Steueränderungen 2015 (eBook)

PwC Frankfurt Ein interdisziplinäres Fachautoren-Team von Steuerberatern und Rechtsanwälten der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Cover 1
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 8
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 27
A Neue Steuergesetzgebung 35
1 Steuergesetzänderungen, die 2014 in Kraft getreten sind 35
1.1 Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 36
1.2 Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 61
1.3 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) 62
1.4 FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV) 77
1.5 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStFestV 2014) 84
2 Weitere ausgewählte praxisrelevante Gesetze, die 2014 in Kraft getreten sind 85
2.1 Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderungen weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2014) 85
2.2 Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 87
3 Steuergesetze, die 2015 in Kraft treten 89
3.1 Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) 89
3.2 Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (AOÄndG) 89
3.3 Grunderwerbsteuersätze der Länder in 2015 89
3.4 Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften 91
4 Ausblick auf in Planung befindliche Gesetzesvorhaben 95
4.1 Geplante und mögliche Änderungen in der Einkommensteuer 95
4.2 Körperschaftsteuer 103
4.3 Mögliche Änderungen beim Zerlegungsmaßstab in der Gewerbesteuer 107
4.4 Umwandlungsteuer – Einschränkung der Buchwertfortführung bei Einbringungsvorgängen 107
4.5 Änderungen im Verfahrensrecht 108
4.6 Grunderwerbsteuer – Abschaffung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise 110
4.7 Mögliche Neuerungen im Unternehmensstrafrecht 112
B Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2014 117
1 Änderungen bei der Einkommensteuer 117
1.1 Änderungen bei den Gewinn- und Einkunftsermittlungsvorschriften (zu §§ 2–12 EStG) 117
1.2 Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13–23 EStG) 126
1.3 Sonstige Schreiben und Verfügungen 130
1.4 Einkommensteuerrichtlinien 135
2 Änderungen bei der Körperschaftsteuer 136
2.1 Steuerrechtliche Behandlung des Erwerb eigener Anteile 136
2.2 Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen 137
2.3 Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem Handelsregister 138
2.4 Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer 139
2.5 Regelung des § 8b Abs. 4 KStG unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen
2.6 „Kleine Organschaftsreform“ 140
2.7 Erdienbarkeit bei Pensionszusagen 141
2.8 Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kapitalgesellschaft für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen für Zwecke derErbschaftsteuer 142
3 Änderungen bei der Lohnsteuer 143
3.1 Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014 143
3.2 Firmenwagen zur privaten Nutzung 150
3.3 Arbeitgeberzuschüsse zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung 156
3.4 Lohnsteuer-Richtlinien 2015 157
3.5 Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG 164
4 Änderungen im Umwandlungssteuerrecht 166
4.1 Ausübung des Wahlrechts in Fällen der Einbringung nach §§ 20, 21, 24, 25 UmwStG 166
4.2 Nachspaltungsveräußerungssperre im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 S. 3, 4 UmwStG 167
4.3 Nachweispflichten nach § 22 Abs. 3 UmwStG 167
5 Änderungen bei der Umsatzsteuer 168
5.1 Zuordnung von Eingangsleistungen zum unternehmerischen Bereich 168
5.2 Neue Regelungen über den Nachweis der Voraussetzungen von Steuerbefreiungen 170
5.3 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses 171
5.4 Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers 172
5.5 Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung – Übermittlung einer Gelangensbestätigung auf elektronischem Weg 173
5.6 BMF klärt Einzelfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft 174
5.7 Zur (teil-)unternehmerischen Verwendung von Fahrzeugen 176
5.8 Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (Rechtslage vom 15.2. bis 30.9.2014) 178
5.9 Rückwirkende Einschränkung des Vertrauensschutzes für vor dem 15.2.2015 ausgeführte Bauleistungen 180
5.10 BMF äußert sich zu den Neuregelungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers 182
5.11 Umsatzsteuerliche Behandlung der Hinund Rückgabe von Transporthilfsmitteln – Änderung der Verwaltungsauffassung 185
6 Änderungen bei der Gewerbesteuer 187
6.1 Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Wohnungsbauunternehmen wegen Photovoltaikanlagen 187
6.2 Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Gewerbesteuer 188
6.3 Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltenden Personengesellschaften 188
6.4 Hinzurechnung von Lagerentgelten i. S. d. §§ 467 ff. HGB für unbewegliche Wirtschaftsgüter nach § 8 Nr. 1e GewStG 189
7 Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer 190
7.1 Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren 190
7.2 Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwunds 190
7.3 Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F. 191
7.4 Freibetrag für Pflegeleistungen 191
7.5 Berechnung von Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung 192
7.6 Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts 192
7.7 Bewertung von Unternehmensvermögen in Sonderfällen 193
7.8 Übernommene Pflegeleistung als Gegenleistung 195
7.9 Ansatz Steuer- und Rechtsberatungskosten 196
7.10 Antrag auf Optionsverschonung 197
7.11 Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung 197
7.12 Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit 198
8 Änderungen bei der Abgabenordnung 199
8.1 Vorläufigkeitsvermerk 199
8.2 Änderungen des Anwendungserlasses zur AO 202
8.3 Änderung durch das BMF-Schreiben vom 3.11.2014 206
8.4 Sonstige BMF-Schreiben bzw. OFD-Verfügungen 207
9 Änderungen bei der Grunderwerbsteuer 211
9.1 Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen nach § 14 BewG für Zwecke der Grunderwerbsteuer 211
9.2 Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG 211
9.3 Beurteilung von wechselseitigen Beteiligungen und Einheitsgesellschaften bei § 1 Abs. 3 GrEStG 213
C Überblick über die Rechtsprechung 2014 215
1 Im Bereich der Einkommensteuer 215
1.1 Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (zu §§ 2–12 EStG) 215
1.2 Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13–23 EStG) 239
1.3 Sonstige Entscheidungen 253
2 Im Bereich der Körperschaftsteuer 268
2.1 Verdeckte Gewinnausschüttung 268
2.2 Organschaft 275
2.3 Weitere Themen 279
3 Im Bereich der Lohnsteuer 289
3.1 Pauschalierung nach § 37b EStG 289
3.2 Arbeitslohn von dritter Seite 294
3.3 Übernahme von infolge rechtswidrigem Tun verhängtem Bußgeld ist Arbeitslohn 303
3.4 Auswärtstätigkeit bei Entsendungen ins Ausland 305
3.5 Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten 307
3.6 Lohnsteueranrufungsauskunft 310
4 Im Bereich des Umwandlungssteuerrechts 315
4.1 Klagebefugnis bei Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft 315
4.2 Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel 316
5 Im Bereich der Umsatzsteuer 317
5.1 Keine Ausschlussfristen für eine Ausfuhrlieferung 317
5.2 Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch einen Vermittler 318
5.3 Steuerberichtigung bei langfristigem Einbehalt von Teilen des Entgelts 320
5.4 Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nicht bewirktem Umsatz 322
5.5 Reiseleistungen an Unternehmer können der Sonderregelung für Reisebüros unterworfen werden 323
5.6 Steuerbefreiung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Opernveranstaltung – Leistungsort der Hotelverpflegung 324
5.7 Zum Fortbestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz 326
5.8 Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine 327
5.9 Umsatzunabhängiger Solidarbeitrag der Pharmaindustrie an gesetzliche Krankenkassen führt nicht zu Minderung der Bemessungsgr 329
5.10 Zur zeitlichen Grenze der Option zur Steuerpflicht und ihrer Rücknahme 330
5.11 Zum Zeitpunkt, zu dem das Recht auf Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer auszuüben ist 332
5.12 Umsatzsteuerliche Behandlung einer Karte, mit der Verbraucher bei dritten Unternehmern Ermäßigungen beanspruchen können 333
