Sozialrecht und Vergaberecht

Angesichts der immensen Bedeutung sozialrechtlicher Leistungserbringungen kommt der Klarung der Frage, ob und ggf. in welchem Ausmass die Sozialleistungstrager an das europaisch gepragte Kartellvergaberecht gebunden sind, erhebliche Relevanz zu. Der Autor fuhrt den Nachweis, dass das Kartellvergaberecht keine Anwendung auf Sozialleistungstrager findet.
Das Werk nimmt eine Gesamtbetrachtung der Leistungserbringung durch Dritte im Sozialrecht vor und zeigt auf, dass Sozialleistungstrager als "oeffentliche Auftraggeber" i.S.d. 98 GWB und alle potentiellen sozialrechtlichen Leistungserbringer als "Unternehmen" i.S.d. 99 Abs. 1 GWB anzusehen sind, dass (koordinationsrechtliche) oeffentlich-rechtliche Vertrage und Verwaltungsakte gleichermassen dem Vertragsbegriff des 99 Abs. 1 GWB unterfallen und dass auch eine Beschaffungstatigkeit der Trager vorliegt. Der Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts ist letztlich mangels Entgeltlichkeit der Beschaffungsvertrage nicht eroeffnet, wobei die Entgeltlichkeit nicht schon mit dem Hinweis darauf verneint werden kann, dass in den Vertragen zwischen Sozialleistungstragern und Sozialleistungserbringern Konzessionsvertrage zu sehen seien.