IT-Recht (eBook)

Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 151
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 152
---- 154
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 156
Anordnung des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen 157
---- 159
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM 161
Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost TELEKOM 162
I. 164
II. 165
III. 166
Schlußformel 167
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM 169
Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost TELEKOM 170
---- 172
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZOVersDTAG) 176
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG (ZOVersDTAG) 177
I. Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden 179
II. 183
III. Inkrafttreten 184
Anlage (zu Abschnitt I Abs. 2) Standorte der Ressorts Versorgungsservice (Rs VeS) der Deutschen Telekom AG mit Arbeitsbezirken 185
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (ZOVers-BMPT) 188
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (ZOVers-BMPT) 189
I. Übertragung von beamtenversorgungsrechtlichen Zuständigkeiten 191
II. Erlaß von Widerspruchsbescheiden und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beamtenversorgung 192
III. Inkrafttreten 193
Schlußformel 194
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 197
Anordnung zur Bestimmung der Einleitungsbehörden bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost, der Unfallkasse Post und Telekom sowie der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 198
Eingangsformel 200
I. 201
II. 202
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom 204
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Beamten und Beamtinnen im Bereich der Deutschen Bundespost Telekom 205
I. 207
II. 208
III. 209
Schlußformel 210
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom 212
Anordnung zur Ergänzung der Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich der Deutschen Bundespost Telekom 213
---- 215
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) 217
Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGÜbertrAnO) 218
Eingangsformel 220
§ 1 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des allgemeinen Beamtenrechts und des Besoldungsrechts einschließlich der Entscheidung über Widersprüche und Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 221
§ 2 Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Disziplinarrechts 222
§ 3 Vorbehaltsklausel 223
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 224
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MSPTBeihilfeAnO) 227
Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (MSPTBeihilfeAnO) 228
Eingangsformel 230
§ 1 Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten 231
§ 2 Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten 232
§ 3 Vorbehalt des Selbsteintritts 233
§ 4 Inkrafttreten 234
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 237
Anordnung zur Übertragung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 238
Eingangsformel 240
I. 241
II. 242
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) 244
Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG (DTAGBefugAnO) 245
Eingangsformel 247
§ 1 Befugnisse von Dienstbehörden 248
§ 2 Befugnisse von Dienstvorgesetzten 249
§ 3 Ernennungs- und Entlassungsbefugnis 250
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 251
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation 253
Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation 254
Eingangsformel 256
I. 257
II. 258
Schlußformel 259
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 261
Anordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Beamtenrechts im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 262
I. 264
II. 265
III. 266
Schlußformel 267
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 269
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation 270
I. Erlaß von Widerspruchsbescheiden 272
II. Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis 273
III. Schlußvorschriften 274
Schlußformel 275
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) 277
Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (BegleitG) 278
Eingangsformel 280
Art 1 Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG) 281
Art 2 282
Art 3 Zuständigkeitsanpassung 283
Art 4 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 284
Art 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 285
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH-Gebührenverordnung - BSHGebV) 287
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH-Gebührenverordnung - BSHGebV) 288
Eingangsformel 290
§ 1 Anwendungsbereich 291
§ 2 Gebühren und Auslagen 292
§ 3 Gebührenbemessung 293
§ 4 Übergangsregelung 294
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 295
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis 296
Anhang (zu Nummer 4011 der Anlage) Katalog der Geräte, die der Bordprüfung unterliegen 311
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV) 315
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes (EMVG-FuAG-BGebV) 316
Eingangsformel 318
§ 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen 319
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen 320
§ 3 Gebührenbefreiung 321
§ 4 Übergangsregelung 322
§ 5 Inkrafttreten 323
Anlage 1 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 1 und 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz 324
Anlage 2 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 3) Gebührenverzeichnis nach der Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung 325
Anlage 3 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 4) Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder 327
Anlage 4 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5) Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung 329
Anlage 5 (zu § 2 i. V. m. § 1) Stundensätze 330
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 334
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 335
Inhaltsübersicht 337
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen 344
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 345
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 346
§ 2 Begriffsbestimmungen 349
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 350
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen 351
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume 352
Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen 354
§ 5 Benennung 355
§ 6 Stellung 356
§ 7 Aufgaben 358
Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 360
§ 8 Errichtung 361
§ 9 Zuständigkeit 362
§ 10 Unabhängigkeit 363
§ 11 Ernennung und Amtszeit 364
§ 12 Amtsverhältnis 365
§ 13 Rechte und Pflichten 367
§ 14 Aufgaben 369
§ 15 Tätigkeitsbericht 372
§ 16 Befugnisse 373
Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union 375
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle 376
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder 377
§ 19 Zuständigkeiten 379
Kapitel 6 Rechtsbehelfe 380
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz 381
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission 382
Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 384
Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 385
Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken 386
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 387
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen 390
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen 392
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen 393
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen 394
§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 395
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken 398
§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken 400
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten 401
§ 30 Verbraucherkredite 403
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften 404
Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person 406
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person 407
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 409
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person 411
§ 35 Recht auf Löschung 413
§ 36 Widerspruchsrecht 414
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling 415
Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 416
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen 417
§ 39 Akkreditierung 418
Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen 419
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder 420
Kapitel 5 Sanktionen 422
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren 423
§ 42 Strafvorschriften 424
§ 43 Bußgeldvorschriften 425
Kapitel 6 Rechtsbehelfe 426
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter 427
Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 428
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 429
§ 45 Anwendungsbereich 430
§ 46 Begriffsbestimmungen 431
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 434
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 435
§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 436
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken 437
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken 438
§ 51 Einwilligung 439
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen 440
§ 53 Datengeheimnis 441
§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung 442
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person 443
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen 444
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen 445
§ 57 Auskunftsrecht 446
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung 449
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person 451
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten 452
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit 453
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 454
§ 62 Auftragsverarbeitung 455
§ 63 Gemeinsam Verantwortliche 458
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung 459
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten 462
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 464
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung 466
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten 467
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten 468
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 470
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen 472
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen 473
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen 474
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen 475
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung 476
§ 76 Protokollierung 477
§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen 478
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen 479
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen 480
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien 482
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien 483
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten 484
Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 485
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe 486
Kapitel 7 Haftung und Sanktionen 488
§ 83 Schadensersatz und Entschädigung 489
§ 84 Strafvorschriften 490
Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 491
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 492
Bundes-datenschutzgesetz (BDSG) 500
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 506
Inhaltsübersicht 508
Teil 1 Gemeinsame Bestimmungen 515
Kapitel 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen 516
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 517
§ 2 Begriffsbestimmungen 520
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 521
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen 522
§ 4 Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume 523
Kapitel 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen 525
§ 5 Benennung 526
§ 6 Stellung 527
§ 7 Aufgaben 529
Kapitel 4 Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 531
§ 8 Errichtung 532
§ 9 Zuständigkeit 533
§ 10 Unabhängigkeit 534
§ 11 Ernennung und Amtszeit 535
§ 12 Amtsverhältnis 536
§ 13 Rechte und Pflichten 538
§ 14 Aufgaben 540
§ 15 Tätigkeitsbericht 543
§ 16 Befugnisse 544
Kapitel 5 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union 546
§ 17 Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle 547
§ 18 Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder 548
§ 19 Zuständigkeiten 550
Kapitel 6 Rechtsbehelfe 551
§ 20 Gerichtlicher Rechtsschutz 552
§ 21 Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission 553
Teil 2 Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 555
Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 556
Abschnitt 1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken 557
§ 22 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 558
§ 23 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen 561
§ 24 Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen 563
§ 25 Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen 564
Abschnitt 2 Besondere Verarbeitungssituationen 565
§ 26 Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses 566
§ 27 Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken 569
§ 28 Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken 571
§ 29 Rechte der betroffenen Person und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten 572
§ 30 Verbraucherkredite 574
§ 31 Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften 575
Kapitel 2 Rechte der betroffenen Person 577
§ 32 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person 578
§ 33 Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 580
§ 34 Auskunftsrecht der betroffenen Person 582
§ 35 Recht auf Löschung 584
§ 36 Widerspruchsrecht 585
§ 37 Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling 586
Kapitel 3 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 587
§ 38 Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen 588
§ 39 Akkreditierung 589
Kapitel 4 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen 590
§ 40 Aufsichtsbehörden der Länder 591
Kapitel 5 Sanktionen 593
§ 41 Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren 594
§ 42 Strafvorschriften 595
§ 43 Bußgeldvorschriften 596
Kapitel 6 Rechtsbehelfe 597
§ 44 Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter 598
Teil 3 Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 599
Kapitel 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 600
§ 45 Anwendungsbereich 601
§ 46 Begriffsbestimmungen 602
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 605
Kapitel 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten 606
§ 48 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 607
§ 49 Verarbeitung zu anderen Zwecken 608
§ 50 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken 609
§ 51 Einwilligung 610
§ 52 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen 611
§ 53 Datengeheimnis 612
§ 54 Automatisierte Einzelentscheidung 613
Kapitel 3 Rechte der betroffenen Person 614
§ 55 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen 615
§ 56 Benachrichtigung betroffener Personen 616
§ 57 Auskunftsrecht 617
§ 58 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung 620
§ 59 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person 622
§ 60 Anrufung der oder des Bundesbeauftragten 623
§ 61 Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit 624
Kapitel 4 Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter 625
§ 62 Auftragsverarbeitung 626
§ 63 Gemeinsam Verantwortliche 629
§ 64 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung 630
§ 65 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten 633
§ 66 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten 635
§ 67 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung 637
§ 68 Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten 638
§ 69 Anhörung der oder des Bundesbeauftragten 639
§ 70 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 641
§ 71 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen 643
§ 72 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen 644
§ 73 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen 645
§ 74 Verfahren bei Übermittlungen 646
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung 647
§ 76 Protokollierung 648
§ 77 Vertrauliche Meldung von Verstößen 649
Kapitel 5 Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen 650
§ 78 Allgemeine Voraussetzungen 651
§ 79 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien 653
§ 80 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien 654
§ 81 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten 655
Kapitel 6 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden 656
§ 82 Gegenseitige Amtshilfe 657
Kapitel 7 Haftung und Sanktionen 659
§ 83 Schadensersatz und Entschädigung 660
§ 84 Strafvorschriften 661
Teil 4 Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 662
§ 85 Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungs- bereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten 663
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION 665
Datenschutzgrundverordnung 685
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (13. ProdSV) 787
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) (13. ProdSV) 788
§ 1 Anwendungsbereich 790
§ 2 Begriffsbestimmung 791
§ 3 Sicherheitsanforderungen 792
§ 4 Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt 793
§ 5 Kennzeichnungen 794
§ 6 Ordnungswidrigkeiten 795
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) 797
Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Explosionsschutzprodukteverordnung - 11. ProdSV) 798
Eingangsformel 800
Inhaltsübersicht 801
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 803
§ 1 Anwendungsbereich 804
§ 2 Begriffsbestimmungen 806
§ 3 Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme 809
§ 4 Konformitätsvermutung 810
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 811
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers 812
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 814
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers 816
§ 8 Allgemeine Pflichten des Einführers 817
§ 9 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers 819
§ 10 Pflichten des Händlers 820
§ 11 Einführer oder Händler als Hersteller 822
§ 12 Angabe der Wirtschaftsakteure 823
Abschnitt 3 Konformitätsbewertungsverfahren besondere Explosionsschutzkennzeichnungen
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren 825
§ 14 Besondere Explosionsschutzkennzeichnungen 826
Abschnitt 4 Marktüberwachung 827
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 828
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde 829
§ 17 Konforme Produkte, die ein Risiko darstellen 831
§ 18 Formale Nichtkonformität 832
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 833
§ 19 Ordnungswidrigkeiten 834
§ 20 Straftaten 836
§ 21 Übergangsvorschriften 837
§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 838
Schlussformel 839
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) 842
Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV) 843
Eingangsformel 845
Inhaltsübersicht 846
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 847
§ 1 Anwendungsbereich 848
§ 2 Begriffsbestimmungen 849
§ 3 Bereitstellung auf dem Markt 850
§ 4 Konformitätsvermutung auf der Grundlage harmonisierter Normen 851
§ 5 Konformitätsvermutung auf der Grundlage internationaler Normen 852
§ 6 Konformitätsvermutung auf der Grundlage nationaler Normen 853
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 854
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers 855
§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 857
§ 9 Bevollmächtigter des Herstellers 859
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers 860
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers 862
§ 12 Pflichten des Händlers 863
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller 865
§ 14 Angabe der Wirtschaftsakteure 866
Abschnitt 3 Marktüberwachung 867
§ 15 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 868
§ 16 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde 869
§ 17 Konforme elektrische Betriebsmittel, die ein Risiko darstellen 871
§ 18 Formale Nichtkonformität 872
Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 873
§ 19 Ordnungswidrigkeiten 874
§ 20 Straftaten 876
§ 21 Übergangsvorschriften 877
§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 878
Schlussformel 879
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr-Gebührenverordnung - BGVGebV) 882
Gebührenverordnung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr-Gebührenverordnung - BGVGebV) 883
Eingangsformel 885
§ 1 Anwendungsbereich 886
§ 2 Gebühren und Auslagen 887
§ 3 Gebührenbemessung 888
§ 4 Befreiung von Gebühren und Auslagen 889
§ 5 Übergangsregelung 890
§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 891
Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis 892
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie 906
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie 907
§§ 1 bis 21 ---- 909
§ 22 910
§ 23 911
§ 24 912
§§ 25 bis 32 ---- 913
§ 33 914
§ 34 915
§ 35 916
§ 36 917
§ 37 918
§ 38 919
§ 39 920
§ 40 921
§ 41 922
§ 42 923
§ 43 924
§ 44 925
§ 45 926
§ 46 927
§ 47 928
§ 48 929
§ 49 930
§ 50 931
§ 51 932
§ 52 933
§ 53 934
§ 54 935
§ 55 936
Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG) 939
Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG) 940
Eingangsformel 942
Art 1 u. 2 ---- 943
Art 3 Übergangsvorschrift 944
Art 4 Inkrafttreten 945
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) 947
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes (Seeschifffahrt-Meldeportal-Gesetz) 948
§ 1 Geltungsbereich 950
§ 2 Begriffsbestimmungen 951
§ 3 Zweck des Meldeportals 953
§ 4 Zuständigkeit, Erreichbarkeit 954
§ 5 Berechtigung zur Datenverarbeitung 955
§ 6 Abgeben von Meldungen über das Meldeportal 956
§ 7 Entgegennahme, Zuordnung und Abruf der Meldungen 957
§ 8 Nutzung des Meldeportals durch andere Behörden 958
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG) 961
Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme (Mautsystemgesetz - MautSysG) 962
§ 1 Anwendungsbereich 964
§ 2 Technische Anforderungen 965
§ 3 Europäischer elektronischer Mautdienst 966
§ 4 Registrierung von Anbietern 967
§ 5 Registrierungsvoraussetzungen 968
§ 6 Registrierungsverfahren 969
§ 7 Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen 970
§ 8 Erhebung von Gebühren und Auslagen 971
§ 9 Gebietsvorgaben 972
§ 10 Zulassung von Anbietern 974
§ 11 Beschränkte Zulassung 975
§ 12 Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze 977
§ 13 Pflichten der Anbieter gegenüber den Nutzern 978
§ 14 Weitere Pflichten der Anbieter 980
§ 15 Rechte und Pflichten der Nutzer 981
§ 16 Befugnisse und Pflichten der für die Mauterhebung zuständigen Behörden 982
