Eigentum im Recht der Energiewirtschaft (eBook)

Foroud Shirvani (Herausgeber)

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2018 | 1. Auflage
135 Seiten
Vandenhoeck & Ruprecht Unipress (Verlag)
978-3-8470-0917-7 (ISBN)

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Eigentum im Recht der Energiewirtschaft -
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Der Staat kann die rechtlichen Koordinaten der Energiewirtschaft festlegen und dabei auch grundrechts- bzw. eigentumsrelevante Eingriffe vornehmen. Er muss allerdings die eigentumsverfassungsrechtlichen Vorgaben beachten, die die höchstrichterliche Rechtsprechung und die Staatsrechtswissenschaft in dogmatischer Feinarbeit entwickelt haben. Das gilt gerade im Zeitalter der Energiewende, in dem der Staat nicht selten das Eigentum von Privatpersonen oder Unternehmen belastet, um energie- oder klimapolitische Maßnahmen durchzusetzen. Der vorliegende Band will diese Thematik aufgreifen und dabei die Querschnittsfunktion des Eigentumsgrundrechts sowie dessen Einfluss auf das Recht der Energiewirtschaft verdeutlichen. The state can determine the legal coordinates of the energy sector and at the same time, intervene in themes related to fundamental and property rights. However, the state must respect the property laws developed by the judiciary and jurisdiction in a dogmatic and detailed manner. This especially applies to the era of energy transition where the state not seldom burdens the property of private persons or companies in order to implement energy or climate political actions. The present volume addresses this issue and simultaneously demonstrates the intersection of fundamental property rights and its effects on the rights of the energy sector.

Prof. Dr. Foroud Shirvani lehrt seit 2013 Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Prof. Dr. Foroud Shirvani lehrt seit 2013 Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Verfassungs- und Verwaltungsrecht.

