtum ohne Gier

Sahra Wagenknecht ist promovierte Volkswirtin, Publizistin und Politikerin, seit Oktober 2015 Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Von 2010 bis 2014 war sie Stellvertretende Parteivorsitzende, von 2004 bis 2009 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Inhalt

Vorwort9

Leistung, Eigenverantwortung, Wettbewerb - Die Lebenslügen des Kapitalismus

Die Schurkenwirtschaft: Ist Gier eine Tugend?31

Glanz und Verfall: Wie innovativ ist unsere Wirtschaft? 39

Tellerwäscher-Legenden, feudale Dynastien und die verlorene Mitte 53

Leistungslose Spitzeneinkommen 53

Über die Aussichtslosigkeit des Sparens als Weg zum Kapital 62

Erbliche Vorrechte: Der Kapital-Feudalismus69

Aufstieg war gestern. Die "Neue Mitte" ist unten77

Räuberbarone und Tycoons - Macht statt Wettbewerb 85

Industrieoligarchen: Keine Chance für Newcomer85

Abgesteckte Claims: Marktmacht als Innovations- und Qualitätskiller95

Datenkraken: Monopole im Netz 101

Die sichtbare Hand des Staates 116

Warum echte Unternehmer den Kapitalismus nicht brauchen 129

Marktwirtschaft statt Wirtschaftsfeudalismus - Grundzüge einer modernen Wirtschaftsordnung

Was macht uns reich? 141

Wie wollen wir leben?163

Wir können anders: Gemeinwohlbanken183

Herrscher oder Diener: Welche Finanzbranche brauchen wir?183

Wie entsteht Geld?194

Geld ist ein öffentliches Gut215

Eigentum neu denken241

Eigentumstheorien von Aristoteles bis zum Grundgesetz241

Eigentum ohne Haftung: Der Clou des Kapitalismus253

Unabhängiges Wirtschaftseigentum: Innovativ, sozial, individuell264

Anmerkungen 289

»In 'Reichtum ohne Gier' seziert die Fraktionsvorsitzende der Linken präzise die zentralen Fehlbildungen unserer Wirtschaftsordnung: die Einmischung des Staates an falscher Stelle.« Corinna Nohn, Handelsblatt, 14.10.2016»Sahra Wagenknecht hat mit 'Reichtum ohne Gier' ein gescheites, aufrüttelndes und überaus differenziertes Plädoyer für eine sozial gerechtere und innovativere Wirtschaftsordnung geschrieben. Bravo!« Hans Durrer, Huffington Post, 07.05.2016»Wagenknecht analysiert die weltweite Monopolisierung und die erkundet den Eigentumsbegriff, der über die Jahrhunderte unterschiedlich bewertet wurde. Sie erläutert Funktionsweisen und Unternehmensstrukturen im Kapitalismus.« Wolfram Wessels, SWR2 Forum Buch, 24.04.2016»Sahra Wagenknecht legt ein überraschend progressives Buch vor. [...] Ein weit größerer Wurf als das hoch gehandelte neue Buch Marcel Fratzschers.« Sebastian Puschner, Der Freitag, 28.04.2016»Das Buch [bietet] einen tiefen Blick auf viele Probleme unserer Wirtschaftsordnung sowie etliche interessante und innovative Lösungsvorschläge. Es lädt dazu ein, manche Allgemeinplätze zu hinterfragen und die Voraussetzungen unserer Wirtschaft neu zu denken.« Dr. Max Otte, boerse.de, 15.03.2016»Das Buch 'Reichtum ohne Gier -Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten' ist wirklich gut geschrieben. Die Autorin beherrscht die Kunst des klaren Denkens und kennt sich über den Unterschied von Haben und Nichthaben auch in der Praxis aus.« Peter Gauweiler, Süddeutsche Zeitung, 29.03.2016»Ich habe dieses intelligent für eine neue Wirtschaftsordnung argumentierende Buch der promovierten Volkswirtschaftlerin Sarah Wagenknecht mit Gewinn gelesen.« Denis Scheck, ARD "Druckfrisch", 24.04.2016»ideenreich, fundiert, anregend (...) Wagenknecht gelingt es, auch dem skeptischen, liberalen Leser zu zeigen, wo die Grenzen der Marktfreiheit und wo die Chancen einer entschlosseneren staatlichen Ordnung liegen könnten.« Markus Günther, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.05.2016»[Sahra Wagenknecht] liefert - ökonomisch höchst kenntnisreich und dabei gut verständlich geschrieben - ein Plädoyer für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft ab. Und zwar als Alternative zu einem Kapitalismus, in dem sich der Reichtum der Reichsten aus dem bereits angehäuften Kapital immer weiter nährt.« Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau, 01.11.2016

»In ›Reichtum ohne Gier‹ seziert die Fraktionsvorsitzende der Linken präzise die zentralen Fehlbildungen unserer Wirtschaftsordnung: die Einmischung des Staates an falscher Stelle.« Corinna Nohn, Handelsblatt, 14.10.2016

»Sahra Wagenknecht hat mit ›Reichtum ohne Gier‹ ein gescheites, aufrüttelndes und überaus differenziertes Plädoyer für eine sozial gerechtere und innovativere Wirtschaftsordnung geschrieben. Bravo!« Hans Durrer, Huffington Post, 07.05.2016

»Wagenknecht analysiert die weltweite Monopolisierung und die erkundet den Eigentumsbegriff, der über die Jahrhunderte unterschiedlich bewertet wurde. Sie erläutert Funktionsweisen und Unternehmensstrukturen im Kapitalismus.« Wolfram Wessels, SWR2 Forum Buch, 24.04.2016

»Sahra Wagenknecht legt ein überraschend progressives Buch vor. [...] Ein weit größerer Wurf als das hoch gehandelte neue Buch Marcel Fratzschers.« Sebastian Puschner, Der Freitag, 28.04.2016

»Das Buch [bietet] einen tiefen Blick auf viele Probleme unserer Wirtschaftsordnung sowie etliche interessante und innovative Lösungsvorschläge. Es lädt dazu ein, manche Allgemeinplätze zu hinterfragen und die Voraussetzungen unserer Wirtschaft neu zu denken.« Dr. Max Otte, boerse.de, 15.03.2016

