Die Daseinsvorsorge im Spannungsfeld von europäischem Wettbewerb und Gemeinwohl (eBook)

Andreas Krautscheid ist Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen. Eberhard Waiz und Dr. Claudia Münch sind Mitarbeiter der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf.

Inhalt 5
Vorwort des Ministers für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen 8
Vorwort der Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen 11
Die Daseinsvorsorge in Deutschland – Begriff, historische Entwicklung, rechtliche Grundlagen und Organisation 14
1 Begriff 14
2 Historische Entwicklung 16
3 Rechtliche Grundlagen und Organisation 19
4 Unterschiedliche Regelungskonzepte und -erwartungen für Daseinsvorsorgeleistungen 28
Daseinsvorsorge in der Europäischen Union – Etappen einer Debatte1 36
1 Einleitung 36
2 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Europäischen Binnenmarkt 40
3 Die Regulierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Europäischen Binnenmarkt 51
4 Der Vorschlag einer europäischen Rahmenregelung 63
5 Auswirkungen auf die Kommunen 67
Aktuelle Entwicklungen – Der Vertrag von Lissabon und die Mitteilung: „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ 72
1 Einleitung 72
2 Ausgangslage zur Daseinsvorsorge 73
3 Die Wettbewerbsregeln als Hebel der Umgestaltung? 79
4 Der Reformvertrag von Lissabon 81
5 Die Mitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ 90
Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in der europäischen Wettbewerbsordnung 98
1 Einführung 98
2 Wettbewerbsrechtliche Ausgangslage 101
3 Grundkonzeption der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse 108
4 Normative Ausgestaltung und Anwendungsgrundsätze 112
5 Rechtspolitischer Ausblick 122
Elektrizität und Gas 127
1 Einleitung 127
2 Entwicklung des europäischen Energierechts 127
3 Energieversorgung in Deutschland: „Daseinsvorsorge“ im Wandel 135
4 Problemzonen im Hinblick auf Dienste von allgemeinem Interesse 145
5 Kommunales Wirtschaftsrecht und EU-Recht 148
6 Ausblick 151
Öffentlicher Personennahverkehr 153
1 Der rechtliche Rahmen des ÖPNV 153
2 Verwerfung der nationalen organisatorischen Rahmenbedingungen für den ÖPNV durch das europäische Recht 160
3 Verwerfungen der finanziellen Strukturen im ÖPNV-Sektor durch das europäische Recht 165
4 Resümee 171
Wasserversorgung 173
1 Die Rahmenbedingungen für die Wasserversorgung in Deutschland 173
2 Wasserversorgung als kommunale Aufgabe 174
3 Die ordnungspolitische Diskussion 176
4 Qualitätsorientierte Regulierung 181
Abwasserbeseitigung 183
1 Europa reglementiert 183
2 Abwasserbeseitigung als Aufgabe der Gemeinschaft 183
3 Die deutsche Wasserwirtschaft im europäischen Vergleich 185
4 Richtlinien aus Brüssel 186
5 Die Wasserrahmenrichtlinie 187
6 Gewässerschutz unter europäischem Recht 189
7 Die Wasserwirtschaft unter dem Wettbewerbsrecht 191
8 Resümee 193
Abfallentsorgung 194
1 Einführung 194
2 Abfallwirtschaft und Management von Stoffströmen 195
3 Beispiel Elektroaltgeräte8 203
4 Rechtslage für die Sammlung von Wertstoffen13 207
5 Ziele und Konsequenzen 210
Krankenhäuser und Gesundheitsdienstleistungen 216
1 Kommunale Krankenhäuser in Deutschland 216
2 Rettungsdienste in den Kommunen 221
3 Der Einfluss von Europarecht und europäischer Sozialpolitik 222
4 Ausblick 231
Sozialdienstleistungen 235
1 Einleitung: Themeneinführung und Gliederung 235
2 Organisation in Deutschland und nationale Vorgaben 235
3 Europäischer Einfluss und europäische Vorgaben 239
4 Wechselwirkungen nationalen und europäischen 258
Rechts – Reibungspunkte, Klärungen, offene Fragen 258
Sozialer Wohnungsbau 269
1 Der soziale Wohnungsbau 269
2 Der soziale Wohnungsbau und die Notifizierungspflicht 271
3 Der soziale Wohnungsbau und die Transparenzrichtlinie 275
Sparkassen 284
1 Einleitung 284
2 Organisation der Sparkassen in Deutschland 285
3 Europäischer Einfluss auf die Sparkassen 287
4 Schlussfolgerungen 300
5 Ergebnis 302
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Schweden 307
1 Einleitung 307
2 Reformen der Daseinsvorsorge in Schweden 308
3 Auswirkungen der Sektorreformen 321
4 Schlussfolgerungen 323
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Italien 328
1 Einleitung 328
2 Dienstleistungen von allgemeinem Interesse im Urteil der italienischen Bürgerinnen und Bürger 331
3 Regulationskonzeptionen: subjektive, objektive und gemischte Konzeption 332
4 Die Entwicklung des rechtlichen Rahmens im Bereich der lokalen Daseinsvorsorge 335
5 Möglichkeiten und Probleme reformierter öffentlicher Daseinsvorsorge: die politische Praxis 354
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Polen 365
1 Organisation 365
2 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen – Daseinsvorsorge durch Privatisierung? 377
3 Europäisierung der kommunalen Selbstverwaltung 384
4 Zusammenfassung und Ausblick 387
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Österreich 390
1 Einleitung 390
2 Zum Begriff und Umfang der Daseinsvorsorge 390
3 Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene 392
4 Verfassungsrechtliche Grundlagen der 394
Daseinsvorsorge 394
5 Organisation der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene 399
6 Kommunale Daseinsvorsorge und Gemeinschaftsrecht 403
7 Schlussfolgerungen 405
Die Zukunft der Daseinsvorsorge in Deutschland aus kommunaler Perspektive 409
1 Einleitung 409
2 Ausprägung der Daseinsvorsorge in Deutschland heute 411
3 Anforderungen an ein Zukunftskonzept für die 414
Leistungen der Daseinsvorsorge 414
4 Schlussbemerkung 422
Die Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus europäischer Sicht 424
1 Vollendung des EU-Binnenmarktes – Folgen für die 424
Dienstleistungen von allgemeinem Interesse 424
2 Neujustierung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse 427
3 Ausblick – Chancen einer besseren Zusammenarbeit 433
Autorenverzeichnis 442