Title Page 4
Copyright 5
Table of Contents 6
Body 8
Vorwort 8
Matthias Schmidt-Preuß: Energie und Eigentum 10
I. Liberalisierung und Energiewende 10
II. Grundlagen, Eckwerte und Gehalt des Eigentumsgrundrechts gem. Art. 14 GG 11
1. Ökonomische Funktion des Eigentums im Rahmen der Wirtschaftsverfassung 11
2. Verfassungsrechtliche Dimension von Bestandsgarantie, Verfügungsfreiheit und Investitionsfreiheit 12
3. Maßstäbe der Rechtfertigung 14
a) Enteignung versus Inhalts- und Schrankenbestimmung 14
b) Ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung 15
4. Grundrechtsfähigkeit 16
III. Spanungsfelder des Eigentums in ausgewählten Referenzfällen des Energiesektors 17
1. Unbundling 17
2. Investitionszwang 18
3. Redispatch 19
4. Stilllegungsverbot 21
5. Pflichten, Verantwortung, Aufgaben 22
6. Entgeltregulierung 23
a) Grundsätzliches 23
b) Der Effizienzmaßstab in der Anreizregulierung 24
c) Das Verbot der Abschreibungen unter Null 25
d) Eigenkapitalverzinsung 26
7. EEG 2017 und Eigentum 28
a) Abnahme- und Transportpflicht der Netzbetreiber 28
b) Zahlungspflicht der Netzbetreiber 28
c) Netzausbaupflicht der Netzbetreiber im EEG 2017 29
d) Festvergütung und Marktprämie 30
8. Ausblick 31
Markus Ludwigs: Atomausstieg, Eigentums- und Vertrauensschutz: Das Atomausstiegsurteil des BVerfG 32
I. Einführung 32
II. Hintergrund 33
III. Zentrale Aussagen der Entscheidung 34
1. Grundrechtsfähigkeit von Vattenfall 35
2. Gegenstand des eigentumsrechtlichen Schutzes 36
3. Enteignungsbegriff 37
4. Streichung der Laufzeitverlängerung von 2010 38
5. Unmöglichkeit konzerninterner Verstromung 39
6. Frustrierte Investitionen 40
7. Sachaufklärungs- und Begründungspflicht 41
IV. Kritische Würdigung 41
1. Inkonsistente Bejahung der Grundrechtsfähigkeit 41
2. Präzise Bestimmung des geschützten Eigentums 44
3. Trennscharfes Enteignungsverständnis 44
4. Differenzierte Behandlung der Reststrommengen 46
5. Vertiefungsfähige, aber verfassungskonforme Prüfung formeller Anforderungen 47
V. Konsequenzen des Urteils 49
1. Beseitigung der Verfassungsverstöße 49
2. Vattenfall-Verfahren vor dem ICSID und Kohleausstieg 50
VI. Fazit 51
Georg Hermes: Energieversorgung und Enteignung zugunsten Privater 54
I. Energieversorgung damals und heute als Testfall der Enteignung zugunsten Privater 55
II. Private Windparks und Rohrleitungen – Bundesgerichte auf der Suche nach dem Allgemeinwohl 58
1. Enteignung zugunsten privater Betreiber von Windparks? 58
2. Enteignung zugunsten privater Rohrleitungsbetreiber? 62
III. Zum Stand der Anforderungen an Enteignungen zugunsten Privater 66
1. Gesetzliche Konkretisierung des Allgemeinwohls und Verhältnismäßigkeit 67
2. Enteignung zugunsten Privater: Zulässigkeit und Besonderheiten 68
IV. Offene Fragen und Orientierungspunkte 72
1. Private Unternehmen, Gemeinwohl und Industriepolitik durch Enteignung 72
2. Allgemeinwohl und die Allgemeinheit von Enteignungsgesetzen 74
3. Folgerungen für Enteignungen im Interesse der Energieversorgung 76
Matthias Knauff: Erneuerbare Energien, Vertrauens- und Investitionsschutz 80
I. Einleitung 80
II. Rahmenbedingungen der Energiewende 81
1. Erneuerbare Energien als wesentlicher Bestandteil der Energiewende 81
2. Verlässlichkeit von Entscheidungen als Investitionsvoraussetzung 82
3. Unsicherheit 84
III. Bedeutung des Verfassungsrechts für die Energiewende 84
1. Verbindlichkeit 84
2. Relevante Gewährleistungen 85
a) Umweltstaatsprinzip 85
b) Grundrechte 86
c) Vertrauensschutz 88
IV. Gestaltung der Energiewende durch die Gesetzgebung 94
1. Die Förderung erneuerbarer Energien im Wandel 94
2. Vertrauensschutz und Investitionssicherheit im Recht der erneuerbaren Energien 95
3. Insbesondere: EEG 2017 96
V. Fazit 98
Meinhard Schröder: Die EEG-Umlage auf dem Prüfstand der Verfassung und des Unionsrechts 100
I. Das System der EEG-Umlage 100
II. EEG-Umlage und Verfassung 102
1. Grundrechtliche Fragen 102
a) Freiheitsrechtliche Unbedenklichkeit des Umlagemechanismus 102
b) Gleichheitssatz als Maßstab für den Kreis der Beteiligten 105
2. Finanzverfassungsrecht: EEG-Umlage als unzulässige Sonderabgabe? 106
III. EEG-Umlage und Unionsrecht 108
1. Beihilfenrecht, Art. 107ff. AEUV 109
2. Grundfreiheiten 110
3. Unionsgrundrechte 111
a) Anwendungsbereich 112
b) Konsequenzen 114
IV. Fazit 115
Marc Ruttloff: Stilllegungsverbote für Energieerzeuger: Eigentumswidrige Zwangsbewirtschaftung? 116
I. Einleitung 116
II. Die Stilllegungsverbote gemäß § 13b EnWG: Regulatorischer Kontext und Normgehalt 117
1. Das Stilllegungsverbot im Kontext der Netzreserve 117
a) Der Regelungsgehalt des § 13b EnWG 119
b) Anzeigepflicht 119
c) Systemrelevanz 120
d) Vorläufige und endgültige Stilllegung 120
e) Vorläufige Stilllegungsverbote 121
f) Endgültige Stilllegungsverbote 122
2. Die Entschädigungsregel des § 13c EnWG 122
III. Grundrechtliche Problematik der Stilllegungsverbote 123
1. Abgrenzung der einschlägigen Schutzbereiche: Art. 12 und Art. 14 GG 124
2. Art des Eingriffs in Art. 14 GG 125
3. Sonderproblem: Verfassungswidrige Beleihung des ÜNB? 126
4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eigentumseingriffs: Insbesondere Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit 127
a) Legitimer Zweck 127
b) Geeignetheit 128
c) Erforderlichkeit 128
d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 128
IV. Fazit 134
Autorenverzeichnis 136

Erscheint lt. Verlag 1.10.2018
Reihe/Serie Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Neue Folge
Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Neue Folge.
Bonner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen. Neue Folge.
Co-Autor Foroud Shirvani, Georg Hermes, Matthias Knauff, Markus Ludwigs, Marc Ruttloff, Matthias Schmidt-Preuß, Meinhard Schröder
Verlagsort Göttingen
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Öffentliches Recht
Schlagworte Atomausstieg • EEG-Umlage • Eigentum • Energie • Energiepolitik • Energierecht • Energiewirtschaftsrecht • Erneuerbare Energie • Kernenergiepolitik • Verfassungsrecht • Vertrauensschutz
ISBN-10 3-8470-0917-6 / 3847009176
ISBN-13 978-3-8470-0917-7 / 9783847009177
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