Erbrecht für Steuerberater (eBook)

Stefan Arndt ist Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater. Zahlreiche Veröffentlichungen weisen ihn und Dr. Jörg Luxem, ebenfalls Fachanwalt für Steuerrecht und zugleich Steuerberater, als ausgewiesene Experten auf dem Gebiet aus.

Vorwort 5
Inhaltsübersicht 6
Abkürzungsverzeichnis 19
§ 1 Grundprinzipien des Erbrechts 22
A. Prinzip der Testierfreiheit 22
B. Prinzip des Blutsverwandtenerbrechts und der Erbfolge nach Stämmen 22
C. Erbfähigkeit, Testierfähigkeit 23
D. Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge 24
E. Erbrechtlicher Typenzwang 24
§ 2 Gesetzliche Erbfolge 25
A. Erbrecht der Abkömmlinge 25
B. Erbrecht von nichtehelichen Kindern 26
C. Erbrecht von angenommenen Kindern 27
D. Ehegattenerbrecht 28
E. Das Erbrecht in der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft 38
F. Exkurs: Sondererbfolge nach der Höfeordnung 41
§ 3 Erbfolge nach Gesellschaftsrecht 44
A. Sondererbfolge in einen Personengesellschaftsanteil 44
B. Erbfolge in einen Kapitalgesellschaftsanteil ( GmbH, AG) 50
C. Steuerliche Hinweise zur Übertragung von Betriebsvermögen 52
§ 4 Pflichtteilsrecht 57
A. Grundlagen 57
B. Ausschluss vom Pflichtteilsanspruch 61
C. Pflichtteilsergänzungsanspruch 64
D. Gesetzesentwurf zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts 65
§ 5 Gewillkürte Erbfolge 66
A. Testament 66
B. Gemeinschaftliches Testament 72
C. Erbvertrag 78
§ 6 Schenkungsversprechen von Todes wegen 84
A. Form des Schenkungsversprechens auf den Todesfall 84
B. Rechtsfolgen eines Schenkungsversprechens auf den Todesfall 84
C. Lebzeitige Vollziehung des Schenkungsversprechens auf den Todesfall 85
D. Abgrenzung: Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 85
§ 7 Die einzelnen testamentarischen Verfügungen 87
A. Erbeinsetzung 87
B. Vor- und Nacherbschaft 88
C. Teilungsanordnung 94
D. Ausschließung der Auseinandersetzung 97
E. Vermächtnis 98
F. Vorausvermächtnis 101
G. Gleichstellungsgelder / Abfindungszahlungen 103
H. Auflagen 104
I. Behindertentestamente 108
§ 8 Auslegung von Verfügungen von Todes wegen 111
A. Auslegungsgrundsätze 111
B. Auslegungsmethoden 111
C. Der Auslegungsvertrag 113
D. Auslegung vor Anfechtung 113
§ 9 Nichtigkeit und Unwirksamkeit von letztwilligen Verfügungen 114
A. Anfängliche Unwirksamkeit 114
B. Nachträgliche Unwirksamkeit 118
§ 10 Anfechtbarkeit von letztwilligen Verfügungen 123
A. Anfechtung durch Dritte 123
B. Anfechtung durch den Testamentserrichter 126
§ 11 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft 131
A. Annahme der Erbschaft 131
B. Ausschlagung der Erbschaft 131
§ 12 Erbschein 141
A. Grundsätzliches 141
B. Arten des Erbscheins 142
C. Erbscheinsverfahren 143
D. Sonstige Legitimationsmöglichkeiten des Erben 145
§ 13 Die Erbengemeinschaft 146
A. Verfügung der Erben über das Nachlassvermögen 147
B. Nachlassverwaltung bis zur Auseinandersetzung 147
C. Die Auseinandersetzung des Nachlasses 150
D. Modifizierung der gesetzlichen Regelungen zur Erbengemeinschaft 157
E. Steuerliche Behandlung der Erbengemeinschaft 158
§ 14 Erbenhaftung 163
A. Grundsatz der unbeschränkten Haftung 163
B. Möglichkeit der Haftungsbeschränkung 163
C. Unbeschränkte Haftung gegenüber einzelnen Gläubigern 170
D. Zeitlich begrenzter Schutz vor vorzeitiger Haftungsinanspruchnahme 171
E. Haftung bei einer Mehrheit von Gläubigern 171
§ 15 Testamentsvollstreckung 173
A. Grundlagen 173
B. Anordnung der Testamentsvollstreckung 177
C. Formen der Testamentsvollstreckung 177
D. Ernennung des Testamentsvollstreckers 178
E. Die Person des Testamentsvollstreckers 179
F. Die Annahme oder Ablehnung des Amtes 180
G. Der Zeitraum bis zum Amtsbeginn 180
H. Die Erteilung des Erbscheins 181
I. Das Testamentsvollstreckerzeugnis 181
J. Grundbuch und Handelsregister 181
K. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers nach Annahme des Amtes 182
L. Die Vergütung des Testamentsvollstreckers 186
M. Maßnahmen der Erben gegen die Testamentsvollstreckung 187
N. Checkliste: Erste Schritte Vorgehensweise des Testamentsvollstreckers im Erbfall 188
§ 16 Minderjährige im Erbrecht 189
A. Testierfähigkeit 189
B. Regelungen zum Schutz des Vermögens des Minderjährigen 189
§ 17 Stiftung 192
A. Beweggründe für die Errichtung einer Stiftung 192
B. Definition 192
C. Arten der Stiftung 192
D. Arten der Errichtung einer Stiftung 197
E. Ablauf der Errichtung einer selbständigen Stiftung 197
Stichwortverzeichnis 199

