Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis (eBook)

Ein Auswahlkriterium fernab des Leistungsgrundsatzes gemäß Art. 33 Abs. 2 GG im Spannungsgefüge zwischen fehlenden Rechtsgrundlagen und Diskriminierung aufgrund der Behinderung

(Autor)

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2018 | 1. Auflage
553 Seiten
Tectum-Wissenschaftsverlag
978-3-8288-7082-6 (ISBN)

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Die gesundheitliche Eignung als Zugangsvoraussetzung zum Beamtenverhältnis -  Anna Donner
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Voraussetzung für den Zugang zum Beamtenverhältnis ist unter anderem die in Art. 33 Abs. 2 GG normierte Eignung, der neben der fachlichen und persönlichen auch eine gesundheitliche Komponente unterstellt wird, deren Vorliegen von einem Amtsarzt untersucht wird. Viele Bewerberinnen und Bewerber um eine Beamtenstelle fürchten die amtsärztliche Untersuchung, da sie die Anforderungen an die gesundheitliche Eignung womöglich nicht erfüllen können. Hintergrund der gesundheitlichen Eignung ist, dass die Verbeamtung auf Lebenszeit die Regel bilden soll, der Beamte also auch dann vom Dienstherrn alimentiert wird, wenn er wegen Dienstunfähigkeit die Regelaltersgrenze nicht erreicht. Um dies zu vermeiden, bedient man sich einer Prognose über die Wahrscheinlichkeit eines frühzeitigen Eintritts der Dienstunfähigkeit. Erfüllt der Bewerber alle fachlichen und persönlichen Voraussetzungen, steht und fällt dennoch mit dem Kriterium der gesundheitlichen Eignung die Möglichkeit des Zugangs zum Beamtenverhältnis. Die Arbeit widmet sich der Frage der rechtlichen Zulässigkeit der gesundheitlichen Eignung als Kriterium im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG insbesondere im Hinblick darauf, ob es gesetzlichen Anforderungen genügt und inwiefern bei seiner Anwendung Rechte von Bewerberinnen und Bewerbern verletzt bzw. Menschen aufgrund einer Behinderung diskriminiert werden.

Vorwort 6
Abkürzungsverzeichnis 8
Teil 1: Einleitung 32
A. Einführung 32
B. Ziel der Untersuchung 40
C. Gang der Untersuchung 40
D. Eingrenzungen des Themas 44
Teil 2: Hintergrund der gesundheitlichen Eignung 50
A. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG 50
B. Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis 52
C. Der Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG 56
I. Leistungsprinzip 56
II. Lebenszeit- und Alimentationsprinzip 58
D. Finanzierung des Beamtentums 60
I. Grundzüge der Beamtenbesoldung und –versorgung 61
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen 61
2. Ruhegehalt 64
3. Nachversicherung und Altersgeld 66
4. Dienstunfähigkeit 68
II. Demographisches Gefälle 71
E. Fazit 71
Teil 3: Die gesundheitliche Eignung im Normenkontext 74
A. Die gesundheitliche Eignung als eigener hergebrachter Grundsatz 74
I. Inhalt des Art. 33 Abs. 5 GG 74
II. Bedeutsamkeit der Frage 76
III. Gesundheit als Strukturprinzip 77
IV. Gesundheitliche Eignung als Folge der Entwicklungsoffenheit 79
B. Die gesundheitliche Eignung als Konkretisierung des Leistungsprinzips 82
I. Der Leistungsgrundsatz 83
1. Inhalt des Art. 33 Abs. 2 GG 83
a. Rechtsnatur 83
b. Die Kriterientrias 84
(1) Befähigung und fachliche Leistung 85
(2) Eignung im engeren Sinne 86
(3) Hilfskriterien 87
c. Zugang zum öffentlichen Amt 90
d. Verpflichtungsadressat 95
2. Begriffsabgrenzung 96
II. Die Entsprechung des Art. 33 Abs. 2 GG im einfachen Bundesrecht und im Landesrecht 99
1. Bundesrecht 99
a. § 9 S. 1 BBG 99
b. § 9 BeamtStG 101
c. Völkerrechtliche Verträge 102
d. BLV 104
2. Landesrecht 104
a. Landesverfassungsrecht 104
b. Landesbeamtengesetz 105
3. Fazit 106
III. Die gesundheitliche Eignung als Unterfall der Eignung i.e.S. 107
1. Die einfach- und untergesetzliche Kodifikation der gesundheitlichen Eignung 107
a. Bundesrecht 109
b. Landesrecht 110
