Arbeitsrechtlicher Umgang mit Pandemien (eBook)

Dr. Burkard Göpfert ist seit 1996 Rechtsanwalt. Seine Ausbildung absolvierte er in Passau, Genf, München, New York und Berlin; seinen Master of Laws (LL.M.) an der Columbia University, New York. Seit 2017 ist er bei KLIEMT.Arbeitsrecht tätig. Zuvor war Burkard Göpfert tätig für namhafte internationale Wirtschaftskanzleien, darunter Baker McKenzie und Gleiss Lutz; dort u.A. Leitung eines Anwaltsbüros in Warschau; Länderbeauftragter für China und Südostasien. Er begleitete zahlreiche US-amerikanische Gerichtsprozesse als deutscher Co-Counsel, u.a. Diskriminierungsverfahren ("Dresdner Bank") und die Abwehr von Class Actions ("Napster") mit zahlreichen außergerichtlichen Einigungsprozessen. Burkard Göpfert berät vorwiegend in komplexen Transformations-, Integrations- und Umstrukturierungsprojekten sowie bei der Harmonisierung von Arbeitsbedingungen. Er ist Autor und (Mit)-Herausgeber zahlreicher Fachbücher zu den Themen Umstrukturierung und Arbeitsrecht sowie Lehrbeauftragter an der Universität Passau und leitet seit über 10 Jahren die Jahrestagung "Restrukturierung" des Handelsblatts. Burkard Göpfert ist u.a. Mitherausgeber der ZIP. Er hat zahllose Einigungsstellen und Verhandlungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern sowie gerichtliche Verfahren betreut.

Cover 1
Titel 3
Impressum 4
Inhaltsverzeichnis 5
Autorenverzeichnis 15
Abkürzungsverzeichnis 17
Kapitel 1: Einleitung – Sondersituation Pandemie 20
I. Situation des Arbeitgebers 22
1. Betriebsschließungen 22
a) Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung 23
b) Betriebsschließungen ohne behördliche Anordnung 24
2. Schutzpflichten nach § 618 BGB 25
II. Situation Arbeitnehmer 26
1. § 56 IfSG und Entgeltfortzahlung 26
2. Wegerisiko 26
3. Kinderbetreuung 27
4. Homeoffice und flexible Arbeitszeitregelungen 27
III. Situation Betriebsräte 27
IV. Durchführung der Einigungsstelle während der Pandemie 28
V. Zeitarbeit 28
VI. Sonderbelastung systemrelevanter Berufe 28
VII. Restrukturierung 28
VIII. Datenschutz 29
IX. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie 29
Kapitel 2: Allheilmittel Kurzarbeit 30
Abschnitt 1 – Perspektive Betriebsrat 30
I. Einleitung 30
II. Struktur der Kurzarbeit 30
1. Arbeitsrecht: Rechtsgrundlage für Kurzarbeit 31
2. Sozialversicherungsrecht: Kurzarbeitergeld 32
3. Aktuelle Änderungen der Kurzarbeit 32
4. Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld 33
a) Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 SGB III) 33
b) Betriebliche Voraussetzungen (§§ 96, 97 SGB III) 35
c) Persönliche Voraussetzungen (§ 98 SGB III) 35
d) Anzeige des Arbeitsausfalls (§ 99 SGB III) und Antrag auf Kurzarbeitergeld 35
5. Leistungshöhe 36
6. Leistungsdauer 37
7. Berechnung des KUG 37
8. Aufstockungsleistungen 38
9. Verfahrensweise zur Einführung von Kurzarbeit 40
III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einführung von Kurzarbeit 41
1. Darstellung der wirtschaftlichen Situation, die den Arbeitsausfall bedingt 41
2. Ausnahmen von der Kurzarbeit 42
3. Berücksichtigung des Ehrenamts von Betriebsräten 44
4. Aufstockungsregelung 45
5. Dauer der Kurzarbeit 45
6. Nebentätigkeit 46
