Steueränderungen 2015

Das Buch wurde geschrieben von einem erfahrenen Autorenteam aus Beratern und Wirtschaftsprüfern der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis

 

A Neue Steuergesetzgebung

Steuergesetzänderungen, die 2014 in Kraft getreten sind
- Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)
- FATCA-USA-Umsetzungsverordnung (FATCA-USA-UmsV)
- Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Abs. 2 des Luftverkehrsteuergesetzes (LuftVStFestV 2014)

Weitere ausgewählte praxisrelevante Gesetze, die 2014 in Kraft getreten sind
- Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderungen weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (EEG 2014)
- Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Steuergesetze, die 2015 in Kraft treten
- Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG)
- Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung(AOÄndG)
- Grunderwerbsteuersätze der Länder in 2015
- Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

Ausblick auf in Planung befindliche Gesetzesvorhaben
- Geplante und mögliche Änderungen in der Einkommensteuer
- Körperschaftsteuer
- Mögliche Änderungen beim Zerlegungsmaßstab in der Gewerbesteuer
- Umwandlungsteuer - Einschränkung der Buchwertfortführung bei Einbringungsvorgängen
- Änderungen im Verfahrensrecht
- Grunderwerbsteuer - Abschaffung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise
- Mögliche Neuerungen im Unternehmensstrafrecht

 

B Überblick über die Verwaltungsvorschriften 2014

Änderungen bei der Einkommensteuer
- Änderungen bei den Gewinn- und Einkunftsermittlungsvorschriften (zu §§ 2-12 EStG)
- Änderungen bei den Einkunftsarten (§§ 13-23 EStG)
- Sonstige Schreiben und Verfügungen
- Einkommensteuerrichtlinien

Änderungen bei der Körperschaftsteuer
- Steuerrechtliche Behandlung des Erwerb eigener Anteile
- Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen
- Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem Handelsregister
- Zufluss von Gehaltsbestandteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer
- Regelung des § 8b Abs. 4 KStG; unterjähriger Hinzuerwerb von Anteilen
- „Kleine Organschaftsreform"
- Erdienbarkeit bei Pensionszusagen
- Ertragsteuerliche Behandlung der Kosten einer Kapitalgesellschaft für die Bewertung von Gesellschaftsanteilen für Zwecke der Erbschaftsteuer

Änderungen bei der Lohnsteuer
- Ergänztes BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab 1.1.2014
- Firmenwagen zur privaten Nutzung
- Arbeitgeberzuschüsse zu einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung
- Lohnsteuer-Richtlinien 2015
- Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG

Änderungen im Umwandlungssteuerrecht
- Ausübung des Wahlrechts in Fällen der Einbringung nach §§ 20, 21, 24, 25 UmwStG
- Nachspaltungsveräußerungssperre im Anwendungsbereich des § 15 Abs. 2 S. 3, 4 UmwStG
- Nachweispflichten nach § 22 Abs. 3 UmwStG

Änderungen bei der Umsatzsteuer
- Zuordnung von Eingangsleistungen zum unternehmerischen Bereich
- Neue Regelungen über den Nachweis der Voraussetzungen von Steuerbefreiungen
- Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses
- Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers
- Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferung - Übermittlung einer Gelangensbestätigung auf elektronischem Weg
- BMF klärt Einzelfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft
- Zur (teil-)unternehmerischen Verwendung von Fahrzeugen
- Übergang der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen (Rechtslage vom 15.2. bis 30.9.2014)
- Rückwirkende Einschränkung des Vertrauensschutzes für vor dem 15.2.2015 ausgeführte Bauleistungen
- BMF äußert sich zu den Neuregelungen bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
- Umsatzsteuerliche Behandlung der Hin- und Rückgabe von Transporthilfsmitteln - Änderung der Verwaltungsauffassung

Änderungen bei der Gewerbesteuer
- Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Wohnungsbauunternehmen wegen Photovoltaikanlagen
- Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Gewerbesteuer
- Erweiterte Kürzung bei Beteiligung an vermögensverwaltenden Personengesellschaften
- Hinzurechnung von Lagerentgelten i. S. d. §§ 467 ff. HGB für unbewegliche Wirtschaftsgüter nach § 8 Nr. 1e GewStG

Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Basiszinssatz für das vereinfachte Ertragswertverfahren
- Wertsteigerung infolge des Kaufpreisschwunds
- Berechnung des Ablösebetrags nach § 25 Abs. 1 S. 3 ErbStG a. F.
- Freibetrag für Pflegeleistungen
- Berechnung von Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung
- Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
- Bewertung von Unternehmensvermögen in Sonderfällen
- Übernommene Pflegeleistung als Gegenleistung
- Ansatz Steuer- und Rechtsberatungskosten
- Antrag auf Optionsverschonung
- Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung
- Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit

Änderungen bei der Abgabenordnung
- Vorläufigkeitsvermerk
- Änderungen des Anwendungserlasses zur AO
- Änderung durch das BMF-Schreiben vom 3.11.2014
- Sonstige BMF-Schreiben bzw. OFD-Verfügungen