»Das Buch ›Reichtum ohne Gier –Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten‹ ist wirklich gut geschrieben. Die Autorin beherrscht die Kunst des klaren Denkens und kennt sich über den Unterschied von Haben und Nichthaben auch in der Praxis aus.« Peter Gauweiler, Süddeutsche Zeitung, 29.03.2016

»Ich habe dieses intelligent für eine neue Wirtschaftsordnung argumentierende Buch der promovierten Volkswirtschaftlerin Sarah Wagenknecht mit Gewinn gelesen.« Denis Scheck, ARD "Druckfrisch", 24.04.2016

»ideenreich, fundiert, anregend (...) Wagenknecht gelingt es, auch dem skeptischen, liberalen Leser zu zeigen, wo die Grenzen der Marktfreiheit und wo die Chancen einer entschlosseneren staatlichen Ordnung liegen könnten.« Markus Günther, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.05.2016

»[Sahra Wagenknecht] liefert – ökonomisch höchst kenntnisreich und dabei gut verständlich geschrieben – ein Plädoyer für die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft ab. Und zwar als Alternative zu einem Kapitalismus, in dem sich der Reichtum der Reichsten aus dem bereits angehäuften Kapital immer weiter nährt.« Stephan Hebel, Frankfurter Rundschau, 01.11.2016

Vorwort Die Zeit ist aus den Fugen: Schmach und Gram, / dass ich zur Welt, sie einzurichten, kam!, ächzt Hamlet in Shakespeares berühmter Tragödie angesichts der Zustände, die er in seinem Königreich vorfindet. Sein Einrichtungsversuch endet bekanntlich in sehr viel Blut und lädt nicht zur Nachahmung ein. Aber das sollte nicht als Mahnung gelesen werden, sich mit gesellschaftlichem Zerfall abzufinden, sondern eher, diesem auf richtige Weise zu begegnen. Hamlet will zurück in die alte Zeit. Aber die Zukunft liegt im Neuen, Noch-nicht-Dagewesenen. Ideen dafür sind an ihrer Plausibilität und Überzeugungskraft zu messen, nicht daran, ob sie in Gänze schon einmal umgesetzt wurden. Denn ist nicht auch unsere Zeit aus den Fugen? Zeigen das nicht die Nachrichten, die wir Tag für Tag hören, jede Zeitung, die wir lesen, all die News, die uns online überfluten? Im Grunde spüren wir doch, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Und wohl auch nicht wird. Die große Frage ist nur: Was kommt dann? Zivilisation auf dem Rückzug In vielen Regionen dieser Welt ist die Zivilisation auf dem Rückzug. Kriege und Bürgerkriege haben den Nahen und Mittleren Osten und Teile Afrikas in einen lodernden Brandherd verwandelt. Staatliche Ordnungen zerfallen. Das Kommando übernehmen Clanführer, Warlords und Terrormilizen. Angst, Chaos, Gräueltaten und willkürliche Morde sind das Ergebnis. Nahezu überall haben die USA, aber auch europäische Staaten ihre Hände im Spiel. Es geht um Rohstoffe und Absatzmärkte, um Profite und geostrategische Vorteile, um Pipeline-Routen und um das Kräftemessen mit dem alten Gegenspieler Russland, das sich nach seiner Wandlung vom realsozialistischen Einparteienstaat zum Oligarchenkapitalismus zunächst von der Weltbühne verabschiedet hatte, inzwischen aber im Kampf um Einflusssphären wieder mitmischt, auch militärisch. Über 60 Millionen Menschen weltweit haben mittlerweile aufgrund solcher Konflikte ihre Heimat verloren und sind auf der Flucht. Ein Teil von ihnen schafft es bis Europa. Die Mehrheit vegetiert in Lagern und Zeltstädten in den Nachbarregionen der Länder, in denen sie einst zu Hause war: Ohne Arbeit, ohne Zukunft, ohne Hoffnung, angewiesen darauf, von anderen ernährt und am Leben erhalten zu werden. Auch bei uns in den Industrieländern, den Wohlstandsinseln mit ihrem vergleichsweise hohen Lebensstandard, ist das Leben für viele Menschen in den letzten Jahren härter statt besser geworden. Finanzblasen, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, sterbende Industrieregionen, verkommende Wohngettos, Jobs, von denen man nicht leben kann, Armut im Alter, Unsicherheit … - all das überschattet unseren Alltag und macht uns Angst. Nach uns die Sintflut Aber wer will sie neu einrichten, diese Zeit, wer kann es, wer hat den Mut, die Courage und die richtigen Konzepte? Und wer ist, im Gegenteil, heimlich oder auch unheimlich daran interessiert, dass alles bleibt, wie es ist? "Après nous le déluge!" - "nach uns die Sintflut", soll die legendäre Mätresse des französischen Königs Ludwig XV., Madame Pompadour, im Jahr 1757 ausgerufen haben, als unangenehme Nachrichten die Stimmung auf einem rauschenden Fest zu stören drohten. Für die Mehrheit der Franzosen jener Zeit dagegen war das Leben kein Fest, und deshalb erlebte das Königshaus der Bourbonen seine Sintflut tatsächlich gut dreißig Jahre später. "Nach uns die Sintflut" ist eben keine besonders attraktive Maxime für die, denen das Wasser bereits bis zum Hals steht. Das galt im 18. Jahrhundert, aber gilt es heute nicht in gleicher Weise? Worauf warten wir? Die Flut hebt nur noch die Luxusjachten Die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung besitzen inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Allein 62 Multimilliardäre haben mehr Vermögen als die Hälfte der Menschheit.1 Und die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen wächst weiter, nicht nur im globalen Maßstab, sondern auch und ganz besonders in den alten Industrieländern. Seit gut zwanzig Jahren zieht der explodierende Reichtum am oberen Ende die Mittelschichten und erst recht die Ärmeren nicht mehr nach. Ihr Lebensstandard folgt dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum nicht etwa nur langsamer, er folgt ihm überhaupt nicht mehr. Die Flut, die einst alle Boote heben sollte, trägt nur noch die Luxusjachten. Seit den achtziger Jahren sind die mittleren Löhne in den Vereinigten Staaten nicht mehr gestiegen und die unteren in den freien Fall übergegangen. Mittlerweile hat sich Europa diesem Modell angeschlossen. Die Oberschicht sitzt im Penthouse, hat die Fahrstühle außer Betrieb gesetzt und die Leitern hochgezogen. Der Rest kann froh sein, wenn er wenigstens auf seiner Etage bleiben darf. Viele schaffen nicht einmal das. Nicht nur im krisengeschüttelten Südeuropa, auch im reichen Deutschland mit seiner boomenden Exportwirtschaft. Weder Fleiß und Qualifikation noch Zweit- und Drittjobs sind heute ein Garant dafür, sich und seiner Familie ein einigermaßen sorgenfreies Leben sichern zu können. Der Wohlstand in der von politischen Heuchlern so gern umworbenen "Mitte der Gesellschaft" ist fragil geworden. War früher individueller Aufstieg - wenn auch nicht vom Tellerwäscher zum Millionär, so doch vom Arbeiterkind zum Oberstudienrat - eine breite gesellschaftliche Erfahrung, ist es inzwischen eher der Abstieg. Selten geht es den Kindern heute besser als ihren Eltern, oft ist es umgekehrt. Club der Erben Eine Ausnahme ist der exklusive Club der Erben: derjenigen, die große Hinterlassenschaften zu erwarten haben, deren Erträge auch ohne eigene Leistung ein gutes Leben finanzieren. Das Aufstiegsversprechen, dem der Kapitalismus der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen wesentlichen Teil seiner Popularität verdankt, ist hohl und unglaubwürdig geworden: Weit mehr als Talent und eigene Anstrengung entscheidet inzwischen wieder die Herkunft darüber, ob der Einzelne einen der begehrten Logenplätze an der Spitze der gesellschaftlichen Einkommens- und Vermögenspyramide einnehmen kann. Sicher, es gibt sie noch, die Arbeitsplätze mit gutem Einkommen, die den klassischen Lebensstandard der Mittelschicht ermöglichen. Aber meist sind sie