Der Steuererlass aus Verfassungsgründen. (eBook)

Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der §§ 163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines »Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers« einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem »Überhang « abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.

After a three-year apprenticeship as an industrial clerk at Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar, Sarah Peter studied law at Philipps University in Marburg from 2012 to February 2017. From May 2014 to June 2017, she worked as a student assistant at the Chair of Public Law at the Philipps University of Marburg, where she has been a research associate since July 2017. Since November 2018 she is completing her legal clerkship at the Higher Regional Court Frankfurt a.M. In 2019 Sarah Peter was awarded her doctorate with her dissertation supervised by Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken.