Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl

Eine sektorspezifische Betrachtung

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des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Die Daseinsvorsorge ist in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene sind die "Dienstleistungen von all- meinem Interesse", so der - nicht deckungsgleiche - europäische Begriff für die Daseinsvorsorge, Ausdruck des europäischen Sozialmodells. Der Europäische Binnenmarkt ist das Kernstück der Europäischen Integra- on. Er hat uns Wachstum, Wohlstand, mehr wirtschaftliche Verflechtung mit unseren europäischen Partnern, aber auch mehr Wettbewerb gebracht. Durch seine Größeneffekte und die durch ihn induzierte Steigerung der Wettbewerbs- higkeit unserer und europäischer Unternehmen ist er eine wichtige Stütze für die Behauptung Europas in einer globalisierten Weltwirtschaft. Das alles gilt für das deutsche Exportland Nr. 1, Nordrhein-Westfalen, in besonderem Maße: Seit dem Binnenmarktprogramm von 1985 hat der interne Markt gewaltige Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir haben im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich große und leistungsfähige K- munen. Wir wissen, dass viele öffentliche Aufgaben am besten bürgernah in den Kommunen erbracht werden. Deshalb hat die Landesregierung im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform zusätzliche, bislang staatlich erbrachte Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen und diese damit weiter gestärkt.