teuer erkauft: mit extremem Leistungsdruck und ständiger Verfügbarkeit, mit einem Leben für die Arbeit, in dem für Familie, Freunde und Freizeit kaum Raum bleibt. Und selbst für Facharbeiter und Akademiker sind auskömmliche Einkommen keine Selbstverständlichkeit mehr. Ein abgeschlossenes Hochschulstudium schützt nicht vor Niedriglöhnen oder der ständigen Lebensunsicherheit befristeter Jobs und prekärer Selbstständigkeit. In Südeuropa stehen junge Leute sogar mit Spitzenausbildung oft nur vor der Wahl: auswandern oder arbeitslos bleiben. Die Zahl derer, die im reichen Europa erniedrigende Armut erfahren, wächst. Es gibt immer mehr Menschen, die in ihre Einkaufswagen nur noch Billigwaren legen, im Winter aus Geldmangel in unterkühlten Wohnungen sitzen, von Restaurantbesuchen oder Urlaubsreisen nur noch träumen können. Und was vielleicht noch schwerer wiegt: die mitansehen müssen, wie ihre Kinder in heruntergekommenen Wohngebieten wie den Banlieues von Paris aufwachsen, in deren chronisch unterfinanzierten Schulen ihnen eher Gewalt und frühe Kriminalität als gute Bildung vermittelt wird. Wie wollen wir leben? Wollen wir wirklich so leben, wie wir leben? Wollen wir eine Gesellschaft, in der immer rücksichtsloser der Ellenbogen zum Einsatz kommt, weil jedem jederzeit die Angst im Nacken sitzt, schlimmstenfalls selbst abzustürzen und sich ins graue Heer der Verlierer einreihen zu müssen? Ein Heer, aus dem es allzu oft keine Rückkehr gibt. Wollen wir, dass Unsicherheit und Zukunftssorgen unseren Alltag bestimmen und uns das auch noch als neue Freiheit verkauft wird? Und wenn wir es nicht wollen, warum wehren wir uns nicht? Warum nehmen wir so vieles hin - so viele Zumutungen, so viele Demütigungen, all die Heuchelei, die wir durchschauen, die vielen Lügen, von denen wir wissen, dass es Lügen sind? Warum akzeptieren wir ein Leben, das deutlich schlechter ist, als es mit den heutigen technologischen Möglichkeiten bei einigermaßen gerechter Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sein könnte? Wir haben doch nur dieses eine. Finden wir es wirklich normal, dass die Mehrheit unter wachsendem Druck darum kämpfen muss, ihren Lebensstandard auch nur zu halten, während wenige auf immer mondäneren Jachten durch die Weltmeere schippern? Warum finden wir uns damit ab, dass sich trotz allgemeinen Wahlrechts immer wieder eine Politik durchsetzt, die im besten Fall die Interessen der oberen 10 Prozent, oft sogar nur die der reichsten 1 Prozent bedient? Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht Immerhin waren es politische Entscheidungen und Weichenstellungen, die das Gesicht unserer Wirtschaftsordnung im Übergang zum einundzwanzigsten Jahrhundert verändert haben. Sie alle fanden unter dem Slogan: mehr Markt, mehr Wettbewerb, mehr Freiheit, mehr Eigeninitiative, mehr Wachstum statt. Ihr Ergebnis lässt sich auf eine ebenso kurze Formel bringen: weniger Markt, weniger Wettbewerb, mehr leistungslose Abzocke, mehr Abhängigkeit und weniger Wachstum. Im Kern fanden Veränderungen vor allem auf drei Ebenen statt: Erstens wurden Regeln, die zuvor dem Wirtschaftsleben einen bestimmten Rahmen gegeben hatten und die meist aus schmerzlicher Krisenerfahrung eingeführt worden waren, im Namen des freien Marktes aufgehoben. Auffälligstes, aber keineswegs einziges Beispiel dafür ist der Finanzsektor. In der Folge schossen immer abenteuerlichere Geschäftsmodelle ins Kraut und der vorgeblich befreite Markt wurde von Produkten überflutet, deren Profitabilität schlicht darauf beruhte, die Allgemeinheit zu schädigen. Das gilt im Finanzbereich für nahezu das gesamte heutige Investmentbanking, für die meisten Derivate wie für den Hochfrequenzhandel. Es gilt nicht minder für die Geschäftsidee der Firmenfresser und Konkursjäger oder auch für die globalen Steuersparmodelle, mit denen sich Amazon, Ikea und Co. im Unterschied zu mittelständischen Unternehmen ihren Verpflichtungen für das Gemeinwesen entziehen. All die raffinierten Tricks und Kniffe, die auch die oberen Zehntausend erfolgreich zur Steuervermeidung nutzen, würden ohne die vorangegangene Deregulierung, etwa den Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, nicht funktionieren. Zu den störenden Regeln, deren man sich im Zuge der Deregulierungswelle entledigte, gehörten auch die Kartellgesetze, soweit sie noch einen Rest von Biss zur Verhinderung wirtschaftlicher Macht besaßen. Im Ergebnis all dessen entstanden von der Bankenwelt bis zur Digitalökonomie global aufgestellte, die Märkte und die Gesellschaft beherrschende Unternehmensgiganten, deren Geschäftsentscheidungen heute die Entwicklung der Weltwirtschaft bestimmen. Diese Unternehmen fühlen sich an nichts mehr gebunden und können dank ihrer konzentrierten ökonomischen Macht ihre Interessen auf nahezu jedem Feld und zulasten aller anderen Marktteilnehmer durchsetzen. Anstelle eines größeren Wettbewerbsdrucks sind die wirtschaftlichen Ressourcen nach Jahrzehnten der Deregulierung und Markteuphorie in sehr viel weniger Händen konzentriert als zuvor. Aus Recht wird "Verkrustung" Gestärkt wurde im Namen des Marktes aber nicht nur die Macht einer Handvoll globaler Konzerne innerhalb ihrer Branche und gegenüber Zulieferern und Kunden. Mächtiger wurden sie auch gegenüber denen, auf deren Arbeitsleistung ihr Reichtum und der ihrer Aktionäre beruhen. Das ist die zweite Ebene der Veränderungen. Gesetze, die Arbeiter und Angestellte vor dem Hire and Fire rücksichtsloser Renditejäger schützen sollten, heißen plötzlich "Verkrustungen des Arbeitsmarktes" und werden abgeschafft. Wenn in Europa von "Strukturreformen" geredet wird, geht es im Wesentlichen darum. Auch soziale Leistungen, in vielen Ländern als Lohnbestandteile gesetzlich geregelt und einst als Bedingung von auch im Falle von Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit gewahrter Menschenwürde verstanden, sind heute nur noch Kostenfaktoren, die die Unternehmen angeblich überfordern und mit dieser Begründung klein geschliffen werden. In diesem Sinne schuf Gerhard Schröder, unterstützt von Joseph Fischer, aber auch Angela Merkel, in Deutschland tatsächlich eine Neue Mitte: Dank "Agenda 2010" finden sich Beschäftigte, die früher in einem ordentlichen