Abgabe und Übernahme einer Arztpraxis (eBook)

Vorwort 6
Inhaltsverzeichnis 8
1 Einleitung 18
1.1 Bedeutung des Praxiserwerbs für den Erwerber 18
1.1.1 Alternativen 18
1.1.2 Allgemeine wirtschaftliche Perspektiven 19
1.1.3 Persönliche Situation 23
1.2 Bedeutung der Praxisabgabe für den Veräußerer 23
1.2.1 Allgemeines 23
1.2.2 Erreichen der Altersgrenze 24
2 Vorbereitung der Praxisübergabe 26
2.1 Durch den Veräußerer 26
2.1.1 Allgemeines 26
2.1.2 Vertragscontrolling 27
2.1.3 Vollmacht 27
2.2 Durch den Erwerber 28
2.3 Prüfung der Praxisunterlagen und Genehmigungen 28
2.4 Wie finden Veräußerer und Erwerber zusammen? 29
2.5 Wer passt zusammen? 30
2.5.1 Übergangsgemeinschaft 31
3 Bedarfszulassung 38
4 Chancen und Risiken in gesperrten Gebieten 40
4.1 Nachbesetzungsverfahren 40
4.1.1 Arztpraxis, Vertragsarztsitz, Verlegung 41
4.1.2 Zulassungsende 42
4.1.3 Ausschreibungsverfahren 44
4.1.4 Verhandlung zwischen Vertragsarzt und Bewerber 49
4.1.5 Zulassungsverfahren 49
4.2 Möglichkeiten, auf das Nachbesetzungsverfahren Einfluss zu nehmen 58
4.2.1 Zulassung und Praxisübergabevertrag 58
4.2.2 Beeinflussung von Zulassung und Kaufpreis 60
5 Ermittlung des Kaufpreises einer Arztpraxis 62
5.1 Anlässe für eine Praxisbewertung 62
5.2 Wertermittlungsverfahren 63
5.2.1 Wer ermittelt 63
5.2.2 Welche Methode? 63
5.2.3 Ärztekammermethode 65
5.2.4 Ertragswertmethode 72
5.3 Einfluss des Marktes, Sittenwidrigkeit 74
6 Mietvertrag 76
6.1 Allgemeines 76
6.2 Beschreibung der Mieträume 77
6.3 Mietvertragsparteien 77
6.4 Vertragszweck 78
6.5 Mietbeginn 78
6.6 Dauer des Mietvertrages 78
6.7 Kündigungsfrist 79
6.8 Vorzeitige Lösung aus dem Mietvertrag 79
6.9 Schriftform 80
6.10 Mietzins 81
6.11 Genehmigungen 83
6.12 Vereinbarung über bauliche Veränderungen und Investitionen 84
6.13 Instandhaltung, Schönheitsreparaturen 84
6.14 Beheizung 85
6.15 Kooperationsklausel 85
6.16 Nachfolgeklausel 85
6.17 Untervermietung 86
6.18 Verkehrssicherungspflicht 86
6.19 Kaution 86
6.20 Tod und Berufsunfähigkeit des Mieters 87
6.21 Konkurrenzklausel 87
6.22 Beendigung des Mietverhältnisses 87
6.23 Praxisschilder 88
6.24 Vorkaufsrecht 88
7 Finanzierung 90
7.1 Welche Möglichkeiten? 94
7.2 Betriebskosten 95
7.3 Basel II 96
8 Vorüberlegungen zum Praxisübergabevertrag 98
8.1 Wer formuliert den Vertrag? 98
8.2 Vertragsverhandlungen 99
8.3 Musterverträge 99
8.4 Vorvertrag 100
8.5 Genehmigungen 100
8.6 Form 101
8.7 Kosten 101
9 Wesentlicher Inhalt des Praxisübergabevertrages 104
9.1 Vertragsparteien 104
9.2 Vertragsgegenstand 104
9.3 Übergabe, Übergabedatum 106
9.4 Mängelhaftung 107
9.4.1 Gewährleistung 107
