Zinsbesteuerung in einkommens- und konsumorientierten Steuersystemen (eBook)

Dr. Marion Titgemeyer promovierte am Fachgebiet Bilanz-, Steuer- und Prüfungswesen des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaften an der Universität Osnabrück. Sie ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Osnabrück tätig.

Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abbildungsverzeichnis 20
Tabellenverzeichnis 21
Abkürzungsverzeichnis 22
Symbolverzeichnis 26
1 Einleitung 29
1.1 Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 29
1.2 Aufbau der Arbeit 31
2 Grundlagen der Zinsbesteuerung 33
2.1 Der Begriff des Zinses 33
2.2 Systematisierung unterschiedlicher Modelle zur Zinsbesteuerung 34
2.2.1 Zinsbesteuerung innerhalb eines einkommensorientierten Steuersystems 34
2.2.1.1 Das Konzept einer traditionellen Einkommensteuer 34
2.2.1.2 Möglichkeiten der Um- und Durchsetzung einer einkommensorientierten Zinsbesteuerung 35
2.2.2 Zinsbesteuerung innerhalb eines konsumorientierten Steuersystems 39
2.2.2.1 Formen der Konsumbesteuerung 39
2.2.2.2 Das Konzept einer sparbereinigten Einkommensteuer 41
2.2.2.3 Das Konzept einer zinsbereinigten Einkommensteuer 42
2.2.2.4 Gegenüberstellung von spar- und zinsbereinigter Einkommensteuer 43
2.2.2.5 Durchsetzung einer konsumorientierten Zinsbesteuerung 44
2.3 Ausgewählte Problembereiche der deutschen Zinsbesteuerung 46
2.3.1 Problematik einer inflationsbedingten Substanzbesteuerung und entstehender Umverteilungseffekte zu Lasten der Sparer 46
2.3.2 Steuerhinterziehung als besonderes Problemfeld der Zinsbesteuerung 48
3 Zinsbesteuerung in ausgewählten Ländern 53
3.1 Zinsbesteuerung in Deutschland 53
3.1.1 Zinsbesteuerung bis Ende 1992 53
3.1.1.1 Zinsbesteuerung bis Ende 1988 53
3.1.1.2 Zinsbesteuerung 1989 bis Ende 1992 60
3.1.2 Zinsbesteuerung von 1993 bis Ende 2008 72
3.1.2.1 Zinsbesteuerung nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)“ vom 09.11.1992 72
3.1.2.2 Ehemals geplante Zinsbesteuerung entsprechend des „Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ vom 17.03.2003 80
3.1.2.3 Steueramnestie 2004/2005 83
3.1.2.4 Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden und Auskunftspflichten der Banken 85
3.1.2.5 Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung von Zinsen seit 1993 90
3.1.3 Zinsbesteuerung ab 2009 93
3.2 Zinsbesteuerung in weiteren ausgewählten Ländern 97
3.2.1 Zinsbesteuerung in Österreich 97
3.2.1.1 Österreichische Zinsbesteuerung im Rahmen der Endbesteuerung 97
3.2.1.2 Kontrollmöglichkeiten der österreichischen Finanzbehörden und Auskunftspflichten der Banken 101
3.2.1.3 Auswertung der österreichischen Erfahrungen 101
3.2.2 Zinsbesteuerung in Schweden 103
3.2.2.1 Schwedische Zinsbesteuerung im Rahmen der Dual Income Tax 103
3.2.2.2 Kontrollmöglichkeiten der schwedischen Finanzbehörden und Auskunftspflichten der Banken 106
3.2.2.3 Auswertung der schwedischen Erfahrungen 107
3.2.3 Zinsbesteuerung in den Vereinigten Staaten von Amerika 108
3.2.3.1 US-amerikanische Zinsbesteuerung mit Kontrollmitteilungssystem 108
3.2.3.2 Kontrollmöglichkeiten der US-amerikanischen Finanzbehörden und Auskunftspflichten der Banken 110
3.2.3.3 Auswertung der US-amerikanischen Erfahrungen 111
3.2.4 Zinsbesteuerung in Kroatien (1994-2000) 112
3.2.4.1 Zinsbesteuerung im Rahmen der ehemaligen kroatischen zinsbereinigten Einkommensteuer 112
3.2.4.2 Kontrollmöglichkeiten der kroatischen Finanzbehörden und Auskunftspflichten der Banken 115
3.2.4.3 Auswertung der kroatischen Erfahrungen 116
3.3 Überblick über die Zinsbesteuerungssysteme in der EU und bedeutenden Industrieländern 117
3.3.1 Zinsbesteuerung bei Steuerinländern in verschiedenen Ländern 117
3.3.2 Zinsbesteuerung bei Steuerausländern in verschiedenen Ländern 119
