Besonderes Ordnungsrecht

Aus dem Inhalt:
Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ordnungsrechts.
Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle
Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt (z.B. Versammlungsbegriff;
G8-Gipfel; Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden).
. Versammlungsrecht
– Versammlungsbegriff – Spezialität des Versammlungsrechts
– Verbot und Auflösung von Versammlungen,
insbes. bei rechtsradikalen Veranstaltungen
– Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen
. Straßen- und Straßenverkehrsrecht
– Abgrenzung Gemeingebrauch – Sondernutzung
– Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen
– Entziehung der Fahrerlaubnis,
insbes. bei Alkohol- und Drogenkonsum
– und der Klassiker: Abschleppen von Pkw
. Gewerberecht
– Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht
– Untersagung bei Unzuverlässigkeit
– Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten
. Ausländerrecht
– Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel
– Ausweisung und Abschiebung
Top-Aktuell:
Rechtsprechung und Literatur sind mit Stand August 2007 eingearbeitet. Neben
einer Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen (insbes. im Versammlungsrecht
und im Gaststättenrecht) ist die durch die Föderalismusreform I erfolgte Neuverteilung
der Gesetzgebungskompetenzen ebenso berücksichtigt wie die Reform
des Ausländerrechts durch Gesetz vom 19.08.2007.