Fälle und Lösungen zum Öffentlichen Recht (eBook)
216 Seiten
UTB GmbH (Verlag)
978-3-8463-5052-2 (ISBN)
Prof. Dr. Joachim Wolf ist Professor emeritus für Öffentliches Recht, insb. Umweltrecht, Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre an der Ruhr-Universität Bochum.
Vorwort V
Abkürzungsverzeichnis IX
Kapitel 1: Grundlagen 1
Kapitel 2: Fälle zum Verfassungsrecht – Grundrechte 15
Fall 1: Körperscanner (Menschenwürde Art. 1 I GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, präventive Verfassungsbeschwerde gegen geplante Gesetzesvorhaben) 17
Fall 2: Grundrechtsgeltung für EU-ausländische Unternehmen (Art. 19 Abs. 3 GG, Geltungsbereich deutschen Verfassungsrechts und europäischen Unionsrechts) 31
Kapitel 3: Fälle zum Verfassungsrecht – Staatsorganisationsrecht 43
Fall 3: Neuregelung der Altenpflege (Normenkontrollantrag eines Landes gegen Neufassung des Altenpflegegesetzes durch den Bund, konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes, Art. 74 Abs. 1 GG) 45
Fall 4: Untersuchungsausschüsse Sturmgewehr G 36 (Art. 44 GG, Organstreitverfahren, Kernbereich exekutiver Staatsgewalt, Amtshilfeverfahren, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO,
Verfassungsbeschwerde) 55
Kapitel 4: Fälle zum Allgemeinen Verwaltungsrecht 73
Fall 5: Subvention durch Bestechung (Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt, § 36 VwVfG, vorläufiger Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, § 49a
VwVfG) 75
Fall 6: Anspruch von Bürgern auf Informationszugang zu Behörden (Informationsfreiheitsgesetz, Verwaltungspraxis von Gerichten, Gleichbehandlungsansprüche Dritter, öffentlichrechtliche Streitigkeit i. S. d. § 40 Abs. 1 VwGO, Verpflichtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 87
Kapitel 5: Fälle zum Polizei und Ordnungsrecht 109
Fall 7: Popsänger-Fall (Platzverweis, Verbringungsgewahrsam, Störer, Zweckveranlasser, Fortsetzungsfeststellungsklage) 111
Fall 8: Kontaminierte Sandkästen (Amtsermittlungsgrundsatz, § 24 VwVfG, Zustandsstörer, Gefahrenverdacht, Unmittelbarkeit der Störungsverursachung, Anfechtungsklage) 125
Kapitel 6: Fälle zum Baurecht 139
Fall 9: Forsthaus im Außenbereich (Behördliche Zusage, § 38 VwVfG, Außenbereichsvorhaben, Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB, grundrechtlicher Eigentumsanspruch auf bauliche Nutzung aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, Verpflichtungsklage) 141
Fall 10: Café-Werbeschild (Verunstaltungsverbot, Abrissverfügung, TA Lärm, Rücksichtnahmegebot, § 15 BauNVO, einstweiliger Rechtsschutz, § 80 Abs. 5 VwGO) 149
Kapitel 7: Fälle zum Kommunalrecht 163
Fall 11: Ratssitzung über Stellenplanentwurf (Ordnungsmaßnahmen des OB im Gemeinderat, Verwaltungsaktcharakter, nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderats, Amtsträgereigenschaft der Ratsmitglieder, Anfechtungsklage) 165
Fall 12: Stadtentwässerungsbetriebe (Kommunalabgabenrechtliche Kompetenz zur Gebührenerhebung, satzungsrechtliche Übertragbarkeit, Folgenbeseitigungsanspruch, Anfechtungsklage, allgemeine Leistungsklage) 177
Kapitel 8: Fall zum Amtshaftungsrecht 189
Fall 13: „Feindliches Grün“ auf kommunaler Baustelle (Zurechnung der Ausführung von Verwaltungsaufgaben durch Private zum Staat, Verkehrszeichen, Amtshaftung, Mitverschulden) 191
Weiterführende Literatur 203
Sachwortverzeichnis 205
Erscheint lt. Verlag | 1.10.2018 |
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Verlagsort | Stuttgart |
Sprache | deutsch |
Themenwelt | Recht / Steuern ► Öffentliches Recht |
Schlagworte | Allgemeines Verwaltungsrecht • Baurecht • Europarecht • Fallbearbeitungslehre • Fallsammlung • Grundrechte • Jura • Klausurtraining • Lehrbuch • Öffentliches Recht • Ordnungsrecht • Persönlichkeitsrechte • Polizeirecht • Prozessrecht • Repetitorium • Staatsrecht • Studium Jura • Studium Rechtswissenschaft • UTB • Verfassungsrecht • Verwaltungsrecht • Völkerrecht |
ISBN-10 | 3-8463-5052-4 / 3846350524 |
ISBN-13 | 978-3-8463-5052-2 / 9783846350522 |
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Größe: 693 KB
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