Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland

Das vorliegende Werk ist kein konventionelles Lehrbuch des Staatsrechts, sondern eine systematische Darstellung der durch das Grundgesetz konstituierten politischen Ordnung, die juristische Analyse mit ihrem politischen Kontext verbindet. Das 1949 erlassene Grundgesetz ist inzwischen zu einem Modell für Verfassungen in der ganzen Welt geworden. Seine besonderen Merkmale sind erstens in der Garantie von fünf grundlegenden Staatsstrukturprinzipien (Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, Republik und Bundesstaat) zu finden. Zweitens konstituiert das Grundgesetz einen Bundesstaat, der sich durch einen kooperativen und zugleich exekutiven Föderalismus mit einem hohen Grad an Unitarismus und Gleichheit der Gliedstaaten beschreiben läßt. Drittens besteht die durch das Gewaltenteilungsprinzip geprägte institutionelle Struktur in einem parlamentarischen Regierungssystem, das vom Bundeskanzler einerseits und den politischen Parteien andererseits dominiert wird. Der Bundestag ist viertens ein machtvolles Parlament, das im Bundesrat und den Länderministerpräsidenten ein starkes Gegengewicht findet. Fünftens nimmt das Bundesverfassungsgericht als letztverbindlicher Interpret der Verfassung und Schiedsrichter zwischen den Verfassungsorganen und dem Bund und den Ländern eine bedeutsame politische Position ein. Auf dem Feld der Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht zudem eine weitreichende Konstitutionalisierung und Verrechtlichung des gesamten politischen Systems bewirkt und zugleich eine Liberalisierung der Gesellschaft durchgesetzt.