c. Verordnungen und Verwaltungsvorschriften 111
(1) Laufbahnverordnungen von Bund und Ländern 111
(2) Verwaltungsvorschriften 114
d. Zusammenfassung 116
2. Auslegung des Eignungsbegriffs in Art. 33 Abs. 2 GG 116
a. Grammatische Auslegung 118
b. Systematische Auslegung 120
c. Historische Auslegung 122
d. Teleologische Auslegung 127
e. Auswertung 130
IV. Fazit 132
Teil 4: Die gesundheitliche Eignung in der Verwaltungspraxis 136
A. Die gesundheitliche Eignung aus Sicht der Rechtsprechung und Literatur 136
I. Vormalige Rechtslage 137
1. Allgemeiner Prognosemaßstab 137
a. HIV und Aids 143
b. BMI und Adipositas 144
2. Abgesenkter Prognosemaßstab 146
3. Gerichtliche Kontrolle 147
II. Aktuelle Rechtslage 148
1. Allgemeiner Prognosemaßstab 149
a. HIV und Aids 150
b. BMI und Adipositas 151
2. Abgesenkter Prognosemaßstab 153
3. Beurteilungsspielraum 154
4. Fortführung der Rechtsprechung 155
III. Fazit 157
B. Der Bezugspunkt der Gesundheitsprognose 158
I. Zeitlich 159
II. Tätigkeitsbezogen 160
1. Amt 161
a. Begriff 161
(1) Amt im statusrechtlichen Sinn 161
(2) Amt im funktionellen Sinn 162
(a) Amt im abstrakt-funktionellen Sinn 163
(b) Amt im konkret-funktionellen Sinn 163
b. Amt als Bezugspunkt 164
2. Laufbahn 165
III. Abweichung bei Schwerbehinderung 167
IV. Präzisierung 169
C. Die gesundheitliche Eignung im Prozess des Auswahlverfahrens 173
I. Dem Auswahlverfahren vorgelagerte organisatorische Maßnahmen 175
1. Planstellenzuweisung 176
2. Anforderungsprofil 176
3. Stellenbekanntmachung 180
4. Abbruch des Auswahlverfahrens 182
II. Prozessuale Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Dienstherrn 183
III. Konsequenz: „Mindesteignung“ 187
IV. Feststellung der gesundheitlichen Eignung durch den Amtsarzt 189
1. Rechtsgrundlage 191
2. Abgrenzung 192
a. Arbeitsrechtliche Eignungs-, Einstellungs- und Vorsorgeuntersuchungen 192
b. Untersuchung über die Dienstunfähigkeit 195
(1) Voraussetzung: Zweifel über die Dienst(un)fähigkeit 196
(2) Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Untersuchungsanordnung 198
(a) Formell 199
(b) Materiell 200
3. Die Rolle des Gutachters bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung 202
a. Der Gutachter als Berater und Sachverständiger 202
b. Kodex und Schweigepflicht 204
c. Externe Fachgutachter 205
4. Anforderungen an die Untersuchung 205
a. Untersuchungsauftrag an den Gutachter 205
b. Aufklärung 207
c. Einwilligung 208
d. Durchführung der Untersuchung 208
5. Anforderungen an das Gutachten 211
a. Formell 211
b. Materiell 212
D. Die gesundheitliche Eignung im Rahmen der Ernennung des Beamten 215
I. Generelle Ernennungsvoraussetzungen 215
II. Fehlerhafte Ernennung bei gesundheitlicher Nichteignung 216
1. Nichtigkeit und Nichternennung 217
2. Rücknahme 218
3. Entlassung wegen Nichtbewährung 220
E. Würdigung der Ergebnisse von Teil 4 222
I. Änderung der Rechtsprechung 222
II. Auswahlverfahren 227
III. Ärztliche Untersuchung 228
Teil 5: Der Behinderungsbegriff und seine Konsequenzen für die gesundheitliche Eignung 232
A. Begriffliche Grundlegung 232
I. Behinderung im nationalen Sozialversicherungsrecht 232
1. Der Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX 237
2. Drohende Behinderung, § 2 Abs. 1 S. 2 SGB IX 241
3. Schwerbehinderung, § 2 Abs. 2 SGB IX 242
4. Die der Schwerbehinderung gleichgestellte Behinderung, § 2 Abs. 3 SGB IX 243
5. Änderungen des SGB IX durch das BTHG 245
II. Behinderung in § 9 BBG 247
B. Der Behinderungsbegriff im internationalen Antidiskriminierungsrecht und seine Anwendung auf die gesundheitliche Eignung 248
I. Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Beamtenrecht 249
II. Der Einfluss des Völkerrechts auf das deutsche Beamtenrecht 253
III. Verstoß gegen unions- und völkerrechtliche Vorschriften 259
1. Verstoß gegen die UN-BRK 260
a. Behinderungsbegriff der UN-BRK 260
b. Missachtung des völkerrechtlichen Verständnisses der Behinderung 264
