Besonderes Ordnungsrecht

Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ord nungs rechts, die häufig Gegenstand
polizei- und ordnungsrechtlicher Examensklausuren sind. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt.
Versammlungsrecht: Versammlungsbegriff, Spezialität des Versammlungsrechts, Verbot und Auflösung von Versammlungen, insbes. bei rechts radikalen Veranstaltungen, Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen;
Straßen- und Straßenverkehrsrecht:
Abgrenzung Gemeingebrauch Sondernutzung: Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. bei Alkohol- und Drogen konsum, und der Klassiker: Abschleppen von Pkw;
Gewerberecht: Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht, Untersagung bei Unzuverlässigkeit, Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, Ausländerrecht, Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel, Ausweisung und Abschiebung

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Das Skript behandelt die wichtigsten Bereiche des besonderen Ord nungs rechts, die häufig Gegenstand
polizei- und ordnungsrechtlicher Examensklausuren sind. Neben den Grundstrukturen des jeweiligen Sachgebiets werden vor allem aktuelle Probleme aus Rechtsprechung und Literatur behandelt.
Versammlungsrecht: Versammlungsbegriff, Spezialität des Versammlungsrechts, Verbot und Auflösung von Versammlungen, insbes. bei rechts radikalen Veranstaltungen, Zweckveranlassung und Notstandspflicht von Versammlungen;
Straßen- und Straßenverkehrsrecht:

Abgrenzung Gemeingebrauch – Sondernutzung: Rechtsschutz gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, Entziehung der Fahrerlaubnis, insbes. bei Alkohol- und Drogen konsum, und der Klassiker: Abschleppen von Pkw;
Gewerberecht: Grundfragen zum Gewerbe-, Gaststätten- und Handwerksrecht, Untersagung bei Unzuverlässigkeit, Zulassung zu Volksfesten und Jahrmärkten, Ausländerrecht, Einreise und Erteilung der Aufenthaltstitel, Ausweisung und Abschiebung