4 Europarechtliche Rahmenbedingungen der Zinsbesteuerung 122
4.1 Grundlagen des Gemeinschaftsrechts 122
4.1.1 Das vertragliche Fundament der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft 122
4.1.2 Ziele und Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft 123
4.1.3 Verhältnis von europäischem Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht 125
4.1.4 Rechtsquellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts 126
4.1.4.1 Die Grundfreiheiten des EGV als Bestandteil des primären Gemeinschaftsrechts und ihre ökonomische Bedeutung 126
4.1.4.2 Richtlinien als Bestandteil des sekundären Gemeinschaftsrechts 129
4.2 Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit an die Zinsbesteuerung 131
4.2.1 Sonderstellung der Kapitalverkehrsfreiheit im Gefüge der Grundfreiheiten 131
4.2.2 Persönlicher, sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit 132
4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 134
4.2.4 Zulässigkeit von Eingriffen in die Kapitalverkehrsfreiheit 137
4.2.4.1 Vertragliche Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit 137
4.2.4.2 Nicht-vertragliche Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit 139
4.2.4.3 Einschränkungen der Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in die Kapitalverkehrsfreiheit 141
4.3 Harmonisierung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung 142
4.3.1 Überprüfung der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Harmonisierung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung 142
4.3.2 Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung einer gesetzmäßigen Zinsbesteuerung 143
4.3.3 Ziel und Regelungen der Richtlinie 2003/48/EG vom 03.06.2003 („Zinsrichtlinie“) 145
5 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Leistungsfähigkeitsprinzips 152
5.1 Anforderungskriterien an ein Steuersystem 152
5.2 Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Kriterium der Gleichmäßigkeit der Besteuerung 153
5.2.1 Herleitung des Leistungsfähigkeitsprinzips 153
5.2.2 Das Leistungsfähigkeitsprinzip im internationalen Kontext und seine Verknüpfung mit anderen Anforderungskriterien 156
5.3 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund von Konkretisierungen des Leistungsfähigkeitsprinzips 158
5.3.1 Die Grundsätze der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit, das objektive Nettoprinzip sowie das Kriterium der Quellenneutralität 158
5.3.1.1 Definition der Grundsätze der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit 158
5.3.1.2 Definition des objektiven Nettoprinzips 161
5.3.1.3 Definition des Kriteriums der Quellenneutralität 164
5.3.2 Analyse ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf die Grundsätze der horizontalen und vertikalen Gerechtigkeit, das objektive Nettoprinzip sowie das Kriterium der Quellenneutralität 165
5.3.2.1 Analyse der deutschen Zinsabschlagsteuer 165
5.3.2.2 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2004 188
5.3.2.3 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2009 204
5.3.2.4 Analyse der österreichischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Endbesteuerung 211
5.3.2.5 Analyse der schwedischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Dual Income Tax 212
5.3.2.6 Analyse der US-amerikanischen Zinsbesteuerung mit Kontrollmitteilungssystem 213
5.3.2.7 Analyse der Zinsbesteuerung im Rahmen der ehemaligen kroatischen zinsbereinigten Einkommensteuer 215
5.4 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des intertemporalen Korrespondenzprinzips 217
5.4.1 Definition des intertemporalen Korrespondenzprinzips 217
5.4.2 Analyse ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf das intertemporale Korrespondenzprinzip 221
5.4.2.1 Analyse der deutschen Zinsabschlagsteuer 221
5.4.2.2 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2004 223
5.4.2.3 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2009 224
5.4.2.4 Analyse der österreichischen und schwedischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Endbesteuerung bzw. Dual Income Tax und der US-amerikanischen Zinsbesteuerung mit Kontrollmitteilungssystem 225
5.4.2.5 Analyse der Zinsbesteuerung im Rahmen der ehemaligen kroatischen zinsbereinigten Einkommensteuer 225
5.5 Ergebnisse des Kapitels 5 und Ableitung von Vorgaben an die steuerliche Behandlung von Zinsen 227
5.5.1 Ergebnisse der Analyse im Hinblick auf die Grundsätze der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit, das objektive Nettoprinzip sowie das Kriterium der Quellenneutralität und hieraus ableitbare Vorgaben 227
5.5.2 Ergebnisse der Analyse im Hinblick auf das intertemporale Korrespondenzprinzip und hieraus ableitbare Vorgaben 230
6 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund der Anforderungen des Europarechts 231
6.1 Herleitung eines Schemas zur Prüfung der Europarechtskonformität von Zinsbesteuerungsmodellen 231
6.1.1 Schritt 1: Überprüfung der Anwendbarkeit des EG-Vertrages 231
6.1.2 Schritt 2: Feststellung eines Eingriffs in die Kapitalverkehrsfreiheit 233
6.1.2.1 Teilschritt 1: Bildung von Vergleichspaaren 233
6.1.2.2 Teilschritt 2: Feststellung einer Ungleichbehandlung sowie einer Schlechterstellung 239
6.1.3 Schritt 3: Überprüfung möglicher Rechtfertigungsgründe 239
6.2 Analyse ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf ihre Europarechtskonformität 240
6.2.1 Analyse der deutschen Zinsabschlagsteuer 240
6.2.1.1 Überprüfung des Falls „ausländische Zinsen eines Steuerinländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 240
6.2.1.2 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 247
6.2.1.3 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerausländers aus einem anderen Land“ 249
6.2.2 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2004 250
6.2.2.1 Überprüfung des Falls „ausländische Zinsen eines Steuerinländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 250
6.2.2.2 Überprüfung der Fälle „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ und „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerausländers aus einem anderen Land“ 253
6.2.3 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2009 253
6.2.4 Analyse der österreichischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Endbesteuerung 255
6.2.4.1 Überprüfung des Falls „ausländische Zinsen eines Steuerinländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 255
6.2.4.2 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 258
6.2.4.3 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerausländers aus einem anderen Land“ 258
6.2.5 Analyse der schwedischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Dual Income Tax 259
6.2.6 Analyse der US-amerikanischen Zinsbesteuerung mit Kontrollmitteilungssystem 260
6.2.6.1 Überprüfung des Falls „ausländische Zinsen eines Steuerinländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 260
6.2.6.2 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerinländers“ 262
6.2.6.3 Überprüfung des Falls „inländische Zinsen eines Steuerausländers versus inländische Zinsen eines Steuerausländers aus einem anderen Land“ 263
6.2.7 Analyse der Zinsbesteuerung im Rahmen der ehemaligen kroatischen zinsbereinigten Einkommensteuer 264
6.3 Ergebnisse des Kapitels 6 und Ableitung von Vorgaben an die steuerliche Behandlung von Zinsen 266
7 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Kriteriums der Entscheidungsneutralität der Besteuerung 269
7.1 Das Kriterium der Entscheidungsneutralität der Besteuerung 269
