Die Kommanditgesellschaft Band 1

KAPITELÜBERSICHT

Kapitel 1Grundlagen der Kommanditgesellschaft
Kapitel 2Gründung einer Kommanditgesellschaft
Kapitel 3Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
Kapitel 4Die Vertretung der KG
Kapitel 5Jahresabschluss - Ergebnisverteilung - Entnahmerechte der Gesellschafter
Kapitel 6Die Haftungsordnung der Kommanditgesellschaft
Kapitel 7Steuerrechtliche Grundlagen
Kapitel 8Die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gesellschafter
Kapitel 9Der Gesellschafterwechsel
Kapitel 10Auflösung und Liquidation der Kommanditgesellschaft
Kapitel 11Vertragsmuster


INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort

Kapitel 1Grundlagen der Kommanditgesellschaft
1.1Begriff und Wesen, Rechtsfähigkeit
1.2Abgrenzung zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts
1.3Abgrenzung zur Offenen Gesellschaft
1.4Echte KG vs GmbH & Co KG - Sonderformen
1.4.1Einführung
1.4.2Kapitalistische KG
1.4.3Publikums-KG
1.4.4Treuhand KG
1.5Anwendungsbereiche
1.6Wer kann Gesellschafter sein?
1.7Die Firma der KG
1.7.1Systematische Einführung
1.7.2Unterscheidbarkeit und Unterscheidungskraft einer Firma; Firmengrundsätze
1.7.3Personenfirma
1.7.4Sachfirma
1.7.5Fantasiefirma
1.7.6GmbH & Co KG
1.7.7Verwendung von Bild- und Sonderzeichen
1.7.8Freie Berufe
1.7.9 Besondere Firmenbestandteile

Kapitel 2Gründung einer Kommanditgesellschaft
2.1Allgemeines
2.2Gesellschaftsvertrag
2.2.1Einführung
2.2.2Vertragskonzept einer Kommanditgesellschaft
2.2.3Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co KG
2.3Vorgesellschaft
2.4Gesellschaftereinlagen
2.4.1Beitragspflicht
2.4.2Leistung der Gesellschaftereinlagen
2.5Firmenbuchanmeldung
2.5.1Grundlagen
2.5.2Eintragungspflichtige Tatsachen
2.5.3Freie Berufe
2.5.4Apotheken

Kapitel 3Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander
3.1Mitgliedschaft
3.1.1Systematische Einführung
3.1.2Treuepflichten
3.1.3Drittgeschäfte
3.1.4Verwaltungsrechte
3.1.5Vermögensrechte
3.1.6Belastung der Mitgliedschaft
3.2Grundlagen der Geschäftsführung und Vertretung
3.3Geschäftsführung
3.3.1Systematische Einführung
3.3.2Ausübungsformen der Geschäftsführung
3.3.3Gesellschafterklage
3.3.4Widerspruchsrecht
3.3.5Überschreitung der Geschäftsführerbefugnis
3.3.6Beendigung der Geschäftsführungsbefugnis
3.3.7Haftung aus fehlerhafter Geschäftsführung
3.3.8Vergütung der Geschäftsführung, Beschäftigungsverhältnisse
3.3.9Sonstige Geschäftsführungspflichten
3.4Gesellschafterbeschlüsse, Stimmrecht und Zustimmungserfordernisse des Kommanditisten
3.4.1Einführung und Struktur der Darstellung
3.4.2Beschlussfassung in Gesellschafterversammlungen im Allgemeinen
3.4.3Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
3.4.4Ort der Gesellschafterversammlung
3.4.5Einberufung einer Gesellschafterversammlung
3.4.6Wann hat eine Gesellschafterversammlung die erforderliche Beschlussfähigkeit?
3.4.7Ablauf der Gesellschafterversammlung
3.4.8Vertretung eines Gesellschafters
3.4.9Vorsitz in der Gesellschafterversammlung
3.4.10Willensbildung und Beschlussmehrheiten
3.4.11Nach der Gesellschafterversammlung
3.4.12Praxisfälle aus dem Leben einer KG
3.5Überwachungs-, Informations- und Kontrollrechte der Kommanditisten
3.6Wettbewerbsverbot
3.6.1Grundlagen
3.6.2Sachlicher Anwendungsbereich
3.6.3Zeitlicher Anwendungsbereich
3.6.4Zulässigkeit von Vorbereitungshandlungen?
3.6.5Befreiung vom Wettbewerbsverbot
3.6.6Sanktionen bei Verletzung des Wettbewerbsverbotes
3.6.7Wettbewerbsverbot für Kommanditisten?
3.6.8Konkurrenzklausel
3.7Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern (untereinander) sowie der KG
3.7.1Einführung
3.7.2Konfliktlösung durch ein Mediationsverfahren
3.8Schiedsgericht
3.8.1Grundlagen
3.8.2Schiedsgerichtsklauseln