§ 17 Maut-Basisdaten 984
§ 18 Fahrzeugklassifizierung 985
§ 19 Mautbuchungsnachweise 986
§ 20 Buchführung 987
§ 21 Mautdienstregister 988
§ 22 Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten 990
§ 23 Beurteilung und Kennzeichnung von Interoperabilitätskomponenten 991
§ 24 Inverkehrbringen von Interoperabilitätskomponenten 992
§ 25 Besondere Anforderungen an die Fahrzeuggeräte 994
§ 26 Liste gesperrter Fahrzeuggeräte 995
§ 27 Notifizierte Stellen 997
§ 28 Einrichtung und Aufgaben der Vermittlungsstelle 999
§ 29 Organisation der Vermittlungsstelle und Kostentragung 1000
§ 30 Vermittlungsverfahren 1001
§ 31 Verordnungsermächtigungen 1002
§ 32 Pilot-Mautsysteme 1003
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG) 1006
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG) 1007
Erster Abschnitt Der Schutz der Topographien 1009
§ 1 Schutzgegenstand, Eigenart 1010
§ 2 Recht auf den Schutz 1011
§ 3 Anmeldung 1013
§ 4 Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen 1015
§ 5 Entstehung des Schutzes, Schutzdauer 1017
§ 6 Wirkung des Schutzes 1018
§ 7 Beschränkung der Wirkung des Schutzes 1019
§ 8 Löschungsanspruch, Löschungsverfahren 1020
§ 9 Schutzverletzung 1021
§ 10 Strafvorschriften 1022
§ 11 Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes 1023
Zweiter Abschnitt 1024
§§ 12 bis 16 ---- 1025
Dritter Abschnitt 1026
§§ 17 bis 25 ---- 1027
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften 1028
§ 26 Übergangsvorschriften 1029
§ 27 Berlin-Klausel 1030
§ 28 Inkrafttreten 1031
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) 1034
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) 1044
Inhaltsübersicht 1046
Teil 1 Anwendungsbereich 1055
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen 1056
§ 2 Anwendung anderer Vorschriften 1057
Teil 2 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz 1058
Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang 1059
§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen 1060
§ 4 Entstehung des Markenschutzes 1061
§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen 1062
§ 6 Vorrang und Zeitrang 1063
Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung 1064
§ 7 Inhaberschaft 1065
§ 8 Absolute Schutzhindernisse 1066
§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 1069
§ 10 Notorisch bekannte Marken 1070
§ 11 Agentenmarken 1071
§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 1072
§ 13 Sonstige ältere Rechte 1073
Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen 1074
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch 1075
§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung 1078
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch 1079
§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken 1080
§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter 1081
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche 1082
§ 19 Auskunftsanspruch 1083
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche 1086
§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen 1087
§ 19c Urteilsbekanntmachung 1088
§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 1089
Abschnitt 4 Schranken des Schutzes 1090
§ 20 Verjährung 1091
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen 1092
§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang 1093
§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben Ersatzteilgeschäft
§ 24 Erschöpfung 1095
§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung 1096
§ 26 Benutzung der Marke 1097
Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens 1098
§ 27 Rechtsübergang 1099
§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber 1100
§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 1101
§ 30 Lizenzen 1102
§ 31 Angemeldete Marken 1104
Teil 3 Verfahren in Markenangelegenheiten 1105
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren 1106
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung 1107
§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung 1108
§ 34 Ausländische Priorität 1109
§ 35 Ausstellungspriorität 1110
§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse 1111
§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse Bemerkungen Dritter
§ 38 Beschleunigte Prüfung 1113
§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung 1114
§ 40 Teilung der Anmeldung 1115
§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation 1116
§ 42 Widerspruch 1117
§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch 1118
§ 44 Eintragungsbewilligungsklage 1119
Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 1120
§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen 1121
§ 46 Teilung der Eintragung 1122
§ 47 Schutzdauer und Verlängerung 1123
Abschnitt 3 Verzicht Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
§ 48 Verzicht 1126
§ 49 Verfall 1127
§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1129
§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte 1130
§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit 1132
§ 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls 1133
§ 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse 1134
§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 1135
Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 1137
§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt 1138
§ 57 Ausschließung und Ablehnung 1139
§ 58 Gutachten 1140
§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör 1141
§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift 1142
§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung 1143
§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht 1144
§ 62a Datenschutz 1145
§ 63 Kosten der Verfahren 1146
§ 64 Erinnerung 1147
§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 1148
§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung 1149
§ 65a Verwaltungszusammenarbeit 1151
Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht 1152
§ 66 Beschwerde 1153
§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung 1155
§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts 1156
§ 69 Mündliche Verhandlung 1157
§ 70 Entscheidung über die Beschwerde 1158
§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens 1159
§ 72 Ausschließung und Ablehnung 1160
§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung 1161
§ 74 Beweiserhebung 1162
§ 75 Ladungen 1163
§ 76 Gang der Verhandlung 1164
§ 77 Niederschrift 1165
§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör 1166
§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung 1167
§ 80 Berichtigungen 1168
§ 81 Vertretung, Vollmacht 1169
§ 81a Verfahrenskostenhilfe 1171
§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht 1172
Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof 1173
§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde 1174
§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe 1175
§ 85 Förmliche Voraussetzungen 1176
§ 86 Prüfung der Zulässigkeit 1177
§ 87 Mehrere Beteiligte 1178
§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften 1179
§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde 1180
§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 1181
§ 90 Kostenentscheidung 1182
Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften 1183
§ 91 Wiedereinsetzung 1184
§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung 1185
§ 92 Wahrheitspflicht 1186
§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache 1187
§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen 1188
§ 94 Zustellungen Verordnungsermächtigung
§ 95 Rechtshilfe 1190
§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung 1191
§ 96 Inlandsvertreter 1192
§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren 1193
Teil 4 Kollektivmarken 1194
§ 97 Kollektivmarken 1195
§ 98 Inhaberschaft 1196
§ 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken 1197
§ 100 Schranken des Schutzes, Benutzung 1198
§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz 1199
§ 102 Kollektivmarkensatzung 1200
§ 103 Prüfung der Anmeldung 1201
§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung 1202
§ 105 Verfall 1203
§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1204
Teil 5 Gewährleistungsmarken 1205
§ 106a Gewährleistungsmarken 1206
§ 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung 1207
§ 106c Klagebefugnis Schadensersatz
§ 106d Gewährleistungsmarkensatzung 1209
§ 106e Prüfung der Anmeldung 1210
§ 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung 1211
§ 106g Verfall 1212
§ 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 1213
Teil 6 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen Unionsmarken
Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen 1215
§ 107 Entsprechende Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Sprache
§ 108 Antrag auf internationale Registrierung 1217
§ 109 Gebühren 1218
§ 110 Eintragung im Register 1219
§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung 1220
§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung 1221
§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse 1222
§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke 1223
§ 115 Schutzentziehung 1224
§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke 1225
§ 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung 1226
§ 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken 1227
Abschnitt 2 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 1228
§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes Sprachen
§ 120 Antrag auf internationale Registrierung 1230
§ 121 Gebühren 1231
§ 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register 1232
§ 123 Nachträgliche Schutzerstreckung 1233
§ 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken 1234
§ 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung 1235
Abschnitt 3 Gemeinschaftsmarken 1236
§ 125a (weggefallen) 1237
§ 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes 1238
§ 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke 1240
§ 125d Umwandlung von Unionsmarken 1241
§ 125e Unionsmarkenstreitsachen Unionsmarkengerichte
§ 125f Unterrichtung der Kommission 1243
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte 1244
§ 125h Insolvenzverfahren 1245
§ 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel 1246
Teil 7 Geographische Herkunftsangaben 1247
Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben 1248
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen 1249
§ 127 Schutzinhalt 1250
§ 128 Ansprüche wegen Verletzung 1252
§ 129 Verjährung 1253
Abschnitt 2 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 1254
§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt nationales Einspruchsverfahren
§ 131 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren 1257
§ 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren 1258
§ 133 Rechtsmittel 1259
§ 134 Überwachung 1260
§ 135 Ansprüche wegen Verletzung 1262
§ 136 Verjährung 1263
Abschnitt 3 Unionsmarken 1264
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben 1265
§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 1266
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Verordnungsermächtigung
Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen 1268
§ 140 Kennzeichenstreitsachen 1269
§ 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1270
§ 142 Streitwertbegünstigung 1271
Teil 9 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr 1272
Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften 1273
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung 1274
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke 1276
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben 1277
§ 145 Bußgeldvorschriften 1278
Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr 1280
§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten 1281
§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme 1282
§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel 1283
§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme 1284
§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 1285
§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben 1286
Teil 10 Übergangsvorschriften 1287
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes 1288
§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen 1289
§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren 1290
§ 155 Lizenzen 1291
§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 1292
§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte 1293
§ 158 Übergangsvorschriften 1294
§ 159 Schutzdauer und Verlängerung 1296
§§ 160 bis 163 (weggefallen) 1297
§ 164 (weggefallen) 1298
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) 1299
Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (Geodatenzugangsgesetz - GeoZG) 1300
Abschnitt 1 Ziel und Anwendungsbereich 1302
§ 1 Ziel des Gesetzes 1303
§ 2 Anwendungsbereich 1304
Abschnitt 2 Begriffsbestimmungen 1305
§ 3 Allgemeine Begriffe 1306
§ 4 Betroffene Geodaten und Geodatendienste 1308
Abschnitt 3 Anforderungen 1314
§ 5 Bereitstellung von Geodaten 1315
§ 6 Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste 1316
§ 7 Bereitstellung von Metadaten 1317
§ 8 Interoperabilität 1318
Abschnitt 4 Elektronisches Netzwerk 1319
§ 9 Geodateninfrastruktur und Geoportal 1320
§ 10 Nationale Anlaufstelle 1321
Abschnitt 5 Nutzung von Geodaten 1322
§ 11 Allgemeine Nutzung 1323
§ 12 Schutz öffentlicher und sonstiger Belange 1324
§ 13 (weggefallen) 1325
Abschnitt 6 Schlussbestimmungen 1326
§ 14 Verordnungsermächtigung 1327
§ 15 Inkrafttreten 1328
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) 1331
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG) 1332
Inhaltsübersicht 1337
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1340
§ 1 Anwendungsbereich 1341
§ 2 Begriffsbestimmungen 1343
Abschnitt 2 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt sowie für das Ausstellen von Produkten 1348
§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt 1349
§ 4 Harmonisierte Normen 1351
§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen 1352
§ 6 Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt 1353
§ 7 CE-Kennzeichnung 1355
§ 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 1357
Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde 1359
§ 9 Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde 1360
§ 10 Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde 1361
§ 11 Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde 1362
Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen 1363
§ 12 Anträge auf Notifizierung 1364
§ 13 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung 1365
§ 14 Konformitätsvermutung 1369
§ 15 Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis 1370
§ 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle 1371
§ 17 Meldepflichten der notifizierten Stelle 1372
§ 18 Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen 1373
§ 19 Widerruf der erteilten Befugnis 1374
Abschnitt 5 GS-Zeichen 1375
§ 20 Zuerkennung des GS-Zeichens 1376
§ 21 Pflichten der GS-Stelle 1377
§ 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers 1379
§ 23 GS-Stellen 1380
Abschnitt 6 Marktüberwachung 1382
§ 24 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit 1383
§ 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden 1384
§ 26 Marktüberwachungsmaßnahmen 1385
§ 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen 1387
§ 28 Betretensrechte und Befugnisse 1388
Abschnitt 7 Informations- und Meldepflichten 1390
§ 29 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren 1391
§ 30 Schnellinformationssystem RAPEX 1392
§ 31 Veröffentlichung von Informationen 1394
Abschnitt 8 Besondere Vorschriften 1396
§ 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 1397
§ 33 Ausschuss für Produktsicherheit 1398
Abschnitt 9 Überwachungsbedürftige Anlagen 1400
§ 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen 1401
§ 35 Befugnisse der zuständigen Behörde 1403
§ 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle 1404
§ 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung 1405
§ 38 Aufsichtsbehörden 1409
Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften 1410
§ 39 Bußgeldvorschriften 1411
§ 40 Strafvorschriften 1414
Anlage Gestaltung des GS-Zeichens 1415
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 1420
Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 1421
§ 1 Rechtsform, Name 1423
§ 2 Tätigkeiten, Aufgabendurchführung 1424
§ 3 Organe 1425
§ 4 Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse 1426
§ 5 Beirat 1429
§ 6 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Beirates 1430
§ 7 Aufgaben des Beirates 1432
§ 8 Länderausschuss 1433
§ 9 Geschäftsordnung, Vorsitz, Sitzungen des Länderausschusses 1434
§ 10 Aufgaben des Länderausschusses 1435
§ 11 Übergangsvorschrift 1436
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) 1439
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG) 1440
Inhaltsübersicht 1442
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1445
§ 1 Anwendungsbereich 1446
§ 2 Einschränkungen des Anwendungsbereichs 1447
§ 3 Begriffsbestimmungen 1449
§ 4 Grundlegende Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit 1453
§ 5 Besondere Anforderungen an die Installation ortsfester Anlagen 1454
§ 6 Bereitstellung auf dem Markt, Inbetriebnahme 1455
§ 7 Besondere Regelungen zum freien Warenverkehr 1456
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 1457
§ 8 Allgemeine Pflichten des Herstellers 1458
§ 9 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 1460
§ 10 Bevollmächtigter des Herstellers 1461
§ 11 Allgemeine Pflichten des Einführers 1462
§ 12 Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers 1463
§ 13 Pflichten des Händlers 1464
§ 14 Einführer oder Händler als Hersteller 1466
§ 15 Identifizierung der Wirtschaftsakteure 1467
Abschnitt 3 Konformität der Betriebsmittel 1468
§ 16 Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln 1469
§ 17 Konformitätsbewertungsverfahren für Geräte 1470
§ 18 CE-Kennzeichnung von Geräten 1471
§ 19 Montage und Gebrauchsanleitung für Geräte, Hinweise auf Nutzungsbeschränkungen 1472
§ 20 Ortsfeste Anlagen 1473
Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen 1474
§ 21 Notifizierende Behörde, Verordnungsermächtigung 1475
Abschnitt 5 Bundesnetzagentur 1476
Unterabschnitt 1 Zuständigkeiten und Befugnisse 1477
§ 22 Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundesnetzagentur 1478
Unterabschnitt 2 Marktüberwachung und Störungsbearbeitung 1480
§ 23 Maßnahmen der Marktüberwachung bei Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist 1481
§ 23a Maßnahmen auf Messen und Ausstellungen 1483
§ 24 Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität 1484
§ 25 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, die sich nicht auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränken 1485
§ 26 Pflichten der Bundesnetzagentur bei Nichtkonformität von Geräten, mit denen ein Risiko verbunden ist, bei Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten 1487
§ 27 Befugnisse bei der Störungsbearbeitung, Verordnungsermächtigung 1488
§ 28 Besondere Eingriffsbefugnisse bei der Störungsbearbeitung 1490
§ 29 Auskunftsrechte 1493
Unterabschnitt 3 Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren 1494
§ 30 Zwangsgeld 1495
§ 31 Beiträge, Verordnungsermächtigung 1496
§ 32 Vorverfahren 1498
Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften 1499
§ 33 Bußgeldvorschriften 1500
Abschnitt 7 Schlussbestimmungen 1502
§ 34 Übergangsbestimmungen 1503
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 1507
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Gesetz - BDBOSG) 1508
Eingangsformel 1510
§ 1 Errichtung, Zweck, Sitz 1511
§ 2 Aufgaben 1512
§ 3 Organe 1513
§ 4 Präsidentin oder Präsident 1514
§ 5 Verwaltungsrat 1515
§ 6 Satzung 1517
§ 7 Verwaltungsabkommen 1518
§ 8 Aufsicht 1519
§ 9 Zweckvermögen, Finanzierung 1520
§ 10 Wirtschaftsplan, mittelfristige Planung 1521
§ 11 Buchführung, Jahresabschluss 1522
§ 12 Rechnungsprüfung, Anwendung des Haushaltsrechts 1523
§ 13 Beamtinnen und Beamte 1524
§ 14 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende 1525
§ 15 Abwehr netzspezifischer Gefahren, Überwachung 1526
§ 15a Zertifizierung von Endgeräten 1528
§ 15b Erlass von Rechtsverordnungen Widerspruchsgebühren
§ 15c Testplattform 1533
§ 16 Internationale Zusammenarbeit 1534
§ 17 Abgabenfreiheit, Dienstsiegel, Sonstiges 1535
§§ 18 und 19 (weggefallen) 1536
§ 20 Inkrafttreten 1537
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt-Post-Gesetz - BAPostG) 1540
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Bundesanstalt-Post-Gesetz - BAPostG) 1541
Inhaltsübersicht 1543
Abschnitt 1 Errichtung 1546
§ 1 Errichtung, Rechtsform, Sitz 1547
§ 2 Aufsicht 1548
Abschnitt 2 Aufgaben 1549
§ 3 Gegenstand 1550
Abschnitt 3 Organisation 1551
§ 4 Leitung 1552
§ 5 Verwaltungsrat 1554
§ 6 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats 1556
§ 7 Genehmigungen 1557
§ 8 Satzung 1558
Abschnitt 4 Postbeamtenversorgungskasse 1559
§ 9 Grundsätze 1560
§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung 1561
§ 11 Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. 1562
§ 12 Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. 1563
§ 13 Überleitung der Beamtinnen und Beamten 1565
Abschnitt 5 Dienstrechtliche Aufgaben 1566
§ 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen 1567
§ 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost 1568
§ 16 Beihilfebearbeitung 1570
§ 17 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen 1571
§ 18 (weggefallen) 1572
Abschnitt 6 Wirtschaftsführung 1573
§ 19 Finanzierung 1574
§ 20 Wirtschaftsplan 1575
§ 21 Rechnungslegung 1576
§ 22 Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten 1577
Abschnitt 7 Personal 1578
§ 23 Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1579
§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal 1580
§ 25 Vorübergehende geringerwertige Verwendung 1581
Abschnitt 8 Soziale Aufgaben 1582
§ 26 Betriebliche Sozialeinrichtungen 1583
Unterabschnitt 1 Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse 1585
§ 26a Organe 1586
§ 26b Vorstand, Verwaltungsrat 1587
§ 26c Satzung 1589
§ 26d Aufgaben 1590
Unterabschnitt 2 Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse 1591
§ 26e Wirtschaftsplan 1592
§ 26f Grundsätze der Beitragsgestaltung 1593
§ 26g Beiträge in der Grundversicherung 1594
§ 26h Ausgleichsfonds 1596
§ 26i Sonstige Einnahmen 1597
§ 26j Freistellung der Bundesrepublik Deutschland 1598
§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung 1600
§ 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen 1601
Unterabschnitt 3 Wohnungsfürsorge 1602
§ 27 Wohnungsfürsorge 1603
§ 28 Übergangsregelung im Sozialwesen 1604
Abschnitt 9 Übergangsregelungen 1605
§ 29 Vermögensübergang 1606
§ 30 (weggefallen) 1607
Anlage (zu § 8 Satz 1) 1608
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG) 1612
Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – (IT-NetzG) 1613
§ 1 Gegenstand der Zusammenarbeit Koordinierungsgremium