7. Härtefallfond 46
8. Homeoffice 47
9. Anweisung von Umfang, Erhöhung und Verringerung 47
IV. Besondere Konstellationen im Rahmen der Kurzarbeit 48
1. Kurzarbeit und Krankheit (§ 98 SGB III) 48
2. Absonderung von Arbeitnehmern in Quarantäne 49
3. Urlaub 49
Abschnitt 2 – Perspektive Arbeitgeberin 50
I. Entgeltausfall – Betriebsrisikolehre 51
II. Keine Kurzarbeit ohne Ermächtigungsgrundlage 52
1. Keine einseitige Anordnung (auch nicht bei entsprechenden Vertragsklauseln!) 52
2. Rahmenvereinbarungen 53
3. Konkrete Vereinbarung 55
4. Inhaltliche Anforderungen an Vereinbarungen – BAG, Urteil vom 18.11.2015 55
a) Personenkreis 56
b) Beginn und Dauer 57
c) Umfang, Lage und Verteilung 57
aa) In einer Betriebsvereinbarung 58
bb) Im Arbeitsvertrag 59
d) Konkludente Vereinbarungen in betriebsratslosen Betrieben 60
e) Mitbestimmung in Betrieben mit Betriebsrat 60
5. Änderungskündigung 61
a) Außerordentliche Änderungskündigung 61
b) Ordentliche Änderungskündigung 63
c) Kurzarbeitergeld trotzdem beantragen! 63
III. Weitergehende Anforderungen an Kurzarbeitergeld 63
1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall 64
2. Gewährung von Urlaub 64
3. Auflösung von Arbeitszeitkonten 64
a) Einschränkung gem. § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB III 65
b) Gesetzliche Neuregelung – kein Minus-Saldo aufbauen 65
IV. Antragsverfahren und Leistungen 65
V. Vorrang anderer Leistungen – aus dem IfSG 67
VI. Überstunden 67
VII. Betriebsbedingte Kündigungen oder Kurzarbeitergeld? 67
VIII. Muster 68
Kapitel 3: Entsendung ins Homeoffice und mobiles Arbeiten 74
I. Einleitung 74
II. Begriffsbestimmungen 74
1. Begriff des Telearbeitsplatzes (Homeoffice) 74
2. Begriff des mobilen Arbeitens 75
III. Individualrechtliche Einführung 75
1. Direktionsrecht des Arbeitgebers 76
2. Festlegung des Arbeitsortes 76
3. Arbeitgeberseitige Einführung von Homeoffice und Mobile Work 78
a) Homeoffice 78
b) Mobiles Arbeiten 80
IV. Vertragliche Ausgestaltung der Tätigkeit im Homeoffice oder eines mobilen Arbeitens 81
1. Gestaltung einer Homeoffice-Vereinbarung 81
2. Gestaltung von Mobile Working 83
V. Anspruch auf einen Homeoffice-Arbeitsplatz oder mobiles Arbeiten 85
VI. Gleichbehandlungsgrundsatz 85
VII. Kollektivrechtliche Gestaltung 87
VIII. Mitbestimmung des Betriebsrats 87
1. Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG 88
2. Einzelfälle § 99 BetrVG 90
3. Durchführung der Mitbestimmung 90
4. Zuständigkeitsfragen 91
Kapitel 4: Flexibilisierung der Arbeitszeit 92
I. Einführung und Änderung flexibler Arbeitszeitmodelle 92
1. Flexible Arbeitszeitmodelle kurz zusammengefasst 93
2. Überblick zu den rechtlichen Voraussetzungen 93
II. Flexibilität durch Reduzierung der Arbeitszeit, Abbau von Arbeitszeitguthaben oder Minusstunden? 98
1. Reduzierung der vereinbarten Arbeitszeit nur in Ausnahmefällen 98
2. Abbau von Zeitguthaben 98
3. Anordnung von Minusstunden? 99
III. Anordnung von Mehrarbeit zur kurzfristigen Überbrückung des Arbeitskräftebedarfs 100
1. Rechtliche Voraussetzungen der Anordnung von Mehrarbeit 100
2. Vergütung von Mehrarbeit 102
IV. Betriebsferien als weiteres Instrument bei zeitweise geringerem Arbeitsbedarf 103
1. Zulässigkeit von Betriebsferien? 103
