Staatsrecht I. Staatsorganisationsrecht

Die Themen:
Das Lehrbuch konzentriert sich auf folgende Schwerpunkte: den Rechtsstaat als Zentralbegriff des gesamten öffentlichen Rechts, auf Demokratie und Bundesstaat als strukturprägende Grundentscheidungen der Verfassung, auf die wichtigsten Staatsorgane, auf Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Die Neuauflage:
Angesichts der sich verändernden Schwerpunkte in der Ausbildung wurden die Gliederung des Lehrbuches umgestellt und andere Akzente gesetzt. Der einleitende Grundlagenabschnitt wurde erweitert. Gesetzesbegriff, Gesetzgebungskompetenzen und -verfahren sind im Zusammenhang in einem eigenen Kapitel zum Gesetz als der zentralen, demokratische Legitimation und Rechtssicherheit begründenden Handlungsform des Verfassungsstaates behandelt. Hieran schließt sich nunmehr das Kapitel zum Rechtsstaatsprinzip an, da die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Rechtssicherheit unmittelbar auf den demokratischen und rechtsstaatlichen Funktionen der Gesetzgebung aufbauen.
Entwicklungen auf europäischer Ebene fließen in die Darstellung ein, so auch die Rechtsprechung zur innerstaatlichen Bedeutung der EMRK. Das einstweilige Scheitern der EU-Verfassung auf Grund der ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden lässt jedoch die bestehenden europarechtlichen Bezüge des Staatsrechts unberührt. Bei deren Darstellung wird weiterhin die Konzeption verfolgt, sie nicht in einem isolierten Abschnitt zu behandeln, sondern im jeweiligen Sachzusammenhang einzubeziehen, um so den Verflechtungen zwischen den Normebenen Rechnung zu tragen.
Die brandaktuelle Problematik um die am 1. Juli 2005 gestellte Vertrauensfrage und die von Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht zu treffenden Entscheidungen ist aus Sicht des Autors erörtert.
Die Ausgangsfälle wurden teilweise aktualisiert, die Lösungen hierzu im Aufbau vereinheitlicht und ausführlicher formuliert.