§ 2 Begriffsbestimmungen 1616
§ 3 Datenaustausch über das Verbindungsnetz 1617
§ 4 Beschlüsse über das Verbindungsnetz 1618
§ 5 Vergabe 1619
§ 6 Betrieb 1620
§ 7 Kosten 1621
§ 8 Übergangsregelung 1622
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nutzungszuschlags-Gesetz - NutzZG) 1625
Gesetz über nutzungsbezogene Zuschläge bei Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (Nutzungszuschlags-Gesetz - NutzZG) 1626
§ 1 Anwendungsbereich 1628
§ 2 Erhebung der Zuschläge 1629
§ 3 Ausweis der Zuschläge 1630
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) 1632
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) 1633
Inhaltsübersicht 1635
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1637
§ 1 Ausweispflicht Ausweisrecht
§ 2 Begriffsbestimmungen 1640
§ 3 Vorläufiger Personalausweis 1643
§ 4 Eigentum am Ausweis Ausweishersteller
§ 5 Ausweismuster gespeicherte Daten
§ 6 Gültigkeitsdauer vorzeitige Beantragung
§ 6a Versagung und Entziehung Ersatz-Personalausweis
§ 7 Sachliche Zuständigkeit 1651
§ 8 Örtliche Zuständigkeit Tätigwerden bei örtlicher Unzuständigkeit
Abschnitt 2 Ausstellung und Sperrung des Ausweises 1653
§ 9 Ausstellung des Ausweises 1654
§ 10 Einschaltung, Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises 1656
§ 11 Informationspflichten 1658
§ 12 Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung und -übermittlung 1660
§ 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort 1661
Abschnitt 3 Umgang mit personenbezogenen Daten 1662
§ 14 Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten 1663
§ 15 Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 1664
§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 1665
§ 17 Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten Daten durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden 1666
§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis 1667
§ 18a Vor-Ort-Auslesen von Ausweisdaten unter Anwesenden 1669
§ 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises 1670
§ 19a Speicherung durch Identifizierungsdiensteanbieter 1672
§ 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen 1673
Abschnitt 4 Berechtigungen elektronische Signatur
§ 21 Berechtigungen für Diensteanbieter 1675
§ 21a Vor-Ort-Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter 1677
§ 21b Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter 1678
§ 22 Elektronische Signatur 1679
Abschnitt 5 Personalausweisregister Speicherungsvorschriften
§ 23 Personalausweisregister 1681
§ 24 Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten 1683
§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern 1685
§ 26 Sonstige Speicherung personenbezogener Daten 1686
Abschnitt 6 Pflichten des Ausweisinhabers Ungültigkeit und Entziehung des Ausweises
§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers 1688
§ 28 Ungültigkeit 1689
§ 29 Sicherstellung und Einziehung 1690
§ 30 Sofortige Vollziehung 1691
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen Bußgeldvorschriften
§ 31 Gebühren und Auslagen Verordnungsermächtigung
§ 32 Bußgeldvorschriften 1694
§ 33 Bußgeldbehörden 1696
Abschnitt 8 Verordnungsermächtigung Übergangsvorschrift
§ 34 Verordnungsermächtigung 1698
§ 35 Übergangsvorschrift 1700
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 1704
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) 1705
Inhaltsübersicht 1707
Teil 1 Urheberrecht 1720
Abschnitt 1 Allgemeines 1721
§ 1 Allgemeines 1722
Abschnitt 2 Das Werk 1723
§ 2 Geschützte Werke 1724
§ 3 Bearbeitungen 1725
§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke 1726
§ 5 Amtliche Werke 1727
§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke 1728
Abschnitt 3 Der Urheber 1729
§ 7 Urheber 1730
§ 8 Miturheber 1731
§ 9 Urheber verbundener Werke 1732
§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft 1733
Abschnitt 4 Inhalt des Urheberrechts 1734
Unterabschnitt 1 Allgemeines 1735
§ 11 Allgemeines 1736
Unterabschnitt 2 Urheberpersönlichkeitsrecht 1737
§ 12 Veröffentlichungsrecht 1738
§ 13 Anerkennung der Urheberschaft 1739
§ 14 Entstellung des Werkes 1740
Unterabschnitt 3 Verwertungsrechte 1741
§ 15 Allgemeines 1742
§ 16 Vervielfältigungsrecht 1743
§ 17 Verbreitungsrecht 1744
§ 18 Ausstellungsrecht 1745
§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht 1746
§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 1747
§ 20 Senderecht 1748
§ 20a Europäische Satellitensendung 1749
§ 20b Kabelweitersendung 1750
§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger 1751
§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung 1752
§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen 1753
§ 24 Freie Benutzung 1754
Unterabschnitt 4 Sonstige Rechte des Urhebers 1755
§ 25 Zugang zu Werkstücken 1756
§ 26 Folgerecht 1757
§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen 1759
Abschnitt 5 Rechtsverkehr im Urheberrecht 1760
Unterabschnitt 1 Rechtsnachfolge in das Urheberrecht 1761
§ 28 Vererbung des Urheberrechts 1762
§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht 1763
§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers 1764
Unterabschnitt 2 Nutzungsrechte 1765
§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten 1766
§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten 1767
§ 32 Angemessene Vergütung 1768
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers 1769
§ 32b Zwingende Anwendung 1770
§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten 1771
§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft 1772
§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette 1773
§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten 1774
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten 1775
§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte 1776
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln 1777
§ 36a Schlichtungsstelle 1778
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen gemeinsame Vergütungsregeln 1780
§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln 1781
§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten 1782
§ 38 Beiträge zu Sammlungen 1783
§ 39 Änderungen des Werkes 1784
§ 40 Verträge über künftige Werke 1785
§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung 1786
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung 1787
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung 1788
§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern 1789
§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen 1791
§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes 1792
Abschnitt 6 Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen 1793
Unterabschnitt 1 Gesetzlich erlaubte Nutzungen 1794
§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 1795
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit 1796
§ 45a Menschen mit Behinderungen 1797
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung 1798
§ 45c Befugte Stellen Vergütung
§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis 1800
§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch 1801
§ 47 Schulfunksendungen 1802
§ 48 Öffentliche Reden 1803
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 1804
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse 1805
§ 51 Zitate 1806
§ 52 Öffentliche Wiedergabe 1807
§§ 52a und 52b (weggefallen) 1808
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 1809
§ 53a (weggefallen) 1811
Unterabschnitt 2 Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen 1812
§ 54 Vergütungspflicht 1813
§ 54a Vergütungshöhe 1814
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs 1815
§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten 1816
§ 54d Hinweispflicht 1817
§ 54e Meldepflicht 1818
§ 54f Auskunftspflicht 1819
§ 54g Kontrollbesuch 1820
§ 54h Verwertungsgesellschaften Handhabung der Mitteilungen
Unterabschnitt 3 Weitere gesetzlich erlaubte Nutzungen 1822
§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen 1823
§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes 1824
§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben 1825
§ 57 Unwesentliches Beiwerk 1826
§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken 1827
§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen 1828
§ 60 Bildnisse 1829
Unterabschnitt 4 Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen 1830
§ 60a Unterricht und Lehre 1831
§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien 1832
§ 60c Wissenschaftliche Forschung 1833
§ 60d Text und Data Mining 1834
§ 60e Bibliotheken 1835
§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen 1836
§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis 1837
§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen 1838
Unterabschnitt 5 Besondere gesetzlich erlaubte Nutzungen verwaister Werke 1839
§ 61 Verwaiste Werke 1840
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten 1842
§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution 1844
§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 1845
Unterabschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für gesetzlich erlaubte Nutzungen 1846
§ 62 Änderungsverbot 1847
§ 63 Quellenangabe 1848
§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche 1849
Abschnitt 7 Dauer des Urheberrechts 1850
§ 64 Allgemeines 1851
§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text 1852
§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke 1853
§ 67 Lieferungswerke 1854
§ 68 (weggefallen) 1855
§ 69 Berechnung der Fristen 1856
Abschnitt 8 Besondere Bestimmungen für Computerprogramme 1857
§ 69a Gegenstand des Schutzes 1858
§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 1859
§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen 1860
§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen 1861
§ 69e Dekompilierung 1862
§ 69f Rechtsverletzungen 1863
§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht 1864
Teil 2 Verwandte Schutzrechte 1865
Abschnitt 1 Schutz bestimmter Ausgaben 1866
§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben 1867
§ 71 Nachgelassene Werke 1868
Abschnitt 2 Schutz der Lichtbilder 1869
§ 72 Lichtbilder 1870
Abschnitt 3 Schutz des ausübenden Künstlers 1871
§ 73 Ausübender Künstler 1872
§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler 1873
§ 75 Beeinträchtigungen der Darbietung 1874
§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte 1875
§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung 1876
§ 78 Öffentliche Wiedergabe 1877
§ 79 Nutzungsrechte 1878
§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers 1879
§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten 1881
§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler 1882
§ 81 Schutz des Veranstalters 1883
§ 82 Dauer der Verwertungsrechte 1884
§ 83 Schranken der Verwertungsrechte 1885
§ 84 (weggefallen) 1886
Abschnitt 4 Schutz des Herstellers von Tonträgern 1887
§ 85 Verwertungsrechte 1888
§ 86 Anspruch auf Beteiligung 1889
Abschnitt 5 Schutz des Sendeunternehmens 1890
§ 87 Sendeunternehmen 1891
Abschnitt 6 Schutz des Datenbankherstellers 1892
§ 87a Begriffsbestimmungen 1893
§ 87b Rechte des Datenbankherstellers 1894
§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers 1895
§ 87d Dauer der Rechte 1896
§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank 1897
Abschnitt 7 Schutz des Presseverlegers 1898
§ 87f Presseverleger 1899
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts 1900
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers 1901
Teil 3 Besondere Bestimmungen für Filme 1902
Abschnitt 1 Filmwerke 1903
§ 88 Recht zur Verfilmung 1904
§ 89 Rechte am Filmwerk 1905
§ 90 Einschränkung der Rechte 1906
§ 91 (weggefallen) 1907
§ 92 Ausübende Künstler 1908
§ 93 Schutz gegen Entstellung Namensnennung
§ 94 Schutz des Filmherstellers 1910
Abschnitt 2 Laufbilder 1911
§ 95 Laufbilder 1912
Teil 4 Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 1913
Abschnitt 1 Ergänzende Schutzbestimmungen 1914
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen 1915
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen 1917
§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen 1919
§ 95d Kennzeichnungspflichten 1920
§ 96 Verwertungsverbot 1921
Abschnitt 2 Rechtsverletzungen 1922
Unterabschnitt 1 Bürgerlich-rechtliche Vorschriften Rechtsweg
§ 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz 1924
§ 97a Abmahnung 1925
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung 1927
§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens 1928
§ 100 Entschädigung 1929
§ 101 Anspruch auf Auskunft 1930
§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung 1933
§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen 1934
§ 102 Verjährung 1935
§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften 1936
§ 103 Bekanntmachung des Urteils 1937
§ 104 Rechtsweg 1938
§ 104a Gerichtsstand 1939
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen 1940
Unterabschnitt 2 Straf- und Bußgeldvorschriften 1941
§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke 1942
§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung 1943
§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte 1944
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung 1945
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen 1946
§ 109 Strafantrag 1948
§ 110 Einziehung 1949
§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung 1950
§ 111a Bußgeldvorschriften 1951
Unterabschnitt 3 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde 1952
§ 111b Verfahren nach deutschem Recht 1953
§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 1955
Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung 1956
Unterabschnitt 1 Allgemeines 1957
§ 112 Allgemeines 1958
Unterabschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber 1959
§ 113 Urheberrecht 1960
§ 114 Originale von Werken 1961
Unterabschnitt 3 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers 1962
§ 115 Urheberrecht 1963
§ 116 Originale von Werken 1964
§ 117 Testamentsvollstrecker 1965
Unterabschnitt 4 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner 1966
§ 118 Entsprechende Anwendung 1967
Unterabschnitt 5 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen 1968
§ 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen 1969
Teil 5 Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen 1970
Abschnitt 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 1971
Unterabschnitt 1 Urheberrecht 1972
§ 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR-Staaten 1973
§ 121 Ausländische Staatsangehörige 1974
§ 122 Staatenlose 1976
§ 123 Ausländische Flüchtlinge 1977
Unterabschnitt 2 Verwandte Schutzrechte 1978
§ 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder 1979
§ 125 Schutz des ausübenden Künstlers 1980
§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern 1982
§ 127 Schutz des Sendeunternehmens 1983
§ 127a Schutz des Datenbankherstellers 1984
§ 128 Schutz des Filmherstellers 1985
Abschnitt 2 Übergangsbestimmungen 1986
§ 129 Werke 1987
§ 130 Übersetzungen 1988
§ 131 Vertonte Sprachwerke 1989
§ 132 Verträge 1990
§ 133 (weggefallen) 1991
§ 134 Urheber 1992
§ 135 Inhaber verwandter Schutzrechte 1993
§ 135a Berechnung der Schutzfrist 1994
§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung 1995
§ 137 Übertragung von Rechten 1996
§ 137a Lichtbildwerke 1997
§ 137b Bestimmte Ausgaben 1998
§ 137c Ausübende Künstler 1999
§ 137d Computerprogramme 2000
§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG 2001
§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG 2002
§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG 2003
§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG 2004
§ 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts 2005
§ 137j Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG 2006
§ 137k (weggefallen) 2007
§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten 2008
§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU 2010
§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU 2011
§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz 2012
Abschnitt 3 Schlussbestimmungen 2013
§ 138 Register anonymer und pseudonymer Werke 2014
§ 138a Datenschutz 2016
§ 139 Änderung der Strafprozessordnung 2017
§ 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheberrechtsabkommen 2018
§ 141 Aufgehobene Vorschriften 2019
§ 142 Evaluierung, Befristung 2020
§ 143 Inkrafttreten 2021
Anlage (zu § 61a) Quellen einer sorgfältigen Suche 2022
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) 2036
Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) 2037
Eingangsformel 2039
Art 1 2040
Art 2 2041
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 2043
Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 2044
§ 1 2048
§ 2 2049
§ 3 2050
§ 4 2051
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 2053
Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 2054
Abschnitt 1 Errichtung 2056
§ 1 Errichtung, Zuständigkeit 2057
§ 2 Eingliederung der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft 2058
§ 3 Sitz und Satzung 2059
§ 4 Dienstrechtliche Vorschriften 2060
§ 5 Übertragene Aufgaben, Verordnungsermächtigung 2061
§ 6 Kosten bei Errichtung 2063
Abschnitt 2 Personalrechtliche Übergangsregelungen 2064
§ 7 Übertritt des Personals 2065
§ 8 Geschäftsführer 2067
§ 9 Sonstige personalrechtliche Übergangsregelungen 2068
Abschnitt 3 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht 2069
§ 10 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen 2070
§ 11 Vertreterversammlung 2071
§ 12 Vorstand 2072
Abschnitt 4 Sonstige Übergangsregelungen 2073
§ 13 Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung 2074
§ 14 Haushalt 2075
§ 15 Übernahme weiterer Aufgaben für die Mitgliedsunternehmen 2076
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) 2079
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG) 2080
Eingangsformel 2082
§ 1 Errichtung des Sondervermögens 2083
§ 2 Zweck des Sondervermögens 2084
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr 2085
§ 4 Vermögen des Sondervermögens und Finanzierung 2086
§ 5 Rücklagen 2087
§ 6 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht, Mittelverwendung 2088
§ 7 Jahresrechnung 2089
§ 8 Verwaltungskosten 2090
§ 9 Auflösung 2091
§ 10 Inkrafttreten 2092
Anlage 1 Wirtschaftsplan des Sondervermögens Digitale Infrastruktur 2093
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG) 2096
Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation (PTStiftG) 2097
Inhaltsübersicht 2099
§ 1 Rechtsform der Stiftung 2100
§ 2 Stiftungszweck 2101
§ 3 Stiftungsvermögen 2102
§ 4 Finanzierung 2103
§ 5 Organe 2104
§ 6 Satzung 2105
§ 7 Kuratorium 2106
§ 8 Aufgaben des Kuratoriums 2108
§ 9 Kurator 2109
§ 10 Aufgaben des Kurators 2110
§ 11 Personal 2111
§ 12 Haushaltsplan, Rechnungsprüfung 2112
§ 13 Rechtsaufsicht 2113
§ 14 Dienstsiegel 2114
§ 15 Steuer-, Gebühren- und Abgabenbefreiung 2115
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) 2118
Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (E-Government-Gesetz - EGovG) 2119
Inhaltsübersicht 2121
§ 1 Geltungsbereich 2122
§ 2 Elektronischer Zugang zur Verwaltung 2123
§ 3 Information zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen 2124
§ 4 Elektronische Bezahlmöglichkeiten 2125
§ 4a Elektronischer Rechnungsempfang Verordnungsermächtigung
§ 5 Nachweise 2128
§ 6 Elektronische Aktenführung 2129
§ 7 Übertragen und Vernichten des Papieroriginals 2130
§ 8 Akteneinsicht 2131
§ 9 Optimierung von Verwaltungsabläufen und Information zum Verfahrensstand 2132
§ 10 Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 2133
§ 11 Gemeinsame Verfahren 2134
§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung 2136
§ 12a Offene Daten der Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung 2137
§ 13 Elektronische Formulare 2139
§ 14 Georeferenzierung 2140
§ 15 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter 2141
§ 16 Barrierefreiheit 2142
§ 17 Änderung verwaltungsrechtlicher Rechtsverordnungen des Bundes 2143
§ 18 Anwendungsregelung 2144
§ 19 Übergangsvorschriften 2145
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 2148
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten 2149
Art 1 bis 23 Änderungsvorschriften 2151
Art 24 Verordnungsermächtigung für die Länder 2152
Art 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 2153
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) 2155
Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) 2156
Eingangsformel 2158
Art 1 2159
Art 2 2160
Art 3 2161
Art 4 2162
Art 5 u. 6 2163
Art 7 2164
Art 8 u. 9 2165
Art 10 2166
Art 11 2167
Art 12 2168
Art 13 Außerkrafttreten bisherigen Rechts und Übergangsvorschriften 2169
§ 1 2170
§ 2 2171
§ 3 2172
§ 4 Auflösung und Rechtsnachfolge der & quot
Art 14 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang 2174
Art 15 Inkrafttreten 2175
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 2178
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 2179
§ 1 Grundsatz 2181
§ 2 Begriffsbestimmungen 2182
§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen 2183
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 2185
§ 5 Schutz personenbezogener Daten 2186
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 2187
§ 7 Antrag und Verfahren 2188
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter 2189
§ 9 Ablehnung des Antrags Rechtsweg
§ 10 Gebühren und Auslagen 2191
§ 11 Veröffentlichungspflichten 2192
§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit 2193
§ 13 2194
§ 14 Bericht und Evaluierung 2195
§ 15 Inkrafttreten 2196
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 2199
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) 2200
§ 1 Grundsatz 2202
§ 2 Begriffsbestimmungen 2203
§ 3 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen 2204
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses 2206
§ 5 Schutz personenbezogener Daten 2207
§ 6 Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen 2208
§ 7 Antrag und Verfahren 2209
§ 8 Verfahren bei Beteiligung Dritter 2210
§ 9 Ablehnung des Antrags Rechtsweg
§ 10 Gebühren und Auslagen 2212
§ 11 Veröffentlichungspflichten 2213
§ 12 Bundesbeauftragter für die Informationsfreiheit 2214
§ 13 2215
§ 14 Bericht und Evaluierung 2216
§ 15 Inkrafttreten 2217
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG) 2220
Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen (Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz - PTSG) 2221
§ 1 Anwendungsbereich 2223
§ 2 Postsicherstellungspflicht Postbevorrechtigte
§ 3 Umsetzung der Postbevorrechtigung 2226
§ 4 Unterstützung der Feldpost 2227
§ 5 Telekommunikationssicherstellungspflicht 2228
§ 6 Telekommunikationsbevorrechtigung 2229
§ 7 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung 2231
§ 8 Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 2232
§ 9 Entgelte Entschädigung
§ 10 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen 2234
§ 11 Bußgeldvorschriften 2235
§ 12 Übergangsvorschriften 2237
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) 2241
Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) 2242