Änderungen bei der Grunderwerbsteuer
- Bewertung von lebenslänglichen Nutzungen oder Leistungen nach § 14 BewG für Zwecke der Grunderwerbsteuer
- Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG
- Beurteilung von wechselseitigen Beteiligungen und Einheitsgesellschaften bei § 1 Abs. 3 GrEStG

 

C Überblick über die Rechtsprechung 2014

Im Bereich der Einkommensteuer
- Entscheidungen zur Gewinn- und Einkunftsermittlung (zu §§ 2-12 EStG)
- Entscheidungen zu den Einkunftsarten (§§ 13-23 EStG)
- Sonstige Entscheidungen

Im Bereich der Körperschaftsteuer
- Verdeckte Gewinnausschüttung
- Organschaft
- Weitere Themen

Im Bereich der Lohnsteuer
- Pauschalierung nach § 37b EStG
- Arbeitslohn von dritter Seite
- Übernahme von infolge rechtswidrigem Tun verhängtem Bußgeld ist Arbeitslohn
- Auswärtstätigkeit bei Entsendungen ins Ausland
- Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
- Lohnsteueranrufungsauskunft

Im Bereich des Umwandlungssteuerrechts
- Klagebefugnis bei Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft
- Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

Im Bereich der Umsatzsteuer
- Keine Ausschlussfristen für eine Ausfuhrlieferung
- Keine Minderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlass durch einen Vermittler
- Steuerberichtigung bei langfristigem Einbehalt von Teilen des Entgelts
- Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nicht bewirktem Umsatz
- Reiseleistungen an Unternehmer können der Sonderregelung für Reisebüros unterworfen werden
- Steuerbefreiung des Kaufs sämtlicher Eintrittskarten einer Opernveranstaltung - Leistungsort der Hotelverpflegung
- Zum Fortbestand einer umsatzsteuerlichen Organschaft in der Insolvenz
- Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine
- Umsatzunabhängiger Solidarbeitrag der Pharmaindustrie an gesetzliche Krankenkassen führt nicht zu Minderung der Bemessungsgrundlage
- Zur zeitlichen Grenze der Option zur Steuerpflicht und ihrer Rücknahme
- Zum Zeitpunkt, zu dem das Recht auf Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer auszuüben ist
- Umsatzsteuerliche Behandlung einer Karte, mit der Verbraucher bei dritten Unternehmern Ermäßigungen beanspruchen können
- Vorsteueraufteilung bei Gebäuden - der Bundesfinanzhof korrigiert sich
- Geschäftsveräußerung im Ganzen bei vorübergehender kommissarischer Weiterführung des Geschäfts durch den Veräußerer
- Kein Vorsteuerabzug für das Target bei Transaktionskosten im Zuge von Share Deals
- Teiloption zur Steuerpflicht für einzelne Flächen eines Mietobjekts
- Überlassung von Sportanlagen gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen
- Keine Vorsteuerkorrektur bei grenzüberschreitender Rabattgewährung
- Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers
- Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage und Entstehung der Steuerschuld bei unrichtigem Steuerausweis
- EuGH spezifiziert die Voraussetzungen für Vorsteuerausschluss wegen Steuerhinterziehung
- Beteiligung eines Unternehmers an einem Steuerbetrug
- Nachweis bei innergemeinschaftlichen Verbringungen und Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
- Zur leichtfertigen Steuerverkürzung bei fehlendem Nachweis
- Vorsteuer-Vergütungsverfahren für EU-Unternehmer - Einreichung elektronischer Belege
- Leistungen ausländischer Gesellschaften an organschaftlich gebundene Betriebsstätten
- Ermäßigter Steuersatz für elektronische Bücher auf Datenträgern?
- Innergemeinschaftliche Lieferung in ein Warenlager
- Zum Begriff der „passiven" festen Niederlassung
- Pkw-Nutzung für Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- Bundesfinanzhof: Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke
- Erwerb eines Brucheigentumsanteils von einem Mitgemeinschafter bei nachfolgender Lieferung des Gegenstands an einen Dritten

Im Bereich der Gewerbesteuer
- Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für Gewerbesteuer
- Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
- Keine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 2a GewStG bei sog. Qualifiziertem Anteilstausch
- Nutzung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags bei Beteiligung eines Kommanditisten als atypisch stiller Gesellschafter der KG
- Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
- Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen

Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Privilegierung von Unternehmensvermögen teilweise verfassungswidrig
- Teilweise Rückzahlung einer für den anderen Ehegatten abgeschlossenen Rentenversicherung
- Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
- Schenkungsteuerpflicht bei Gewährung eines zinslosen Darlehens an Lebensgefährtin
- § 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
- Wegfall der Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens gem. § 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG
- Nur einheitliche Antragstellung auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG für verschiedene wirtschaftliche Einheiten
- Keine Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an einem Familienheim
- Schenkungsteuer bei Nießbrauchsverzicht
- Verbilligter Verkauf eines Grundstücks an ausscheidenden Gesellschafter
- Schenkung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung
- Schenkungsteuer bei Zuwendung ausländischer Stiftungen
- Auskehrung einer FL-Stiftung an Nachbegünstigte
- Ausfall von Rentenzahlungen
- Erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht der Kreditinstitute (EuGH-Vorlage)
- Einheitsbewertung des Grundvermögens (BVerfG-Vorlage)
- Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige (EuGH-Vorlage)

