Bürgerbeeinflussung durch Berichterstattung staatlicher Stellen. (eBook)

Verfassungsschutzbericht, Umweltbericht, Jahreswirtschaftsbericht - Berichte sind ein vielgenutztes Mittel staatlicher Informationsvermittlung gegenüber der Öffentlichkeit. Die Untersuchung arbeitet dieses praktische Phänomen staatlicher Informationstätigkeit rechtlich auf. Aufbauend auf einer Analyse der Berichtspraxis beantwortet die Studie die Frage, ob Berichterstattung eine eigene Handlungsform innerhalb des staatlichen Informationshandelns darstellt und hinterfragt dabei kritisch die gängige Abgrenzung staatlicher Informationsmaßnahmen in Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärung, Empfehlung und Warnung sowie deren rechtliche Relevanz. Anhand von Beispielen aus der Berichterstattungspraxis werden die Rechtsprobleme staatlicher Berichterstattung wie etwa die Verbindlichkeit von Berichtsbeschlüssen, die Vereinbarkeit von Berichten mit staatlichen Neutralitätspflichten im Wahlkampf oder mit den Grundrechten dargestellt und allgemeine Maßstäbe zur Lösung dieser Rechtsprobleme entwickelt.

Marcel Kühn studierte Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und war dort als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl von Prof. Dr. Wolfgang Löwer tätig. Danach promovierte er dort bei Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M und arbeitete als wissenschaftliche Hilfskraft beim Bonner Examenskurs. Die Promotion wurde durch ein Graduiertenstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert. Seit 2017 absolviert er sein Referendariat beim LG Bonn und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Klausurenklinik des Bonner Examenskurses.