2. Weitere rechtliche Voraussetzungen für Betriebsferien 104
V. Fazit 105
Kapitel 5: Quarantäne und Entgeltfortzahlung 106
I. Einleitung 106
II. Entgeltfortzahlung bei krankheitsbedingtem Arbeitsausfall 106
1. Angst vor Ansteckung genügt nicht, aber… 107
a) Leistungsverweigerungsrecht bei objektiver Gefährdung 107
b) Umgang mit Risikogruppen 108
2. Freistellung bei Verdacht der Ansteckung 109
3. Kein Ausschluss wegen „fahrlässiger Ansteckung“ 109
4. Mitteilungspflichten und ärztliches Attest 110
5. Zeitliche Höchstdauer 111
III. Quarantäne und behördliche Anordnungen 111
1. Berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) 112
2. Quarantäne 113
a) Behördlich angeordnete Quarantäne (§ 30 IfSG) 113
b) Freiwillige Quarantäne 114
3. Vorübergehende Betriebsschließung 114
a) Stilllegung und Umorganisation durch den Arbeitgeber 114
b) Betriebsstilllegung durch behördliche Anordnung (§ 28 IfSG) 115
4. Wegerisiko bei Einstellung des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs 116
5. Ausgangssperre ohne Ausnahme für den Arbeitsweg 117
IV. Kollision mit Betreuungspflichten 117
V. Sachverhalte mit Auslandsbezug 119
VI. Überblick 121
Kapitel 6: Sonderbelastung systemrelevanter Berufe 123
I. Einleitung 123
II. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 123
1. Arbeitsvertrag 124
a) Tätigkeitsbereich 124
b) Versetzungsklausel 124
c) Überstunden 125
d) Sonn- und Feiertagsarbeit 126
e) Ad hoc-Änderung des Arbeitsvertrags im Fall einer Pandemie 126
2. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers 127
a) Billiges Ermessen als Grenze 127
b) Erweitertes Direktionsrecht während einer Pandemie 127
c) Limitierung der Ermessensausübung 128
3. Arbeitszeitrecht 129
a) Außergewöhnliche Fälle 129
b) Ausnahmebewilligung im öffentlichen Interesse 130
4. Mehr Arbeitskapazität durch Befristungen und Arbeitnehmerüberlassung 131
5. Freistellungspflicht für ehrenamtliche Helfer 131
III. Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 132
1. Bedeutung der Mitbestimmung auch in Krisenzeiten 132
2. Mitbestimmung bei der Arbeitszeit (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG) 132
3. Mitbestimmung bei freiwilligen Leistungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) 134
4. Mitbestimmung bei Ordnungsverhalten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) 134
5. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gem. §§ 99ff. BetrVG 135
6. Ausübung der Mitbestimmung in Zeiten der Pandemie 136
IV. Mitarbeiter im Staatsdienst 137
V. Fazit 137
Kapitel 7: Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Pandemie 138
I. Pandemien – ein Pflichtthema des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes 138
II. Arbeitsschutzrecht und neuartige Gefährdungen 140
III. Schlüsselrolle der (Arbeitsschutz-)Organisation 142
1. Allgemeine Arbeitsschutzorganisation 142
a) Pflichtenübertragung: Aufgaben und Befugnisse festlegen 143
b) Pflichtenübertragung: Fachkunde sicherstellen 144
c) Pflichtenübertragung: Interne Meldepflichten 144
2. Informations- und Wissensmanagement 145
3. Organisation der betrieblichen Kooperation 146
IV. Prozessgestaltung durch Gefährdungsbeurteilung 148