Im Bereich der Abgabenordnung
- Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung
- Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften
- Auslegung eines Einspruchsschreibens
- Inhaltsadressat von Feststellungsbescheiden
- Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
- Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen
- Keine Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren
- Säumniszuschläge bei zu Unrecht versagter AdV
- Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung
- Unangemessene Verfahrensdauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
- Kein erneuter Einspruch nach (Teil-)Einspruchsentscheidung

Im Bereich der Grunderwerbsteuer
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG
- Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG und Weiterveräußerung an Zweiterwerber
- Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf Ebene einer Zwischengesellschaft
- Grundstückseinbringung in Personengesellschaft bei anschließender Umwandlung in Kapitalgesellschaft
- Grunderwerbsteuer und Formwechsel
- Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
- Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
- Erbengemeinschaft als selbstständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
- Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH & Co. KG
- Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund Abspaltung bei einer Gesellschafterin
- Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils

 

D Neuentwicklungen im internationalen Steuerrecht

Steuerliche Herausforderungen beim Schritt über die Grenze

Steuersätze international
- Tarif- und Effektivbelastung von Kapitalgesellschaften
- Einkommensteuersätze für natürliche Personen
- Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten
- Steuerbemessungsgrundlagen im Vergleich
- Rahmenbedingungen für Holdinggesellschaften
- Verlustabzugsbeschränkungen im EU-Vergleich
- Fördermaßnahmen für Forschung und Entwicklung

Neues bei den Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands
- DBA-Übersicht zum 1.1.2015
- Informationsaustausch
- Neue DBA-Verhandlungen

Verwaltungserlasse und höchstrichterliche Rechtsprechung mit internationalem Bezug
- Verwaltungserlasse
- Urteile des Bundesfinanzhofs

Steuerharmonisierung international
- Europäischer Gerichtshof

 

E Verrechnungspreise

OECD Entwicklungen zur BEPS-Initiative
- Fortschritt der BEPS-Initiative bis September 2014
- Die BEPS-Berichte aus September 2014
- Fortschritt der BEPS-Initiative bis Dezember 2014

Die Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV)
- Uneingeschränkte Selbstständigkeitsfunktion für Betriebsstätten
- Die Entwurfsfassung aus 2013
- Die Regelungen der BsGaV im Einzelnen

Sonstige nationale Verrechnungspreis-Entwicklungen (Auswahl)
- Glossar „Verrechnungspreise" des BMF
- Urteil des FG Münster vom 14.2.2014 zur unentgeltlichen Markenüberlassung im Konzern

 

F Aktuelle Rechtsprechung zum Aktien- und GmbH-Recht

Kein Ordnungsgeld wegen fehlenden Aufsichtsratsberichts

Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer „Alt-Aktiengesellschaft

Nachlese: Der Rückzug von der Börse nach der „Frosta"-Entscheidung des BGH (Delisting)

Pflichten des Vorstands in Bezug auf die Compliance-Organisation (Siemens/Neubürger-Urteil)

Zur Zulässigkeit der Beurkundung einer Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen im Ausland

 

G Cash-Pooling im GmbH-Konzern

Cash-Pooling - Einführung

Cash-Pooling - ein kurzer Überblick
- Funktionsweise
- Formen des Cash-Poolings

Cash-Pooling - Rechtliche Rahmenbedingungen
- Kapitalaufbringung
- Kapitalerhaltung
- Cash-Pooling und Insolvenzrecht

Fazit/Handlungsempfehlung

 

H Änderungen im Rahmen der strafbefreienden Selbstanzeige

Einleitung

Änderungen im Bereich des steuerlichen Verfahrensrechts
- Neuerungen bei der Anlaufhemmung, § 170 AO
- Änderungen im steuerlichen Strafverfahren
- Andere redaktionelle Anpassungen in der AO

Inkrafttreten der Änderungen

 

I Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG)

Einleitung

Änderungen im Bereich der Abgabenordnung und anderer verfahrensrechtlicher Vorschriften
- Änderungen in der Abgabenordnung
- Zollrechtliche Anpassungen der AO

Änderungen bei den Ertragssteuern
- Änderungen bei der Einkommensteuer
- Änderungen im KStG
- Änderungen in der Gewerbesteuer und im Zerlegungsgesetz
- Änderungen im AStG

Änderungen bei den Verkehrssteuern
- Änderungen in der Umsatzsteuer
- Änderung im Feuerschutzsteuergesetz, § 9 Abs. 4 FeuerSchStG

Stichwortverzeichnis

PwC-Standorte (Steuerberatung)

...ab Januar 2013 verfügbar.