Patent-, Design- und Markenrecht (eBook)
4800 Seiten
AtheneMediaRECHT (Verlag)
978-3-86992-358-1 (ISBN)
- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) by Editor: Hoffmann
- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)
- § 1 Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
- § 2 Höhe der Gebühren
- § 3 Fälligkeit der Gebühren
- § 4 Kostenschuldner
- § 5 Vorauszahlung, Vorschuss
- § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
- § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
- § 8 Kostenansatz
- § 9 Unrichtige Sachbehandlung
- § 10 Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
- § 11 Erinnerung, Beschwerde
- § 12 Verjährung, Verzinsung
- § 13 Anwendung der bisherigen Gebührensätze
- § 14 Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
- § 15 (weggefallen)
- Anlage (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
- Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG)
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) by Editor: Hoffmann
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
- Inhaltsübersicht
- Teil 1 Voraussetzungen für die Zulassung zur Patentanwaltschaft
- § 1 Feststellungsantrag
- § 2 Entscheidung über den Antrag
- § 3 Zweck der Eignungsprüfung
- § 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
- § 5 Prüfungsfächer
- § 6 Prüfungsleistungen
- § 7 Prüfungsentscheidung
- § 8 Wiederholung der Eignungsprüfung
- § 9 Prüfungsgebühr
- § 10 Verordnungsermächtigung
- § 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
- § 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
- Teil 2 Vorübergehende Dienstleistung
- Teil 3 Berufsausübung als niedergelassener europäischer Patentanwalt
- Teil 4 Allgemeine Vorschriften
- § 22 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- § 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
- § 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
- § 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten
- § 26 Gleichgestellte Staaten
- § 27 Statistik
- § 28 Gebühren und Auslagen
- § 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
- § 30 Übergangsregelung
- Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) by Editor: Hoffmann
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
- Eingangsformel
- Art I Zustimmung zu den Übereinkommen
- Art II Europäisches Patentrecht
- § 1 Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen
- § 2 Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen
- § 3 Übermittlung von Informationen
- § 4 Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt
- § 5 Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder
- § 6 Nichtigkeit
- § 6a
- § 7 Jahresgebühren
- § 8 Verbot des Doppelschutzes
- § 9 Umwandlung
- § 10 Zuständigkeit von Gerichten
- § 11 Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen
- § 12 Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters
- § 13 Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten
- § 14 Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt
- Art III Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag
- § 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt
- § 2 Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen
- § 3 Internationale Recherchebehörde
- § 4 Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt
- § 5 Weiterbehandlung als nationale Anmeldung
- § 6 Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt
- § 7 Internationaler Recherchenbericht
- § 8 Veröffentlichung der internationalen Anmeldung
- Art IV bis VI
- Art VII Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung
- Art VIII u. IX
- Art X Bekanntmachung von Änderungen
- Art XI Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen)
- Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze by Editor: Hoffmann
- Information der Verbraucher über Lebensmittel by Editor: Hoffmann
- KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION by Editor: Hoffmann
- Kosten und Recht by Editor: Hoffmann
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil Der Rechtsanwalt
- Zweiter Teil Zulassung des Rechtsanwalts
- Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- § 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
- § 5 (weggefallen)
- § 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- § 7 Versagung der Zulassung
- § 8 (weggefallen)
- § 9 (weggefallen)
- § 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- § 11 (weggefallen)
- § 12 Zulassung
- § 12a Vereidigung
- § 13 Erlöschen der Zulassung
- § 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- § 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- § 16 (weggefallen)
- § 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
- § 18 (weggefallen)
- §§ 19 bis 21 (weggefallen)
- § 22 (weggefallen)
- § 23 (weggefallen)
- § 24 (weggefallen)
- §§ 25 und 26 (weggefallen)
- § 27 Kanzlei
- § 28 (weggefallen)
- § 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
- § 29a Kanzleien in anderen Staaten
- § 30 Zustellungsbevollmächtigter
- § 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
- § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- § 31b Europäisches...
- Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- Bundesrechtsanwaltsordnung
- Bundesrechtsanwaltsordnung
Erscheint lt. Verlag | 3.9.2019 |
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Sprache | deutsch |
Themenwelt | Sachbuch/Ratgeber ► Beruf / Finanzen / Recht / Wirtschaft ► Recht / Sonstiges |
ISBN-10 | 3-86992-358-X / 386992358X |
ISBN-13 | 978-3-86992-358-1 / 9783869923581 |
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Größe: 6,9 MB
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