Postliberalismus

Felix Böttger studierte Philosophie, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Wuppertal.

Inhalt

I. Politische Philosophie als Streit um das Politische 9
1. Der Staat, das Politische und die Politik 12
2. Carl Schmitt und der Begriff des Politischen 15
2.1 Das Politische als Unterscheidung von Freund und Feind 17
2.2 Die Maßgeblichkeit des Politischen 20
3. Zielsetzung der Arbeit und methodische Anmerkungen: Der Streit um das Politische - Das Politische als Streit 24

II. Der Liberalismus zwischen Vernunft und Laissez-faire 31
1. Der Bruch der neuzeitlichen politischen Philosophie mit der klassischen aristotelischen Staatsphilosophie 34
2. Thomas Hobbes 40
2.1 Die Entdeckung des neuzeitlichen Individuums durch Hobbes 41
2.2 Die Dynamik der Machtakkumulation im Naturzustand 47
2.3 Freiheit, Gleichheit und Vernunft 49
2.4 Vom Naturzustand zum Staat 55
2.5 Begründungsfunktion der Vertragstheorie und historische Wirklichkeit - Das historische Argument 67
3. John Locke 73
3.1 Naturzustand und Kriegszustand bei Locke 75
3.2 Freiheit und Eigentum 85
3.3 Die Entstehung und Legitimation des Staates 91
3.4 Das Toleranzproblem 104
4. John Rawls 108
4.1 Der Urzustand bei John Rawls 109
4.2 Der übergreifende Konsens als Brücke zwischen kontingenter Praxis und universaler Vernunft 120
4.3 Das Politische bei Rawls 126
4.4 Liberalismus als Lebensform? 132
5. Natürlicher Interessenausgleich und Politik des Seinlassens im Liberalismus 137
5.1 Individualismus und Grenzen des Staats: John Stuart Mill 138
5.2 Wirtschaftsliberalismus: Adam Smith 141
5.3 »Neoliberalismus«: Friedrich August von Hayek 144
5.4 Minimalstaat: Robert Nozick 148

III. Der Horizont des Liberalismus 152
1. Liberalismus als System der Kontingenzhegungen 154
2. Freiheit unter dem Gesetz und Planungssicherheit 156
3. Toleranz als passivistische Form von Herrschaft 164

IV. Postliberale politische Philosophie 168
1. Die Marxsche Tradition der Liberalismuskritik 169
2. Hegemonie - Ernesto Laclau und Chantal Mouffe 174
2.1 Hegemonie als Antwort auf die Krise des Marxismus 175
2.2 Gramsci als Vordenker der Hegemonietheorie 182
2.3 Artikulatorische Praxis statt gesellschaftlicher Totalität 187
2.4 Antagonismus als Grenze und Bedingung gesellschaftlicher Objektivität 190
2.5 Hegemonie als politische Beziehung - Politik und das Politische bei Laclau und Mouffe 196
2.6 Radikale plurale Demokratie 201
2.7 Die Kritik radikaler pluraler Demokratie am Liberalismus 205
2.8 Zur Frage der Sichtbarmachung des außerdiskursiven Überschusses 218
3. Jacques Rancière 220
3.1 Politik als Ästhetik 221
3.2 Nicht Staat und Gesellschaft, sondern Politik und Polizei 222
3.3 Gemeinschaft als Gemeinschaft des Streits 225
3.4 Das Unrecht und der Anteil der Anteilslosen 228
3.5 Das politische Subjekt bei Rancière 232
3.6 Zum Verhältnis von Politik und Philosophie 238
3.7 Demokratie und Postdemokratie - Rancières Kritik am liberalen Konsensdenken 244
3.8 Liberalismus als »Polizei« 251
3.9 Konsequenzen von Rancières Überlegungen für den Liberalismus 258
4. Giorgio Agamben 261
4.1 Das Paradigma der Souveränität - Bannbeziehung statt Kontraktualismus 263
4.2 Das Leben als Träger des souveränen Banns 270
4.3 Die Doppelstruktur der Regierungsmaschine 280
4.4 Sprache und Recht 295
4.5 Giorgio Agamben und der Liberalismus 299

V. Zur Liberalismuskritik der postliberalen politischen Philosophie 317
1. Konsens und Dissens 318
2. Partikularität und Universalität 322
3. Knappheit und Überschuss 327
4. Zur kritischen Wiederaneignung des Liberalismus 331
5. Die Grenzen der Gewalt: Zum unhintergehbaren Fundament eines defensiven Liberalismus 338

