Live-Übertragung von öffentlichen Kreistagssitzungen

Textprobe:
Kapitel 3.2.1.1, Das Recht am eigenen Bild:
Von besonderer Bedeutung für das Live-Streaming ist das Recht am eigenen Bild. Es soll dem Einzelnen Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten bei der Anfertigung und Verwendung von Bildaufnahmen seiner Person durch andere geben. Das Schutzbedürfnis ergibt sich insbesondere aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation abzulösen und jederzeit vor anderen Zuschauern zu reproduzieren. Das den Abgebildeten umgebende Publikum, das er noch selbst überschauen und wahrnehmen kann, wird durch einen anonymen, beliebig großen Personenkreis ersetzt. So kann der Abgebildete durch Veränderung und Manipulation des Kontextes in verfälschender Weise in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
3.2.1.2, Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung:
Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt auch das vom BVerfG im Urteil zum Volkszählungsgesetz von 1983 (sog. Volkszählungsurteil) begründete Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wenngleich nicht ausdrücklich im GG erwähnt, hat es in Art. 6 Abs. 1 LVerf M-V Einzug gefunden.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung soll dem Einzelnen ermöglichen, seine Rolle in der Gesellschaft selbstbestimmt zu finden. Voraussetzung dafür ist aber, dass er Kenntnis darüber hat, wer was bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Denn die selbstbestimmte Rolle kann dem Einzelnen verwehrt sein, wenn sein soziales Umfeld bereits Kenntnisse über ihn hat, die er selbst weder abschätzen noch überschauen kann. Unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung setzt die freie Entfaltung der Persönlichkeit daher einen Schutz des Einzelnen gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Ziel des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist die Gewährleistung dafür, dass jeder grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen kann.
Es stellt damit ein Abwehrrecht des Einzelnen gegen die staatliche Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Unter personenbezogenen Daten sind nach Paragraph 3 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten (Landesdatenschutzgesetz - DSG M-V) alle Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zu verstehen. Zu den personenbezogenen Daten können auch Bilder gehören. Abhängig vom konkreten Inhalt enthalten sie diverse Hinweise bspw. über das Aussehen oder die Kleidung abgebildeter Personen. Bei Internetveröffentlichungen, die grundsätzlich weltweit abrufbar sind, werden sie dadurch personenbezogen, dass irgendwo auf der Welt jemand eine Zuordnung zu der abgebildeten Person vornehmen kann.