9.4.2 Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss 112
9.4.3 Verjährung 112
9.4.4 Fehlschlagen des Nachbesetzungsverfahrens 113
9.5 Patientenkartei 113
9.5.1 Zustimmung der Patienten 114
9.5.2 Verweigerte Zustimmung der Patienten 115
9.5.3 Verfahren bis zur Zustimmung der Patienten 115
9.6 Kaufpreis 116
9.6.1 Kaufpreisgestaltung 116
9.6.2 Kaufpreisfälligkeit, Ratenzahlung 117
9.6.3 Kaufpreissicherung 118
9.7 Eintritt in den Mietvertrag 120
9.8 Personalübernahme 120
9.8.1 Widerspruch und Kündigung 122
9.8.2 Haftung 123
9.9 Sonstige Verträge und Verbindlichkeiten 124
9.9.1 Eintritt in sonstige Praxisverträge 124
9.9.2 Haftung für Praxisverbindlichkeiten 126
9.10 Abrechnung laufender Behandlungen 126
9.11 Zulassung als Vertragsarzt 126
9.11.1 Fehlschlagen der Zulassung im nicht gesperrten Gebiet 127
9.11.2 Fehlschlagen der Zulassung im gesperrten Gebiet 127
9.12 Wettbewerbsverbot 129
9.13 Veränderung der Verhältnisse zwischen Vertragsschluss und Übergabe, insbesondere Berufsunfähigkeit oder Tod 133
9.14 Salvatorische Klausel 133
9.15 Schlussbestimmungen 134
9.16 Schiedsgericht und Schlichtung 134
9.17 Rückabwicklung des Praxisveräußerungsvertrages 136
9.17.1 Gesetzliche Regelung 136
9.17.2 Vertragliche Regelung 137
10 Abgabe und Übernahme eines Anteils an einer Arztpraxis 140
10.1 Veräußerung eines Teils einer Einzelpraxis 140
10.2 Veräußerung eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis 140
10.2.1 Veräußerung des Anteils an einen Dritten 141
10.2.2 Anteilsveräußerung und Zulassung 145
10.2.3 Veräußerung des Anteils an einen oder mehrere Gesellschafter 148
11 Praxisverpachtung, -verwesung 150
12 Praxistausch 151
13 Berufshaftpflicht 152
14 Steuerliche Fragen 154
14.1 Steuerliche Fragen bei Veräußerung einer Einzelpraxis 154
14.1.1 Umsatzsteuer 154
14.1.2 Ertragssteuer 154
14.2 Steuerliche Fragen bei Veräußerung eines Anteils an einer Gemeinschaftspraxis 158
14.2.1 Umsatzsteuer 158
14.2.2 Ertragssteuer 159
14.3 Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten 159
14.4 Steuerliche Nachteile vermeiden 160
15 Checkliste 162
15.1 Für Veräußerer 162
15.2 FürErwerber 163
Anhang 1 Richtlinien über die Beschäftigung von angestellten Praxisärzten in der Vertragsarztpraxis („Angestellte-Ärzte-Richtlinien") 166
Anhang 2 Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinien -Ärzte) 172
Anhang 3 Richtlinien über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs- Richtlinien - Zahnärzte) (Auszug) 180
Anhang 4 Auszug aus dem SGB V 184
Anhang 5 Richtlinie zur Bewertung von Arztpraxen 188
Anhang 6 Schritte zur Ermittlung eines Ertragswertes 196
Stichwortverzeichnis 200

6 Mietvertrag (S. 59-60)

Es wurde oben (5.2.3.1) bereits darauf hingewiesen, dass eine gesicherte räumliche Kontinuität ein wesentlicher wertbildender Faktor für eine Praxis ist. Die räumliche Kontinuität ist natürlich am besten in eigenen Räumen gesichert. Allerdings ist der Betrieb einer Praxis in eigenen Räumen steuerlich ungünstig (14.4). Die meisten Praxen werden daher in gemieteten Räumen betrieben, wobei Vermieter nicht selten der Ehepartner ist. In letzter Zeit werden insbesondere von gewerblichen Vermietungsgesellschaften höchst komplizierte und „ausgebuffte" Mietverträge vorgelegt, die nicht selten 30 Seiten und mehr umfassen, so dass schon die Lektüre eine Zumutung ist. Solche Verträge sind mit äußerster Vorsicht zu behandeln, da in ihnen häufig Fußangeln zu Lasten des Mieters versteckt sind, die der ungeschulte Laie leicht überliest. Nachfolgend sollen die Punkte kurz angesprochen werden, die für den Abschluss, die Dauer, die Durchführung, die Übertragung und die Beendigung des Mietvertrages wichtig sind.

6.1 Allgemeines

Generell ist zu sagen, dass der gesetzliche Mieterschutz, der für Wohnraum gilt, für gewerbliche Mieter (denen die Ärzte, obwohl sie ja bekanntlich kein Gewerbe betreiben, insoweit gleichgestellt werden) nicht gilt und der gewerbliche Mieter daher, sofern er keine einwandfreie vertragliche Vereinbarung vorweisen kann, in erheblichem Maße der Willkür des Vermieters ausgesetzt ist. Die Tatsache, dass viele Mietverträge heute Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den damit einhergehenden gesetzlichen Beschränkungen unterworfen sind, stellt demgegenüber nur ein kleines Korrektiv dar. Diesem Gesichtspunkt schenken die Ärzte – sei es aus Unkenntnis, sei es aus Nachlässigkeit – häufig zu wenig Beachtung. Vielfach macht es schon Mühe, den schriftlichen Mietvertrag oder die Nachträge zu finden, die den aktuellen Stand der Vereinbarungen mit dem Vermieter wiedergeben. Es ist also wichtig, dass der Arzt seinen Mietvertrag von Zeit zu Zeit einem Vertrags-Controlling unterzieht (2.1.2).

Je nach Ergebnis sollte er danach frühzeitig den Mietvertrag auf den neuesten Stand bringen und mit dem Vermieter zum Beispiel vereinbaren, dass der Vertrag verlängert wird, Optionen eingeräumt werden, der Mietpreis festgeschrieben und eine Nachfolgeklausel aufgenommen wird. Kommt eine befriedigende Klärung der mietvertraglichen Situation mit dem Vermieter nicht zustande, sollte der Arzt, der den Wert seiner Praxis erhalten will, erwägen, die Praxis vor der Abgabe in andere Praxisräume zu verlegen, was freilich voraussetzt, dass hierfür noch genügend Zeit und Energie vorhanden ist.

6.2 Beschreibung der Mieträume

Die Lage der Praxis sowie die Anzahl der Räume sollte so genau wie möglich beschrieben werden (Skizze). Häufig werden Nebenräume, insbesondere der Keller, vergessen. Auch Parkplätze, Stellplätze, Garagenbenutzung usw. müssen in den Mietvertrag aufgenommen werden, wenn deren Benutzung einwandfrei sichergestellt sein soll. Der BGH hat bei einer Flächenabweichung von mehr als 10 % gegenüber den Angaben im Mietvertrag (Toleranzgrenze) einen Sachmangel angenommen, der zur Mietminderung berechtigt, BGH NJW 2004, 1947. Außerdem kann der Mieter vom Mietvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen, BGH NJW 2005, 2152.

Dies gilt auch dann, wenn im Mietvertrag steht, die Mietfläche sei mit einer bestimmten Quadratmeterzahl „vereinbart". Eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit des Mietobjektes wird bei einer Abweichung in der genannten Größenordnung zugunsten des Mieters vermutet. Wichtig ist auch, den Zustand der Mieträume bei Beginn des Mietverhältnisses genau zu beschreiben (Übergabeprotokoll), da hierüber bei Beendigung des Mietverhältnisses häufig Streit entsteht (Rückgabe im ursprünglichen Zustand: renoviert, nicht renoviert?, welche Einbauten?, welche Umbauten? usw