Die Betriebsfortführung im Insolvenzverfahren

Peter-Alexander Borchardt ist Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter.

Frank Frind ist Richter am AG, Insolvenzgericht, AG Hamburg.

1 Vorwort 6
2 Inhaltsübersicht 8
3 Bearbeiterverzeichnis 14
4 Literaturverzeichnis 16
5 Abkürzungsverzeichnis 22
6 Teil I Die professionelle Vorbereitung des Unternehmens auf die Insolvenz 30
6.1 A. Die rechtzeitige Insolvenzantragstellung 30
6.1.1 I. Einführung 30
6.1.2 II. Die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung 30
6.1.3 III. Katalog mit pflichtgemäßen und haftungsvermeidenden Schutzmaßnahmen für die Organe 33
6.1.4 IV. Die letzte Sanierungsrunde professionelle Vorbereitung des Szenarios Insolvenz durch Schuldner und Gläubiger 41
6.2 B. Die richtige Vorbereitung des Insolvenzszenarios 52
6.2.1 I. Einführung 52
6.2.2 II. Kriegskasse /Liquiditätspuffer bilden 52
6.2.3 III. Liquiditätsplanung Insolvenzszenario als Teil eines Sanierungskonzepts 53
6.2.4 IV. Weitere Unterlagen/Darstellungen 54
6.2.5 V. Die Realität 55
6.2.6 VI. Der Insolvenzantrag 55
7 Teil II Die Betriebsfortführung im Eröffnungsverfahren 68
7.1 A. Der Insolvenzsachverständige/vorläufige Insolvenzverwalter in der Betriebsfortführung 68
7.1.1 I. Sinn und Zweck des Eröffnungsverfahrens für die Betriebsfortführung Berücksichtigung der Zielsetzungen des Insolvenzverfahrens 69
7.1.2 II. Kurz-Überblick über den Gang des Verfahrens 73
7.1.3 III. Der Insolvenzsachverständige 74
7.1.4 IV. Der vorläufige Insolvenzverwalter 94
7.2 B. Maßnahmen zur Fortführung und Erhaltung des insolventen Betriebs 149
7.2.1 I. Einführung 150
7.2.2 II. Die Vorbereitung der Betriebsfortführung im Verwalterbüro 151
7.2.3 III. Sofortmaßnahmen im Betrieb 165
7.2.4 IV. Erweiterte Maßnahmen im Betrieb 204
7.2.5 V. Abschließende Feststellungen 217
7.3 C. Umgang mit fortführungsrelevanten Vertrags- und Geschäftspartnern 221
7.3.1 I. Allgemeines 222
7.3.2 II. Absicherung der Vertrags- und Geschäftspartner 222
7.3.3 III. Die Alt-Verbindlichkeiten gegenüber den Vertrags- und Geschäftspartnern 237
7.3.4 IV. Besonderheiten bei Miete und weiteren Nutzungsverhältnissen 244
7.3.5 V. Besonderheiten bei Versicherungsverträgen 255
7.3.6 VI. Besonderheiten bei Vertretungsorganen und Selbstständigen 257
7.3.7 VII. Lösungsmöglichkeiten der Vertrags- und Geschäftspartner 261
7.4 D. Umgang mit Aus- und Absonderungsberechtigten 265
7.4.1 I. Praxisrelevante Drittrechte 266
7.4.2 II. Bestand der Drittrechte 266
7.4.3 III. Rechtsstellung der Aus- und Absonderungsberechtigten im 278
7.4.4 Eröffnungsverfahren 278
7.5 E. Insolvenzgeld und Arbeitsrecht in der vorläufigen Verwaltung 303
7.5.1 I. Die arbeitsrechtliche Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters 305
7.5.2 II. Kündigungsrecht und -fristen sowie Kündigungsgründe, Hinweispflichten 306
7.5.3 III. Anzeige bei Massenentlassungen 322
7.5.4 IV. Freistellung 325
7.5.5 V. Abschluss neuer Arbeitsverhältnisse 327
7.5.6 VI. Insolvenzgeld 329
7.5.7 VII. Insolvenzgeldvorfinanzierung 343
7.5.8 VIII. Kurzarbeitergeld 350
7.5.9 IX. Verhandlungen mit dem Betriebsrat, insb. bei Personalreduzierung 354
7.6 F. Liquiditäts- und Erfolgsplanung 377
7.6.1 I. Bedeutung der Unternehmensplanung 377
7.6.2 II. Allgemeine Anforderungen an die interne Rechnungslegung im Eröffnungsverfahren 379
7.6.3 III. Spezielle Anforderungen an Planungsinstrumente im Eröffnungsverfahren 380
7.6.4 IV. Bestandsaufnahme 381
7.6.5 V. Liquiditätsplanung 386
7.6.6 VI. Erfolgsplanung 395
7.7 G. Sanierungsmaßnahmen 406
7.7.1 I. Allgemeine Rahmenbedingungen für den vorläufigen Insolvenzverwalter 406
7.7.2 II. Anforderungen an Sanierungskonzepte 409
7.7.3 III. Darstellung verschiedener Sanierungsmaßnahmen 422
7.8 H. Transaktionsprozesse 444
7.8.1 I. Allgemeines 445
7.8.2 II. Verwertungsbefugnis des (vorläufigen) Insolvenzverwalters 447
7.8.3 III. Business Judgment Rule 449
7.8.4 IV. Unternehmenskauf aus der Insolvenz 453
7.8.5 V. Auswahl und Beauftragung des Transaktionsberaters 454
7.8.6 VI. Durchführung des Bieterverfahrens 467
7.9 I. Vorbereitung der Verfahren