c. Diskriminierung durch Missachtung angemessener Vorkehrungen 266
d. Zwischenergebnis 272
e. Gegenüberstellung der Behinderungsbegriffe in Art. 1 Abs. 2 UN-BRK und § 2 SGB IX und ihrer Auswirkungen 273
2. Unvereinbarkeit mit RL 2000/78/EG 276
a. Die Entwicklung des Behinderungsbegriffs in der Rechtsprechung des EuGH 278
(1) Rs. Chacón Navas, C-13/05 280
(2) Rs. Coleman, C-303/06 282
(3) Verb. Rs. Ring und Skouboe Werge, C-335/11 und C-337/11 284
(4) Rs. Kaltoft, C-354/13 286
(5) Rs. Daoudi, C-395/15 288
(6) Zwischenfazit 290
b. Diskriminierung durch Nichtverbeamtung wegen gesundheitlicher Nichteignung 291
(1) Unmittelbare Diskriminierung 293
(a) Möglichkeiten einer Rechtfertigung 300
(b) Etwaige Rechtfertigung nach Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG 301
(c) Etwaige Rechtfertigung nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG 302
(2) Verdeckte unmittelbare Diskriminierung 313
(3) Mittelbare Diskriminierung 317
(a) Möglichkeit der Widerlegung 321
(b) Widerlegungsansatz des BVerwG 323
(c) Benachteiligung durch Nichtgewährung angemessener Vorkehrungen? 328
(1) Diskriminierung durch Unterlassen 332
(2) Geeignete und erforderliche Maßnahme 336
(3) Unverhältnismäßige Belastung 339
(4) Mangelhafte und unionsrechtswidrige Umsetzung des Art. 5 RL 2000/78/EG 341
d. Resümee 344
3. Nichtvereinbarkeit mit § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1 AGG 346
a. Behinderungsbegriff 347
b. Anwendungsbereich 349
c. Diskriminierung aufgrund der Behinderung und Rechtfertigung 352
d. Ergebnis 353
4. Nichtvereinbarkeit mit weiteren völkerrechtlichen Schutzrechten und europäischen Grundrechten 353
a. Europäische Menschenrechtskonvention 355
b. Sonstige kollidierende völkerrechtliche Vereinbarungen 360
c. Charta der Grundrechte der Europäischen Union 364
C. Würdigung der behinderungsspezifischen Betrachtung 372
Teil 6: Verfassungsrechtliche Würdigung der Rechtsprechung und der defizitären gesetzlichen Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung 378
A. Grundrechtsfähigkeit des Beamten 378
B. Eingriff in verschiedene Grundrechte durch die Judikative 382
I. Art. 33 Abs. 5 GG 383
II. Art. 33 Abs. 2 GG 385
III. Art. 3 GG 390
1. Art. 3 Abs. 1 GG 391
2. Art. 3 Abs. 2 GG 393
3. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG 394
IV. Art. 12 Abs. 1 GG 400
V. Art. 2 Abs. 1 GG 404
VI. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG 406
VII. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 408
1. Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV 408
a. CILFIT-Urteil des EuGH 409
b. Willkürmaßstab des BVerfG 410
c. Zwischenergebnis 411
2. Konkrete Missachtung des Art. 267 Abs. 3 GG und Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch das BVerwG 412
a. Konkrete Vorlageverpflichtung 412
b. Einschlägige Vorlagefrage im konkreten Fall 413
c. Ergebnis: Eingriff in Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 416
C. Zwischenergebnis 417
D. Rechtfertigung der Grundrechtseingriffe 417
I. Einschränkung durch Gesetzesvorbehalt 419
II. Einschränkung durch kollidierendes Verfassungsrecht 423
1. Hergebrachte Grundsätze gem. Art. 33 Abs. 5 GG 423
2. Funktionsfähigkeit der Verwaltung 428
3. Ziel der sparsamen Haushaltsführung und Verbot der Neuverschuldung 429
4. Sozialstaatsprinzip 436
III. Einschränkung des Gleichheitsgebots 438
IV. Verhältnismäßigkeit 439
V. Ergebnis 441
E. Unzulängliche gesetzliche Ausgestaltung der gesundheitlichen Eignung 441
I. Regelungsbedürfnis aufgrund Art. 33 Abs. 5 GG 442
1. Regelungsbedürfnis aufgrund des Leistungsprinzips 443
2. Beamtenrechtliches Gesetzlichkeitsprinzip als hergebrachter Grundsatz? 444
3. Der Regelungsauftrag als beamtenrechtlicher Vorbehalt des Gesetzes 447
a. Bezugspunkt des Regelungsauftrags 447
b. Inhalt und Reichweite des Regelungsauftrags 449
4. Ergebnis 451
