Informationsfreiheitsgesetz

Zur Umsetzung einer EU-Richtlinie ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nach jahrelangen politischen Diskussionen in Kraft getreten. Hiernach hat nun jedermann grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Diesem Anspruch korreliert eine Auskunftspflicht des Staates, d.h. in concreto der Behörden des Bundes, aber auch sonstiger Bundesorgane und -einrichtungen sowie Privater, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Das neue Gesetz ersetzt somit den Grundsatz des Amtsgeheimnisses durch den Grundsatz der Transparenz behördlicher Entscheidungsabläufe.
Die staatliche Information kann in Form einer Auskunftserteilung, einer Akteneinsicht oder in sonstiger geeigneter Weise erfolgen. Das Gesetz enthält jedoch zahlreiche Einschränkungen dieses Informationsanspruchs, wie den Schutz besonderer öffentlicher Belange, den Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses, den Schutz geistigen Eigentums sowie datenschutzrechtliche Aspekte.
Der Kommentar hilft allen Rechtsanwendern, sich in dem komplexen Verfahren, das ein Antrag auf Informationszugang nach sich zieht, zurechtzufinden. Über die Kommentierung des Bundesgesetzes hinaus enthält er wertvolle Hinweise zu den jeweiligen Regelungen in den Bundesländern. Die Einführung gibt einen Überblick über die europarechtlichen Rahmenbedingungen und die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Informationszugangsfreiheit.
Kommentiert ist zudem das Verbraucherinformationsgesetz (VIG), welches den Bürgern auf dem Sektor des Lebensmittel- und Futtermittelrechts Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen
Informationen eröffnet.
Weiterhin erläutert ist das Informationsweitergabegesetz (IWG), in dem die Zulässigkeit der Weiterverwendung amtlicher Informationen geregelt ist.