§ 1 Anwendungsbereich 2244
§ 2 Berichtspflicht 2245
§ 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte 2247
§ 4 Bußgeldvorschriften 2250
§ 5 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter 2252
§ 6 Übergangsvorschriften 2253
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Kostenverordnung - BDBOS-KostV) 2255
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Kostenverordnung - BDBOS-KostV) 2256
Eingangsformel 2258
§ 1 Gebühren 2259
§ 2 Inkrafttreten 2260
Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis 2261
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) 2264
Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) 2265
Inhaltsübersicht 2267
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 2269
§ 1 Grundsatz 2270
§ 2 Anwendungsbereich, Verordnungsermächtigung 2271
§ 3 Begriffsbestimmungen 2272
§ 3a Zusammenarbeit von Bund und Ländern 2274
Abschnitt 2 Bundesfachplanung 2275
§ 4 Zweck der Bundesfachplanung 2276
§ 5 Inhalt der Bundesfachplanung 2277
§ 5a Verzicht auf Bundesfachplanung 2279
§ 5b Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der Bundesfachplanung 2281
§ 6 Antrag auf Bundesfachplanung 2282
§ 7 Festlegung des Untersuchungsrahmens 2283
§ 8 Unterlagen 2285
§ 9 Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung 2286
§ 10 Erörterungstermin 2288
§ 11 Vereinfachtes Verfahren 2289
§ 12 Abschluss der Bundesfachplanung 2290
§ 13 Bekanntgabe und Veröffentlichung der Entscheidung 2292
§ 14 Einwendungen der Länder 2293
§ 15 Bindungswirkung der Bundesfachplanung 2294
§ 16 Veränderungssperren 2295
§ 17 Bundesnetzplan 2297
Abschnitt 3 Planfeststellung 2298
§ 18 Erfordernis einer Planfeststellung 2299
§ 19 Antrag auf Planfeststellungsbeschluss 2301
§ 20 Antragskonferenz, Festlegung des Untersuchungsrahmens 2302
§ 21 Einreichung des Plans und der Unterlagen 2303
§ 22 Anhörungsverfahren 2304
§ 23 Umweltverträglichkeitsprüfung 2306
§ 24 Planfeststellungsbeschluss 2307
§ 25 Änderungen im Anzeigeverfahren 2308
§ 26 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben 2310
§ 27 Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignungsverfahren 2311
§ 28 Durchführung eines Raumordnungsverfahrens 2312
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften 2313
§ 29 Projektmanager 2314
§ 30 Kostenpflichtige Amtshandlungen 2315
Abschnitt 5 Behörden und Gremien 2317
§ 31 Zuständige Behörde 2318
§ 32 Bundesfachplanungsbeirat 2319
Abschnitt 6 Sanktions- und Schlussvorschriften 2320
§ 33 Bußgeldvorschriften 2321
§ 34 Zwangsgeld 2322
§ 35 Übergangsvorschriften 2323
§ 36 Evaluierung 2324
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) 2328
Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung) (9. ProdSV) 2329
§ 1 Anwendungsbereich 2331
§ 2 Begriffsbestimmungen 2334
§ 3 Voraussetzungen für die Bereitstellung von Maschinen auf dem Markt oder die Inbetriebnahme von Maschinen 2337
§ 4 Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen 2339
§ 5 CE-Kennzeichnung 2341
§ 6 Voraussetzungen für die Bereitstellung von unvollständigen Maschinen auf dem Markt 2342
§ 7 Marktüberwachung 2343
§ 8 Ordnungswidrigkeiten 2344
§ 9 Übergangsbestimmungen 2345
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG) 2348
Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz (PersBG) 2349
Inhaltsübersicht 2351
§ 1 Überleitungsmaßnahmen für die Bediensteten 2352
§ 2 Stellenplan und Ämterbewertung 2353
§ 3 Soziales 2354
§ 4 Personalvertretung 2355
§ 5 Schwerbehindertenvertretung 2356
§ 6 Frauenbeauftragte 2357
§ 7 Besoldungs- und tarifrechtliche Sonderregelungen 2358
§ 8 2359
§ 9 2360
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) 2363
Satzung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (Anlage des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost) 2364
I. Allgemeine Bestimmungen 2366
§ 1 Name, Sitz 2367
§ 2 Gegenstand 2368
§ 3 Rechtsform 2369
§ 4 Aufsicht 2370
§ 5 Organe 2371
§ 6 Vertretung 2372
II. Vorstand 2373
§ 7 Zusammensetzung 2374
§ 8 Bestellung und Abberufung 2375
§ 9 Anstellungsverhältnis 2376
§ 10 Geschäftsordnungen 2377
§ 11 Aufgaben 2378
§ 12 Pflichten 2379
§ 13 Beschlußfassung 2380
§ 14 Geschäftsbesorgung durch Dritte 2381
III. Verwaltungsrat 2382
§ 15 Zusammensetzung 2383
§ 16 Bestellung und Abberufung 2384
§ 17 Aufwandsentschädigung 2386
§ 18 Stellvertretender Vorsitz 2387
§ 19 Aufgaben 2388
§ 20 Geschäftsordnung 2389
§ 21 Sitzungen und Beschlußfassungen 2390
§ 22 Rechte und Pflichten 2392
§ 23 Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats 2393
IV. Wirtschaftsführung 2394
§ 24 Finanzierung 2395
§ 25 Wirtschaftsplan 2396
§ 26 Jahresabschluß 2397
§ 27 Entlastung des Vorstands 2398
V. Personal 2399
§ 28 Beamte, Angestellte, Arbeiter 2400
VI. Aufgabenwahrnehmung für den Bund 2401
§ 29 Aktienverwaltung 2402
§ 30 Erwerb von Aktien 2403
§ 31 Veräußerung von Aktien 2404
§ 32 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten 2405
§ 33 Einführung am Kapitalmarkt 2406
§ 34 Verlustausgleich 2407
VII. Aufgabenwahrnehmung in bezug auf die Unternehmen 2408
§ 35 Planungskonferenzen 2409
§ 36 Koordinierung durch Beratung 2410
§ 37 Erscheinungsbild 2411
§ 38 Führungsgrundsätze 2412
§ 39 Manteltarifverträge 2413
§ 40 Soziale Aufgaben 2414
VIII. Schlußbestimmungen 2415
§ 41 Veröffentlichung 2416
§ 42 Inkrafttreten 2417
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 2421
Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 2422
I. Allgemeine Bestimmungen 2424
§ 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr 2425
§ 2 Gegenstand des Unternehmens 2426
§ 3 Beauftragung der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 2427
§ 4 Bekanntmachungen 2428
II. Grundkapital und Aktien 2429
§ 5 Höhe und Einteilung des Grundkapitals 2430
III. Vorstand 2431
§ 6 Zusammensetzung und Geschäftsordnung 2432
§ 7 Vertretung der Gesellschaft 2433
§ 8 Geschäftsführung 2434
§ 9 Zustimmungspflichtige Geschäfte 2435
IV. Aufsichtsrat 2436
§ 10 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtsniederlegung 2437
§ 11 Vorsitzender und Stellvertreter 2438
§ 12 Geschäftsordnung 2439
§ 13 Einberufung 2440
§ 14 Beschlußfassung 2441
§ 15 Ausschüsse 2443
§ 16 Schweigepflicht 2444
§ 17 Vergütung 2445
V. Hauptversammlung 2446
§ 18 Ort und Einberufung 2447
§ 19 Teilnahmerecht und Stimmrecht 2448
§ 20 Vorsitz in der Hauptversammlung 2449
§ 21 Beschlußfassung 2450
VI. Jahresabschluß und Gewinnverwendung 2451
§ 22 Jahresabschluß und ordentliche Hauptversammlung 2452
VII. Bundesrechnungshof 2453
§ 23 Bundesrechnungshof 2454
VIII. Geschäftsaufnahme 2455
§ 24 Geschäftsaufnahme 2456
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV) 2459
Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über einfache Druckbehälter - 6. ProdSV) 2460
Inhaltsübersicht 2462
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 2463
§ 1 Anwendungsbereich 2464
§ 2 Begriffsbestimmungen 2465
§ 3 Bereitstellung auf dem Markt 2467
§ 4 Konformitätsvermutung 2468
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure, Konformitätsbewertungsverfahren 2469
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers 2470
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 2472
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers 2474
§ 8 Pflichten des Einführers 2475
§ 9 Pflichten des Händlers 2477
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller 2479
§ 11 Angabe der Wirtschaftsakteure 2480
§ 12 Konformitätsbewertungsverfahren 2481
Abschnitt 3 Marktüberwachung 2482
§ 13 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 2483
§ 14 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde 2484
§ 15 Konforme einfache Druckbehälter, die ein Risiko darstellen 2486
§ 16 Formale Nichtkonformität 2487
Abschnitt 4 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 2488
§ 17 Ordnungswidrigkeiten 2489
§ 18 Straftaten 2490
§ 19 Übergangsvorschriften 2491
Sozialgesetzbuch (SGZ) Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) 2494
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) 2495
Inhaltsübersicht 2497
Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren 2504
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 2505
§ 1 Anwendungsbereich 2506
§ 2 Örtliche Zuständigkeit 2507
§ 3 Amtshilfepflicht 2508
§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 2509
§ 5 Auswahl der Behörde 2511
§ 6 Durchführung der Amtshilfe 2512
§ 7 Kosten der Amtshilfe 2513
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 2514
Erster Titel Verfahrensgrundsätze 2515
§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens 2516
§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 2517
§ 10 Beteiligungsfähigkeit 2518
§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen 2519
§ 12 Beteiligte 2520
§ 13 Bevollmächtigte und Beistände 2521
§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten 2523
§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 2524
§ 16 Ausgeschlossene Personen 2525
§ 17 Besorgnis der Befangenheit 2527
§ 18 Beginn des Verfahrens 2528
§ 19 Amtssprache 2529
§ 20 Untersuchungsgrundsatz 2531
§ 21 Beweismittel 2532
§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht 2534
§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt 2535
§ 24 Anhörung Beteiligter 2537
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte 2538
Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 2540
§ 26 Fristen und Termine 2541
§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 2542
§ 28 Wiederholte Antragstellung 2543
Dritter Titel Amtliche Beglaubigung 2544
§ 29 Beglaubigung von Dokumenten 2545
§ 30 Beglaubigung von Unterschriften 2548
Dritter Abschnitt Verwaltungsakt 2549
Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes 2550
§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes 2551
§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes 2552
§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 2553
§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes 2554
§ 34 Zusicherung 2555
§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes 2556
§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung 2557
§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 2558
§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 2560
Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes 2561
§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 2562
§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 2563
§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 2565
§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 2566
§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 2567
§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 2568
§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes 2569
§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes 2571
§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes 2572
§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse 2573
§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 2575
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen 2576
§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen 2577
Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 2578
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 2579
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag 2580
§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 2581
§ 54 Vergleichsvertrag 2582
§ 55 Austauschvertrag 2583
§ 56 Schriftform 2584
§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden 2585
§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 2586
§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen 2587
§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 2588
§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften 2589
Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren 2590
§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 2591
§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 2592
Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung 2593
§ 64 Kostenfreiheit 2594
§ 65 Zustellung 2596
§ 66 Vollstreckung 2597
Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten 2599
Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen 2600
§ 67 Begriffsbestimmungen 2601
Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten 2603
§ 67a Erhebung von Sozialdaten 2604
§ 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten 2605
§ 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken 2606
§ 67d Übermittlungsgrundsätze 2608
§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung 2609
§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr 2610
§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben 2612
§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes 2614
§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse 2615
§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit 2619
§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens 2620
§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich 2621
§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren 2623
§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung 2625
§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten 2628
§ 77 Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen 2629
§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden 2631
Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten 2633
§ 79 Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf 2634
§ 80 Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag 2636
Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften 2638
§ 81 Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz 2639
§ 81a Gerichtlicher Rechtsschutz 2641
§ 81b Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter 2643
§ 81c Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission 2644
§ 82 Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person 2645
§ 82a Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden 2647
§ 83 Auskunftsrecht der betroffenen Personen 2649
§ 83a Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten 2651
§ 84 Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch 2652
§ 85 Strafvorschriften 2654
§ 85a Bußgeldvorschriften 2655
Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 2656
Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten 2657
Erster Titel Allgemeine Vorschriften 2658
§ 86 Zusammenarbeit 2659
Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 2660
§ 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit 2661
§ 88 Auftrag 2662
§ 89 Ausführung des Auftrags 2663
§ 90 Anträge und Widerspruch beim Auftrag 2664
§ 91 Erstattung von Aufwendungen 2665
§ 92 Kündigung des Auftrags 2666
§ 93 Gesetzlicher Auftrag 2667
§ 94 Arbeitsgemeinschaften 2668
§ 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung 2670
§ 96 Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen 2671
Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 2672
§ 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte 2673
§ 98 Auskunftspflicht des Arbeitgebers 2674
§ 99 Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen 2676
§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs 2677
§ 101 Auskunftspflicht der Leistungsträger 2678
§ 101a Mitteilungen der Meldebehörden 2679
Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander 2680
§ 102 Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers 2681
§ 103 Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist 2682
§ 104 Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers 2683
§ 105 Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers 2684
§ 106 Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten 2685
§ 107 Erfüllung 2686
§ 108 Erstattung in Geld, Verzinsung 2687
§ 109 Verwaltungskosten und Auslagen 2688
§ 110 Pauschalierung 2689
§ 111 Ausschlussfrist 2690
§ 112 Rückerstattung 2691
§ 113 Verjährung 2692
§ 114 Rechtsweg 2693
Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 2694
§ 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber 2695
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige 2696
§ 117 Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger 2699
§ 118 Bindung der Gerichte 2700
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen 2701
Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften 2702
§ 120 Übergangsregelung 2703
Inhaltsübersicht 2712
Allgemeiner Teil 2738
Erster Abschnitt Das Strafgesetz 2739
Erster Titel Geltungsbereich 2740
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz 2741
§ 2 Zeitliche Geltung 2742
§ 3 Geltung für Inlandstaten 2743
§ 4 Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 2744
§ 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug 2745
§ 6 Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter 2748
§ 7 Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen 2749
§ 8 Zeit der Tat 2750
§ 9 Ort der Tat 2751
§ 10 Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende 2752
Zweiter Titel Sprachgebrauch 2753
§ 11 Personen- und Sachbegriffe 2754
§ 12 Verbrechen und Vergehen 2756
Zweiter Abschnitt Die Tat 2757
Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit 2758
§ 13 Begehen durch Unterlassen 2759
§ 14 Handeln für einen anderen 2760
§ 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln 2761
§ 16 Irrtum über Tatumstände 2762
§ 17 Verbotsirrtum 2763
§ 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen 2764
§ 19 Schuldunfähigkeit des Kindes 2765
§ 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen 2766
§ 21 Verminderte Schuldfähigkeit 2767
Zweiter Titel Versuch 2768
§ 22 Begriffsbestimmung 2769
§ 23 Strafbarkeit des Versuchs 2770
§ 24 Rücktritt 2771
Dritter Titel Täterschaft und Teilnahme 2772
§ 25 Täterschaft 2773
§ 26 Anstiftung 2774
§ 27 Beihilfe 2775
§ 28 Besondere persönliche Merkmale 2776
§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten 2777
§ 30 Versuch der Beteiligung 2778
§ 31 Rücktritt vom Versuch der Beteiligung 2779
Vierter Titel Notwehr und Notstand 2780
§ 32 Notwehr 2781
§ 33 Überschreitung der Notwehr 2782
§ 34 Rechtfertigender Notstand 2783
§ 35 Entschuldigender Notstand 2784
Fünfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte 2785
§ 36 Parlamentarische Äußerungen 2786
§ 37 Parlamentarische Berichte 2787
Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat 2788
Erster Titel Strafen 2789
Freiheitsstrafe 2790
§ 38 Dauer der Freiheitsstrafe 2791
§ 39 Bemessung der Freiheitsstrafe 2792
Geldstrafe 2793
§ 40 Verhängung in Tagessätzen 2794
§ 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 2795
§ 42 Zahlungserleichterungen 2796
§ 43 Ersatzfreiheitsstrafe 2797
Nebenstrafe 2798
§ 44 Fahrverbot 2799
Nebenfolgen 2801
§ 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts 2802
§ 45a Eintritt und Berechnung des Verlustes 2803
§ 45b Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten 2804
Zweiter Titel Strafbemessung 2805
§ 46 Grundsätze der Strafzumessung 2806
§ 46a Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 2807
§ 46b Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten 2808
§ 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen 2810
§ 48 (weggefallen) 2811
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe 2812
§ 50 Zusammentreffen von Milderungsgründen 2813
§ 51 Anrechnung 2814
Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen 2815
§ 52 Tateinheit 2816
§ 53 Tatmehrheit 2817
§ 54 Bildung der Gesamtstrafe 2818
§ 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe 2819
Vierter Titel Strafaussetzung zur Bewährung 2820
§ 56 Strafaussetzung 2821
§ 56a Bewährungszeit 2822
§ 56b Auflagen 2823
§ 56c Weisungen 2824
§ 56d Bewährungshilfe 2825
§ 56e Nachträgliche Entscheidungen 2826
§ 56f Widerruf der Strafaussetzung 2827
§ 56g Straferlaß 2828
§ 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 2829
§ 57a Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 2831
§ 57b Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe 2832
§ 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung 2833
Fünfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt Absehen von Strafe 2834
§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 2835
§ 59a Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen 2836
§ 59b Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe 2837
§ 59c Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt 2838
§ 60 Absehen von Strafe 2839
Sechster Titel Maßregeln der Besserung und Sicherung 2840
§ 61 Übersicht 2841
§ 62 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2842
Freiheitsentziehende Maßregeln 2843
§ 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 2844
§ 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 2845
§ 65 (weggefallen) 2846
§ 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2847
§ 66a Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2850
§ 66b Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 2852
§ 66c Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs 2853
§ 67 Reihenfolge der Vollstreckung 2855
§ 67a Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel 2857
§ 67b Aussetzung zugleich mit der Anordnung 2858
§ 67c Späterer Beginn der Unterbringung 2859
§ 67d Dauer der Unterbringung 2860
§ 67e Überprüfung 2862
§ 67f Mehrfache Anordnung der Maßregel 2863
§ 67g Widerruf der Aussetzung 2864
§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung Krisenintervention
Führungsaufsicht 2866
§ 68 Voraussetzungen der Führungsaufsicht 2867
§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz 2868
§ 68b Weisungen 2870
§ 68c Dauer der Führungsaufsicht 2873
§ 68d Nachträgliche Entscheidungen Überprüfungsfrist
§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht 2876
§ 68f Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes 2878
§ 68g Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 2879
Entziehung der Fahrerlaubnis 2880
§ 69 Entziehung der Fahrerlaubnis 2881
§ 69a Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis 2882
§ 69b Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis 2883
Berufsverbot 2884
§ 70 Anordnung des Berufsverbots 2885
§ 70a Aussetzung des Berufsverbots 2886
§ 70b Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots 2887
Gemeinsame Vorschriften 2888
§ 71 Selbständige Anordnung 2889
§ 72 Verbindung von Maßregeln 2890
Siebenter Titel Einziehung 2891
§ 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern 2892
§ 73a Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern 2893
§ 73b Einziehung von Taterträgen bei anderen 2894
§ 73c Einziehung des Wertes von Taterträgen 2895
§ 73d Bestimmung des Wertes des Erlangten Schätzung
§ 73e Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes 2897
§ 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern 2898
§ 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen 2899
§ 74b Sicherungseinziehung 2900
§ 74c Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern 2901
§ 74d Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 2902
§ 74e Sondervorschrift für Organe und Vertreter 2904
§ 74f Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2905
§ 75 Wirkung der Einziehung 2906
§ 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes 2907
§ 76a Selbständige Einziehung 2908
§ 76b Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen 2911
Vierter Abschnitt Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen 2912
§ 77 Antragsberechtigte 2913
§ 77a Antrag des Dienstvorgesetzten 2914
§ 77b Antragsfrist 2915
§ 77c Wechselseitig begangene Taten 2916
§ 77d Zurücknahme des Antrags 2917
§ 77e Ermächtigung und Strafverlangen 2918
Fünfter Abschnitt Verjährung 2919
Erster Titel Verfolgungsverjährung 2920
§ 78 Verjährungsfrist 2921
§ 78a Beginn 2922
§ 78b Ruhen 2923
§ 78c Unterbrechung 2925
Zweiter Titel Vollstreckungsverjährung 2927
§ 79 Verjährungsfrist 2928
§ 79a Ruhen 2929
§ 79b Verlängerung 2930
Besonderer Teil 2931
Erster Abschnitt Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2932
Erster Titel Friedensverrat 2933
§ 80 (weggefallen) 2934
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression 2935
Zweiter Titel Hochverrat 2936
§ 81 Hochverrat gegen den Bund 2937
§ 82 Hochverrat gegen ein Land 2938
§ 83 Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens 2939
§ 83a Tätige Reue 2940
Dritter Titel Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2941
§ 84 Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei 2942
§ 85 Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot 2943
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen 2944
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2945
§ 87 Agententätigkeit zu Sabotagezwecken 2946
§ 88 Verfassungsfeindliche Sabotage 2948
§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane 2949
§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 2950
§ 89b Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 2952
§ 89c Terrorismusfinanzierung 2953
§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten 2956
§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole 2957
§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen 2958
§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat 2959
§ 91a Anwendungsbereich 2960
Vierter Titel Gemeinsame Vorschriften 2961
§ 92 Begriffsbestimmungen 2962
§ 92a Nebenfolgen 2963
§ 92b Einziehung 2964
Zweiter Abschnitt Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit 2965
§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses 2966
§ 94 Landesverrat 2967
§ 95 Offenbaren von Staatsgeheimnissen 2968
§ 96 Landesverräterische Ausspähung Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
§ 97 Preisgabe von Staatsgeheimnissen 2970
§ 97a Verrat illegaler Geheimnisse 2971
§ 97b Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses 2972
§ 98 Landesverräterische Agententätigkeit 2973
§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit 2974
§ 100 Friedensgefährdende Beziehungen 2975
§ 100a Landesverräterische Fälschung 2976
§ 101 Nebenfolgen 2977
§ 101a Einziehung 2978
Dritter Abschnitt Straftaten gegen ausländische Staaten 2979
§ 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten 2980
§ 103 (weggefallen) 2981
§ 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten 2982
§ 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung 2983
Vierter Abschnitt Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen 2984
§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen 2985
§ 106 Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans 2986
§ 106a (weggefallen) 2987
§ 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans 2988
§ 107 Wahlbehinderung 2989
§ 107a Wahlfälschung 2990
§ 107b Fälschung von Wahlunterlagen 2991
§ 107c Verletzung des Wahlgeheimnisses 2992
§ 108 Wählernötigung 2993
§ 108a Wählertäuschung 2994
§ 108b Wählerbestechung 2995
§ 108c Nebenfolgen 2996
§ 108d Geltungsbereich 2997
§ 108e Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 2998
Fünfter Abschnitt Straftaten gegen die Landesverteidigung 3000
§ 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung 3001
§ 109a Wehrpflichtentziehung durch Täuschung 3002
§§ 109b und 109c (weggefallen) 3003
§ 109d Störpropaganda gegen die Bundeswehr 3004
§ 109e Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln 3005
§ 109f Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst 3006
§ 109g Sicherheitsgefährdendes Abbilden 3007
§ 109h Anwerben für fremden Wehrdienst 3008
§ 109i Nebenfolgen 3009
§ 109k Einziehung 3010
Sechster Abschnitt Widerstand gegen die Staatsgewalt 3011
§ 110 (weggefallen) 3012
§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 3013
§ 112 (weggefallen) 3014
§ 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 3015
§ 114 Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte 3016
§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen 3017
§§ 116 bis 119 (weggefallen) 3018
§ 120 Gefangenenbefreiung 3019
§ 121 Gefangenenmeuterei 3020
§ 122 (weggefallen) 3021
Siebenter Abschnitt Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3022
§ 123 Hausfriedensbruch 3023
§ 124 Schwerer Hausfriedensbruch 3024
§ 125 Landfriedensbruch 3025
§ 125a Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs 3026
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 3027
§ 127 Bildung bewaffneter Gruppen 3028
§ 128 (weggefallen) 3029
§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen 3030
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 3032
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland Einziehung
§ 130 Volksverhetzung 3035
§ 130a Anleitung zu Straftaten 3037
§ 131 Gewaltdarstellung 3038
§ 132 Amtsanmaßung 3040
§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen 3041
§ 133 Verwahrungsbruch 3042
§ 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen 3043
§ 135 (weggefallen) 3044
§ 136 Verstrickungsbruch Siegelbruch
§ 137 (weggefallen) 3046
§ 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten 3047
§ 139 Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten 3049
§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten 3050
§ 141 (weggefallen) 3051
§ 142 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort 3052
§ 143 (weggefallen) 3054
§ 144 (weggefallen) 3055
§ 145 Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln 3056
§ 145a Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht 3057
§ 145b (weggefallen) 3058
§ 145c Verstoß gegen das Berufsverbot 3059
§ 145d Vortäuschen einer Straftat 3060
Achter Abschnitt Geld- und Wertzeichenfälschung 3061
§ 146 Geldfälschung 3062
§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld 3063
§ 148 Wertzeichenfälschung 3064
§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen 3065
§ 150 Einziehung 3066
§ 151 Wertpapiere 3067
§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets 3068
§ 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln 3069
§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks 3070
Neunter Abschnitt Falsche uneidliche Aussage und Meineid 3071
§ 153 Falsche uneidliche Aussage 3072
§ 154 Meineid 3073
§ 155 Eidesgleiche Bekräftigungen 3074
§ 156 Falsche Versicherung an Eides Statt 3075
§ 157 Aussagenotstand 3076
§ 158 Berichtigung einer falschen Angabe 3077
§ 159 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage 3078
§ 160 Verleitung zur Falschaussage 3079
§ 161 Fahrlässiger Falscheid fahrlässige falsche Versicherung an Eides Statt
§ 162 Internationale Gerichte nationale Untersuchungsausschüsse
§ 163 (weggefallen) 3082
Zehnter Abschnitt Falsche Verdächtigung 3083
§ 164 Falsche Verdächtigung 3084
§ 165 Bekanntgabe der Verurteilung 3085
Elfter Abschnitt Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen 3086
§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen 3087
§ 167 Störung der Religionsausübung 3088
§ 167a Störung einer Bestattungsfeier 3089
§ 168 Störung der Totenruhe 3090
Zwölfter Abschnitt Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie 3091
§ 169 Personenstandsfälschung 3092
§ 170 Verletzung der Unterhaltspflicht 3093
§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 3094
§ 172 Doppelehe doppelte Lebenspartnerschaft
§ 173 Beischlaf zwischen Verwandten 3096
Dreizehnter Abschnitt Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 3097
§ 174 Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen 3098
§ 174a Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 3100
§ 174b Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 3101
§ 174c Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 3102
§ 175 (weggefallen) 3103
§ 176 Sexueller Mißbrauch von Kindern 3104
§ 176a Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern 3106
§ 176b Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge 3108
§ 177 Sexueller Übergriff sexuelle Nötigung
§ 178 Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 3111
§ 179 (weggefallen) 3112
§ 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 3113
§ 180a Ausbeutung von Prostituierten 3114
§§ 180b und 181 (weggefallen) 3115
§ 181a Zuhälterei 3116
§ 181b Führungsaufsicht 3117
§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen 3118
§ 183 Exhibitionistische Handlungen 3119
§ 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses 3120
§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften 3121
§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften 3123
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften 3124
§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften 3126
§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 184e Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen 3129
§ 184f Ausübung der verbotenen Prostitution 3130
§ 184g Jugendgefährdende Prostitution 3131
§ 184h Begriffsbestimmungen 3132
§ 184i Sexuelle Belästigung 3133
§ 184j Straftaten aus Gruppen 3134
Vierzehnter Abschnitt Beleidigung 3135
§ 185 Beleidigung 3136
§ 186 Üble Nachrede 3137
§ 187 Verleumdung 3138
§ 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens 3139
§ 189 Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener 3140
§ 190 Wahrheitsbeweis durch Strafurteil 3141
§ 191 (weggefallen) 3142
§ 192 Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises 3143
§ 193 Wahrnehmung berechtigter Interessen 3144
§ 194 Strafantrag 3145
§§ 195 bis 198 (weggefallen) 3147
§ 199 Wechselseitig begangene Beleidigungen 3148
§ 200 Bekanntgabe der Verurteilung 3149
Fünfzehnter Abschnitt Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 3150
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes 3151
§ 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen 3152
§ 202 Verletzung des Briefgeheimnisses 3154
§ 202a Ausspähen von Daten 3155
§ 202b Abfangen von Daten 3156
§ 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten 3157
§ 202d Datenhehlerei 3158
§ 203 Verletzung von Privatgeheimnissen 3159
§ 204 Verwertung fremder Geheimnisse 3162
§ 205 Strafantrag 3163
§ 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses 3164
§§ 207 bis 210 (weggefallen) 3166
Sechzehnter Abschnitt Straftaten gegen das Leben 3167
§ 211 Mord 3168
§ 212 Totschlag 3169
§ 213 Minder schwerer Fall des Totschlags 3170
§§ 214 und 215 (weggefallen) 3171
§ 216 Tötung auf Verlangen 3172
§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung 3173
§ 218 Schwangerschaftsabbruch 3174
§ 218a Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs 3175
§ 218b Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung unrichtige ärztliche Feststellung
§ 218c Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch 3178
§ 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage 3179
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft 3180
§ 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft 3182
§ 219c (weggefallen) 3183
§ 219d (weggefallen) 3184
§ 220 (weggefallen) 3185
§ 220a (weggefallen) 3186
§ 221 Aussetzung 3187
§ 222 Fahrlässige Tötung 3188
Siebzehnter Abschnitt Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 3189
§ 223 Körperverletzung 3190
§ 224 Gefährliche Körperverletzung 3191
§ 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen 3192
§ 226 Schwere Körperverletzung 3193
§ 226a Verstümmelung weiblicher Genitalien 3194
§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge 3195
§ 228 Einwilligung 3196
§ 229 Fahrlässige Körperverletzung 3197
§ 230 Strafantrag 3198
§ 231 Beteiligung an einer Schlägerei 3199
Achtzehnter Abschnitt Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3200
§ 232 Menschenhandel 3201
§ 232a Zwangsprostitution 3203
§ 232b Zwangsarbeit 3205
§ 233 Ausbeutung der Arbeitskraft 3206
§ 233a Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung 3208
§ 233b Führungsaufsicht 3209
§ 234 Menschenraub 3210
§ 234a Verschleppung 3211
§ 235 Entziehung Minderjähriger 3212
§ 236 Kinderhandel 3214
§ 237 Zwangsheirat 3216
§ 238 Nachstellung 3217
§ 239 Freiheitsberaubung 3218
§ 239a Erpresserischer Menschenraub 3219
§ 239b Geiselnahme 3220
§ 239c Führungsaufsicht 3221
§ 240 Nötigung 3222
§ 241 Bedrohung 3223
§ 241a Politische Verdächtigung 3224
Neunzehnter Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung 3225
§ 242 Diebstahl 3226
§ 243 Besonders schwerer Fall des Diebstahls 3227
§ 244 Diebstahl mit Waffen Bandendiebstahl
§ 244a Schwerer Bandendiebstahl 3229
§ 245 Führungsaufsicht 3230
§ 246 Unterschlagung 3231
§ 247 Haus- und Familiendiebstahl 3232
§ 248 (weggefallen) 3233
§ 248a Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 3234
§ 248b Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 3235
§ 248c Entziehung elektrischer Energie 3236
Zwanzigster Abschnitt Raub und Erpressung 3237
§ 249 Raub 3238
§ 250 Schwerer Raub 3239
§ 251 Raub mit Todesfolge 3240
§ 252 Räuberischer Diebstahl 3241
§ 253 Erpressung 3242
§ 254 (weggefallen) 3243
§ 255 Räuberische Erpressung 3244
§ 256 Führungsaufsicht 3245
Einundzwanzigster Abschnitt Begünstigung und Hehlerei 3246
§ 257 Begünstigung 3247
§ 258 Strafvereitelung 3248
§ 258a Strafvereitelung im Amt 3249
§ 259 Hehlerei 3250
§ 260 Gewerbsmäßige Hehlerei Bandenhehlerei
§ 260a Gewerbsmäßige Bandenhehlerei 3252
§ 261 Geldwäsche Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
§ 262 Führungsaufsicht 3256
Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 3257
§ 263 Betrug 3258
§ 263a Computerbetrug 3260
§ 264 Subventionsbetrug 3261
§ 264a Kapitalanlagebetrug 3263
§ 265 Versicherungsmißbrauch 3264
§ 265a Erschleichen von Leistungen 3265
§ 265b Kreditbetrug 3266
§ 265c Sportwettbetrug 3267
§ 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben 3269
§ 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben 3271
§ 266 Untreue 3272
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt 3273
§ 266b Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten 3275
Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung 3276
§ 267 Urkundenfälschung 3277
§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen 3278
§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten 3279
§ 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung 3280
§ 271 Mittelbare Falschbeurkundung 3281
§ 272 (weggefallen) 3282
§ 273 Verändern von amtlichen Ausweisen 3283
§ 274 Urkundenunterdrückung Veränderung einer Grenzbezeichnung
§ 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen 3285
§ 276 Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen 3286
§ 276a Aufenthaltsrechtliche Papiere Fahrzeugpapiere
§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen 3288
§ 278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse 3289
§ 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse 3290
§ 280 (weggefallen) 3291
§ 281 Mißbrauch von Ausweispapieren 3292
§ 282 Einziehung 3293
Vierundzwanzigster Abschnitt Insolvenzstraftaten 3294
§ 283 Bankrott 3295
§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts 3297
§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht 3298
§ 283c Gläubigerbegünstigung 3299
§ 283d Schuldnerbegünstigung 3300
Fünfundzwanzigster Abschnitt Strafbarer Eigennutz 3301
§ 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels 3302
§ 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel 3303
§ 286 Einziehung 3304
§ 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung 3305
§ 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung 3306
§ 289 Pfandkehr 3307
§ 290 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen 3308
§ 291 Wucher 3309
§ 292 Jagdwilderei 3310
§ 293 Fischwilderei 3311
§ 294 Strafantrag 3312
§ 295 Einziehung 3313
§ 296 (weggefallen) 3314
§ 297 Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware 3315
Sechsundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen den Wettbewerb 3316
§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen 3317
§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr 3318
§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen 3319
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen 3320
§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen 3321
§ 301 Strafantrag 3322
§ 302 (weggefallen) 3323
Siebenundzwanzigster Abschnitt Sachbeschädigung 3324
§ 303 Sachbeschädigung 3325
§ 303a Datenveränderung 3326
§ 303b Computersabotage 3327
§ 303c Strafantrag 3328
§ 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung 3329
§ 305 Zerstörung von Bauwerken 3330
§ 305a Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel 3331
Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten 3332
§ 306 Brandstiftung 3333
§ 306a Schwere Brandstiftung 3334
§ 306b Besonders schwere Brandstiftung 3335
§ 306c Brandstiftung mit Todesfolge 3336
§ 306d Fahrlässige Brandstiftung 3337
§ 306e Tätige Reue 3338
§ 306f Herbeiführen einer Brandgefahr 3339
§ 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie 3340
§ 308 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 3341
§ 309 Mißbrauch ionisierender Strahlen 3342
§ 310 Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens 3343
§ 311 Freisetzen ionisierender Strahlen 3344
§ 312 Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage 3345
§ 313 Herbeiführen einer Überschwemmung 3346
§ 314 Gemeingefährliche Vergiftung 3347
§ 314a Tätige Reue 3348
§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr 3350
§ 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs 3351
§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr 3352
§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs 3353
§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen 3355
§ 315e Schienenbahnen im Straßenverkehr 3356
§ 315f Einziehung 3357
§ 316 Trunkenheit im Verkehr 3358
§ 316a Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer 3359
§ 316b Störung öffentlicher Betriebe 3360
§ 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr 3361
§ 317 Störung von Telekommunikationsanlagen 3362
§ 318 Beschädigung wichtiger Anlagen 3363
§ 319 Baugefährdung 3364
§ 320 Tätige Reue 3365
§ 321 Führungsaufsicht 3366
§ 322 Einziehung 3367
§ 323 (weggefallen) 3368
§ 323a Vollrausch 3369
§ 323b Gefährdung einer Entziehungskur 3370
§ 323c Unterlassene Hilfeleistung Behinderung von hilfeleistenden Personen
Neunundzwanzigster Abschnitt Straftaten gegen die Umwelt 3372
§ 324 Gewässerverunreinigung 3373
§ 324a Bodenverunreinigung 3374
§ 325 Luftverunreinigung 3375
§ 325a Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen 3376
§ 326 Unerlaubter Umgang mit Abfällen 3377
§ 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen 3379
§ 328 Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern 3381
§ 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete 3383
§ 330 Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat 3386
§ 330a Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften 3387
§ 330b Tätige Reue 3388
§ 330c Einziehung 3389
§ 330d Begriffsbestimmungen 3390
Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt 3392
§ 331 Vorteilsannahme 3393
§ 332 Bestechlichkeit 3394
§ 333 Vorteilsgewährung 3395
§ 334 Bestechung 3396
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung 3397
§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete 3398
§ 336 Unterlassen der Diensthandlung 3400
§ 337 Schiedsrichtervergütung 3401
§ 338 (weggefallen) 3402
§ 339 Rechtsbeugung 3403
§ 340 Körperverletzung im Amt 3404
§§ 341 und 342 (weggefallen) 3405
§ 343 Aussageerpressung 3406
§ 344 Verfolgung Unschuldiger 3407
§ 345 Vollstreckung gegen Unschuldige 3408
§§ 346 und 347 (weggefallen) 3409
§ 348 Falschbeurkundung im Amt 3410
§§ 349 bis 351 (weggefallen) 3411
§ 352 Gebührenüberhebung 3412
§ 353 Abgabenüberhebung Leistungskürzung
§ 353a Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst 3414
§ 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht 3415
§ 353c (weggefallen) 3417
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen 3418
§ 354 (weggefallen) 3419
§ 355 Verletzung des Steuergeheimnisses 3420
§ 356 Parteiverrat 3422
§ 357 Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat 3423
§ 358 Nebenfolgen 3424
Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG) 3425
Suchdienstedatenschutzgesetz (SDDSG) 3426
§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes 3428
§ 2 Aufgaben der Suchdienste 3429
§ 3 Erhebung 3432
§ 4 Verwendung 3434
§ 5 Löschung 3435
§ 6 Schadenersatz 3436
§ 7 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes 3437
§ 8 Inkrafttreten 3438
Telekommunikationsgesetz (TKG) 3440
Telekommunikationsgesetz (TKG) 3441
Eingangsformel 3444
Inhaltsübersicht 3445
Teil 1 Allgemeine Vorschriften 3456
§ 1 Zweck des Gesetzes 3457
§ 2 Regulierung, Ziele und Grundsätze 3458
§ 3 Begriffsbestimmungen 3461
§ 4 Internationale Berichtspflichten 3473
§ 5 Medien der Veröffentlichung 3474
§ 6 Meldepflicht 3475
§ 7 Strukturelle Separierung 3476
§ 8 Internationaler Status 3477
Teil 2 Marktregulierung 3478
Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung 3479
§ 9 Grundsatz 3480
§ 9a (weggefallen) 3481
§ 10 Marktdefinition 3482
§ 11 Marktanalyse 3483
§ 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren 3485
§ 13 Rechtsfolgen der Marktanalyse 3487
§ 14 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung 3490
§ 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen 3492
§ 15a Regulierungskonzepte und Antrag auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze der nächsten Generation 3493
Abschnitt 2 Zugangsregulierung 3494
§ 16 Verträge über Zusammenschaltung 3495
§ 17 Vertraulichkeit von Informationen 3496
§ 18 Kontrolle über Zugang zu Endnutzern 3497
§ 19 Diskriminierungsverbot 3498
§ 20 Transparenzverpflichtung 3499
§ 21 Zugangsverpflichtungen 3500
§ 22 Zugangsvereinbarungen 3505
§ 23 Standardangebot 3506
§ 24 Getrennte Rechnungsführung 3508
§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur 3509
§ 26 Veröffentlichung 3511
Abschnitt 3 Entgeltregulierung 3512
Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 3513
§ 27 Ziel der Entgeltregulierung 3514
§ 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten 3515
§ 29 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung 3517
Unterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für Zugangsleistungen 3519
§ 30 Entgeltregulierung 3520
§ 31 Entgeltgenehmigung 3521
§ 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung 3523
§ 33 Price-Cap-Verfahren 3524
§ 34 Kostenunterlagen 3525
§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung 3527
§ 36 Veröffentlichung 3530
§ 37 Abweichung von genehmigten Entgelten 3531
§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten 3532
Unterabschnitt 3 Regulierung von Entgelten für Endnutzerleistungen 3533
§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen 3534
Abschnitt 4 Sonstige Verpflichtungen 3536