1. Schlüsselrolle und Logik der Gefährdungsbeurteilung 148
2. Spezielle Aspekte der Gefährdungsbeurteilung bei Pandemie 150
a) Ganzheitliche Gefährdungsbeurteilung 150
b) Anforderungen aus der BioStoffV 151
c) Weitere Aspekte der Gefährdungsbeurteilung in der Pandemie 152
d) Prozessbegleitung durch Gefährdungsbeurteilung 153
3. Fachkunde sicherstellen! 154
V. Auf die Arbeitsschutzorganisation kommt es an 155
VI. Was bedeutet die Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz? 155
1. Konkretisieren von Rahmenvorschriften 156
2. Feststehende Gesundheitsgefährdung 156
VII. Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Pandemie 158
1. Hygienemaßnahmen 159
2. Einzelmaßnahmen 159
3. Arbeitszeit und Organisation 159
4. Belastungsarme Luft 160
5. Unterweisungen 161
VIII. Nach der Pandemie ist vor der Pandemie 161
Kapitel 8: Beschäftigtendatenschutz nach DSGVO und BDSG in der Covid-19-Pandemie: Seuchenschutz und Datenschutz 163
I. Datenschutzrechtliche Grundlagen 163
1. Begriffe und Datenkategorien 163
2. Datenschutzrechtliche Grundlagen und Anforderungen 163
II. Datenschutzrechtliche Erlaubnistatbestände 164
III. Datenschutzrechtliches Verhältnismäigkeitspinzip 168
IV. Betriebsvereinbarung als selbstständiger Erlaubnistatbestand 169
V. Rolle des Betriebsrats beim Beschäftigtendatenschutz 170
1. Geltung von DSGVO und BDSG für Betriebsrat 170
2. Bindung an das Datengeheimnis 171
3. Kein eigener Verantwortlicher und Kontrolle 171
4. Daten an Betriebsrat und Datenverarbeitung durch Betriebsrat 173
VI. Schutzpflichten bei besonderen (Gesundheits-)Daten 174
VII. Aufbewahrungs- und Löschfristen der Daten 175
VIII. Datenschutz und berufsrechtliche Schweigepflicht (Betriebsarzt) im Pandemiefall 178
IX. Homeoffice und Datenschutz 179
X. Rechtsfolgen von Datenschutzverstößen und Rechtsschutz 179
Kapitel 9: Restrukturierung trotz Pandemie 182
I. Einleitung 182
II. Herausforderungen und Liquiditätsüberlegungen 182
1. Validierung von Business-Plänen 182
2. Herausforderungen aus IDW-S6-Gutachten 183
3. Insolvenzrisiken 183
4. Herausforderung „Beratung und Verhandlung“ 184
III. Der arbeitsrechtliche „Baukasten“ 185
1. Vorgezogener Teil-Interessenausgleich und -Sozialplan,„Anpassungs- und Besserungsklauseln“, Finanzierungsvorbehalte und Nachverhandlungspflicht 185
2. Moderationsansatz 186
3. Kurzarbeit und Restrukturierung 186
a) Tarifvertrag und betriebliche Regelungen zur Kurzarbeit 187
b) Wechselwirkungen zwischen Restrukturierung und Kurzarbeit 187
aa) Unternehmerische Entscheidung steht fest oder hat sich bereits konkretisiert 188
bb) Unternehmerische Entscheidung steht noch aus 189
(1) Betriebliche Mitbestimmung bei der Einführung von Kurzarbeit 189
(2) Beachtung vor allem der betrieblichen Mitbestimmung nach §§ 111ff. BetrVG 189
(3) Kombination mit der Überleitung in Transferlösungen 190
4. Qualifizierungs-Sozialplan trotz Pandemie? 190
IV. Phasen-Modelle für Interessenausgleich und Sozialplan („Modularer Ansatz“) 192
1. „Projekte“ (Phase 1): 193
2. „Ansprache“ (Phase 2): 193
3. „Modulare Phase“ (Phase 3): 194
4. „Exit“ (Phase 4): 196
V. Fazit 196
Kapitel 10: Die Zeitarbeit in Zeiten der Pandemie 198
I. Einleitung 198
II. Berichte und Eindrücke aus der Praxis 199
