Meinungsfreiheit im Sport (eBook)

5.3 Meinungsfreiheit als zentrales Menschenrecht

Meinungsfreiheit, die wir heute in vielen Bereichen als selbstverständlich annehmen, ist das Ergebnis von langen, oftmals konfliktbehafteten Prozessen. Deshalb ist es sinnvoll, die wichtigsten Regelungen zur Meinungsfreiheit in historischen, internationalen und europäischen Menschenrechtsabkommen sowie sonstigen völkerrechtlich relevanten Dokumenten aufzuzeigen. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, so sind z. B. Bestimmungen aus dem humanitären Völkerrecht nicht enthalten.

Bereits in der außerordentlich wirkmächtigen „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“ von 1789 im Rahmen der Französischen Revolution kommt das Recht auf Meinungsfreiheit in seiner hervorgehobenen Bedeutung zum Ausdruck:

Die ausdrückliche Betonung – je nach Übersetzung – als eines der „kostbarsten“ bzw. „vornehmsten Menschenrechte“ hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten „Lüth“-Urteil (BVerfG, Urt. v.15.01.1958, 1 BvR 400/51) zur Auslegung der Meinungsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG ausdrücklich aufgegriffen und erläuternd hinzugefügt: Als „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit“ sei die Meinungsfreiheit letztlich „die Grundlage jeder Freiheit überhaupt“.

Die Formulierung der Meinungsfreiheit in der französischen Menschenrechtserklärung von 1789 lässt aber bereits erkennen, dass die Meinungsfreiheit nie grenzen- bzw. schrankenlos, sondern in bestimmten und begründeten Fällen durch Gesetze oder bei missbräuchlicher Verwendung einschränkbar war bzw. ist.

Nur wenige Jahre später haben die Vereinigten Staaten von Amerika 1791 als weiteren wichtigen Meilenstein die „Bill of Rights“ in Form von 10 Zusatzartikeln zur amerikanischen Verfassung von 1787 verabschiedet (Zusatzartikel 1 (First Amendment) der Bill of Rights vom 25. September 1789). Nach dessen Ersten Zusatzartikel ist es dem Kongress verboten, Gesetze zu erlassen, die die Redefreiheit einschränken:

In der im Jahr 1803 getroffenen Grundentscheidung „Marbury vs. Madison“ urteilte der U.S. Supreme Court zudem, dass die in einem Rechtsstreit anzuwendenden Gesetze im Einklang mit der Verfassung sein müssten. Dies wird als Grundlage der modernen Verfassungsgerichtsbarkeit, Herrschaft des Rechts sowie individuellen Einklagbarkeit von Grundrechten – wie der Meinungsfreiheit – angesehen (Wilms 1999).

Wie oben dargestellt, hat die Meinungsfreiheit vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg Eingang in diverse internationale Menschenrechtsabkommen erhalten. Zentraler Ausgangspunkt weltweiter Regelungen zur Meinungsfreiheit ist Art. 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (AEMR) von 1948. Er hat die Meinungsfreiheit als weltweit von allen UN-Mitgliedern anzustrebendes Menschenrecht festgeschrieben.

Auch wenn die AEMR von einigen Staaten und Gerichten als Gewohnheitsrecht anerkannt wird, bleibt Art. 19 aus einer weltweiten Perspektive – wie oben für die AEMR insgesamt dargestellt – formal nicht bindendes Völkerrecht (Soft Law) im Sinne einer politischen Willenserklärung der Staatengemeinschaft. Erst die Konkretisierung in dem von einer Großzahl von Staaten anerkannten UN-Zivilpakt von 1966 machte die Gewährung des Rechts auf freie Meinungsäußerung für diese völkerrechtlich verbindlich (Bundeszentrale für politische Bildung 2018). Die nach Art. 19 UN-Zivilpakt zu gewährende Meinungsfreiheit und ihre Schranken lauten wie folgt:

Schwachpunkt von Art. 19 UN-Zivilpakt bleibt, dass – wie oben dargestellt – einige Staaten, wie z. B. China als Ausrichter der XXIV. Olympischen Winterspiele 2022 und der XXIX. Sommerspiele 2008 in Peking, weiterhin nicht an den UN-Zivilpakt gebunden sind. Zudem ist den gebundenen Staaten die genaue Definition der Reichweite der Meinungsfreiheit sowie deren Verhältnis zu wirtschaftlich-sozialen Rechten und die Auslegung der Schranken überlassen. Lediglich die etwas mehr als 100 Unterzeichnerstaaten des ergänzenden Ersten Fakultativprotokolls haben sich in einem gewissen, aber nicht streng verbindlichen Umfang der Interpretation des UN-Menschrechtsausschusses unterworfen (Payandeh 2020).

Auch in weiteren UN-Menschenrechtsabkommen, wie der UN-Kinderrechtskonvention oder der UN-Behindertenrechtskonvention, ist das Recht auf Meinungsfreiheit für die spezifischen Regelungsbereiche dieser Abkommen formuliert (GIZ 2014). Zudem beinhalten verschiedene regionale Menschenrechtsabkommen das Recht auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen. Zu nennen sind insbesondere die Amerikanische Menschenrechtskonvention (Art. 13), die Arabische Charta der Menschenrechte (Art. 32) und die afrikanische Banjul Charta (Art. 9). In Asien ist das Recht auf Meinungsfreiheit in Art. 23 der nicht rechtsverbindlichen ASEAN Menschenrechtserklärung genannt. Diese regionalen Menschenrechtsabkommen ergänzen die internationalen Abkommen häufig durch besondere Anliegen, die sich aus spezifischen historischen und kulturellen Erfahrungen ergeben (GIZ 2014). Je mehr internationale Abkommen das Recht der freien Meinungsäußerung – verbindlich – anerkennen, umso mehr verfängt die Argumentation eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts. Allerdings wird spätestens die faktische Durchsetzung weiterhin dort scheitern, wo einzelne Staaten wie China eine völkerrechtliche Bindung generell ablehnen oder ein verbindlicher Rechtsschutz durch Gerichte oder sonstige anerkannte Spruchkörper nicht zu erlangen ist.

Aufgrund der Möglichkeit von Individualbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) könnte vor allem die in Art. 10 EMRK garantierte Meinungsfreiheit von besonderer Bedeutung sein. Denn sie wirft die Frage auf, ob und inwieweit die Bindung der Schweiz und ihrer Gerichte an die EMRK auf das dem Sitzlandrecht der Schweiz unterliegende Verbandsrecht des IOC durchschlägt (s. u.). Die in Art. 10 EMRK niedergelegte Meinungsfreiheit lautet zunächst wie folgt: