Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs. (eBook)

Inhaltsübersicht: Einführung in die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV - 1. Rechtstatsächliche Grundlagen: A. Gegenwärtige Finanzierungspraxis im ÖPNV: Rechtliche Grundlagen - Einzelne private und öffentliche Finanzierungsquellen - B. Die Interessenlage zwischen den Beteiligten: Gesellschaftspolitischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund und Gesamtkontext - (ÖPNV-bezogene) Interessen im Einzelnen - 2. Die Rechtslage der ÖPNV-Finanzierung nach bisheriger Entwicklung: C. Gemeinsame rechtliche Probleme der Finanzierung: Überblick zu den einzelnen Finanzierungsmaßstäben - Gegenseitige Beeinflussung der Maßstabsnormen - Zwischenergebnisse - D. Das Urteil des EuGH in der Sache "Altmark Trans": Fallkonstellation - Prozessualer Hintergrund des sog. Altmark-Streits - Die Lösung des EuGH: Das Urteil vom 24.07.2003 - Zwischenbilanz der Entscheidung - E. Die Rezeption des Altmark-Urteils: In der Rechtsprechung der europäischen Gerichte - Durch die deutschen Gerichte - Durch die Kommission - 3. Entwurf einer konsistenten Dogmatik: F. Verordnungsrecht: Verordnung (EWG) 1191/69 - Verordnung (EWG) 1107/70 - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - G. Primärrecht: Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) - Art. 93 AEUV (Art. 73 EG) - Art. 106 AEUV (Art. 86 EG) - 4. Anwendung der Dogmatik auf sämtliche Finanzierungsformen des ÖPNV und Zusammenfassung: H. Die europarechtlich zulässigen Finanzierungsformen: Die Betriebskostenzuschüsse - Die vertragliche Vereinbarung, sog. Bestellungsfall - Die hoheitliche Auferlegung unter Gewährung eines Ausgleichs - Die Verbundförderung - Die Finanzierung der Beförderung von Auszubildenden und Schwerbehinderten - Die Infrastrukturförderung - Die allgemeinen Steuererleichterungen für Verkehrsunternehmen - Der steuerliche Querverbund - Die Verlustdeckung - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis