Die unionsrechtlichen Vorgaben zu den Rechtsfolgen von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr (eBook)

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§ 1 Einleitung 14
I. Das Erwachen eines „schlafenden Riesen“ 14
II. Der europäische Diskriminierungsschutz – ein zu kurz geratener Riese? 15
1. Teil: Die primärrechtlichen Vorgaben für die Sanktionierung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr 16
§ 2 Die Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote im Primärrecht mit privatrechtlicher Relevanz 16
I. Gewährleistungsgehalte der einzelnen Diskriminierungsverbote 17
1. Der Gewährleistungsgehalt der Grundfreiheiten 17
a) Diskriminierungsverbote 17
aa) Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Abgrenzung zu Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft 18
bb) Spezifische Diskriminierungsformen 21
b) Beschränkungsverbote 22
c) Maßregelungsverbot 24
2. Der Gewährleistungsgehalt des allgemeinen Diskriminierungsverbots und des Freizügigkeitsrechts 26
II. Die Bindung Privater an die Grundfreiheiten, an das allgemeine Diskriminierungsverbot und an das Freizügigkeitsrecht 28
1. Bindung Privater an die Grundfreiheiten 28
a) Unmittelbare Drittwirkung 29
aa) Auslegung des Vertrages 30
bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs 31
b) Mittelbare Drittwirkung 37
c) Vermittelnde Positionen 37
aa) Eingriff Dritter in den Marktprozess 38
bb) Differenzierung nach der Eingriffsart 40
2. Bindung Privater an das allgemeine Diskriminierungsverbot und Freizügigkeitsrecht 42
§ 3 Die Sanktionierungsvorgaben für Verstöße gegen die Grundfreiheiten, das allgemeine Diskriminierungsverbot und das Freizügigkeitsrecht 43
I. Rechtsfolgen eines mitgliedstaatlichen Verstoßes gegen die primärrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote 43
1. Primärrechtskonforme Anwendung und Derogation nationalen Rechts 43
2. Anpassung „nach oben“ 44
3. Unionsrechtliche Staatshaftung 46
II. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen primärrechtliche Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote durch Private 50
1. Die Einbettung der primärrechtlichen Diskriminierungsund Beschränkungsverbote in das mitgliedstaatliche Privatrecht 51
a) Drittwirkungsproblematik als Ausgangspunkt 51
aa) Der Ansatz des EuGH – unmittelbare Drittwirkung 52
(1) Die Ablehnung einer analogen Anwendung der Rechtsfolgenbestimmungen der Gleichbehandlungsrichtlinien und ihrer mitgliedstaatlichen Umsetzungsregelungen 53
(2) Inanspruchnahme von innerstaatlichen Transmissionsnormen als notwendige Folge der unmittelbaren Drittwirkung 56
(a) Schadensersatzansprüche 56
(b) Abwehransprüche, insbesondere Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche 59
(c) Vertragsnichtigkeit 60
(d) Ablehnung einer unionsrechtlich begründeten Rückabwicklung grundfreiheitenwidriger Verträge 62
(e) Grundfreiheiten als Maßstab der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen 67
(f) Grundfreiheitenkonforme Auslegung von Rechtsgeschäften 68
bb) Der Ansatz der h.L. – mittelbare Drittwirkung 70
b) Vergleich der Lösungen von EuGH und h.L. 73
c) Einwände gegen die Lösungen von EuGH und h.L. 74
2. Eine originär unionsrechtliche Rechtsfolgenbewehrung als vorzugswürdiger Ansatz 76
a) Unionsrechtlicher Schadensersatzanspruch 76
b) Keine Anpassung nach oben oder nach unten/Kontrahierungszwang 82
§ 4 Grundrechte der Europäischen Union 84
I. Der Geltungsgrund der Unionsgrundrechte 84
II. Drittwirkung und Diskriminierungsverbote in der Grundrechtecharta 87
1. Die Unterscheidung zwischen Grundrechten und Grundsätzen 87
a) Art. 20 GRCh (Gleichheit vor dem Gesetz) 90
b) Art. 21 GRCh (Nichtdiskriminierung) 91
aa) Absatz 1 91
bb) Absatz 2 95
c) Art. 23 GRCh (Gleichheit von Frauen und Männern) 96
aa) Absatz 1 96
bb) Absatz 2 97
2. Die Wirkkraft der Chartagrundrechte 98
a) Das konkrete Unionsgrundrecht als Ausgangspunkt für die Beantwortung der Frage der Drittwirkungsproblematik 98
b) Die Ablehnung einer unmittelbaren Drittwirkung der unionsgrundrechtlichen Diskriminierungsverbote 98
c) Die mittelbar materielle Drittwirkung der unionsgrundrechtlichen Diskriminierungsverbote als tragfähiges Konzept 103
aa) Die Konstruktion der mittelbaren Drittwirkung 103
bb) Die Abhängigkeit der mittelbaren Drittwirkung der Unionsgrundrechte von einer materiellen Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben 106
(1) Die Bindung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts 107
(2) Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte bei der Einschränkung von Grundfreiheiten 115
3. Die Wirkkraft der Charta-Grundsätze 121
III. Die Konsequenzen einer mittelbar materiellen Drittwirkung für die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die unionsgrundrechtlichen Diskriminierungsverbote 122
2. Teil: Die Vorgaben des Sekundärrechts für die Sanktionierung von Diskriminierungen im Privatrechtsverkehr 126
§ 5 Überblick über die Richtlinien im Antidiskriminierungsrecht 126
I. Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht 127
II. Diskriminierungsschutz im allgemeinen Zivilrechtsverkehr 128
1. Richtlinie 2000/43/EG (sog. Antirassismus-Richtlinie) 129
a) Allgemeines 129
b) Anwendungsbereich 130
c) Der Begriff der Diskriminierung gemäß Art. 2 RL 2000/43/EG 133
aa) Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung 133
bb) Belästigung 135
cc) Anweisung zur Diskriminierung 136
dd) Diskriminierung kraft Assoziierung 136
ee) Hypothetische Diskriminierung 139
ff) Mehrfachdiskriminierungen 141
gg) Das Verbot Ungleiches gleich zu behandeln 144
2. Richtlinie 2004/113/EG (sog. Gender-Richtlinie Zivilrecht) 145
3. Zusammenfassung der Vorgaben aus den Richtlinien 146
§ 6 Die Vorgaben der Gleichbehandlungsrichtlinien im Hinblick auf die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 147
I. Angemessene Mittel des Rechtsschutzes 147
II. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufhebung diskriminierender Rechts- und Verwaltungsvorschriften 150
III. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zwischen Privaten 153
1. Die Sicherstellungspflicht als Pflicht zur Beseitigung der Wirkung diskriminierender privatautonomer Bestimmungen mit mitgliedstaatlichem Gestaltungsspielraum 153
2. Umfang und Reichweite der Beseitigungspflicht und der Rückgriff auf das nationale Recht 158
a) Teilnichtigkeit 158
b) Umdeutung, ergänzende Vertragsauslegung und geltungserhaltende Reduktion 162
c) Salvatorische Vertragsklauseln 163
d) Die Übertragbarkeit der Nichtigkeitsfolge auf die verschiedenen Formen der Diskriminierung 164
aa) Die Nichtigkeitsfolge bei unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung 164
bb) Die Nichtigkeitsfolge bei Belästigungen und Anweisungen zu einer Diskriminierung 164
3. Die der Kontrolle am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes unterliegenden privatautonomen Handlungen 166
a) Einzel- und Kollektivverträge 166
aa) Verträge 166
bb) Außer- oder vorvertragliche Vertragsstadien 167
cc) Kollektivverträge 169
dd) Einzelverträge 170
b) Vereinbarungen 170
c) Betriebsordnungen 172
d) Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck 173
e) Statuten der freien Berufe und der Arbeitnehmerund Arbeitgeberorganisationen 174
f) Weitere Erscheinungsformen privatautonomen Handelns 174
aa) Realakte 175
bb) Deliktisches Handeln und Verkehrssicherungspflichten 176
cc) Einseitige Rechtsgeschäfte und Gestaltungsrechte 176
(1) Hausverbote 176
(2) Testament 177
(3) Auslobung 177
(4) Gestaltungsrechte 178
dd) Analoge Anwendung der Richtlinien auf Rechtsgeschäfte jeder Art sowie auf jedes privatautonome Handeln 179
ee) Diskriminierung in der Werbung 181
4. Zwischenergebnis 184
IV. Die Präklusion der Ausübung von Rechten des Diskriminierenden 185
V. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Sanktionierung von Diskriminierungen Privater 187
1. Der Begriff der Sanktion als unionsrechtlicher Begriff mit mitgliedstaatlicher Prägung 187
2. Die Verpflichtung zur Sanktionierung als Vorgabe zur Rechtsfolgenbewehrung 190
a) Allgemeiner Sprachgebrauch 190
b) Definition aus der Rechtstheorie 191
c) Anhaltspunkte aus dem primären Unionsrecht 193
d) Anhaltspunkte aus dem Sekundärrecht 194
aa) Verordnungen 194
bb) Richtlinien 195
e) Zwischenergebnis 200
3. Bewehrung mit konkreter Rechtsfolge? 201
4. Die Anforderungen an die Sanktionierung: wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Rechtsfolgen 203
a) Wirksam 205
b) Verhältnismäßig 207
c) Abschreckend 207
5. Die Kompetenz für die Kontrolle der Einhaltung der Sanktionierungsanforderungen 210
VI. Das Verbot der Viktimisierung 213
VII. Spezifizierte Rechtsfolgen 219
1. Anspruch auf Schadensersatz 219
a) Form und Umfang des Schadensersatzes 222
b) Kein Verschuldenserfordernis 229
2. Anspruch auf Anpassung „nach oben“ 234
3. Kontrahierungszwang 236
4. Auskunftsanspruch 247
5. Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch 258
3. Teil: Vergleich der Sanktionsvorgaben des Primärrechts mit denen der Gleichbehandlungsrichtlinien 260
4. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 266
Literaturverzeichnis 280