Pflichtenbindungen und Pflichtenkollisionen der Gemeindevertreter. (eBook)

Vermehrt gehen Kommunen dazu über, Verwaltungsaufgaben in privatrechtlichen Organisationsformen zu erfüllen. Die Gemeindeordnungen sehen allerdings vor, dass sie hierbei einen angemessenen Einfluss auf diese Unternehmen sicherstellen (sog. Ingerenz). Häufig führt dies insbesondere bei gemischtwirtschaftlichen Unternehmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung zu Konflikten mit spezifisch gesellschaftsrechtlichen Logiken. Dadurch kommt es sowohl im Gründungsstadium als auch während der Unternehmensführung zu Regimekollisionen. In diesem Spannungsfeld untersucht der Autor die Rechtsstellung der Gemeindevertreter in den Organen privatrechtlicher Gesellschaftsformen. Er stellt dar, dass die Pflicht zur Wahrung des Wohls der von ihnen vertretenen Kommunen vielfach den Gesellschaftsinteressen entgegensteht, und entwickelt unter Rückgriff auf das Urteil des BVerfG vom 07.11.2017 (Az.: 2 BvE 2/11) ein »modifiziertes Verwaltungsgesellschaftsrecht« zur Lösung ingerenzbedingter Regimekollisionen.

David K. Shaverdov studied law at Heinrich-Heine-University Düsseldorf. Following his first state examination, he was a research assistant at the chair of public and administrative law (Prof. Dr. Johannes Dietlein). During his legal clerkship he completed stages amongst others at the German University of Administrative Sciences in Speyer and the German embassy in Moscow. Subsequently, he accepted a teaching assignment at the University of Police and Public Administration NRW in Cologne (formerly FHöV). David K. Shaverdov is a lawyer in Berlin and advises on all aspects of healthcare law.