II. Regelungsbedürfnis aufgrund des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes 452
1. Die Vielfältigkeit des Begriffs des Vorbehalts des Gesetzes 453
2. Herleitung des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes 454
a. Herleitung aus Art. 20 Abs. 3 GG 454
b. Wesentlichkeitslehre 455
c. Grundrechtlicher Ansatz 456
d. Rechtsstaats- und Demokratieprinzip 456
e. Zwischenergebnis 458
3. Abgrenzung zum Regelungsauftrag des Art. 33 Abs. 5 GG 461
4. Grundrechtswesentlichkeit als Maßstab des allgemeinen Vorbehalts des Gesetzes 463
5. Ergebnis: Konkrete Grundrechtswesentlichkeit und Regelungsbedürfnis der gesundheitlichen Eignung 464
III. Denkbare Regelungsansätze 466
1. Zuständigkeit für den Erlass der Regelung 466
2. Erforderlicher Dichtegrad der Regelung 469
3. Fazit 474
F. Zusammenfassung 474
Teil 7: Rechtsschutz- und Haftungsfragen 478
A. Konkurrentenstreitverfahren 478
I. Der Bewerbungsverfahrensanspruch 479
II. Klage vor Ernennung des Konkurrenten 481
1. Zulässigkeitserwägungen 482
a. Statthafte Klageart 482
b. Klagebefugnis 484
c. Rechtsschutzbedürfnis 486
2. Rechtsverletzung 486
3. Klage nach Ernennung des Konkurrenten 490
a. Zulässigkeitserwägungen 491
(1) Statthafte Klageart 491
(2) Klagebefugnis 492
(3) Rechtsschutzbedürfnis 492
b. Rechtsverletzung 493
B. Schadenersatz 493
I. § 15 AGG 494
1. Ersatz des Vermögensschadens, § 15 Abs. 1 AGG 495
2. Entschädigung nach Maßgabe des § 15 Abs. 2 AGG 498
3. Frist 500
4. Beweislast 501
5. Rechtsweg 502
6. Weitergehende Ansprüche 502
7. Ergebnis 503
II. Art. 34 S. 1 GG i.V.m. § 839 BGB 504
1. Anspruchsvoraussetzungen 505
2. Haftungsausschluss 507
3. Anspruchsinhalt 508
4. Subsumtion 508
III. Beamtenrechtliches Bewerbungsverhältnis, Art. 33 Abs. 2 GG 509
IV. Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch 511
1. Herleitung 512
a. Grundsätzliche Haftung für mitgliedstaatliche Unionsrechtsverstöße 512
b. Haftung für judikatives Unrecht 513
2. Anspruchsvoraussetzungen 514
3. Anspruchsdurchsetzung 516
4. Ergebnis 518
C. Sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten 519
I. Verfassungsbeschwerde 520
II. Beschwerde bei der Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens 520
III. Anrufung des Beschwerdeausschusses nach dem Fakultativprotokoll der UN-BRK 522
D. Ergebnis 524
Teil 8: Kernthesen und Schlussbetrachtung 526
A. Die gesundheitliche Eignung fällt nicht unter die Eignung i.S.d. Art. 33 Abs. 2 GG. 526
B. Die Definition der gesundheitlichen Eignung ist in sich nicht schlüssig. 527
C. Der zeitliche Maßstab zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung ist inkonsistent. 527
D. Das Abstellen auf die gesundheitliche Eignung beim Zugang zum öffentlichen Amt kann eine Diskriminierung aus Gründen der Behinderung darstellen. 528
E. Durch die Anwendung der gesundheitlichen Eignung als Zugangskriterium werden Grundrechte verletzt. 528
F. Das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Ruhestandszeit begründet kein Bedürfnis nach einem Zugangskriterium in Form der gesundheitlichen Eignung. 529
G. Die gesundheitliche Eignung ist als Zugangskriterium gesetzlich defizitär ausgestaltet. 530
H. Das Zugangskriterium der gesundheitlichen Eignung entbehrt praktischer Sinnhaftigkeit. 530
I. Für die amtsärztliche Gesundheitsuntersuchung bestehen keine einheitlichen Beurteilungsstandards. 532
J. Wegen gesundheitlicher Nichteignung abgelehnten Bewerbern steht der Rechtsweg offen. 533
K. Endergebnis 534
Literaturverzeichnis 536

Erscheint lt. Verlag 13.8.2018
Verlagsort Baden-Baden
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern Allgemeines / Lexika
Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht
Schlagworte Auswahlkriterien • Beamtenverhältnis • Behinderung • Diskriminierung • Gesundheit • gesundheitliche Eignung
ISBN-10 3-8288-7082-1 / 3828870821
ISBN-13 978-3-8288-7082-6 / 9783828870826
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