§ 40 Funktionelle Trennung 3537
§ 41 Freiwillige Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen 3539
§ 41a (weggefallen) 3540
§ 41b Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen 3541
§ 41c Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze 3543
Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht 3545
§ 42 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht 3546
§ 43 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur 3548
Teil 3 Kundenschutz 3549
§ 43a Verträge 3550
§ 43b Vertragslaufzeit 3553
§ 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung 3554
§ 44a Haftung 3555
§ 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer 3556
§ 45a Nutzung von Grundstücken 3558
§ 45b Entstörungsdienst 3559
§ 45c Normgerechte technische Dienstleistung 3560
§ 45d Netzzugang 3561
§ 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis 3563
§ 45f Vorausbezahlte Leistung 3564
§ 45g Verbindungspreisberechnung 3565
§ 45h Rechnungsinhalt, Teilzahlungen 3567
§ 45i Beanstandungen 3569
§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens 3571
§ 45k Sperre 3572
§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten 3574
§ 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse 3575
§ 45n Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Dienstemerkmale zur Kostenkontrolle 3576
§ 45o Rufnummernmissbrauch 3581
§ 45p Auskunftsanspruch über zusätzliche Leistungen 3582
§ 46 Anbieterwechsel und Umzug 3583
§ 47 Bereitstellen von Teilnehmerdaten 3586
§ 47a Schlichtung 3587
§ 47b Abweichende Vereinbarungen 3589
Teil 4 Rundfunkübertragung 3590
§ 48 Interoperabilität von Fernsehgeräten 3591
§ 49 Interoperabilität der Übertragung digitaler Fernsehsignale 3593
§ 50 Zugangsberechtigungssysteme 3594
§ 51 Streitschlichtung 3596
Teil 5 Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten 3597
Abschnitt 1 Frequenzordnung 3598
§ 52 Aufgaben 3599
§ 53 Frequenzzuweisung 3600
§ 54 Frequenznutzung 3601
§ 55 Frequenzzuteilung 3602
§ 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten 3605
§ 57 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen 3606
§ 58 Gemeinsame Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf 3608
§ 59 (weggefallen) 3609
§ 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung 3610
§ 61 Vergabeverfahren 3611
§ 62 Flexibilisierung 3613
§ 63 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht 3614
§ 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme 3616
§ 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung 3617
Abschnitt 2 Nummerierung 3618
§ 66 Nummerierung 3619
§ 66a Preisangabe 3621
§ 66b Preisansage 3622
§ 66c Preisanzeige 3624
§ 66d Preishöchstgrenzen 3625
§ 66e Verbindungstrennung 3627
§ 66f Anwählprogramme (Dialer) 3628
§ 66g Warteschleifen 3629
§ 66h Wegfall des Entgeltanspruchs 3630
§ 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern 3631
§ 66j R-Gespräche 3632
§ 66k Rufnummernübermittlung 3633
§ 66l Internationaler entgeltfreier Telefondienst 3634
§ 66m Umgehungsverbot 3635
§ 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur 3636
Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung 3638
Unterabschnitt 1 Wegerechte 3639
§ 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege 3640
§ 69 Übertragung des Wegerechts 3642
§ 70 Mitnutzung und Wegerecht 3643
§ 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck 3644
§ 72 Gebotene Änderung 3645
§ 73 Schonung der Baumpflanzungen 3646
§ 74 Besondere Anlagen 3647
§ 75 Spätere besondere Anlagen 3648
§ 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden 3650
§ 77 Ersatzansprüche 3652
Unterabschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze 3653
§ 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes 3654
§ 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen 3656
§ 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen 3658
§ 77d Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze 3660
§ 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs 3662
§ 77f Einnahmen aus Mitnutzungen 3663
§ 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe 3664
§ 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen 3666
§ 77i Koordinierung von Bauarbeiten und Mitverlegung 3668
§ 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten 3670
§ 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden 3671
§ 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren 3673
§ 77m Vertraulichkeit der Verfahren 3674
§ 77n Fristen, Entgeltmaßstäbe und Regulierungsziele der nationalen Streitbeilegung 3675
§ 77o Verordnungsermächtigungen 3677
§ 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten 3679
Teil 6 Universaldienst 3680
§ 78 Universaldienstleistungen 3681
§ 79 Erschwinglichkeit der Entgelte 3683
§ 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes 3684
§ 81 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen 3685
§ 82 Ausgleich für Universaldienstleistungen 3687
§ 83 Universaldienstleistungsabgabe 3688
§ 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen 3689
§ 85 Leistungseinstellungen 3690
§ 86 Sicherheitsleistungen 3691
§ 87 Umsatzmeldungen 3692
Teil 7 Fernmeldegeheimnis, Datenschutz, Öffentliche Sicherheit 3693
Abschnitt 1 Fernmeldegeheimnis 3694
§ 88 Fernmeldegeheimnis 3695
§ 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen 3696
§ 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen 3697
Abschnitt 2 Datenschutz 3699
§ 91 Anwendungsbereich 3700
§ 92 (weggefallen) 3701
§ 93 Informationspflichten 3702
§ 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren 3703
§ 95 Vertragsverhältnisse 3704
§ 96 Verkehrsdaten 3706
§ 97 Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung 3708
§ 98 Standortdaten 3710
§ 99 Einzelverbindungsnachweis 3712
§ 100 Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten 3714
§ 101 Mitteilen ankommender Verbindungen 3717
§ 102 Rufnummernanzeige und -unterdrückung 3719
§ 103 Automatische Anrufweiterschaltung 3721
§ 104 Teilnehmerverzeichnisse 3722
§ 105 Auskunftserteilung 3723
§ 106 Telegrammdienst 3724
§ 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung 3725
Abschnitt 3 Öffentliche Sicherheit 3726
§ 108 Notruf 3727
§ 109 Technische Schutzmaßnahmen 3730
§ 109a Daten- und Informationssicherheit 3734
§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften 3737
§ 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden 3743
§ 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren 3746
§ 113 Manuelles Auskunftsverfahren 3750
§ 113a Verpflichtete Entschädigung
§ 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten 3753
§ 113c Verwendung der Daten 3756
§ 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten 3757
§ 113e Protokollierung 3758
§ 113f Anforderungskatalog 3759
§ 113g Sicherheitskonzept 3760
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes 3761
§ 115 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen 3762
Teil 8 Bundesnetzagentur 3764
Abschnitt 1 Organisation 3765
§ 116 Aufgaben und Befugnisse 3766
§ 117 Veröffentlichung von Weisungen 3767
§ 118 3768
§ 119 3769
§ 120 Aufgaben des Beirates 3770
§ 121 Tätigkeitsbericht 3771
§ 122 Jahresbericht 3772
§ 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene 3773
§ 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union 3774
§ 123b Bereitstellung von Informationen 3775
§ 124 Mediation 3776
§ 125 Wissenschaftliche Beratung 3777
Abschnitt 2 Befugnisse 3778
§ 126 Untersagung 3779
§ 127 Auskunftsverlangen 3781
§ 128 Ermittlungen 3785
§ 129 Beschlagnahme 3786
§ 130 Vorläufige Anordnungen 3787
§ 131 Abschluss des Verfahrens 3788
Abschnitt 3 Verfahren 3789
Unterabschnitt 1 Beschlusskammern 3790
§ 132 Beschlusskammerentscheidungen 3791
§ 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen 3793
§ 134 Einleitung, Beteiligte 3794
§ 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung 3795
§ 135 Anhörung, mündliche Verhandlung 3796
§ 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 3797
Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren 3798
§ 137 Rechtsmittel 3799
§ 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur 3800
§ 138a Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen 3802
§ 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 3803
Unterabschnitt 3 Internationale Aufgaben 3804
§ 140 Internationale Aufgaben 3805
§ 141 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr 3806
Teil 9 Abgaben 3807
§ 142 Gebühren und Auslagen 3808
§ 143 Frequenznutzungsbeitrag 3811
§ 144 (weggefallen) 3813
§ 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren 3814
§ 146 Kosten des Vorverfahrens 3815
§ 147 Mitteilung der Bundesnetzagentur 3816
Teil 10 Straf- und Bußgeldvorschriften 3817
§ 148 Strafvorschriften 3818
§ 149 Bußgeldvorschriften 3819
Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften 3828
§ 150 Übergangsvorschriften 3829
§ 151 3833
§ 152 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3834
Anlage (zu § 45a) 3835
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) 3846
Telekommunikations-Nummerierungsverordnung (TNV) 3847
Eingangsformel 3849
Inhaltsübersicht 3850
§ 1 Nummernplan 3851
§ 2 Nummerierungskonzept 3852
§ 3 Änderungen des Nummernplans 3853
§ 4 Nummernzuteilung 3854
§ 5 Ausgestaltung des Antragsverfahrens 3856
§ 6 Besondere Ablehnungsgründe 3858
§ 7 Bekanntmachungen über Zuteilungen 3859
§ 8 Abgeleitete Zuteilung von Nummern 3860
§ 9 Rückgabe, Widerruf und Rückfall 3862
§ 10 Datenaustauschverfahren 3864
§ 11 Ordnungswidrigkeiten 3865
§ 12 Übergangsvorschriften 3866
§ 13 Inkrafttreten 3867
Anlage (zu § 12) 3868
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) 3878
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung (TNGebV) 3879
Eingangsformel 3881
§ 1 Erheben von Gebühren 3882
§ 2 Gebührenerstattung nach Widerruf von Zuteilungen unter Vorbehalt 3883
§ 3 Gebühren in besonderen Fällen 3884
§ 3a Anwendungsbestimmung 3885
§ 4 Inkrafttreten 3886
Anlage (zu § 1) Gebührenverzeichnis 3887
Telemediengesetz (TMG) 3891
Telemediengesetz (TMG) 3893
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 3896
§ 1 Anwendungsbereich 3897
§ 2 Begriffsbestimmungen 3898
§ 2a Europäisches Sitzland 3900
§ 3 Herkunftslandprinzip 3902
Abschnitt 2 Zulassungsfreiheit und Informationspflichten 3905
§ 4 Zulassungsfreiheit 3906
§ 5 Allgemeine Informationspflichten 3907
§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen 3909
Abschnitt 3 Verantwortlichkeit 3910
§ 7 Allgemeine Grundsätze 3911
§ 8 Durchleitung von Informationen 3912
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen 3914
§ 10 Speicherung von Informationen 3915
Abschnitt 4 Datenschutz 3916
§ 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis 3917
§ 12 Grundsätze 3918
§ 13 Pflichten des Diensteanbieters 3919
§ 14 Bestandsdaten 3922
§ 15 Nutzungsdaten 3924
§ 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten 3926
Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften 3927
§ 16 Bußgeldvorschriften 3928
Telemediengesetz (TMG) 3930
Telemediengesetz (TMG) 3931
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 3934
§ 1 Anwendungsbereich 3935
§ 2 Begriffsbestimmungen 3936
§ 2a Europäisches Sitzland 3938
§ 3 Herkunftslandprinzip 3940
Abschnitt 2 Zulassungsfreiheit und Informationspflichten 3943
§ 4 Zulassungsfreiheit 3944
§ 5 Allgemeine Informationspflichten 3945
§ 6 Besondere Informationspflichten bei kommerziellen Kommunikationen 3947
Abschnitt 3 Verantwortlichkeit 3948
§ 7 Allgemeine Grundsätze 3949
§ 8 Durchleitung von Informationen 3950
§ 9 Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen 3952
§ 10 Speicherung von Informationen 3953
Abschnitt 4 Datenschutz 3954
§ 11 Anbieter-Nutzer-Verhältnis 3955
§ 12 Grundsätze 3956
§ 13 Pflichten des Diensteanbieters 3957
§ 14 Bestandsdaten 3960
§ 15 Nutzungsdaten 3962
§ 15a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten 3964
Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften 3965
§ 16 Bußgeldvorschriften 3966
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen 3969
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen 3970
Eingangsformel 3972
§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden 3973
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3974
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern 3976
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums des Innern 3977
Eingangsformel 3979
§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden 3980
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3981
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3983
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 3984
Eingangsformel 3986
§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden 3987
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3988
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 3990
Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 3991
Eingangsformel 3993
§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr bei Bußgeldbehörden 3994
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 3995
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV) 3997
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (Kundendatenauskunftsverordnung - KDAV) 3998
Eingangsformel 4000
§ 1 Anwendungsbereich, Verpflichtete 4001
§ 2 Ersuchen 4002
§ 3 Personenbasiertes Ersuchen 4003
§ 4 Nummernbasiertes Ersuchen 4005
§ 5 Anschriftenbasiertes Ersuchen 4006
§ 6 Abfrage der Daten 4007
§ 7 Datenübermittlung durch den Verpflichteten 4008
§ 8 Datenübermittlung durch die Bundesnetzagentur 4009
§ 9 Sicherheitsanforderungen 4010
§ 10 Evaluierung 4011
§ 11 Inkrafttreten 4012
Schlussformel 4013
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV) 4016
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung - SRV) 4017
Eingangsformel 4019
§ 1 Inhalt und Aufbau des Registers 4020
§ 2 Einreichung 4021
§ 3 Einstellung 4023
§ 4 Abruf 4024
§ 5 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten 4025
§ 6 Löschung 4026
§ 7 Datensicherheit 4027
§ 8 Störungen 4028
§ 9 Barrierefreiheit 4029
§ 10 Inkrafttreten 4030
Schlussformel 4031
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV) 4034
Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV) 4035
Eingangsformel 4037
Inhaltsübersicht 4038
Teil 1 Notarverzeichnis 4040
§ 1 Eintragung von Amtspersonen 4041
§ 2 Angaben zu den Amtspersonen 4042
§ 3 Angaben zu den amtlichen Tätigkeiten 4043
§ 4 Frühere Amtspersonen 4044
§ 5 Notarvertreter 4045
§ 6 Eintragungen 4046
§ 7 Berichtigungen 4047
§ 8 Löschungen 4048
§ 9 Einsichtnahme 4049
§ 10 Suchfunktion 4050
§ 11 Einsehbarkeit und Datensicherheit 4051
Teil 2 Besonderes elektronisches Notarpostfach 4052
§ 12 Besonderes elektronisches Notarpostfach 4053
§ 13 Führung der Postfächer 4054
§ 14 Einrichtung und Aktivierung eines Postfachs 4055
§ 15 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach 4056
§ 16 Zugang zum Postfach 4057
§ 17 Automatisches Löschen von Nachrichten 4058
§ 18 Sperrung des Postfachs 4059
§ 19 Vorläufige Amtsenthebung 4060
§ 20 Löschung des Postfachs 4061
Teil 3 Schlussvorschriften 4062
§ 21 Inkrafttreten 4063
Schlussformel 4064
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Zertifizierungsverordnung - BDBOSZertV) 4067
Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS-Zertifizierungsverordnung - BDBOSZertV) 4068
Eingangsformel 4070
§ 1 Gegenstand der Zertifizierung 4071
§ 2 Antrag 4072
§ 3 Änderungszertifizierung 4074
§ 4 Anzeige unwesentlicher Änderungen nach § 15a Absatz 3 Satz 4 des BDBOS-Gesetzes 4075
§ 5 Anforderungen und Prüfkriterien BOS-IOP-Richtlinien
§ 6 Veröffentlichung nicht allgemein zugänglicher Informationen 4077
§ 7 Überprüfung der Endgeräte 4079
§ 8 Mitwirkungspflichten des Antragstellers 4080
§ 9 Zertifikat 4081
§ 10 Rückgabe von Einzelstücken 4083
§ 11 Übergangsregelung 4084
§ 12 Inkrafttreten 4085
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV) 4088
Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV) 4089
Inhaltsübersicht 4091
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen 4093
§ 1 Anwendungsbereich 4094
§ 2 Begriffsbestimmungen 4095
Abschnitt 2 Registrierungen 4097
§ 3 Registrierung von Marktakteuren 4098
§ 4 Registrierung von Behörden 4100
§ 5 Registrierung von Einheiten und von EEG- und KWK-Anlagen 4101
§ 6 Erforderliche Daten zur Registrierung 4103
§ 7 Registrierung von Änderungen 4104
Abschnitt 3 Behördliches Verfahren 4105
§ 8 Registrierungsverfahren 4106
§ 9 Verarbeitung von Daten 4107
§ 10 Überprüfung und Änderung der gespeicherten Daten 4108
§ 11 Übernahme von Daten 4110
§ 12 (weggefallen) 4111
§ 13 Überprüfung gespeicherter Daten durch die Netzbetreiber 4112
§ 14 Daten zu technischen Lokationen 4113
Abschnitt 4 Nutzung des Marktstammdatenregisters 4114
§ 15 Öffentliche Zugänglichkeit der Daten 4115
§ 16 Verwendung der Daten durch Behörden Weitergabe an Dritte
§ 17 Verwendung der Daten durch Netzbetreiber und andere Marktakteure 4118
Abschnitt 5 Meldepflichten und Veröffentlichungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 4119
§ 18 Zusätzliche Meldepflichten 4120
§ 19 Veröffentlichungen 4122
Abschnitt 6 Sonstige Bestimmungen 4124
§ 20 Nutzungsbestimmungen 4125
§ 21 Ordnungswidrigkeiten 4126
§ 22 Festlegungen 4127
§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 4128
§ 24 Berichterstattung 4129
§ 25 Übergangsbestimmungen 4130
Anlage Im Marktstammregister zu erfassende Daten 4132
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) 4151
Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) 4152
Eingangsformel 4154
§ 1 Anwendungsbereich 4155
§ 2 Begriffsbestimmungen 4156
§ 3 Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 4157
§ 4 Einwilligung im elektronischen Verfahren 4158
§ 5 Datenverarbeitung aus Vertragsverhältnissen und sonstigen Beziehungen 4159
§ 6 Zweckänderung 4161
§ 7 Adressdaten 4162
§ 8 Ausweisdaten 4164
§ 9 Erklärungen auf elektronischem Wege 4165
§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 4166
Schlussformel 4167
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) 4170
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) 4171
Eingangsformel 4173
§ 1 Zulassung der elektronischen Kommunikation 4174
§ 2 Form der Einreichung 4175
§ 3 Bekanntgabe der Betriebsvoraussetzungen 4177
§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 4178
Anlage (zu § 1) 4179
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) 4181
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) 4182
§ 1 Signaturgebundene elektronische Kommunikation 4184
§ 2 Signaturfreie elektronische Kommunikation 4185
§ 3 Form der Einreichung 4186
§ 4 Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen 4188
§ 5 Zustellung elektronischer Dokumente 4189
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse (Postbeamtenkrankenkassen-Verwaltungsaufwandsverordnung - PBeaKK-VerwAufwVO) 4192
Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse (Postbeamtenkrankenkassen-Verwaltungsaufwandsverordnung - PBeaKK-VerwAufwVO) 4193
Eingangsformel 4195
§ 1 Verwaltungsaufwand aus der Beihilfebearbeitung 4196
§ 2 Verwaltungsaufwand aus der Grundversicherung 4197
§ 3 Weiterer Verwaltungsaufwand 4198
§ 4 Reduzierung des Personalbedarfs 4199
§ 5 Kostenabrechnung 4200
§ 6 Inkrafttreten 4201
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Arbeitszeitverordnung - TelekomAZV) 4204
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Arbeitszeitverordnung - TelekomAZV) 4205
Eingangsformel 4207
§ 1 Anwendung der Arbeitszeitverordnung 4208
§ 2 Regelmäßige Arbeitszeit 4209
§ 2a Regelmäßige Arbeitszeit bei einem anderen Unternehmen oder einer öffentlichen Einrichtung 4210
§ 3 Gleitende Arbeitszeit 4211
§ 4 Arbeitszeitkonten 4212
§ 5 Lebensarbeitszeitkonten 4213
Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) 4216
Verordnung über die berufliche Fortbildung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) 4217
Eingangsformel 4219
Inhaltsverzeichnis 4220
Teil 1 Struktur der IT-Fortbildung 4223
§ 1 Struktur der IT-Fortbildung 4224
Teil 2 Vorschriften für die Prüfung der operativen Professionals 4226
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für die Prüfung der operativen Professionals 4227
§ 2 Zulassungsvoraussetzungen (Operative Professionals) 4228
§ 3 Gliederung der Prüfung (Operative Professionals) 4229
§ 4 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
§ 5 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
§ 6 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
§ 7 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 2 Geprüfter IT-Entwickler/Geprüfte IT-Entwicklerin (Certified IT Systems Manager) 4237
§ 8 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4238
§ 9 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
§ 10 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 3 Geprüfter IT-Projektleiter/Geprüfte IT-Projektleiterin (Certified IT Business Manager) 4245
§ 11 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4246
§ 12 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
§ 13 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 4 Geprüfter IT-Berater/Geprüfte IT-Beraterin (Certified IT Business Consultant) 4253
§ 14 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4254
§ 15 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
§ 16 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 5 Geprüfter IT-Ökonom/Geprüfte IT-Ökonomin (Certified IT Marketing Manager) 4260
§ 17 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4261
§ 18 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
§ 19 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 6 Bewertung der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung 4267
§ 20 Bewerten der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung 4268
§ 21 Ausbildereignung 4269
Teil 3 Vorschriften für die Prüfung der strategischen Professionals 4270
Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften für die Prüfung der strategischen Professionals 4271
§ 22 Zulassungsvoraussetzungen (Strategische Professionals) 4272
§ 23 Gliederung der Prüfung (Strategische Professionals) 4273
§ 24 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
§ 25 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
§ 26 Durchführung der Prüfung im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 2 Geprüfter Informatiker/Geprüfte Informatikerin (Certified IT Technical Engineer) 4279
§ 27 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4280
§ 28 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 3 Geprüfter/ Wirtschaftsinformatiker/Geprüfte Wirtschaftsinformatikerin (Certified IT Business Engineer) 4283
§ 29 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses 4284
§ 30 Prüfungsinhalte im Prüfungsteil & quot
Abschnitt 4 Bewertung der Prüfungsteile und Bestehen der Prüfung 4287
§ 31 Bestehen der Prüfung 4288
Teil 4 Gemeinsame Vorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften 4289
§ 32 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen 4290
§ 33 Wiederholung der Prüfung 4291
§ 34 Übergangsvorschriften 4292
§ 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 4293
Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) 4294
Anlage 2 (zu § 20 Abs. 5) 4296
Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) 4299
Anlage 4 (zu § 31 Abs. 4) 4301
Anlage 5 (zu § 2 Absatz 2) Spezialistenprofile in der IT-Fortbildung 4303
Inhaltsübersicht 4351
Eingangsformel 4355
Erster Teil Gemeinsame Vorschriften 4356
§ 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe 4357
§ 2 Ausbildungsdauer 4358
§ 3 Struktur und Zielsetzung der Berufsausbildung 4359
Zweiter Teil Vorschriften für den Ausbildungsberuf Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin 4360
§ 4 Ausbildungsberufsbild 4361
§ 5 Ausbildungsrahmenplan 4364
§ 6 Ausbildungsplan 4365
§ 7 (weggefallen) 4366
§ 8 Zwischenprüfung 4367
§ 9 Abschlußprüfung 4368
Dritter Teil Vorschriften für den Ausbildungsberuf Fachinformatiker/Fachinformatikerin 4371
§ 10 Ausbildungsberufsbild 4372
§ 11 Ausbildungsrahmenplan 4376
§ 12 Ausbildungsplan 4377
§ 13 (weggefallen) 4378
§ 14 Zwischenprüfung 4379
§ 15 Abschlußprüfung 4380
Vierter Teil Vorschriften für den Ausbildungsberuf Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann/Informations- und Telekommunikationssystem-Kauffrau (IT-System-Kaufmann/IT-System-Kauffrau) 4384
§ 16 Ausbildungsberufsbild 4385
§ 17 Ausbildungsrahmenplan 4388
§ 18 Ausbildungsplan 4389
§ 19 (weggefallen) 4390
§ 20 Zwischenprüfung 4391
§ 21 Abschlußprüfung 4392
Fünfter Teil Vorschriften für den Ausbildungsberuf Informatikkaufmann/Informatikkauffrau 4395
§ 22 Ausbildungsberufsbild 4396
§ 23 Ausbildungsrahmenplan 4399
§ 24 Ausbildungsplan 4400
§ 25 (weggefallen) 4401
§ 26 Zwischenprüfung 4402
§ 27 Abschlußprüfung 4403
Sechster Teil Übergangsvorschriften 4406
§ 28 Bestandsschutz 4407
§ 29 Änderung bestehender Berufsausbildungsverhältnisse 4408
§ 30 Inkrafttreten 4409
Anlage 1 Teil A (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/zur Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin - Sachliche Gliederung - 4410
Anlage 1 Teil B (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/zur Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin - Zeitliche Gliederung - 4427
Anlage 2 Teil A (zu § 11) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachinformatiker/zur Fachinformatikerin - Sachliche Gliederung - 4431
Anlage 2 Teil B (zu § 11) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fachinformatiker/zur Fachinformatikerin - Zeitliche Gliederung - 4454
Anlage 3 Teil A (zu § 17) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann/zur Informations- und Telekommunikationssystem-Kauffrau - Sachliche Gliederung - 4463
Anlage 3 Teil B (zu § 17) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informations- und Telekommunikationssystem-Kaufmann/zur Informations- und Telekommunikationssystem-Kauffrau - Zeitliche Gliederung - 4480
Anlage 4 Teil A (zu § 23) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informatikkaufmann/zur Informatikkauffrau - Sachliche Gliederung - 4484
Anlage 4 Teil B (zu § 23) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Informatikkaufmann/zur Informatikkauffrau - Zeitliche Gliederung - 4512
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin 4517
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin 4518
§ 1 Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes 4520
§ 2 Dauer der Berufsausbildung 4521
§ 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild 4522
§ 4 Durchführung der Berufsausbildung 4524
§ 5 Abschlussprüfung 4525
§ 6 Teil 1 der Abschlussprüfung 4526
§ 7 Teil 2 der Abschlussprüfung 4528
§ 8 Gewichtungs- und Bestehensregelung 4531
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin – Sachliche Gliederung – 4532
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin – Zeitliche Gliederung – 4546
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1) Regelung zur Vermittlung der Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach Verordnung (EU) Nr. 1149/2011 Anhang III (Teil 66) 4574
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung - TelekomBATZV) 4590
Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten (Telekom-Beamtenaltersteilzeitverordnung - TelekomBATZV) 4591
Eingangsformel 4593
§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit 4594
§ 2 Telekom-Altersteilzeitzuschlag 4595
§ 3 Inkrafttreten 4596
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV) 4598
Verordnung über die Durchführung der veterinärrechtlichen Kontrollen bei der Einfuhr und Durchfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs aus Drittländern sowie über die Einfuhr sonstiger Lebensmittel aus Drittländern (Lebensmitteleinfuhr-Verordnung - LMEV) 4599
Abschnitt 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung 4601
§ 1 Anwendungsbereich 4602
§ 2 Begriffsbestimmungen 4603
Abschnitt 2 Vorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, zusammengesetzte Lebensmittel und lebende Tiere 4605
§ 3 Verfahren bei der Anzeige 4606
§ 3a Vorlage von Schiffs- und Flugzeugmanifesten 4607
§ 4 Lebende Tiere 4608
§ 5 Einfuhr 4609
§ 6 Zugelassene Drittländer und Betriebe, Bescheinigungen 4610
§ 7 Einfuhruntersuchung 4614
§ 8 Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung 4616
§ 8a Verfahren nach Abschluss der Einfuhruntersuchung für bestimmte Sendungen 4618
§ 9 Durchfuhr 4619
§ 10 Lagerung zur Durchfuhr bestimmter Sendungen 4622
§ 11 Schiffsausrüster 4624
§ 12 Anerkennung von Lagern und Registrierung von Schiffsausrüstern 4626
§ 13 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union 4627
§ 13a Verbot der Einfuhr bestimmter Lebensmittel 4628
§ 14 Verfahren bei der Wiedereinfuhr 4629
Abschnitt 3 Vorschriften für Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs 4631
§ 15 Benennung von Eingangsorten und Einfuhrorten 4632
§ 16 Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union 4633
§ 17 Amtliche Kontrollen 4634
Abschnitt 4 Ausnahmeregelungen 4635
§ 18 Ausnahmeregelungen 4636
Abschnitt 5 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 4639
§ 19 Straftaten 4640
§ 20 Ordnungswidrigkeiten 4641
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 2 Nummer 3) Lebensmittel, die nicht einer Einfuhruntersuchung nach § 7 zu unterziehen sind 4643
Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1) Durch die Europäische Kommission erlassene Rechtsgrundlagen zur Auflistung von Drittländern und Betrieben in Drittländern sowie zur Festlegung von Bescheinigungen oder Mustern von Bescheinigungen 4646
Anlage 2a (zu § 6 Absatz 2 Satz 2) 4648
Anlage 3 (zu § 7 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 10 Absatz 2 und § 11 Absatz 3 Satz 1) Durchführung der Nämlichkeitskontrolle 4654
Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) Durchführung der Warenuntersuchung 4655
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 4680
Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 4681
Eingangsformel 4683
§ 1 Allgemeines 4684
§ 2 Kostenermittlung und Rechnungslegung 4685
§ 3 Kostenerstattung für die übertragenen Aufgaben 4687
§ 4 Laufende Finanzierung der übertragenen Aufgaben 4688
§ 5 Betriebsmittel 4689
§ 6 Rücklage 4690
§ 7 Säumniszuschläge 4691
§ 8 Anzeige von Unfällen 4692
§ 9 Unterstützung durch die Mitgliedsunternehmen 4693
§ 10 Inkrafttreten 4694
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung - SoZV) 4697
Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 (Sommerzeitverordnung - SoZV) 4698
Eingangsformel 4700
§ 1 4701
§ 2 4702
§ 3 4703
§ 4 4704
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) 4706
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof (EAPatV) 4707
§ 1 Elektronische Aktenführung 4709
§ 2 Verfahrensrecht für das Patentamt 4710
§ 3 Vernichtung von Schriftstücken 4711
§ 4 Überblick über Aktenbestandteile 4712
§ 5 Herkunftsnachweis 4713
§ 6 Form der Ausfertigungen und Abschriften 4714
§ 7 (weggefallen) 4715
§ 8 Vorlegen von Akten 4716
§ 9 Aufbewahrung 4717
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung - OGAV) 4720
Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz (Ordnungsgeld-Aktenführungsverordnung - OGAV) 4721
Eingangsformel 4723
§ 1 Elektronische Aktenführung 4724
§ 2 Fachverfahren nach dem Stand der Technik 4725
§ 3 Übertragung von Dokumenten in elektronische Dokumente elektronische Akte
§ 4 Mit Datenverarbeitungsanlagen erstellte Dokumente 4727
§ 5 Speicherung 4728
§ 6 Inkrafttreten 4729
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung - ERechV) 4732
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung - ERechV) 4733
Eingangsformel 4735
§ 1 Geltungsbereich 4736
§ 2 Begriffsbestimmungen 4737
§ 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form 4738
§ 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung 4739
§ 5 Inhalt der elektronischen Rechnung 4741
§ 6 Verarbeitung von elektronischen Rechnungen 4742
§ 7 Schutz personenbezogener Daten 4743
§ 8 Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten 4744
§ 9 Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland 4745
§ 10 Prüfung 4746
§ 11 Inkrafttreten 4747
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung - ERechV) 4750
Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes (E-Rechnungsverordnung - ERechV) 4751
Eingangsformel 4753
§ 1 Geltungsbereich 4754
§ 2 Begriffsbestimmungen 4755
§ 3 Verbindlichkeit der elektronischen Form 4756
§ 4 Anforderungen an das Rechnungsdatenmodell und an die Übermittlung 4757
§ 5 Inhalt der elektronischen Rechnung 4759
§ 6 Verarbeitung von elektronischen Rechnungen 4760
§ 7 Schutz personenbezogener Daten 4761
§ 8 Ausnahmen für geheimhaltungsbedürftige Rechnungsdaten 4762
§ 9 Ausnahmen für Angelegenheiten des Auswärtigen Dienstes und der sonstigen Beschaffungen im Ausland 4763
§ 10 Prüfung 4764
§ 11 Inkrafttreten 4765
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung) 4768
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik (Telematikgebührenverordnung) 4769
Eingangsformel 4771
§ 1 Gebührenerhebung Entstehung der Gebührenschuld
§ 2 Gebührenschuldner 4773
§ 3 Höhe der Gebühr 4774
§ 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung 4776
§ 5 Gebühren in besonderen Fällen 4777
§ 6 Auslagen 4778
§ 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes 4779
§ 8 Übergangsregelung 4780
§ 9 Inkrafttreten 4781
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) 4784
Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) 4785
Eingangsformel 4787
§ 1 Gebühren und Auslagen 4788
§ 2 Befreiung und Ermäßigung 4789
§ 3 Inkrafttreten 4790
Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis 4791
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Jubiläumsverordnung - TelekomJubV) 4794
Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Jubiläumsverordnung - TelekomJubV) 4795
Eingangsformel 4797
§ 1 Geltungsbereich 4798
§ 2 Jubiläumszuwendung 4799
§ 3 Inkrafttreten 4800
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV) 4802
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-gDFm/EloAufklBundV) 4803
Eingangsformel 4805
Inhaltsübersicht 4806
Kapitel 1 Laufbahn und Ausbildung 4808
§ 1 Laufbahnämter 4809
§ 2 Ziel und Inhalt der Ausbildung 4810
§ 3 Einstellungsbehörden 4811
§ 4 Einstellungsvoraussetzungen 4812
§ 5 Ausschreibung, Bewerbung 4813
§ 6 Auswahlverfahren 4814
§ 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 4816
§ 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes 4817
§ 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes 4818
§ 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes 4820
§ 11 Schwerbehinderte Menschen 4821
§ 12 Gliederung des Vorbereitungsdienstes 4822
§ 13 Grundsätze der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen 4823
§ 14 Praxisbezogene Lehrveranstaltung I 4824
§ 15 Praxisbezogene Lehrveranstaltung II 4825
§ 16 Praxisbezogene Lehrveranstaltung III 4826
§ 17 Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV 4827
§ 18 Praktika 4828
§ 19 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder 4829
§ 20 Leistungsnachweise während der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen 4831
§ 21 Bewertungen während der Praktika 4833
Kapitel 2 Laufbahnprüfung 4834
§ 22 Prüfungsamt 4835
§ 23 Prüfungskommission 4836
§ 24 Inhalt und Durchführung der Laufbahnprüfung 4838
§ 25 Prüfungsort, Prüfungstermin 4839
§ 26 Schriftliche Prüfung 4840
§ 27 Zulassung zur mündlichen Prüfung 4842
§ 28 Mündliche Prüfung 4843
§ 29 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis 4844
§ 30 Täuschung, Ordnungsverstoß 4845
§ 31 Bewertung von Prüfungsleistungen 4846
§ 32 Gesamtergebnis 4848
§ 33 Zeugnis 4849
§ 34 Prüfungsakten, Einsichtnahme 4850
§ 35 Wiederholung 4851
Kapitel 3 Aufstieg 4852
§ 36 Allgemeine Regelungen zum Aufstieg 4853
§ 37 Allgemeine Regelungen zum Ausbildungsaufstieg 4854
§ 38 Fachausbildung und berufspraktische Ausbildung während des Ausbildungsaufstiegs 4855
§ 39 Leistungsnachweise während der Fachausbildung im Ausbildungsaufstieg 4856
§ 40 Zwischenprüfung im Ausbildungsaufstieg 4858
§ 41 Prüfung und Gesamtergebnis im Ausbildungsaufstieg 4860
§ 42 Regelungen zum Praxisaufstieg 4861
Kapitel 4 Sonstige Vorschriften 4863
§ 43 Inkrafttreten 4864
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-mDFm/EloAufklBundV) 4868
Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes (LAP-mDFm/EloAufklBundV) 4869
Eingangsformel 4871
Inhaltsübersicht 4872
Kapitel 1 Laufbahn und Ausbildung 4874
§ 1 Laufbahnämter 4875
§ 2 Ziel der Ausbildung 4876
§ 3 Einstellungsbehörde 4877
§ 4 Einstellungsvoraussetzungen 4878
§ 5 Ausschreibung, Bewerbung 4879
§ 6 Auswahlverfahren 4880
§ 7 Einstellung in den Vorbereitungsdienst 4882
§ 8 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes 4883
§ 9 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes 4884
§ 10 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes 4886
§ 11 Ausbildungsakte 4887
§ 12 Schwerbehinderte Menschen 4888
§ 13 Gliederung des Vorbereitungsdienstes 4889
§ 14 Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung 4890
§ 15 Grundlehrgang 4891
§ 16 Verwaltungslehrgang 4892
§ 17 Abschlusslehrgang 4893
§ 18 Ziel der praktischen Ausbildung 4894
§ 19 Durchführung der praktischen Ausbildung 4895
§ 20 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder 4896
§ 21 Leistungsnachweise während der fachtheoretischen Ausbildung 4897
§ 22 Bewertungen während der praktischen Ausbildung 4899
Kapitel 2 Prüfung 4900
§ 23 Prüfungsamt 4901
§ 24 Prüfungskommission 4902
§ 25 Laufbahnprüfung 4904
§ 26 Prüfungsort, Prüfungstermin 4905
§ 27 Praktische Prüfung 4906
§ 28 Zulassung zur schriftlichen Prüfung 4907
§ 29 Schriftliche Prüfung 4908
§ 30 Zulassung zur mündlichen Prüfung 4910
§ 31 Mündliche Prüfung 4911
§ 32 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis 4912
§ 33 Täuschung, Ordnungsverstoß 4913
§ 34 Bewertung von Prüfungsleistungen 4914
§ 35 Gesamtergebnis 4916
§ 36 Zeugnis 4918
§ 37 Prüfungsakten, Einsichtnahme 4919
§ 38 Wiederholung 4920
Kapitel 3 Sonstige Vorschriften 4921
§ 39 Übergangsregelung 4922
§ 40 Inkrafttreten 4923
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) 4927
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV) 4928
Eingangsformel 4930
Inhaltsübersicht 4931
Teil 1 Elektronische Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern 4933
§ 1 Verzeichnis und einzutragende Personen 4934
§ 2 Inhalt des Verzeichnisses 4935
§ 3 Eintragungen in das Verzeichnis 4937
§ 4 Berichtigungen des Verzeichnisses 4938
§ 5 Sperrung und Löschung von Eintragungen 4939
§ 6 Einsichtnahme in das Verzeichnis 4940
§ 7 Suchfunktion 4941
§ 8 Datensicherheit und Einsehbarkeit 4942
Teil 2 Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer 4943
§ 9 Führung des Gesamtverzeichnisses 4944
§ 10 Inhalt des Gesamtverzeichnisses 4945
§ 11 Eintragungen in das Gesamtverzeichnis 4946
§ 12 Berichtigung des Gesamtverzeichnisses 4948
§ 13 Einsichtnahme in das Gesamtverzeichnis 4949
§ 14 Suchfunktion 4950
§ 15 Datensicherheit und Einsehbarkeit 4951
Teil 3 Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis 4952
§ 16 Abruf von Angaben über das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis 4953
§ 17 Abrufbare Angaben 4954
§ 18 Abrufbarkeit 4955
Teil 4 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach 4956
§ 19 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach 4957
§ 20 Führung der besonderen elektronischen Postfächer 4958
§ 21 Einrichtung eines Postfachs 4959
§ 22 Erstanmeldung am Postfach 4960
§ 23 Weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach 4962
§ 24 Zugang zum Postfach 4964
§ 25 Vertreter, Abwickler und Zustellungsbevollmächtigte 4965
§ 26 Datensicherheit 4967
§ 27 Automatisches Löschen von Nachrichten 4968
§ 28 Aufhebung der Zugangsberechtigung und Sperrung 4969
§ 29 Löschung des Postfachs 4970
Teil 5 Schlussvorschriften 4971
§ 30 Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof 4972
§ 31 (weggefallen) 4973
§ 32 Inkrafttreten 4974
Schlussformel 4975
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) 4978
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung - TKÜV) 4979
Teil 1 Allgemeine Vorschriften 4981
§ 1 Gegenstand der Verordnung 4982
§ 2 Begriffsbestimmungen 4984
Teil 2 Maßnahmen nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c und 23e des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht 4988
Abschnitt 1 Kreis der Verpflichteten, Grundsätze 4989
§ 3 Kreis der Verpflichteten 4990
§ 4 Grenzen des Anwendungsbereichs 4992
§ 5 Grundsätze 4993
Abschnitt 2 Technische Anforderungen 4995
§ 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen 4996
§ 7 Bereitzustellende Daten 4997
§ 8 Übergabepunkt 5001
§ 9 Übermittlung der Überwachungskopie 5003
§ 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse 5004
§ 11 (weggefallen) 5005
Abschnitt 3 Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen 5006
§ 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen 5007
§ 13 Störung und Unterbrechung 5009
§ 14 Schutzanforderungen 5010
§ 15 Verschwiegenheit 5012
§ 16 Protokollierung 5013
§ 17 Prüfung und Löschung der Protokolldaten, Vernichtung von Unterlagen 5015
Abschnitt 4 Verfahren zum Nachweis nach § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes 5017
§ 18 (weggefallen) 5018
§ 19 Nachweis 5019
§ 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung 5023
Abschnitt 5 Abweichungen 5024
§ 21 (weggefallen) 5025
§ 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe 5026
Abschnitt 6 Sonstige Vorschriften 5028
§ 23 Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen 5029
§ 24 Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse 5031
§ 25 (weggefallen) 5032
Teil 3 Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes 5033
§ 26 Kreis der Verpflichteten 5034
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit 5035
§ 28 Verfahren 5038
§ 29 Bereitstellung von Übertragungswegen zum Bundesnachrichtendienst 5039
Teil 4 Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten 5040
§ 30 Kreis der Verpflichteten 5041
§ 31 Grundsätze 5042
§ 32 Auskünfte über zurückliegende Verkehrsdaten, zukünftige Verkehrsdaten, Verkehrsdaten in Echtzeit 5045
§ 33 Verschwiegenheit 5047
§ 34 Nachweis, probeweise Anwendungen 5048
§ 35 Protokollierung 5049
Teil 5 Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen 5051
§ 36 Technische Richtlinie 5052
§ 37 Übergangsvorschrift 5053
Anlage (weggefallen) 5054
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) 5058
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) 5059
Eingangsformel 5061
Kapitel 1 Allgemeine Vorschrift 5063
§ 1 Anwendungsbereich 5064
Kapitel 2 Technische Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs 5065
§ 2 Anforderungen an elektronische Dokumente 5066
§ 3 Überschreitung der Höchstgrenzen 5067
§ 4 Übermittlung elektronischer Dokumente mit qualifizierter elektronischer Signatur 5068
§ 5 Bekanntmachung technischer Anforderungen 5069
Kapitel 3 Besonderes elektronisches Behördenpostfach 5070
§ 6 Besonderes elektronisches Behördenpostfach Anforderungen
§ 7 Identifizierungsverfahren 5072
§ 8 Zugang und Zugangsberechtigung Verwaltung
§ 9 Änderung und Löschung 5074
Kapitel 4 Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten 5075
§ 10 Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente 5076
§ 11 Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente 5077
Kapitel 5 Schlussvorschrift 5078
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5079
Schlussformel 5080
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung - MobHV) 5083
Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (Mobilitätshilfenverordnung - MobHV) 5084
§ 1 Anwendungsbereich, Grundsatz der Verwendung 5086
§ 2 Anforderungen an das Inbetriebsetzen 5087
§ 3 Berechtigung zum Führen 5088
§ 4 Anforderung an die Verzögerungseinrichtung 5089
§ 5 Anforderung an die lichttechnischen Einrichtungen 5090
§ 6 Anforderung an die Schalleinrichtung 5091
§ 7 Zulässige Verkehrsflächen, Anforderungen an die Teilnahme am Straßenverkehr 5092
§ 8 Ordnungswidrigkeiten 5093
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) 5096
Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgebührenverordnung - PAuswGebV) 5097
Eingangsformel 5099
§ 1 Gebühren für Ausweise 5100
§ 1a Auslagen 5101
§ 2 Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis 5102
§ 3 Gebühren für Berechtigungen 5103
§ 3a Evaluierung 5104
§ 4 Inkrafttreten 5105
Schlussformel 5106
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) 5109
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV) 5110
Eingangsformel 5112
§ 1 Gebühren und Auslagen 5113
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5114
Anlage (zu § 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis 5115
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV) 5120
Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung - PAuswV) 5121
Eingangsformel 5123
Inhaltsübersicht 5124
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften 5125
§ 1 Begriffsbestimmungen 5126
§ 2 Technische Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 5128
§ 3 Zertifizierung von Systemkomponenten 5129
§ 4 Dokumentationspflichten 5130
§ 5 Speicherung und Löschung 5132
Kapitel 2 Übermittlung der Ausweisantragsdaten 5133
§ 6 Erfassung der Anschrift 5134
§ 7 Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke 5135
§ 8 Übermittlung 5136
§ 9 Qualitätsstatistik 5138
Kapitel 3 Produktion 5139
§ 10 Eingang der Antragsdaten 5140
§ 11 Muster für den Personalausweis 5141
§ 12 Muster für den vorläufigen Personalausweis 5142
§ 12a Muster für den Ersatz-Personalausweis 5143
§ 13 Schnittstelle des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums 5144
§ 14 Speicherung von personenbezogenen Daten Zugriffsschutz
§ 15 Übermittlung und Übersendung des Sperrkennworts an die Personalausweisbehörde 5146
§ 16 Übermittlung der Sperrsumme und des Sperrschlüssels an den Sperrlistenbetreiber 5147
§ 17 Übersendung der Geheimnummer, der Entsperrnummer und des Sperrkennworts 5148
Kapitel 4 Aushändigung 5150
§ 18 Aushändigung des Personalausweises 5151
Kapitel 5 Änderung von Daten 5152
§ 19 Änderung der Anschrift 5153
§ 20 Neusetzung und Änderung der Geheimnummer 5154
§ 21 (weggefallen) 5155
Kapitel 6 Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises 5156
§ 22 Nachträgliches Einschalten 5157
§ 23 (weggefallen) 5158