Siglen 343
Literatur 344

I. Politische Philosophie als Streit um das Politische

Die politische Philosophie hat ihren Ursprung in den Werken von Platon und Aristoteles. Bekanntlich hat Aristoteles den Menschen als zoon politikon definiert: als Lebewesen, dessen Ziel, telos, in der gemeinschaftlichen, politischen Existenz besteht. Die Griechen unterschieden zwischen oikos und polis, zwischen dem privaten Haushalt und dem eigentlich politischen Raum. Jeder Bürger gehörte grundsätzlich beiden Sphären des menschlichen Daseins an. Eine Existenz, die rein im privaten Bereich, im oikos, verblieb, wurde als unvollständig empfunden und wurde den Nicht-Bürgern, also Frauen und Sklaven, zugeschrieben. Entscheidend hierbei ist, dass Politik nicht als notwendiges Übel zur Sicherung der nackten Existenz, sondern als eine Art Lebensform galt und somit als ein qualifiziertes Leben gegenüber der schlichten Tatsache des Lebens herausgehoben wurde: Platon und Aristoteles unterschieden zwischen zen (der einfachen Tatsache des Lebens) und eu zen (dem »guten Leben«).

In der neuzeitlichen politischen Philosophie, die mit Thomas Hobbes beginnt, wird die Teilhabe an der politischen Gemeinschaft nicht mehr als Lebensform, sondern als allein dem Selbsterhalt dienend beschrieben: Hobbes bezeichnet den »Naturzustand« der Menschen als »Krieg aller gegen alle«, dem nur dadurch ein Ende gemacht werden könne, dass die Menschen sich zu einem Staat (»Leviathan«) zusammenschließen. Die Vereinigung zu einer politischen Gemeinschaft wird als eine durch rationale Beweggründe eingeleitete Notwendigkeit betrachtet, die den unangenehmen Zuständen im »Naturzustand« vorzuziehen sei. Hobbes ist der Erste, der das bis in die heutige politische Philosophie hinein beliebte Vertragsmodell als konstitutives Element der politischen Gemeinschaft entwickelt hatte. Damit war es auch Hobbes, der erstmalig dem rationalen Eigeninteresse die Begründungsfunktion für politische Herrschaft zugewiesen hatte. Die Ableitung des Staates aus Interessen der Individuen, die qua Vertrag gemäß allgemeiner, für jeden einsehbarer Prinzipien in Übereinstimmung gebracht werden, ist seitdem elementarer Bestandteil für diejenigen Theorien, die der philosophischen Tradition des Liberalismus zugeordnet werden. Folglich lässt sich die vertragstheoretische, auf das individuelle rationale Eigeninteresse rekurrierende Tradition des Liberalismus abgrenzen von Theorien, die an die Vorstellung des zoon politikon der antiken politischen Philosophie anknüpfen. Weitere bekannte Vertragstheoretiker neben Hobbes sind etwa John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant. Die vielleicht avancierteste Spielart eines vertragstheoretisch begründeten politischen Liberalismus hat John Rawls formuliert. Dabei entwickelt Rawls in Anlehnung an den klassischen Naturzustand die Idee eines fiktiven »Urzustandes«, in dem die Mitglieder einer Gesellschaft unter einem »Schleier des Nichtwissens« Übereinkünfte über die Grundsätze ihrer Gesellschaft erzielen. Mit dem Schleier des Nichtwissens meint Rawls, dass die Individuen nicht wissen, welche soziale Position sie in ihrer Gesellschaft einnehmen und durch welche körperlichen und geistigen Fähigkeiten sie sich auszeichnen. Dieses Bild soll modellhaft die Ideen von Freiheit und Gleichheit abbilden und wird von Rawls nicht als historische Tatsache, sondern allein als »Darstellungsmittel der öffentlichen Reflexion und Selbstklärung« betrachtet, um einen Standpunkt zu erreichen, von dem aus eine faire Übereinkunft erreicht werden soll. Dieser Standpunkt soll in Anlehnung an Kant einem allgemeinen »Vernunftideal« am nächsten kommen.

Wenn man die verschiedenen Quellen, aus denen sich die philosophische Tradition des Liberalismus speist, als Versuch der Beantwortung einer grundlegenden Frage zusammenfassen würde, so müsste diese Frage wohl lauten: Wie können die Mitglieder einer Gesellschaft friedlich zusammenleben, obwohl sie unterschiedliche, im schlimmsten Fall gegeneinander geri