Der Steuererlass aus Verfassungsgründen.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-15797-6 (ISBN)
Tatbestandsvoraussetzung der Härtefallparagrafen der
163, 227 der Abgabenordnung ist die Unbilligkeit der Festsetzung und/oder der Einziehung der Steuer. Bei der Suche nach Argumenten, die für eine Unbilligkeit in Frage kommen, haben die Gerichte neben dem Grund der Verfehlung des Gesetzeszwecks im konkreten Fall im Sinne eines "Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers" einen Steuererlass auch aus Verfassungsgründen für möglich gehalten. Bei der Suche nach Antworten auf die Frage, welches die Voraussetzungen sind, unter denen allein aus verfassungsrechtlicher Sicht ein Billigkeitserlass auszusprechen und wie dieser Fall von einem "Überhang " abzugrenzen ist, werden die Ausführungen regelmäßig dünner. Die vorliegende Arbeit systematisiert die Fallgruppen zum Steuererlass. Dazu entwickelt diese Arbeit einen neuen Ansatz, indem sie die Fallgruppe des Steuererlasses aus Verfassungsgründen näher charakterisiert und so für die Praxis handhabbar macht.
After a three-year apprenticeship as an industrial clerk at Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar, Sarah Peter studied law at Philipps University in Marburg from 2012 to February 2017. From May 2014 to June 2017, she worked as a student assistant at the Chair of Public Law at the Philipps University of Marburg, where she has been a research associate since July 2017. Since November 2018 she is completing her legal clerkship at the Higher Regional Court Frankfurt a.M. In 2019 Sarah Peter was awarded her doctorate with her dissertation supervised by Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken.
Sarah Peter studierte nach ihrer Ausbildung zur Industriekauffrau bei der Bosch Thermotechnik GmbH in Wetzlar/Lollar von 2012 bis Februar 2017 Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität in Marburg. Von Mai 2014 bis Juni 2017 war Sarah Peter als studentische Hilfskraft an der Professur für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg tätig und ist dort seit Juli 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Seit November 2018 absolviert sie das Referendariat im Bereich des OLG Frankfurt a.M. 2019 wurde sie mit ihrer von Herrn Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken betreuten Dissertation promoviert.
1. Einleitung
Problemdarstellung – Gang der Untersuchung
2. Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur
Der Billigkeitserlass bei steuerlichen Nebenleistungen – Der Billigkeitserlass bei bestandskräftigen Steuerbescheiden – Der Billigkeitserlass im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren
3. Grundlagen der Dispensation
Grundlegung – Die Bedeutung des Dispenses im Steuerrecht
4. Die Auswirkungen der Verfassung auf das Steuerrecht
Allgemeines – Verfassungsrechtliche Bindungen des Steuergesetzgebers – Die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch die Verwaltung
5. Der Erlasstatbestand in seiner praktischen Anwendung
Die Anwendung der Steuertatbestände durch die Verwaltung – Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers – Dispensation aufgrund Verfassungsrechts – Das Verhältnis zwischen den Fallgruppen des Erlasses aus Verfassungsgründen und des Erlasses wegen Überhangs des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers
6. Zusammenfassung und Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
| Erscheinungsdatum | 03.09.2019 |
|---|---|
| Reihe/Serie | Schriften zum Steuerrecht ; 146 |
| Verlagsort | Berlin |
| Sprache | deutsch |
| Maße | 157 x 233 mm |
| Gewicht | 310 g |
| Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht ► Verfassungsrecht |
| Recht / Steuern ► Steuern / Steuerrecht | |
| Schlagworte | Billigkeitserlass • Steuerrecht • Verfassungsrecht |
| ISBN-10 | 3-428-15797-4 / 3428157974 |
| ISBN-13 | 978-3-428-15797-6 / 9783428157976 |
| Zustand | Neuware |
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