Kapitel 4Die Vertretung der KG
4.1Begriff, Wesen und Umfang
4.1.1Abgrenzung zur Geschäftsführung
4.1.2Rechtsnatur der Vertretungsmacht
4.1.3Ausschluss von der Vertretung
4.1.4Umfang der Vertretungsmacht
4.2Einzelvertretung aller oder einzelner Gesellschafter
4.3Gesamtvertretung
4.3.1Formen der Gesamtvertretung
4.3.2Gemischte Gesamtvertretung
4.3.3Gemeinschaftliches Handeln
4.3.4Ermächtigung einzelner Gesellschafter
4.3.5Genehmigung
4.3.6Empfang von Willenserklärungen und Wissenszurechnung
4.3.7Firmenbucheintragung
4.4Vertretung durch Dritte
4.5Beschränkungen der Vertretungsmacht
4.5.1Grundlagen
4.5.2Verbot des Selbstkontrahierens
4.5.3Überschreitung der Vertretungsmacht und Rechtsscheinhaftung
4.5.4Missbrauch der Vertretungsmacht
4.6Entziehung der Vertretungsmacht
4.6.1Allgemeines
4.6.2Wichtiger Grund
4.6.3Entziehungsverfahren und Rechtsfolgen
4.6.4Abweichende Vereinbarungen
4.7Prokura
4.7.1Begriff, Wesen und Erteilung
4.7.2Wirkungen, Inhalt und Umfang der Prokura
4.7.3Formen der Prokura
4.7.4Widerruf der Prokura, Sonstige Beendigungsgründe

Kapitel 5Jahresabschluss - Ergebnisverteilung - Entnahmerechte der Gesellschafter
5.1Grundlagen
5.2Entnahmerecht

Kapitel 6Die Haftungsordnung der Kommanditgesellschaft
6.1Aus dem Gesellschaftsvermögen
6.2Unbeschränkt haftende Gesellschafter
6.3Die Haftung des Kommanditisten
6.3.1Einführung
6.3.2Haftsumme und Pflichteinlagen
6.3.3Grundregel
6.3.4Welche Einlage ist für die Haftung des Kommanditisten wesentlich?
6.3.5Umfang der Haftung des Kommanditisten
6.3.6Unwirksamkeit von Erlass und Stundung der Einlage im Außenverhältnis
6.3.7Wiederaufleben der Haftung
6.3.8Auskunftspflicht des Kommanditisten über die Höhe der geleisteten Einlage
6.3.9Haftung vor Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch
6.3.10Haftung des eintretenden Kommanditisten vor seiner Registrierung im Firmenbuch
6.3.11Haftung des ausscheidenden Kommanditisten
6.3.12Haftung bei Eintritt als Kommanditist
6.3.13Herabsetzung der Haftsumme
6.3.14Die Haftung des Kommanditisten in der wirtschaftlichen Krise
6.3.15Ausnahmsweise unbeschränkte Haftung des Kommanditisten

Kapitel 7Steuerrechtliche Grundlagen
7.1Gewinnermittlung
7.1.1Systematische Einführung
7.1.2Unternehmerinitiative und Unternehmerrisiko
7.1.3Liebhaberei im Bereich der Kommanditgesellschaft
7.2Gewinnfreibetrag
7.3Zuordnung zu den Einkunftsarten
7.3.1Allgemeines
7.3.2Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
7.3.3Einkünfte aus selbständiger Arbeit
7.4Gewinnermittlung
7.4.1Grundlagen
7.4.2Zurechnung der Gewinne
7.4.3Einkünfte des Mitunternehmers
7.5Vergütungen für verschiedene Gesellschafterleistungen
7.6Leistungsbeziehungen zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern
7.7Gewinnverteilung
7.7.1… auf Grundlage des Gesellschaftsvertrages
7.7.2Angemessenheitsprüfung
7.7.3Rückwirkende Maßnahmen
7.8Vermögensübertragungen
7.9Sonderbetriebseinnahmen/-ausgaben
7.9.1Begriff und Wesen
7.9.2Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
7.10Exkurs: Erwerb von KG-Anteilen

