Verfassungsgericht, Regierung und Opposition

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Christoph Hönnige untersucht oppositionelle Klagen und Erfolge vor dem Verfassungsgericht in Deutschland und Frankreich von 1974 bis 2002 in einem ein Most Different Systems Design. Im Ergebnis zeigt sich, dass die politische Zusammensetzung eines Gerichtes über den Erfolg von oppositionellen Klagen entscheidet. Die Opposition berücksichtigt bei ihrer Entscheidung zur Klage gegen Regierungsgesetze die Mehrheitsverhältnisse im Gericht und alternative Einflusskanäle. Damit qualifiziert der Autor die gängige Hypothese der zunehmenden Justizialisierung und argumentiert, dass es sich statt dessen um ein Spannungsdreieck sich gegenseitig beschränkender Akteure handelt.