Vollzeitjob zu auskömmlichen Löhnen gearbeitet und zur Mittelschicht gehört haben, heute als Leiharbeiter, Werkvertragler, Scheinselbstständige, Befristete oder Minijobber, oft zum halben Einkommen und in der Regel mit ungesicherter Perspektive, in der Logistik, am Band bei BMW, am Schalter bei der Post, an der Kasse einer Drogeriekette oder zu Hause am Computer wieder. Und zum Lebensgefühl der Neuen Mitte gehört natürlich auch die neue Angst, im Krankheitsfall aus der Bahn geworfen oder mit hohen Kosten konfrontiert zu werden, ebenso wie die Aussicht, dass selbst nach einem langen Arbeitsleben keine auskömmliche Rente mehr zu erwarten ist. Gestärkt wurden auf diese Weise nicht Eigeninitiative und Freiheit, sondern Abhängigkeit und Entmündigung. Neue Spielwiesen für Profitjäger Die dritte Ebene der angeblichen Marktorientierung betraf zuvor von gemeinnützigen Organisationen oder der öffentlichen Hand organisierte Bereiche, die zum Landgewinn und zur neuen Spielwiese privater Profitjäger wurden. Dieser Prozess begann auf dem Wohnungsmarkt, bei Post, Telekom, Energieversorgung und Bahn, betraf ehemals kommunale Einrichtungen wie die Wasserwirtschaft, den Nahverkehr oder die Müllbeseitigung und umfasste schließlich auch Schulen, Universitäten, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. In den meisten dieser Bereiche gibt es keinen echten Wettbewerb und kann es keinen geben. Es wurden also auch keine neuen Märkte geschaffen, sondern lediglich gemeinnützige oder öffentliche Anbieter, die ihr Monopol nicht zur Gewinnmaximierung ausgenutzt hatten, durch solche ersetzt, die genau das jetzt tun. Die Einkommen in den betroffenen Unternehmen entwickelten sich in der Regel in zwei Richtungen: die der Vorstände steil nach oben, die der Mitarbeiter deutlich nach unten. Ob das kommerzielle Prinzip, dass der Bestzahlende auch die beste Ware bekommt, bei existentiellen Leistungen wie Gesundheit, Pflege oder Bildung auch nur ansatzweise akzeptabel ist, und ob man vertreten kann, ein elementares Gut wie die Wohnung zu einem Spekulationsobjekt werden zu lassen, dürfte kaum ein Mensch mit einem Mindestmaß an sozialem Gewissen bejahen. Zu wachsender Ungleichheit und sozialer Polarisierung jedenfalls haben die Privatisierungen auf vielen Wegen beigetragen, mehr Wettbewerb oder mehr Markt haben sie nicht geschaffen. Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts Wenn auch auf ungleich höherem Produktivitäts- und Wohlstandsniveau, ähnelt die Verteilung von Reichtum und Macht im heutigen Kapitalismus jener Zeit, in der Ludwig XV. mit Madame Pompadour seine rauschenden Feste feierte. Auch im 18. Jahrhundert wie bereits im Mittelalter gehörten etwa 1 Prozent der Bevölkerung zur Oberschicht, sie besaßen die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen, damals vor allem das fruchtbare Ackerland, die Weiden und Wälder. Sie beherrschten das öffentliche Leben, die Rechtsprechung und die Auslegung der Gesetze. Und selbstredend zahlten sie keine Steuern. Die übrigen 99 Prozent der Bevölkerung arbeiteten, direkt oder indirekt, für dieses reichste 1 Prozent. Die Vermögen und mit ihnen die gesellschaftliche Stellung wurden nach dem Prinzip von Erblichkeit und Blutsverwandtschaft von einer Generation zur nächsten weitergegeben. Der Sohn eines Bauern war wieder ein Bauer und der Sohn eines Barons wieder ein Baron, es sei denn, er entschied sich für eine Laufbahn als kirchlicher Würdenträger oder hoher Militär und blieb als solcher Teil der Oberschicht. Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts konzentrieren sich in der Verfügung der reichsten 1 Prozent die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen, nur dass diese neben Agrarland und Immobilien heute vor allem Industrieanlagen, technisches Know-how, digitale und andere Netze, Server, Software, Patente und vieles mehr umfassen. Das Eigentum an diesen Ressourcen wird unverändert nach dem Prinzip der Erblichkeit und der Blutsverwandtschaft von einer Generation zur nächsten weitergegeben, seine Erträge werden auch heute in vielen Fällen nahezu steuerfrei eingestrichen, und sie ermöglichen einen Lebensstil, wie er aus Arbeitseinkommen niemals erschwinglich wäre. Erneut arbeiten 99 Prozent der Bevölkerung zum überwiegenden Teil, direkt oder indirekt, für den Reichtum dieses neuen Geldadels. Man wird einwenden, der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass die Wirtschaft in der feudalen Epoche und auch noch in den Zeiten des Absolutismus kaum Fortschritte machte, weil es nur wenige Anreize gab, die Produktivität zu steigern und die Produktionsmethoden zu verbessern. Der Kapitalismus dagegen habe jenen enormen Reichtum geschaffen, der heute das Leben selbst des ärmsten Einwohners der Industriestaaten weit über das Niveau seiner Ahnen aus früheren Jahrhunderten hebt. Richtig, für die Vergangenheit trifft das zu. Aber gilt es auch für Gegenwart und Zukunft? Zwar wandelt sich die Produktion immer noch, die Digitalisierung verspricht enorme Produktivitätsgewinne, neue Verfahren finden Anwendung, neue Produkte kommen auf den Markt. Aber wem nützt eine dynamische Wirtschaft, wenn die Wohlstands-Dynamik für die Mehrheit abwärts zeigt? Und wie innovativ ist unsere Wirtschaft tatsächlich noch? "Diese Wirtschaft tötet" Jenseits der Wohlstandszentren ist die Lage nahezu hoffnungslos. 2 Milliarden Menschen leiden auf unserem reichen Planeten, der dank der heutigen technologischen Möglichkeiten eine Weltbevölkerung von 12 Milliarden Menschen mit allen notwendigen Nahrungsmitteln versorgen könnte, an Mangelernährung, die Hälfte von ihnen hungert. Die UNO warnt, dass in den kommenden 15 Jahren weitere 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten, die vermeidbar oder heilbar wären, sterben werden. 