7.1.1 Definition des Kriteriums der Entscheidungsneutralität der Besteuerung 269
7.1.2 Die Zielgröße des Wirtschaftsubjektes 270
7.1.3 Begründung der Forderung nach einer entscheidungsneutralen Besteuerung 272
7.1.4 Überlegungen zur Entscheidungssituation des Wirtschaftssubjektes auf Grundlage des Fisher-Hirshleifer-Modells 274
7.1.5 Kritische Würdigung und Diskussion der Forderung nach einer entscheidungsneutralen Besteuerung 277
7.2 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Kriteriums der Investitionsneutralität 279
7.2.1 Das Kriterium der Investitionsneutralität 279
7.2.1.1 Der Kapitalwert als Entscheidungskriterium 279
7.2.1.2 Definition des Kriteriums der Investitionsneutralität 280
7.2.2 Ableitung investitionsneutraler Steuersysteme 282
7.2.3 Analyse von traditioneller, sparbereinigter und zinsbereinigter Einkommensteuer im Hinblick auf das Kriterium der Investitionsneutralität 288
7.2.4 Analyse ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf das Kriterium der Investitionsneutralität 291
7.2.4.1 Analyse der deutschen Zinsabschlagsteuer 291
7.2.4.2 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2004 297
7.2.4.3 Analyse der deutschen Zinsabgeltungssteuer 2009 301
7.2.4.4 Analyse der österreichischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Endbesteuerung 304
7.2.4.5 Analyse der schwedischen Zinsbesteuerung im Rahmen der Dual Income Tax 306
7.2.4.6 Analyse der US-amerikanischen Zinsbesteuerung mit Kontrollmitteilungssystem 307
7.2.4.7 Analyse der Zinsbesteuerung im Rahmen der ehemaligen kroatischen zinsbereinigten Einkommensteuer 307
7.3 Zinsbesteuerung vor dem Hintergrund des Kriteriums der intertemporalen Konsumneutralität 308
7.3.1 Herleitung der optimalen Konsum-Spar-Entscheidung bei Geltung einer traditionellen, sparbereinigten und zinsbereinigten Einkommensteuer 308
7.3.1.1 Modelltheoretische Grundlagen 309
7.3.1.2 Formale Formulierung und Abbildung der optimalen Konsum-Spar-Entscheidung für die Fälle „ohne Steuer“, „traditionelle Einkommensteuer“, „sparbereinigte Einkommensteuer“ und „zinsbereinigte Einkommensteuer“ 310
7.3.2 Analyse unterschiedlich ausgerichteter Steuersysteme sowie ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf das Kriterium der intertemporalen Konsumneutralität 322
7.3.2.1 Definition des Kriteriums der intertemporalen Konsumneutralität 322
7.3.2.2 Analyse von traditioneller, sparbereinigter und zinsbereinigter Einkommensteuer im Hinblick auf das Kriterium der intertemporalen Konsumneutralität 323
7.3.2.3 Kritische Würdigung der Analyse und Diskussion ableitbarer Forderungen 327
7.3.2.4 Analyse ausgewählter Zinsbesteuerungssysteme im Hinblick auf das Kriterium der intertemporalen Konsumneutralität 331
7.4 Ergebnisse des Kapitels 7 und Ableitung von Vorgaben an die steuerliche Behandlung von Zinsen 358
7.4.1 Ergebnisse der Analyse im Hinblick auf das Kriterium der Investitionsneutralität und hieraus ableitbare Vorgaben 358
7.4.2 Ergebnisse der Analyse im Hinblick auf das Kriterium der intertemporalen Konsumneutralität und hieraus ableitbare Vorgaben 359
8 Vorschläge zur Reform der Zinsbesteuerung in Deutschland 361
8.1 Diskussion der Frage der dem Reformvorschlag zugrunde liegenden Systemausrichtung 361
8.2 Reformvorschlag 1 362
8.2.1 Formulierung eines konsumorientierten Zinsbesteuerungssystems 362
8.2.2 Mögliche Probleme bei Umsetzung des Reformvorschlages 1 363
8.2.3 Integration des Reformvorschlages 1 in die internationale Steuerordnung 365
8.3 Reformvorschlag 2 366
8.3.1 Formulierung eines einkommensorientierten Zinsbesteuerungsmodells mit Kontrollmitteilungsverfahren und Inflationsberücksichtigung 366
8.3.2 Mögliche Probleme bei Umsetzung des Reformvorschlages 2 und seine Integration in die internationale Steuerordnung 369