5.13 Vorsteueraufteilung bei Gebäuden – der Bundesfinanzhof korrigiert sich 334
5.14 Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorübergehender kommissarischer Weiterführung des Geschäfts durch den Veräußerer 336
5.15 Kein Vorsteuerabzug für das Target bei Transaktionskosten im Zuge von Share Deals 338
5.16 Teiloption zur Steuerpflicht für einzelne Flächen eines Mietobjekts 339
5.17 Überlassung von Sportanlagen gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen 341
5.18 Keine Vorsteuerkorrektur bei grenzüberschreitender Rabattgewährung 342
5.19 Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers 344
5.20 Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage und Entstehung der Steuerschuld bei unrichtigem Steuerausweis 345
5.21 EuGH spezifiziert die Voraussetzungen für Vorsteuerausschluss wegen Steuerhinterziehung 347
5.22 Beteiligung eines Unternehmers an einem Steuerbetrug 348
5.23 Nachweis bei innergemeinschaftlichen Verbringungen und Beteiligung an einer Steuerhinterziehung 349
5.24 Zur leichtfertigen Steuerverkürzung bei fehlendem Nachweis 351
5.25 Vorsteuer-Vergütungsverfahren für EU-Unternehmer – Einreichung elektronischer Belege 353
5.26 Leistungen ausländischer Gesellschaften an organschaftlich gebundene Betriebsstätten 354
5.27 Ermäßigter Steuersatz für elektronische Bücher auf Datenträgern? 356
5.28 Innergemeinschaftliche Lieferung in ein Warenlager 357
5.29 Zum Begriff der „passiven“ festen Niederlassung 359
5.30 Pkw-Nutzung für Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte 361
5.31 Bundesfinanzhof: Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke 363
5.32 Erwerb eines Brucheigentumsanteils von einem Mitgemeinschafter bei nachfolgender Lieferung des Gegenstands an einen Dritten 364
6 Im Bereich der Gewerbesteuer 367
6.1 Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer 367
6.2 Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 368
6.3 Keine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei sog. qualifiziertem Anteilstausch 369
6.4 Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG 370
6.5 Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung 372
6.6 Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen 373
7 Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer 374
7.1 Privilegierung von Unternehmensvermögen teilweise verfassungswidrig 374
7.2 Teilweise Rückzahlung einer für den anderen Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung 377
7.3 Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung 378
7.4 Schenkungsteuerpflicht bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährtin 379
7.5 § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar 381
7.6 Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG 382
7.7 Nur einheitliche Antragstellung auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG für verschiedene wirtschaftliche Einheiten 383
7.8 Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an einem Familienheim 385
7.9 Schenkungsteuer bei Nießbrauchsverzicht 387
7.10 Verbilligter Verkauf eines Grundstücks an ausscheidenden Gesellschafter 389
7.11 Schenkung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung 391
7.12 Schenkungsteuer bei Zuwendung ausländischer Stiftungen 393
7.13 Auskehrung einer FL-Stiftung an Nachbegünstigte 395
7.14 Ausfall von Rentenzahlungen 396
7.15 Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht der Kreditinstitute (EuGH-Vorlage) 396
7.16 Einheitsbewertung des Grundvermögens (BVerfG-Vorlage) 397
7.17 Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige (EuGH-Vorlage) 397
8 Im Bereich der Abgabenordnung 398
8.1 Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung 398
8.2 Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften 399
8.3 Auslegung eines Einspruchsschreibens 400
8.4 Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden 402
8.5 Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids 402
8.6 Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen 403
8.7 Keine Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren 405