Kapitel 7 Sperrung und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises 5159
§ 24 Referenzliste allgemeine Sperrliste
§ 25 Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises 5161
§ 26 Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises 5162
§ 27 Auskunft über Sperrung 5163
Kapitel 8 Beantragung von Berechtigungen 5164
§ 28 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Vor-Ort-Diensteanbieter und sonstige Diensteanbieter 5165
§ 29 Antrag auf Erteilung einer Berechtigung für Identifizierungsdiensteanbieter Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit bei Identifizierungsdiensteanbietern
§ 29a Einholung von Stellungnahmen der Datenschutzaufsichtsbehörden 5169
§ 30 Öffentliche Liste der Berechtigungen 5170
Kapitel 9 Ausgabe von Berechtigungszertifikaten 5171
§ 31 Angaben vor der Ausgabe von Berechtigungszertifikaten 5172
§ 32 Beachtung der Anforderungen des Inhabers der Wurzelzertifikate 5173
§ 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter 5174
§ 34 Gültigkeitsdauer von Berechtigungszertifikaten 5175
§ 35 Speicherung, Abruf und Verwendung von Daten durch Berechtigungszertifikateanbieter 5176
§ 36 Ausgabe von hoheitlichen Berechtigungszertifikaten 5177
§ 36a Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten 5178
Kapitel 10 Schlussvorschriften 5179
§ 37 Übergangsregelungen 5180
§ 38 Inkrafttreten 5181
Schlussformel 5182
Anhang 1 Muster des Personalausweises 5183
Anhang 2 Muster des vorläufigen Personalausweises 5185
Anhang 2a Muster des Ersatz-Personalausweises 5187
Anhang 3 5188
Anhang 4 Übersicht über die zu zertifizierenden Systemkomponenten 5196
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Sonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) 5201
Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Sonderzahlungsverordnung - TelekomSZV) 5202
Eingangsformel 5204
§ 1 Sonderzahlung bei veränderter Wochenarbeitszeit 5205
§ 2 (weggefallen) 5206
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5207
Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung - TKGebV) 5209
Verordnung über Telekommunikationsgebühren (Telekommunikationsgebührenverordnung - TKGebV) 5210
Eingangsformel 5212
§ 1 Erhebung von Gebühren 5213
§ 2 Gebührenbefreiungen 5214
§ 3 Inkrafttreten 5215
Anlage 1 Gebührentatbestände für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen über Mehrwertdienste-Rufnummern nach § 66 in Verbindung mit § 142 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 6 des Telekommunikationsgesetzes 5216
Anlage 2 Gebührentatbestände für die einzelfallbezogene Koordinierung, Anmeldung, Übertragung und Notifizierung von Satellitensystemen nach § 56 in Verbindung mit § 142 Abs. 1 Nr. 4, 5 und 6 des Telekommunikationsgesetzes 5218
Anlage 3 Gebührentatbestände für die Entscheidung über die Übertragung von Wegerechten nach § 69 in Verbindung mit § 142 Abs. 1 Nr. 7 des Telekommunikationsgesetzes 5221
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV) 5224
Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (EAKAV) 5225
Eingangsformel 5227
§ 1 Anwendungsbereich 5228
§ 2 Einzelanzeigen und Möglichkeit der Zusammenfassung von Anzeigen Vollmacht
§ 3 Übertragungsweg 5230
§ 4 Übertragungsformate 5231
§ 5 Bezeichnung der zu übermittelnden Dateien 5232
§ 6 Ergänzungsanzeigen 5234
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5235
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) 5238
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) 5239
Eingangsformel 5241
Inhaltsübersicht 5242
§ 1 Anwendungsbereich 5243
§ 2 Begriffsbestimmungen 5244
§ 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen 5245
§ 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze 5246
§ 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen 5247
§ 6 Inkrafttreten 5248
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Nach § 3 bundesweit besonders zu schützende Frequenzbereiche 5249
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) Grenzwerte der Störfeldstärke von leitergebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen 5251
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) Messvorschrift für Störaussendungen aus leitungsgebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen im Frequenzbereich von 9 kHz bis 3 GHz 5252
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) 5289
Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden (Sicherheitsfunk-Schutzverordnung - SchuTSEV) 5290
Eingangsformel 5292
Inhaltsübersicht 5293
§ 1 Anwendungsbereich 5294
§ 2 Begriffsbestimmungen 5295
§ 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen 5296
§ 4 Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze 5297
§ 5 Schutz von Flugfunk-Frequenzen 5298
§ 6 Inkrafttreten 5299
Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Nach § 3 bundesweit besonders zu schützende Frequenzbereiche 5300
Anlage 2 (zu § 3 Abs. 1) Grenzwerte der Störfeldstärke von leitergebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen 5302
Anlage 3 (zu § 3 Abs. 1) Messvorschrift für Störaussendungen aus leitungsgebundenen Telekommunikationsanlagen und -netzen im Frequenzbereich von 9 kHz bis 3 GHz 5303
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2019 5340
Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2019 5341
Eingangsformel 5343
§ 1 Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik 5344
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5345
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) 5347
Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung - HalblSchV) 5348
Eingangsformel 5350
Inhaltsübersicht 5351
Abschnitt 1 Allgemeines 5352
§ 1 Anwendungsbereich 5353
Abschnitt 2 Anmeldung einer Topografie 5354
§ 2 Form der Einreichung 5355
§ 3 Anmeldung der Topografie 5356
§ 4 Unterlagen zur Identifizierung oder Veranschaulichung 5359
§ 5 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 5360
§ 6 Fremdsprachige Dokumente 5361
Abschnitt 3 Schlussvorschriften 5362
§ 7 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung 5363
§ 8 Übergangsregelung für künftige Änderungen 5364
§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5365
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) 5368
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) 5369
Eingangsformel 5371
Inhaltsübersicht 5372
Teil 1 Anwendungsbereich 5376
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten 5377
Teil 2 Verfahren bis zur Eintragung 5378
Abschnitt 1 Anmeldungen 5379
§ 2 Form der Anmeldung 5380
§ 3 Inhalt der Anmeldung 5381
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken 5382
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter 5383
§ 6 Angaben zur Markenform 5385
§ 6a Markendarstellung 5386
§ 6b Markenbeschreibung 5387
§ 7 Wortmarken 5388
§ 8 Bildmarken 5389
§ 9 Dreidimensionale Marken 5391
§ 10 Farbmarken 5392
§ 11 Klangmarken 5393
§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken 5394
§ 12a Sonstige Markenformen 5395
§ 13 Muster und Modelle 5396
§ 14 (weggefallen) 5397
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen 5398
§ 16 Fremdsprachige Dokumente 5399
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke 5400
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung 5401
Abschnitt 2 Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen 5402
§ 19 Klassifizierung 5403
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen 5404
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung 5405
§ 22 (weggefallen) 5406
Abschnitt 3 Veröffentlichung der Anmeldung 5407
§ 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung 5408
Teil 3 Register, Urkunde, Veröffentlichung 5410
§ 24 Ort und Form des Registers 5411
§ 25 Inhalt des Registers 5412
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen 5416
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register 5417
§ 28 (weggefallen) 5418
Teil 4 Einzelne Verfahren 5419
Abschnitt 1 Widerspruchsverfahren 5420
§ 29 Form des Widerspruchs 5421
§ 30 Inhalt des Widerspruchs 5422
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche 5424
§ 32 Aussetzung 5425
Abschnitt 2 Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen 5426
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke 5427
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen 5428
§ 35 Teilung von Anmeldungen 5429
§ 36 Teilung von Eintragungen 5430
Abschnitt 3 Verlängerung 5432
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung 5433
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung 5434
Abschnitt 4 Verzicht 5435
§ 39 Verzicht 5436
§ 40 Zustimmung Dritter 5437
Abschnitt 5 Löschung 5438
§ 41 Verfall 5439
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte 5440
Abschnitt 6 Lizenz 5442
§ 42a Eintragung einer Lizenz 5443
§ 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz 5444
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft 5445
Teil 5 Internationale Registrierungen 5446
§ 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen 5447
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 5448
§ 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen 5449
§ 46 Schutzverweigerung 5450
Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 5451
Abschnitt 1 Eintragungsverfahren 5452
§ 47 Eintragungsantrag 5453
§ 48 Veröffentlichung des Antrags 5454
§ 49 Nationaler Einspruch 5455
Abschnitt 2 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes 5456
§ 50 Einspruch 5457
§ 51 Einspruchsverfahren 5458
Abschnitt 3 Änderungen der Spezifikation Löschung
§ 52 Änderungen der Spezifikation 5460
§ 53 Löschungsantrag 5461
§ 54 Akteneinsicht 5462
§ 55 (weggefallen) 5463
Teil 7 Schlussvorschriften 5464
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung 5465
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen 5466
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5467
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) 5472
Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV) 5473
Eingangsformel 5475
§ 1 Elektronische Aufzeichnungssysteme 5476
§ 2 Protokollierung von digitalen Grundaufzeichnungen 5477
§ 3 Speicherung der Grundaufzeichnungen 5478
§ 4 Einheitliche digitale Schnittstelle 5479
§ 5 Anforderungen an die technische Sicherungseinrichtung 5480
§ 6 Anforderungen an den Beleg 5481
§ 7 Zertifizierung 5482
§ 8 Inkrafttreten 5483
Schlussformel 5484
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung - GASV) 5487
Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (Grundlegende Anforderungen- und Schnittstellen-Verordnung - GASV) 5488
Eingangsformel 5490
§ 1 Weitere grundlegende Anforderungen 5491
§ 2 Äquivalenzen von Schnittstellen und Geräteklassenkennungen 5492
§ 3 Inkrafttreten 5493
Anlage 1 5494
Anlage 2 5495
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (BDGPNEDV) 5498
Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation (BDGPNEDV) 5499
Eingangsformel 5501
§ 1 Zuständigkeitsübertragung 5502
§ 2 Übergangsvorschrift 5503
§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5504
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung - RbGeldERAV) 5506
Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung - RbGeldERAV) 5507
Eingangsformel 5510
§ 1 Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Justiz 5511
§ 2 Signaturanforderungen 5512
§ 3 Formular 5513
§ 4 Zulassung der elektronischen Aktenführung 5514
§ 5 Führung elektronischer Akten 5515
§ 6 Datenschutz und Datensicherheit 5516
§ 7 Inkrafttreten 5517
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) 5520
Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt (TK-Transparenzverordnung - TKTransparenzV) 5521
Eingangsformel 5523
§ 1 Produktinformationsblatt 5524
§ 2 Art und Zeitpunkt der Zurverfügungstellung 5526
§ 3 Informationsrechte der Bundesnetzagentur 5527
§ 4 Hervorzuhebende Angaben in Verträgen 5528
§ 5 Informationen zur Vertragslaufzeit und zum Anbieterwechsel 5529
§ 6 Informationspflicht der Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsnetzen 5530
§ 7 Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate 5531
§ 8 Information zur Überprüfbarkeit der Datenübertragungsrate 5532
§ 9 Darstellung und Speicherung von anbietereigenen Messergebnissen 5533
§ 10 Informationspflichten bei beschränktem Datenvolumen 5534
§ 11 Kostenkontrolle bei inländischen mobilen Datentarifen 5535
§ 12 Evaluation und Kontrolle durch die Bundesnetzagentur 5536
§ 13 Ordnungswidrigkeiten 5537
§ 14 Übergangsregelung 5538
§ 15 Inkrafttreten 5539
Anlage (zu § 9 Absatz 1) Überprüfung der Datenübertragungsrate 5540
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV) 5544
Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV) 5545
Eingangsformel 5547
§ 1 Verbotsausnahmen gemäß § 27 Abs. 3 des Luftverkehrsgesetzes 5548
§ 2 Weitergehende Freistellungen 5549
§ 3 Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers 5550
§ 4 Hinweispflicht 5551
§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5552
Schlussformel 5553
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung - ERVBußSubV) 5556
Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden (Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung - ERVBußSubV) 5557
Eingangsformel 5559
§ 1 Übertragung der Verordnungsermächtigung 5560
§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5561
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz (TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung - TKEMVFuAÜbertrV) 5563
Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz (TKG-EMVG-FuAG-Übertragungsverordnung - TKEMVFuAÜbertrV) 5564
§ 1 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz 5566
§ 2 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz 5567
§ 3 Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz 5568
§ 4 Reichweite der Befugnisse der Bundesnetzagentur 5569
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Zulassungsvertrag) 5572
Vertrag über Die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Zulassungsvertrag) 5573
Anlage II (Zulassungsvertrag) 5575
Präambel 5578
§ 1 Vertragsgegenstand 5579
§ 2 Vertragsbestandteile 5581
§ 3 Zusicherungen des Anbieters/Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten 5582
§ 4 Einschaltung Dritter 5584
§ 5 Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber 5585
§ 6 Sicherheiten 5586
§ 7 Versicherungen 5589
§ 8 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme 5591
§ 9 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung 5592
§ 10 Mitwirkungspflichten 5593
§ 11 Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters 5594
§ 12 Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers 5595
§ 13 Datenschutz 5596
§ 14 Datensicherheit 5597
§ 15 Aufbewahrung von vertraulichen Daten 5599
§ 16 Geheimhaltung und Vertraulichkeit 5601
§ 17 Qualitätsanforderungen 5604
§ 18 Übertragung von Datenobjekten 5606
§ 19 Einstandspflicht für geschuldete Maut 5607
§ 20 Vergütung 5608
§ 21 Rechnungsstellung 5609
§ 22 Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen 5610
§ 23 Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit 5612
§ 24 Haftung und Gewährleistung 5613
§ 25 Freistellung 5615
§ 26 Gewerbliche Schutzrechte 5616
§ 27 Vertragsstrafen 5617
§ 28 Laufzeit und Beendigung des Vertrags 5620
§ 29 Verfahren nach Vertragsbeendigung 5623
§ 30 Sperrung von Bordgeräten 5624
§ 31 Vertragsanpassungen 5625
§ 32 Höhere Gewalt 5626
§ 33 Streitbeilegung 5627
§ 34 Anwendbares Recht und Gerichtsstand 5628
§ 35 Vertragskosten 5629
§ 36 Schriftverkehr 5630
§ 37 Schriftform 5631
Anlagen 5632
§ 38 Sofortige Vollstreckung 5633
§ 39 Salvatorische Klausel 5634
Anlage 1 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Zulassungsvertrag) 5635
Anlage 2 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5639
Anlage 3 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5640
Anlage 4 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5641
Anlage 5 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes (EETS-Zulassungsvertrag) 5642
Anlage 6 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5662
Anlage 7 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5666
Anlage 8 zum Vertrag über die Durchführung des Europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesfernstraßen im Geltungsbereich des BFStrMG (EETS-Zulassungsvertrag) 5671
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) 5675
Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) 5676
Präambel 5679
Abschnitt I Der IT-Planungsrat 5681
§ 1 Einrichtung, Aufgaben, Beschlussfassung 5682
§ 2 Geschäftsstelle 5684
Abschnitt II Gemeinsame Standards und Sicherheitsanforderungen, Informationsaustausch 5685
§ 3 Festlegung von IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards 5686
§ 4 Aufgaben im Bereich Verbindungsnetz 5687
§ 5 Informationsaustausch 5688
Abschnitt III Schlussbestimmungen 5689
§ 6 Änderung, Kündigung 5690
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsregelung 5691
Schlussformel 5692
Anhang „Gemeinsames Grundverständnis der technischen und organisatorischen Ausgestaltung der Bund/Länder-Zusammenarbeit bei dem Verbindungsnetz und der IT-Steuerung“ 5694
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) 5700
Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Druckgeräteverordnung - 14. ProdSV) 5701
Eingangsformel 5703
Inhaltsübersicht 5704
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 5706
§ 1 Anwendungsbereich 5707
§ 2 Begriffsbestimmungen 5708
§ 3 Bereitstellung auf dem Markt und Inbetriebnahme 5710
§ 4 Konformitätsvermutung 5711
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 5712
§ 5 Allgemeine Pflichten des Herstellers 5713
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 5715
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers 5717
§ 8 Pflichten des Einführers 5718
§ 9 Pflichten des Händlers 5720
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller 5722
§ 11 Angabe der Wirtschaftsakteure 5723
Abschnitt 3 Konformitätsbewertung 5724
§ 12 Einstufung von Druckgeräten 5725
§ 13 Konformitätsbewertungsverfahren 5726
§ 14 Europäische Werkstoffzulassung 5727
§ 15 CE-Kennzeichnung 5728
Abschnitt 4 Notifizierung von anerkannten unabhängigen Prüfstellen und Betreiberprüfstellen als Konformitätsbewertungsstellen 5729
§ 16 Anerkannte unabhängige Prüfstellen 5730
§ 17 Betreiberprüfstellen 5731
Abschnitt 5 Marktüberwachung 5732
§ 18 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 5733
§ 19 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde 5734
§ 20 Konforme Druckgeräte oder Baugruppen, die ein Risiko darstellen 5736
§ 21 Formale Nichtkonformität 5737
Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 5738
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 5739
§ 23 Übergangsvorschriften 5741
§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5742
Schlussformel 5743
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder - 10. ProdSV) 5746
Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder - 10. ProdSV) 5747
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 5749
§ 1 Anwendungsbereich 5750
§ 2 Begriffsbestimmungen 5753
§ 3 Grundlegende Anforderungen 5755
§ 4 Freier Warenverkehr 5756
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 5758
§ 5 Allgemeine Pflichten der Hersteller 5759
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 5761
§ 7 Bevollmächtigter des Herstellers 5763
§ 8 Pflichten des Einführers 5764
§ 9 Pflichten des Händlers 5766
§ 10 Einführer oder Händler als Hersteller 5767
§ 11 Pflichten der privaten Einführer 5768
§ 12 Angabe der Wirtschaftsakteure 5769
Abschnitt 3 Konformität und Konformitätsbewertung 5770
§ 13 EU-Konformitätserklärung und Erklärung nach Anhang III der Richtlinie 2013/53/EU 5771
§ 14 CE-Kennzeichnung 5773
§ 15 Konformitätsbewertungsverfahren 5774
§ 16 Entwurf und Bau 5775
§ 17 Abgasemissionen 5778
§ 18 Geräuschemissionen 5779
§ 19 Begutachtung nach Bauausführung 5781
§ 20 Zusätzliche Anforderungen 5782
§ 21 Technische Unterlagen 5784
Abschnitt 4 Marktüberwachung 5785
§ 22 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 5786
§ 23 Vorläufige Maßnahmen der zuständigen Behörde 5788
§ 24 Formale Nichtkonformität 5790
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 5791
§ 25 Ordnungswidrigkeiten 5792
§ 26 Straftaten 5794
§ 27 Übergangsvorschriften 5795
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2. ProdSV) 5798
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2. ProdSV) 5799
Eingangsformel 5801
§ 1 Anwendungsbereich 5802
§ 2 Begriffsbestimmungen 5803
§ 3 Allgemeine Pflichten der Hersteller 5807
§ 4 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller 5809
§ 5 Pflichten des Bevollmächtigten 5810
§ 6 Pflichten der Einführer 5811
§ 7 Pflichten der Händler 5813
§ 8 Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten 5815
§ 9 Identifizierung der Wirtschaftsakteure 5816
§ 10 Wesentliche Sicherheitsanforderungen 5817
§ 11 Warnhinweise 5818
§ 12 EG-Konformitätserklärung 5819
§ 13 CE-Kennzeichnung 5820
§ 14 Sicherheitsbewertung 5821
§ 15 Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren 5822
§ 16 EG-Baumusterprüfung 5823
§ 17 Technische Unterlagen 5825
§ 18 Vorsorgeprinzip 5826
§ 19 Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen 5827
§ 20 Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist 5828
§ 21 Informationsaustausch 5830
§ 22 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten 5831
§ 23 Übergangvorschriften 5833
§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5834
Schlussformel 5835
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) 5838
Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aufzugsverordnung - 12. ProdSV) 5839
Eingangsformel 5841
Inhaltsübersicht 5842
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 5844
§ 1 Anwendungsbereich 5845
§ 2 Begriffsbestimmungen 5847
§ 3 Inverkehrbringen und Bereitstellung auf dem Markt 5850
§ 4 Konformitätsvermutung 5851
Abschnitt 2 Pflichten der Wirtschaftsakteure 5852
§ 5 Allgemeine Pflichten des Montagebetriebs 5853
§ 6 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Montagebetriebs 5855
§ 7 Allgemeine Pflichten des Herstellers 5856
§ 8 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Herstellers 5858
§ 9 Bevollmächtigter des Montagebetriebs, Bevollmächtigter des Herstellers 5860
§ 10 Allgemeine Pflichten des Einführers 5861
§ 11 Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers 5863
§ 12 Pflichten des Händlers 5864
§ 13 Einführer oder Händler als Hersteller 5866
§ 14 Angabe der Wirtschaftsakteure 5867
Abschnitt 3 Konformitätsbewertungsverfahren 5868
§ 15 Konformitätsbewertungsverfahren für Aufzüge 5869
§ 16 Konformitätsbewertungsverfahren für Sicherheitsbauteile für Aufzüge 5870
Abschnitt 4 Marktüberwachung 5871
§ 17 Korrekturmaßnahmen der Wirtschaftsakteure 5872
§ 18 Vorläufige Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde 5874
§ 19 Konforme Aufzüge oder Sicherheitsbauteile für Aufzüge, die ein Risiko darstellen 5876
§ 20 Formale Nichtkonformität 5878
Abschnitt 5 Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Schlussbestimmungen 5880
§ 21 Ordnungswidrigkeiten 5881
§ 22 Straftaten 5883
§ 23 Übergangsvorschriften 5884
§ 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 5885
Schlussformel 5886