1. Die wirtschaftlichen Folgen 199
2. Fürsorgepflicht von Einsatzbetrieb und Zeitarbeitsunternehmen 201
III. Arbeitsrechtliche Reaktionen auf die Pandemie 202
1. Kündigung des Arbeitsverhältnisses 202
a) Einleitung 202
b) Entscheidung des BAG vom 18.5.2006 203
c) Dauerhafter Auftragsrückgang 204
d) Innerbetriebliche Gründe 205
e) Erwägungen für die Praxis 206
2. Kurzarbeit 207
a) Einleitung 207
b) Rechtslage vor dem 29.2.2020 208
aa) Regelung im Gesetz 208
bb) Rechtsprechung des Bundessozialgerichts 208
cc) Pandemie als branchentypisches Risiko? 209
dd) Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko 210
c) Rechtslage seit dem 1.3.2020 211
aa) Neue gesetzliche Grundlage 211
bb) Umsetzung der Kurzarbeit in der Praxis 212
(1) Vereinbarung von Kurzarbeit mit der Zeitarbeitskraft 212
(2) Erheblicher Arbeitsausfall (§ 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB III) 213
(aa) Niederlassung als Betrieb oder Betriebsabteilung 213
(bb) Interne und externe Arbeitnehmer 213
(3) Höhe des Kurzarbeitergeldes (§§ 105, 106 SGB III) 213
IV. Arbeitnehmerüberlassung in der Landwirtschaft 214
V. Zusammenfassung 215
Kapitel 11: Handlungsfähigkeit des Betriebsrats in Zeiten von Corona 216
I. Einleitung 216
II. Durchführung virtueller Betriebsratsarbeit im Rahmen der §§ 29ff. BetrVG 217
III. Einführung des § 41a EBRG als Öffnung zur virtuellen Betriebsratsarbeit 220
IV. Analoge Anwendung in Zeiten einer Pandemie 221
V. Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in der Praxis 224
VI. Fazit 226
Kapitel 12: Die Durchführung einer Einigungsstelle während einer Pandemie 230
I. Einleitung 230
II. Das Verfahren vor der Einigungsstelle 230
III. Videokonferenz in der Einigungsstelle 232
IV. Sondersituation Corona-Pandemie 234
V. Verfahrensleitung 236
VI. Sondersituation Corona-Pandemie 238
VII. Fazit 240
Kapitel 13: Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 241
I. Änderungen zum Insolvenzrecht 241
1. Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 242
2. Haftungserleichterung für Geschäftsführer und Vorstände 243
3. Privilegierung von Sanierungskrediten 243
a) Privilegierung von Fremd- und Gesellschafterdarlehen 243
b) Keine Sittenwidrigkeit von neuen Krediten und Kreditbesicherungen 244
4. Erleichterungen beim Anfechtungsrecht 244
II. Änderungen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-,Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht 245
1. Kapitalgesellschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften 245
2. Umwandlungsrecht 246
3. Vereine und Stiftungen 246
4. Änderungen des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung 246
III. Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch 247
1. Moratorium 247
2. Miet- und Pachtverhältnisse 249
3. Darlehensverträge 250
Kapitel 14: Abschließende Stellungnahme der Herausgeber 252
I. Warum dieses Handbuch (Dahl/Helm/Göpfert) 252
II. Wann Arbeitsschutz – Wenn nicht jetzt? (Dr. Rüdiger Helm) 252
1. Reaktionsfähiger Arbeitsschutz 252
2. Arbeit unter erschwerten Bedingungen 254
3. Berichtigung der GDA-Leitlinie 256
III. Pulverfass Kurzarbeit (Holger Dahl) 256
IV. Rückkehr aus der Krise (Dr. Burkard Göpfert) 258
Literaturverzeichnis 261