Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungssachen (eBook)

Vorwort 6
Inhalt 7
Einleitung 12
1. Kapitel: Außergerichtliche Streitbeilegung in Arzthaftungsstreitigkeiten 13
A. Entwicklung der Arzthaftung 13
B. Außergerichtliche Streitbeilegung 14
I. Vorteile außergerichtlicher Streitbeilegung in Arzthaftungsstreitigkeiten 15
II. Verfahren außergerichtlicher Streitbeilegung in Arzthaftungssachen 23
2. Kapitel: Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 25
A. Entstehung 26
B. Rechtsnatur 27
C. Unterschiede zwischen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 28
D. Personelle Besetzung der Gremien 29
I. Unterschiede in der personellen Zusammensetzung 30
II. Personelle Zusammensetzung der Gutachterkommission Nordrhein 30
E. Verfahren 31
I. Verfahrensprinzipien 31
II. Verfahrenshindernisse 37
III. Verfahrensablauf 38
F. Verfahrensbeteiligte 42
I. Patient 42
II. Arzt 42
III. Beteiligung der Krankenhausträger 43
IV. Beteiligung der Haftpflichtversicherer 44
V. Möglichkeit einer Beteiligung der Krankenkassen 47
G. Anwaltliche Vertretung 48
I. Umfang anwaltlicher Vertretung 49
II. Bewertung anwaltlicher Vertretung 50
III. Anwaltskosten 50
IV. Kostentragung 54
3. Kapitel: Statistische Auswertung 61
A. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 61
I. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen – bundesweit 61
II. Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein 67
III. Entwicklung abgeschlossener Verfahren 75
B. Einordnung in die Gesamtstatistik der Behandlungsfehlervorwürfe 80
I. Häufigkeit ärztlicher Behandlungsfehler 80
II. Arzthaftungsprozesse vor Gericht 82
C. Ergebnis 83
4. Kapitel: Auswirkungen des Verfahrens vor den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen auf ein gerichtliches Verfahren 85
A. Verjährung 85
I. Beginn der Verjährungsfrist 85
II. Hemmung der Verjährung 87
B. Prozesskostenhilfe 90
C. Bedeutung des außergerichtlichen Gutachtens im gerichtlichen Prozess 92
I. Einholung eines weiteren gerichtlichen Sachverständigengutachtens 93
II. Präjudizialität 93
III. Problematik sich widersprechender Gutachten 94
IV. Der Gutacher des Gütestellenverfahrens als Gutachter im Prozess 95
D. Güteverhandlung im Sinne des § 278 Abs. 2 ZPO 95
5. Kapitel: Bewertung der Arbeit der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 97
A. Objektivität und Neutralität der Verfahren 98
I. Objektivität der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 98
II. Objektivität der Gutachter – Kollegialitätsprinzip 101
III. Qualität der Gutachten 108
IV. Anonymisierung des Gutachters 113
V. Ergebnis 114
B. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens: Einhaltung wesentlicher Verfahrensgarantien 114
I. Spannungsfeld zwischen Formlosigkeit und Rechtsstaatlichkeit 114
II. Beteiligung der Parteien 117
C. Beteiligung von Patientenvertretern – Sicherung kollektiver Patientenrechte 125
I. Qualifikation der Patientenvertreter 126
II. Legitimation einer Beteiligung von Patientenvertretern 130
III. Fazit 133
D. Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen – Angleichung der Fehlerquoten 134
I. Vorteile und Probleme einer Vereinheitlichung 135
II. Status quo 136
III. Stellungnahme 137
E. Verfahrensdauer 138
I. Durchschnittsverfahrensdauer im Vergleich zu Gerichtsverfahren 138
II. Gründe einer Verfahrensverzögerung 140
III. Stellungnahme 141
F. Begrenzter sachlicher Prüfungsumfang 141
I. Aufklärungspflichtverletzung 141
II. Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr 144
G. Öffentlichkeitsarbeit 145
H. Akzeptanz der Verfahren und der Voten 147
J. Fazit 149
6. Kapitel: Qualitätssicherung 150
A. Medizinschadensforschung: Auswertung registrierter Behandlungsfehler 151
B. Risk-Management: Entwicklung von Fehlervermeidungsstrategien 152
I. Fehlervermeidung durch Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildung 153
II. Kooperation mit den Institutionen der ärztlichen Qualitätssicherung 154
C. Bundesweite Fehlermeldesysteme 155
D. Fazit 157
7. Kapitel: Weitere Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung 158
A. Sonstige Stellen zur Unterstützung der Beilegung von Arzthaftungsstreitigkeiten 158
I. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 158
II. Patientenberatungsstellen 159
B. Einrichtung anbieterunabhängiger Patientenvertretungen 160
C. Mediation in Arzthaftungssachen 161
I. Besonderheiten der Arzt-Patient-Beziehung 162
II. Potential zur Konfliktbeseitigung 164
III. Status Quo 170
IV. Ergebnis 171
D. Gerichtsverbundene Streitbeilegung 173
8. Kapitel: Schlussbetrachtung 177
A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 177
B. Fazit 180
Anhang 181
Adressen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 182
Statuten der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen 184
Statut der Gutachterkommissionen für Fragen ärztlicher Haftpflicht im Bereich der Landesärztekammer Baden- Württemberg 185
Neufassung der Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer 188
Satzung der Gutachter- und Schlichtungsstelle für ärztliche Behandlungen im Bereich der Landesärztekammer Hessen 190
Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern 193
Statut der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein 195
Statut des Schlichtungsausschusses zur Begutachtung ärztlicher Behandlungen bei der Landesärztekammer Rheinland- Pfalz 199
Satzung der Gutachterkommission für Fragen ärztlicher Haftpflicht bei der Ärztekammer des Saarlandes 203
Verfahrensordnung der Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen der Sächsischen Landesärztekammer 206
Statut der„Gutachterkommission für ärztliche Haftpflichtfragen“ bei der Ärztekammer Westfalen-Lippe 209
Literaturverzeichnis 212