Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung (eBook)

Die Entwicklung der Zentralen Stelle im Verpackungsrecht

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2024 | 1. Auflage
302 Seiten
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG
978-3-7489-1982-7 (ISBN)

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Regulierte Selbstregulierung und hybride Rechtsdurchsetzung - Lukas Preiß
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Die Verpackungsverordnung wurde einst als Prototyp der Regulierten Selbstregulierung beschrieben. Private Akteure nahmen in den Grenzen der Verpackungsverordnung und mit den Mitteln des Privatrechts die Entsorgung von Verpackungsabfall als öffentliche Aufgabe wahr. Die Verpackungsverordnung wurde 2019 durch das Verpackungsgesetz abgelöst. Infolge früherer Wettbewerbsverzerrungen unterschiedlicher Marktakteure wurde die privatrechtliche Stiftung 'Zentrale Stelle Verpackungsregister' implementiert. Sie fungiert als Marktüberwachungsinstanz. Dazu wurde sie mit hoheitlichen Rechten beliehen. Damit hat sich der Selbstregulierungsmodus verändert und ist nun als hybride Rechtsdurchsetzung zu beschreiben.

Erscheint lt. Verlag 22.1.2024
Reihe/Serie Product Compliance
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht
Schlagworte Gemeinsame Stelle • Hersteller • Product Compliance • Umweltrecht • Verpackungsentsorgung • Verpackungsgesetz • Verpackungsverordnung • Zentrale Stelle
ISBN-10 3-7489-1982-4 / 3748919824
ISBN-13 978-3-7489-1982-7 / 9783748919827
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