70 Millionen Menschen, deren Leben ausgelöscht wird, bevor es richtig begonnen hat, einfach weil ihr Schicksal die politischen Entscheidungsträger der "westlichen Wertegemeinschaft" und ihre Hintermänner in der Wirtschaft nicht interessiert. Dieselben übrigens, die ihre Kriege gern mit dem heuchlerischen Verweis auf Menschenleben und Menschenrechte begründen und damit, dass man bei Tod und Sterben doch nicht zuschauen dürfe. Dabei bräuchte es nach Aussage von Jacques Diouf, Generaldirektor der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft, gerade mal 20 Milliarden Euro pro Jahr, um Hunger und Unterernährung weltweit zu überwinden, einen Bruchteil des Geldes, das für Aufrüstung und Kriege ausgegeben wird. Die UNO hat schon oft gewarnt, geändert hat sich wenig, und wenn, dann zum Schlimmeren. Einem ärmeren Land nach dem anderen wurden sogenannte "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Millionen Kleinbauern und Gewerbetreibende wurden und werden auf diese Weise um ihre Existenz gebracht. Wenn sie sich dann verzweifelt auf den Weg in wohlhabendere Länder machen, spricht man verächtlich von Wirtschaftsflüchtlingen. Aber es ist unsere Wirtschaft, es sind unsere Konzerne, die ihre Lebensgrundlagen zerstört und sie in die Flucht getrieben haben. "Diese Wirtschaft tötet", hat Papst Franziskus der Kirche und der Weltöffentlichkeit ins Stammbuch geschrieben. Wer Belege für diese Aussage sucht, in den abgehängten Ländern der sogenannten Dritten Welt kann er sie tagtäglich finden. Richtig, auch in früheren Jahrhunderten gab es Hungertote, wenn extreme Dürren oder andere Naturkatastrophen für Missernten sorgten. Aber dass in einer Welt des Überflusses, in der ein erheblicher Teil der Nahrungsmittel noch nicht einmal gegessen, sondern weggeworfen wird, Jahr für Jahr Millionen Menschen aus Nahrungsmangel einen qualvollen Tod sterben, diese Perversion hat erst die kapitalistische Weltordnung hervorgebracht. Vom organisierten Geld regiert Immer drängender stellt sich die Frage: Brauchen wir den Kapitalismus heute noch, um in Zukunft besser zu leben? Oder ist es nicht genau diese Form des Wirtschaftens, die uns daran hindert? Brauchen wir den Anreiz des Profitmotivs, um unsere Technologien so zu verbessern, dass unsere Produktion nicht mehr unseren Planeten und damit unsere Lebensgrundlagen zerstört, oder ist es gerade die renditeorientierte Wachstumslogik, die uns die Hände bindet? Wie kann eine bessere Alternative aussehen? Welcher wirtschaftlichen Strukturen bedarf es, damit aus guten Ideen möglichst schnell gute Produkte werden? Wo kommt der Anreiz für neue Produktionsverfahren her, und zwar für solche, die uns wirklich voranbringen, weil sie uns ohne fortschreitenden Verschleiß unserer natürlichen Umwelt wirtschaften lassen? Wie nutzen wir den produktivitätssteigernden Effekt der Digitalisierung und der Industrie 4.0 so, dass keine zusätzliche Arbeitslosigkeit entsteht? Wie erreichen wir eine neue Innovationsdynamik, die nicht nur die betreffenden Unternehmen und deren Eigentümer, sondern alle reicher macht? Es ist eigentlich gar nicht so schwer. Wir müssen nur den Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts überwinden. Märkte darf man nicht abschaffen, im Gegenteil, man muss sie vor dem Kapitalismus retten. Wir brauchen, was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums. Wer all das will und es ernst meint, muss eine Situation beenden und nicht befördern, in der die entscheidenden wirtschaftlichen Ressourcen und Reichtümer einer schmalen Oberschicht gehören, die automatisch auch von jedem Zugewinn profitiert. Einer Oberschicht, die sich mit ihrer Macht, über Investitionen und Arbeitsplätze zu entscheiden, mit ihrem Medieneinfluss, ihren Think Tanks und Lobbyisten, mit ihrer Kampagnenfähigkeit und schlicht mit ihrem unermesslich vielen Geld nahezu jede Regierung dieser Welt unterwerfen oder kaufen kann. "Vom organisierten Geld regiert zu werden ist genauso gefährlich wie vom organisierten Verbrechen regiert zu werden",2 wusste schon 1936 der amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt. Welche gesellschaftlich nutzbringende Leistung wird eigentlich mit den Milliarden bezahlt, die in Form von Dividenden und anderen Ausschüttungen in die Taschen der oberen 1 Prozent fließen? Und, noch wichtiger, womit rechtfertigt sich ihre Entscheidungsbefugnis über ein wachsendes Wirtschaftsvermögen und damit über die Entwicklung der gesamten Gesellschaft, die ihnen die heutigen Gesetze unter Verweis auf die Eigentumsgarantie sichern? Die übliche Rechtfertigung marktwirtschaftlicher Kapitaleinkommen verweist auf das mit ihnen verbundene Risiko. Begrenzte Haftung, unbegrenzter Gewinn Aber wie groß ist dieses Risiko tatsächlich? Die originäre eigentumsrechtliche Erfindung des Kapitalismus ist die begrenzte Haftung für wirtschaftlich investiertes Kapital. Dem unbegrenzten Zugriff auf den im Unternehmen erwirtschafteten Gewinn steht heute in nahezu allen großen Unternehmen das begrenzte Risiko gegenüber, im Falle einer Unternehmenspleite maximal das ursprünglich investierte Kapital zu verlieren. Und wie groß ist auf etablierten Märkten, die von wenigen Großunternehmen beherrscht werden, überhaupt die Gefahr einer Pleite? Unstrittig, es gibt sie. In Deutschland traf es in den letzten Jahren etwa Karstadt und Schlecker. Ruinös waren beide Ereignisse aber eher für die ehemaligen Mitarbeiter, die um ihren Arbeitsplatz gebracht wurden, als für die ehemaligen Eigentümer, von denen nicht bekannt ist, dass auch nur einer von ihnen bei einem Jobcenter vorstellig wurde. Sie haben Vermögen verloren, ja, aber rechtfertigt das Risiko, vom Milliardär wieder zum Millionär hinabzusteigen, den Bezug von Millioneneinkommen? Ist nicht gerade die scheinbar selbstverständliche Zuschreibung des von Zehntausenden Beschäftigten erarbeiteten Betriebsvermögens auf das Eigentumskonto der Kapitalgeber die Zauberformel, die wirtschaftlich zur Oligarchenherrschaft und gesellschaftlich zur Zerstörung von Demokratie führt? Hinzu kommt, dass gerade große Unternehmen die Abwälzung von Risiken auf andere meisterhaft beherrschen. Im Finanzsektor liegt das Auseinanderfallen von privatem Gewinn und staatlicher Verlustübernahme seit der letzten großen Krise offen zutage. Die kosmetischen Korrekturen in der Bankenregulierung seither haben daran nichts geändert. Aber auch in der Realwirtschaft muss die öffentliche Hand regelmäßig einspringen, wenn es um Risiken geht: Fördergelder, Zuschüsse, Subventionen für Forschung und Entwicklung, und im Falle einer Krise Kurzarbeitergelder und sonstige Erleichterungen werden immer gern genommen. Am Ende machen vom Steuerzahler