Beihilfen zur Gewährleistung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Der Autor promovierte mit einem Graduiertenstipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung an der TU Dresden zu einem beihilfenrechtlichen Thema. Neben zahlreichen Veröffentlichungen ist er Lehrbeauftragter der Verkehrswissenschaftlichen Fakultät "Friedrich List" in Dresden. Nach Vertiefung seiner beihilfenrechtlichen Expertise bei einer internationalen Anwaltskanzlei in Brüssel (Cleary Gottlieb Steen & Hamilton LLP) war der Autor längere Zeit als Rechtsanwalt der europaweit tätigen Wirtschaftskanzlei Noerr LLP angestellt, bevor er 2011 in den Justizdienst wechselte.

Inhaltsübersicht: Einführung in die staatliche Finanzierung der Daseinsvorsorge am Beispiel des ÖPNV - 1. Rechtstatsächliche Grundlagen: A. Gegenwärtige Finanzierungspraxis im ÖPNV: Rechtliche Grundlagen - Einzelne private und öffentliche Finanzierungsquellen - B. Die Interessenlage zwischen den Beteiligten: Gesellschaftspolitischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund und Gesamtkontext - (ÖPNV-bezogene) Interessen im Einzelnen - 2. Die Rechtslage der ÖPNV-Finanzierung nach bisheriger Entwicklung: C. Gemeinsame rechtliche Probleme der Finanzierung: Überblick zu den einzelnen Finanzierungsmaßstäben - Gegenseitige Beeinflussung der Maßstabsnormen - Zwischenergebnisse - D. Das Urteil des EuGH in der Sache "Altmark Trans": Fallkonstellation - Prozessualer Hintergrund des sog. Altmark-Streits - Die Lösung des EuGH: Das Urteil vom 24.07.2003 - Zwischenbilanz der Entscheidung - E. Die Rezeption des Altmark-Urteils: In der Rechtsprechung der europäischen Gerichte - Durch die deutschen Gerichte - Durch die Kommission - 3. Entwurf einer konsistenten Dogmatik: F. Verordnungsrecht: Verordnung (EWG) 1191/69 - Verordnung (EWG) 1107/70 - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - G. Primärrecht: Art. 107 AEUV (Art. 87 EG) - Art. 93 AEUV (Art. 73 EG) - Art. 106 AEUV (Art. 86 EG) - 4. Anwendung der Dogmatik auf sämtliche Finanzierungsformen des ÖPNV und Zusammenfassung: H. Die europarechtlich zulässigen Finanzierungsformen: Die Betriebskostenzuschüsse - Die vertragliche Vereinbarung, sog. Bestellungsfall - Die hoheitliche Auferlegung unter Gewährung eines Ausgleichs - Die Verbundförderung - Die Finanzierung der Beförderung von Auszubildenden und Schwerbehinderten - Die Infrastrukturförderung - Die allgemeinen Steuererleichterungen für Verkehrsunternehmen - Der steuerliche Querverbund - Die Verlustdeckung - Zusammenfassende Thesen - Literatur- und Sachverzeichnis