Kapitel 8Die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Gesellschafter
8.1Überblick
8.2Komplementär
8.2.1 Physische Person
8.2.2 GmbH
8.3 Kommanditisten
8.3.1 Versicherungspflicht, ja oder nein?
8.3.2Pflichtversicherung nach dem ASVG
8.4Pflichtversicherung nach dem GSVG
8.4.1Einführung
8.4.2Altfall oder Neufall?
8.4.3Selbständige Erwerbstätigkeit
8.4.4Bescheidmäßige Feststellung

Kapitel 9Der Gesellschafterwechsel
9.1Einführung
9.2Einvernehmliches Ausscheiden
9.3Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
9.3.1Ordentliche Kündigung
9.3.2Außerordentliche Kündigung
9.3.3Gesellschaftsvertragliche Kündigungsregelungen - Zulässigkeit und Grenzen
9.4Übertragung des Gesellschaftsanteils
9.4.1Allgemeines
9.4.2Übertragbarkeit des Geschäftsanteils
9.4.3Gegenstand und Umfang der Übertragung
9.4.4Besonderheiten bei der Übertragung von Kommanditanteilen
9.5Unfreiwilliges Ausscheiden eines Gesellschafters
9.5.1Einführung
9.5.2Ausschluss eines Gesellschafters
9.5.3Automatisches Ausscheiden aus der Gesellschaft
9.5.4Kündigung durch einen Privatgläubiger
9.6Ableben eines Gesellschafters
9.7Rechtsfolgen des Ausscheidens
9.7.1… beim ausscheidenden Gesellschafter
9.7.2Abfindungsanspruch und Ausgleich eines Fehlbetrages
9.7.3Rückgabe von Gegenständen
9.7.4Befreiung von gemeinschaftlichen Verbindlichkeiten
9.7.5Beteiligung an schwebenden Geschäften
9.7.6Anwachsung
9.8Nachhaftung und Wiederaufleben der Haftung
9.8.1Begrenzung der Haftung des ausscheidenden Gesellschafters
9.8.2Wiederaufleben der Haftung des ausscheidenden Kommanditisten
9.9Firmenbuchanmeldung
9.10Der Gesellschafterwechsel im Steuerrecht
9.10.1Einführung
9.10.2Ausscheiden eines Gesellschafters und Abfindung durch die KG
9.10.3Übertragung des Gesellschaftsanteils
9.10.4Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters
9.10.5Umsatzsteuer
9.10.6Unentgeltliche Übertragungen

Kapitel 10Auflösung und Liquidation der Kommanditgesellschaft
10.1Einführung
10.2Gesetzliche Auflösungsgründe
10.2.1Übersicht
10.2.2Zeitablauf
10.2.3Auflösung durch Beschluss der Gesellschafter
10.2.4Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KG
10.2.5Ableben eines Gesellschafters
10.2.6Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters
10.2.7Auflösung der Gesellschaft durch Kündigung und gerichtliche Entscheidung
10.3Die Abwicklung der Kommanditgesellschaft
10.3.1Grundlagen
10.3.2Änderung des Gesellschaftszweckes
10.3.3Ablauf einer Liquidation
10.4Die Liquidatoren
10.4.1Bestellung
10.4.2Rechte und Pflichten der Liquidatoren
10.4.3Abberufung der Liquidatoren
10.5Beendigung der Liquidation

Kapitel 11Vertragsmuster
11.1Einfacher Gesellschaftsvertrag einer Familien-KG
11.2Gesellschaftsvertrag mit detaillierten Bestimmungen

Anhang
Paragrafenverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Downloadverzeichnis

Zum Geleit Die Kommanditgesellschaft ist mit (zum Stichtag 1. Jänner 2022) 44.574 Rechtsträgern eine der bedeutendsten Gesellschafts- und Unternehmensformen Österreichs. Sie zeichnet sich durch eine im Unternehmensgesetzbuch vorgesehene Ungleichbehandlung zwischen Komplementären und Kommanditisten aus. Diese unterschiedliche Rechtsstellung der Gesellschafter färbt auch in andere Rechtsbereiche (zB dem Sozialversicherungsrecht) ab. In der vorliegenden zweiten Auflage des Praxiswerkes „Die Kommanditgesellschaft“ wird abermals das Ziel verfolgt, das Wesen dieser Rechtsform in allen Phasen ihres Lebens leicht lesbar mit vielen Beispielen, Gestaltungshinweisen, Übersichten und Tabellen darzustellen; es gilt insoweit der Grundsatz „Aus der Praxis für die Praxis“. Band 2 beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Ausprägungsformen einer GmbH & Co KG. Das gegenständliche Werk war neben der täglichen Arbeit eine Herausforderung für alle Beteiligten. Lukas Hörtnagl, juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Fritz, hat im Zuge der Korrekturen des Manuskripts wertvolle Impulse vermittelt. Der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeitern des dbv-Verlages danke ich für das uns entgegengebrachte Vertrauen und die ansprechende Gestaltung des Buches. Ganz besonders hervorzuheben ist Mag. Thomas Gillhofer für seine geradezu perfekte Lektoratstätigkeit. Allfällige Kritik und Verbesserungsvorschläge richten Sie bitte an christian@kanzleifritz.at. Vielen Dank vorab! Allen Anwendern wünsche ich, dass auch die zweite Auflage des gegenständlichen Werkes ihr persönliches Spektrum für individuelle sowie zielgerichtete Lösungen in der weiten Welt der (GmbH & Co) KG wesentlich bereichert und sie gerne auf das Buch einschließlich der darin enthaltenen Muster zurückgreifen. Brandenberg und Innsbruck, im Februar 2023

INHALT EINES GESELLSCHAFTSVERTRAGES I.Vertragspartner -Bei physischen Personen: Vor- und Zuname, akademischer Titel oder Berufstitel, Geburtsdatum, Wohnanschrift -Bei juristischen Personen (191) : Firma, Sitz, Firmenbuchnummer, Geschäftsanschrift, handelnd durch den/die gesetzlichen Vertreter (Name, Geburtsdatum) II.Präambel -Zweck der Gesellschaft -Warum beteiligen sich die den Vertrag abschließenden Personen? -Neugründung/Unternehmensfortführung/Änderung der Rechtsform? -Sonstige Anmerkungen zur Auslegung des Gesellschaftsvertrages oder Gründungsabsichten der Gesellschafter -Begriffsdefinitionen III.Firma und Sitz -Art der Firma: Namensfirma/Sachfirma/Fantasiefirma/Gemischte Firma -Fortführung der Firma eines bestehenden Unternehmens? -Was wird für den Fall des Ausscheidens des Namen gebenden Gesellschafters vereinbart? -Die Firma wird fortgeführt -Firmenänderung erforderlich: in welchem Zeitraum? -Sitz -Zustimmung der Gesellschafter zu einer Sitzverlegung vereinbaren? -Zweigniederlassungen: mit/ohne eigener Firma mit Zweigniederlassungszusatz IV.Gegenstand des Unternehmens -Möglichst detaillierte Umschreibung -Hinweis auf vorhandene oder zu beantragende Gewerbe- und/oder sonstige Berufsberechtigungen -Öffnungsklausel (192) V.Beginn und Dauer der Gesellschaft -Sofortige Geschäftsaufnahme/Geschäftsfortführung -Geschäftsaufnahme erst ab Eintragung im Firmenbuch -Welche Vorbereitungshandlungen dürfen im Stadium der Vor-KG abgeschlossen werden? Durch wen? -Errichtung auf unbestimmte Dauer ------------------------------------------------------------------------------------------------------- 191: Der Nachweis des Bestandes einer juristischen Person erfolgt durch einen aktuellen Firmenbuchauszug; aus welchem auch die erforderlichen Informationen über die handelnden Geschäftsleitungsorgane sowie die Art ihrer Vertretung zu entnehmen sind. 192: Vgl hierzu den Formulierungsvorschlag im praktischen Teil, Pkt 11.2 (§§ 3.3 und 3.4).