finanzierte Innovationen private Unternehmen reich: Google, Apple und die gesamte Pharmabranche sind Beispiele dafür. Tatsächlich sind begrenzte Haftung, automatische Übertragung des neu erarbeiteten Betriebsvermögens an die Kapitaleigentümer und staatliche Verlust- und Risikoübernahme die wichtigsten Triebkräfte hinter der immer krasseren Ungleichheit bei der Verteilung der Vermögen. Staatsgeld finanziert privates Eigentum Nun wäre unser Leben nicht besser, sondern um einiges ärmer, wenn der Staat sich aus dem Wirtschaftsleben gänzlich heraushalten würde. Wären alle strauchelnden Banken 2008 in eine unkontrollierte Pleite geschickt worden, wären die Auswirkungen auf die Kreditversorgung der Wirtschaft noch um einiges dramatischer ausgefallen, als sie es so schon waren, und die überforderte Einlagensicherung hätte den Kleinsparer nicht vor Verlusten schützen können. Striche der Staat sämtliche Fördergelder und Forschungssubventionen, würde der Innovationsprozess noch lahmer, als er heute in vielen Bereichen schon ist. Ohne Anschubfinanzierung durch staatliches Wagniskapital gäbe es viele Unternehmen nicht, die unser Leben durch gute und nützliche Produkte bereichern. Es geht nicht darum, jede staatliche Wirtschaftsförderung einzustellen. Es geht darum, die Absurdität zu überwinden, dass aus öffentlichen Geldern private Eigentumsrechte entstehen, die von den Gesetzen selbst dann noch geschützt werden, wenn sie sich gegen die Allgemeinheit und deren Interessen richten. Es geht darum, einer Wirtschaft näher zu kommen, in der tatsächlich Talent und Leistung belohnt und Menschen mit Ideen, Power und Geschäftssinn in die Lage versetzt werden, Unternehmen zu gründen, auch dann, wenn ihnen nicht der Zufall der Geburt ein reiches Erbe in die Wiege gelegt hat. Kreative Ideen und neue Technologien mit Potential verdienen eine verlässliche Finanzierung, die das erste Risiko trägt und so auch Zugang zu Krediten eröffnet. Der Kern der Macht der oberen Zehntausend und der Ursprung ihrer leistungslosen Bezüge ist die heutige Verfassung des Wirtschaftseigentums. In einer veränderten Gestaltung des wirtschaftlichen Eigentums liegt folgerichtig der Schlüssel zu einer neuen Perspektive. Reformvorschläge, die diese Ebene ausklammern, können zwar Verbesserungen in Einzelbereichen erreichen. Aber sie enden in den meisten Fällen doch wie die diversen Anläufe zur Bankenregulierung: weichgespült, zahnlos gemacht und dann trickreich umgangen. Technokratensumpf Das ist auch eine Folge des Machtungleichgewichts zwischen der auf das eigene Territorium begrenzten Regelungsbefugnis der Staaten und dem längst globalen Radius der großen Wirtschaftsplayer. Viele glauben, man könne die Demokratie dadurch zurückgewinnen, dass die politische Entscheidungsebene der Wirtschaft folgt und sich ebenfalls globalisiert oder wenigstens europäisiert. Aber das ist naiv. Demokratie lebt nur in Räumen, die für die Menschen überschaubar sind. Nur dort hat der Demos eine Chance, mit politischen Entscheidungsträgern auch in Kontakt zu kommen, sie zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Je größer, inhomogener und unübersichtlicher eine politische Einheit ist, desto weniger funktioniert das. Kommen dann noch Unterschiede in Sprachen und Kulturen hinzu, ist es ein aussichtsloses Unterfangen. Demokratie und Sozialstaat wurden aus gutem Grund im Rahmen einzelner Nationalstaaten erkämpft, und sie verschwinden mit dem Machtverlust ihrer Parlamente und Regierungen. Es ist kein Zufall, dass die Brüsseler Institutionen zu jenem unrühmlichen, undurchsichtigen und mehr als jede Staatsregierung von Konzernlobbyisten gesteuerten Technokratensumpf verkommen sind, zu dem die große Mehrheit der Europäer jedes Vertrauen verloren hat. Bei den meisten dieser Institutionen hat man auf eine demokratische Legitimierung von vornherein verzichtet. Aber auch an den Wahlen zum Europäischen Parlament, das immerhin alle fünf Jahre gewählt werden kann, beteiligt sich kaum ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger, ungleich weniger als bei jeder Wahl zu einem nationalen Parlament. Das liegt nicht in erster Linie daran, dass das Europäische Parlament nur beschränkte Kompetenzen hat. Im Gegenteil, seine Mitentscheidungsrechte sind in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet worden, während seine demokratische Legitimierung aufgrund der sinkenden Wahlbeteiligung immer weiter zurückging. Der Hauptgrund dieses Desinteresses dürfte sein, dass das EU-Parlament einfach viel zu fern, viel zu wenig erfahrbar und der Lebensrealität der Bevölkerung in den einzelnen Ländern viel zu stark entfremdet ist, als dass die Menschen irgendeine seiner aus heterogenen Parteien zusammengewürfelten Fraktionen als ihre Stimme und persönliche Interessenvertretung empfinden könnten. Bundestagsabgeordnete haben zumindest noch einen Wahlkreis, in dem sie ansprechbar sind. Aber niemand kennt "seinen" Abgeordneten im Europaparlament, denn es gibt ihn nicht. Es ist daher auch kein Zufall, dass etwa in Berlin auf einen Abgeordneten acht Lobbyisten kommen, das Verhältnis in Brüssel dagegen bei eins zu zwanzig liegt. Wo demokratische Kontrolle versagt, gedeiht der Sumpf von Korruption und gekaufter Politik. Und so sieht die politische Agenda dann eben auch aus. Re-Demokratisierung der Staaten Es existiert daher auf absehbare Zeit vor allem eine Instanz, in der echte Demokratie leben kann und für deren Re-Demokratisierung wir uns einsetzen müssen: das ist der historisch entstandene Staat mit seinen verschiedenen Ebenen, von den Städten und Gemeinden über die Regionen oder Bundesländer bis zu den nationalen Parlamenten und Regierungen. Natürlich wäre es sinnvoll und gut, wenn sich die europäischen Länder in bestimmten Fragen an gemeinsame Regeln halten würden, vom Umwelt- und Verbraucherschutz bis zur Unternehmensbesteuerung. Aber um Einigkeit in solchen Fragen zu erzielen, braucht es keine arrogante EU-Kommission, die sich in staatliche Souveränitätsrechte einmischt, und schon gar keinen EZB-Chef, der selbstherrlich in die einzelnen Länder hineinregiert. Notwendig und ausreichend dafür wäre eine europaweite Abstimmung zwischen gewählten Regierungen. Auch lässt sich nicht übersehen, wie unzureichend die Regeln sind, die die Europäische Union bisher trotz Außerkraftsetzung staatlicher Souveränität in den tatsächlich wichtigen europäischen Belangen erreicht hat. Während die Staaten sich unverändert bei Unternehmens- und Vermögenssteuern einen Dumping-Wettbewerb liefern, wird ihnen von Brüssel vorgeschrieben, wie sie ihre Haushaltspolitik zu gestalten haben und dass sie ihre kommunalen Dienste für internationale Konzerne öffnen müssen. Hayeks Europa-Projekt Dass europäische Verträge und Institutionen ein praktikabler Hebel sein können, die Politik in den einzelnen Ländern unabhängig von Wahlergebnissen auf eine konzernfreundliche Agenda zu verpflichten, davon war bereits der beinharte Neoliberale Friedrich August von Hayek überzeugt. Aus diesem Grund hat er die Idee eines europäischen Bundesstaates, der den einzelnen europäischen Staaten übergeordnet ist, mit Verve vertreten - nicht, um politische Gestaltungsfähigkeit zu gewinnen, sondern um politische Gestaltung und damit Demokratie zu verhindern. Hayek hat recht, wenn er schreibt: "Die Abschaffung souveräner Nationalstaaten und die Schaffung einer wirksamen internationalen Rechtsordnung sind die notwendige Ergänzung und logische Vollziehung des liberalen Programms. [Denn:] … alles in allem ist es wahrscheinlich, dass in einem [europäischen] Bundesstaat die Macht des Einzelstaates über die Wirtschaft allmählich viel weitgehender geschwächt würde und auch sollte [!], als es zunächst offenbar sein wird."3 So könne unmerklich ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Politik gar keine andere Agenda mehr verfolgen kann, als die Steuern für Unternehmen und Kapital zu senken, Arbeitnehmerrechte zu schleifen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, also genau das zu tun, was Hayek unter einem liberalen Programm versteht. Am Ende seien in einem solchen Korsett Regierungen nicht einmal mehr fähig, "Gesetze wie das der Beschränkung der Kinderarbeit oder der Arbeitszeit allein durchzuführen",4 wie Hayek zustimmend und hoffnungsfroh vermerkt. Es ging Hayek und es geht den falschen Europäern unserer Zeit, die dem Abbau staatlicher Souveränitätsrechte das Wort reden, also nicht um die europäische Idee oder um europäische Werte. Ein wichtiger europäischer Wert ist ja gerade die Demokratie, die mittels der europäischen Verträge und Institutionen geschliffen wird. In diesem Sinne kann man die Europäische Union sogar als ein antieuropäisches Projekt ansehen. Denn spätestens seit dem Maastricht-Vertrag dominiert das Ziel, die Politik in den einzelnen Ländern gegenüber demokratischen Wahlergebnissen und deren Unkalkulierbarkeit zu immunisieren. In einer marktkonformen Demokratie entscheiden die Konzerne alles und der Demos nichts mehr. Entdemokratisierung durch Souveränitätsverlust Im Rahmen des einzelnen Staates, das wusste schon Hayek, ist das in Europa mittlerweile schlecht zu erreichen. Trotz aller Korruption und Geldmacht sind die europäischen Staaten immer noch demokratisch verfasst. Die Parlamente und in einigen Ländern auch die Staatschefs werden in gewissen Abständen direkt gewählt, und es steht der Bevölkerung frei, korrupte Politiker und unbeliebte Parteien in die Wüste zu schicken. Dieses demokratische Recht verliert allerdings seine Relevanz, wenn die Bevölkerung nicht mehr die Chance hat, ein anderes Regierungsprogramm zu wählen, wenn also Regierungen, egal welche Parteien sie bilden, über ihre Politik nicht mehr souverän entscheiden können. Der sicherste Weg, diese Souveränität zu beseitigen, ist die Etablierung transnationaler Verträge und Institutionen, die den demokratisch verfassten Staaten übergeordnet sind und von ihnen respektiert werden müssen. Wenn Hayek die Europäische Union unserer Zeit noch erlebt hätte, wäre er vermutlich sehr zufrieden gewesen. Sein Programm der Entdemokratisierung Europas ist weit vorangekommen. Vollendet würde es mit der Annahme und Ratifizierung von Verträgen wie CETA und TTIP, die die politischen Handlungsspielräume endgültig beseitigen würden. Wenn wir wieder in wirklich demokratischen Gemeinwesen leben wollen, gibt es daher nur den umgekehrten Weg. Nicht die Politik muss sich internationalisieren, sondern die wirtschaftlichen Strukturen müssen dezentralisiert und verkleinert werden. Wir brauchen globalen Austausch und Handel, aber wir brauchen keine modernen Räuberbarone, die auf drei oder vier Kontinenten produzieren lassen und sich jeweils die Orte mit den billigsten Löhnen und den niedrigsten Steuern aussuchen können. Schon John Maynard Keynes, Hayeks alter Kontrahent, war überzeugt: "Ideen, Kunst, Wissen, Gastfreundschaft und Reisen sollten international sein. Dagegen sollten Waren lokal erzeugt werden, wo immer dies vernünftig möglich ist; vor allem aber die Finanzen sollten weitgehend im nationalen Kontext verbleiben."5 Globalkapitalismus auflösen statt regulieren Verkleinerung ist auch aus Gründen der Effizienz und Innovationskraft unserer Wirtschaft geboten. Immerhin zerstören die Giganten mit ihrer Marktmacht nicht nur demokratische Gestaltungshoheit, sondern auch echten Wettbewerb. Nichts spricht gegen Unternehmenskooperationen bei bestimmten Entwicklungsprojekten. Das findet auch heute über Unternehmensgrenzen hinweg statt. Aber es ist ein ordnungspolitischer Sündenfall, wenn ein beträchtlicher Teil der europäischen Automobilproduktion oder Pharmaindustrie eigentumsrechtlich miteinander verflochten ist oder wenn ein britischer Anbieter einen Großteil der Kommunikationsdienste in ganz Europa unter seinen Fittichen hat. Ebenso unsinnig ist es, wenn ein deutsches Unternehmen griechische Flughäfen betreibt und ein schwedischer Konzern für die Energieversorgung deutscher Städte und Gemeinden zuständig ist. Der Globalkapitalismus unserer Zeit lässt sich im nationalen Rahmen kaum noch bändigen. Demokratisch legitimierte europäische oder auch internationale Institutionen, die das leisten könnten, gibt es nicht und kann es wohl auch nicht geben. Wenn wir wirklich besser leben wollen, geht es daher nicht bescheidener oder kleiner: Dann müssen wir unsere Demokratie und die Marktwirtschaft vor dem Kapitalismus retten und die Gestaltung einer neuen Wirtschaftsordnung in Angriff nehmen.