8.8 Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV 405
8.9 Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung 407
8.10 Unangemessene Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens 409
8.11 Kein erneuter Einspruch nach (Teil-)Einspruchsentscheidung 410
9 Im Bereich der Grunderwerbsteuer 413
9.1 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG 413
9.2 Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG und Weiterveräußerung an Zweiterwerber 414
9.3 Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf Ebene einer Zwischengesellschaft 416
9.4 Grundstückseinbringung in Personengesellschaft bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft 417
9.5 Grunderwerbsteuer und Formwechsel 418
9.6 Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage 419
9.7 Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht 420
9.8 Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht 421
9.9 Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG
9.10 Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin 424
9.11 Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils 425
D Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht 427
1 Steuerliche Herausforderungen beim Schritt über die Grenze 427
2 Steuersätze international 430
2.1 Tarif- und Effektivbelastung von Kapitalgesellschaften 430
2.2 Einkommensteuersätze für natürliche Personen 435
2.3 Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten 437
3 Steuerbemessungsgrundlagen im Vergleich 438
3.1 Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften 438
3.2 Verlustabzugsbeschränkungen im EU-Vergleich 442
3.3 Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung 446
4 Neues bei den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands 449
4.1 DBA-Übersicht zum 1.1.2015 449
4.2 Informationsaustausch 450
4.3 Neue DBA-Verhandlungen 450
5 Verwaltungserlasse und höchstrichterliche Rechtsprechung mit internationalem Bezug 452
5.1 Verwaltungserlasse 452
5.2 Urteile des Bundesfinanzhofs 456
6 Steuerharmonisierung international 464
6.1 Europäischer Gerichtshof 464
E Verrechnungspreise 471
1 OECD Entwicklungen zur BEPS-Initiative 471
1.1 Fortschritt der BEPS-Initiative bis September 2014 471
1.2 Die BEPS-Berichte aus September 2014 472
1.3 Fortschritt der BEPS-Initiative bis Dezember 2014 479
2 Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) 481
2.1 Uneingeschränkte Selbstständigkeitsfunktion für Betriebsstätten 481
2.2 Die Entwurfsfassung aus 2013 482
2.3 Die Regelungen der BsGaV im Einzelnen 483
3 Sonstige nationale Verrechnungspreis-Entwicklungen (Auswahl) 491
3.1 Glossar „Verrechnungspreise“ des BMF 491
3.2 Urteil des FG Münster vom 14.2.2014 zur unentgeltlichen Markenüberlassung im Konzern 491
G Cash-Pooling im GmbH-Konzern 503
1 Cash-Pooling – Einführung 503
2 Cash-Pooling – ein kurzer Überblick 503
2.1 Funktionsweise 503
2.2 Formen des Cash-Poolings 505
3 Cash-Pooling – Rechtliche Rahmenbedingungen 508
3.1 Kapitalaufbringung 508
3.2 Kapitalerhaltung 510
3.3 Cash-Pooling und Insolvenzrecht 516
4 Fazit/Handlungsempfehlung 521
H Änderungen im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige 523
1 Einleitung 523
2 Änderungen im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts 524
2.1 Neuerungen bei der Anlaufhemmung, § 170 AO 524
2.2 Änderungen im steuerlichen Strafverfahren 526
2.3 Andere redaktionelle Anpassungen in der AO 538
3 Inkrafttreten der Änderungen 538
I Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) 539
1 Einleitung 539
2 Änderungen im Bereich der Abgabenordnung und anderer verfahrensrechtlicher Vorschriften 540
2.1 Änderungen in der Abgabenordnung 540
2.2 Zollrechtliche Anpassungen der AO 546
3 Änderungen bei den Ertragssteuern 548
3.1 Änderungen bei der Einkommensteuer 548
3.2 Änderungen im KStG 567
3.3 Änderungen in der Gewerbesteuer und im Zerlegungsgesetz 569
3.4 Änderungen im AStG 569
4 Änderungen bei den Verkehrssteuern 570
4.1 Änderungen in der Umsatzsteuer 570
4.2 Änderung im Feuerschutzsteuergesetz, § 9 Abs. 4 FeuerSchStG 577
Stichwortverzeichnis 578
PwC-Standorte (Steuerberatung) 593

...ab Januar 2013 verfügbar.