8.3.3 Ansätze zur Lösung der Problematik einer inflationsbedingten Substanzbesteuerung und entstehender Umverteilungseffekte zu Lasten der Sparer 370
8.3.4 Flankierende Maßnahmen bei der Umsetzung des Reformvorschlages 2 371
9 Schlussbemerkungen und Ausblick 375
Anhang 376
Anhang 1: Meilensteine in der Entwicklung der deutschen Zinsbesteuerung 376
Anhang 2: Steueramnestien im Verlauf der deutschen Rechtsgeschichte 377
Anhang 3: Chronologie der Harmonisierung der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU 379
Literaturverzeichnis 380
Quellenverzeichnis 436
A) Abkommen, Drucksachen, Entscheidungen, Europadokumente, Gemeinschaftsverträge, Gesetze, Gesetzesentwürfe, Richtlinien und Vereinbarungen 436
B) Erlasse, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen und Verordnungen 442
Rechtsprechungsverzeichnis 444
Bundesfinanzhof (BFH) 444
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 444
Europäischer Gerichtshof (EuGH) 445
Finanzgerichte (FG) 446
Landgericht (LG) 446
Reichsfinanzhof (RFH) 446
Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH) 446
Österreichischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) 446

8 Vorschläge zur Reform der Zinsbesteuerung in Deutschland (S. 333-334)

8.1 Diskussion der Frage der dem Reformvorschlag zugrunde liegenden Systemausrichtung

Die erhaltenen Ergebnisse zeigen, dass die Entscheidung für eine Systemausrichtung die Basis eines Modells zur Reform der Zinsbesteuerung darstellt. Wie analysiert, können die hier untersuchten Anforderungskriterien mit Ausnahme der intertemporalen Konsumneutralität unter bestimmten Bedingungen sowohl durch ein einkommens- als auch durch ein konsumorientiertes (Zins-)Besteuerungssystem eingehalten werden. Im Hinblick auf das Leistungsfähigkeitsprinzip gilt dies unter der Voraussetzung eines jeweils systemkonformen Leistungsfähigkeitsverständnisses. Eine intertemporal konsumneutrale Besteuerung kann allerdings nur durch Einführung eines konsumorientierten Steuersystems verwirklicht werden.

Bei gleicher Gewichtung der Kriterien spricht dieses Resultat für die Einführung einer konsumbasierten Besteuerung. Auch die Diskussion in zahlreichen Fachbeiträgen im Zusammenhang mit dem jahrhundertealten Disput um die Zinsbesteuerung konzentriert sich vielfach auf konsumorientierte Gesetzesentwürfe, welche keine Belastung der Grenzrendite des investierten Kapitals erzeugen. Folgt man diesen Argumenten, ist die Einführung einer konsumorientierten Besteuerungskonzeption in Deutschland zu empfehlen.

Ein auf diesem Gedanken beruhendes Zinsbesteuerungsmodell wird im Folgenden als Reformvorschlag 1 formuliert. Allerdings sprechen auch einige Aspekte gegen ein solches Vorgehen.1526 So stellt ein Systemwechsel zu einer konsumorientierten Besteuerung nicht zwingend die gesamtwirtschaftlich effiziente Lösung dar, weil mit einer aufkommensneutralen Implementierung andere (verzerrend wirkende) Steuern erhöht werden müssten.1527 Der im Ergebnis auftretende gesamtwirtschaftliche Effekt ist unklar.

In Anbetracht dessen wird insbesondere im finanzwissenschaftlichen Schrifttum dem Kriterium der einzelwirtschaftlichen Entscheidungsneutralität als Basis für Steuersystementwürfe Skepsis entgegengebracht.1529 Außerdem müssen bestimmte wirklichkeitsfremde Prämissen vorliegen, um tatsächlich eine Neutralität der Spar- Konsum-Entscheidung zu gewährleisten. Somit ist es möglich, dass auch eine konsumorientierte Einkommensteuer diese Anforderung in der Praxis nicht einhält. Bedingt durch die geringen praktischen Erfahrungen besteht zudem das Risiko des Auftauchens bisher unerkannter Probleme.1530 Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob eine geschlossene Reformkonzeption in einer entwickelten Wirtschaft überhaupt eine Realisierungschance