H. Die Erteilung des Erbscheins (S. 184-185)

Der Testamentsvollstrecker hat ein eigenes Antragsrecht auf Erteilung des Erbscheins, §§ 2353, 2364 BGB. Ein solcher Antrag kann aus Sicht des Testamentsvollstreckers sinnvoll sein, weil er sich auf dieseWeise absichern kann, es mit den „richtigen" Erben zu tun zu haben, zumindest auf den guten Glauben des Erbscheins vertrauen darf (vgl. Kapitel § 12). Außerdem kann der Erbschein – z.B. zur Berichtigung des Grundbuchs oder Handelsregisters erforderlich sein. In diesen Fällen gibt dem Testamentsvollstrecker das eigene Antragsrecht die notwendige Unabhängigkeit von den Erben. Im Erbschein wird die Ernennung eines Testamentsvollstreckers aufgenommen. Hiermit wird auf die Beschränkung der Erben in der Verfügungsmacht über den Nachlass hingewiesen. Sofern der Testamentsvollstrecker keine umfassende Verfügungsmacht hat, so ist dies im Erbschein zu vermerken. In Betracht kommt hier etwa die Anordnung der Testamentsvollstreckung nur für einzelne Nachlassgegenstände.

I. Das Testamentsvollstreckerzeugnis

Zum Nachweis seines Amtes im Geschäftsverkehr hat der Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses durch das Nachlassgericht, § 2368 BGB. Die Erteilung des Testamentsvollstreckerzeugnisses erfolgt auf Antrag. Beantragt der Testamentsvollstrecker ein Testamentsvollstreckerzeugnis, so prüft das Nachlassgericht in diesem Zusammenhang u. a., ob die letztwillige Verfügung des Erblassers überhaupt wirksam ist. Ferner wird geprüft, ob eine gültige Ernennung vorliegt oder Beschränkungen im Amt des Testamentsvollstreckers gegeben sind. Alle Abweichungen von den gesetzlich geregelten Befugnissen des Testamentsvollstreckers sind im Testamentsvollstreckerzeugnis zu vermerken. Ferner sind die Anordnung einer Dauervollstreckung nebst Angaben zur Dauer sowie ein besonderer Endzeitpunkt mit aufzunehmen.

! Beraterhinweis: Über die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses unterrichtet das Nachlassgericht das zuständige Finanzamt unter Beigabe einer Abschrift des Zeugnisses, § 12 Abs. 1 ErbStDV. Ebenfalls Inhalt dieser Mitteilung sind Angaben des Nachlassgerichts über Zusammensetzung und Höhe des Nachlasses. Das Testamentsvollstreckerzeugnis verliert seine Gültigkeit automatisch mit dem Ende der Testamentsvollstreckung, § 2368 Abs. 3 BGB.

J. Grundbuch und Handelsregister

Die Anordnung der Testamentsvollstreckung ist – soweit sie sich auf Grundstücke erstreckt – von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen, sog. Testamentsvollstreckervermerk, § 52 GBO. Hierdurch wird die fehlende Verfügungsmacht der Erben nach außen dokumentiert und ein gutgläubiger Erwerb von den Erben verhindert. Eine Eintragung des Testamentsvollstreckers in das Handelsregister aufgrund der Vollstreckung über ein einzelkaufmännisches Unternehmen oder den Anteil an einer Personengesellschaft ist nicht möglich.