Teil III Betriebsfortführung im eröffneten Insolvenzverfahren (S. 475-476) I. Anforderungen an die Person und Auswahl 1. Allgemeines Der hohe Stellenwert, den die Sanierung in der InsO bekommen hat, erhöht gleichermaßen die Anforderungen an die Professionalität des vom Gericht eingesetzten Insolvenzverwalters. Seine Aufgaben und Pflichten sind vielfältig und erfordern unerlässlich eine insolvenzrechtliche und betriebswirtschaftliche Spezialisierung . Dies gilt in besonderem Maße in der Unternehmensinsolvenz, wenn es neben den rechtlichen v.a. auch um die Lösung von komplexen wirtschaftlichen Fragestellungen geht, die eine kaufmännische Sichtweise erfordern. Häufig muss der Insolvenzverwalter strategische und unternehmerische Entscheidungen treffen, um eine bestmögliche Fortführung des Betriebes im Interesse der Gläubigergesamtheit zu erreichen. 2. Insolvenzverwalter als Unternehmer Mit Eröffnung des Verfahrens wird der Insolvenzverwalter zum Manager des schuldnerischen Unternehmens. Insb. bei der Betriebsfortführung übt er Unternehmerfunktion aus. Sämtliche Rechte und Pflichten des Schuldners als Unternehmer und Arbeitgeber gehen auf ihn über. 1929 Die vielschichtigen hiermit verbundenen Entscheidungen stellen eine besondere Herausforderung dar und bringen ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko mit sich. Die Tätigkeit des Verwalters ist sowohl in der strategischen Führung als auch im operativen Geschäft durch wirtschaftliche, zumeist unternehmerische oder rechtliche Zweckmäßigkeitsentscheidungen geprägt. 1931 Um den besonderen Anforderungen an diese Tätigkeit gerecht werden zu können, benötigt er neben dem speziellen Wissen über das geltende Insolvenzrecht das grundsätzliche Verständnis für betriebswirtschaftliche Vorgänge sowie praktische Kenntnisse und Fähigkeiten aus den Bereichen Rechnungswesen, Kosten- und Leistungsrechnung, Steuern, Bilanzanalyse und Unternehmenssanierung. Dies gilt besonders, wenn sich das Unternehmen nach wie vor in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld befindet. Die internen und externen Schwierigkeiten, die den fortzuführenden Betrieb in die Insolvenzsituation gebracht haben, sind bei Verfahrenseröffnung meist noch nicht überwunden. Im besten Fall konnten i.R.d. vorläufigen Insolvenzverwaltung erste Schwachstellen des Unternehmens analysiert und vorbereitende Maßnahmen für die Zeit nach Eröffnung umgesetzt werden (vgl. Borchardt Rn. 617 ff., 662 ff.).