Das Palermo-Übereinkommen und sein Einfluss auf das deutsche Strafrecht (eBook)

Patrick M. Pintaske studierte Rechtswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und absolvierte nach der Zeitals Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Osnabrück das Referendariat im Freistaat Sachsen mit Stationen u.a. beim LKASachsen und dem OLG Dresden. Er ist derzeit Strafrichter in Pirna.

Title Page 3
Copyright 4
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Table of Contents 11
Body 25
Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 25
Abkürzungsverzeichnis 27
§ 1 Ziel und Methodik der Untersuchung 35
A. Problemstellung und Ziel 35
B. Methodische Vorgehensweise der Untersuchung 38
I. Aufbau 38
II. Gegenstand und Methodik 39
§ 2 Das Palermo-Übereinkommen im völkerrechtlichen Kontext 43
A. Entstehungshintergründe 43
I. Erste Periode (1975 bis 1991): Bewusstseinsschaffung und -schärfung für die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität 44
1. UN-Strafrechtskongresse 1975 bis 1985 44
2. Suchtstoffübereinkommen (1988) 45
3. Achter UN-Strafrechtskongress (1990) und das Grundsatzpapier von Paris (1991) 46
II. Zweite Periode (1992 bis 1997): Diskussion und Erkenntnis der Notwendigkeit einer umfassenden, rechtsverbindlichen Konvention 47
1. Bildung der Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege (1992) 47
2. Weltministerkonferenz und „Aktionsplan von Neapel” (1994) 48
3. Polnischer Konventionsentwurf (1996) 50
4. Entscheidung für die Notwendigkeit einer Konvention (1997) 51
III. Dritte Periode (1998 bis 2003): Ausarbeitung, Unterzeichnung und Inkrafttreten des Palermo-Übereinkommens 52
1. Siebente Sitzung der Strafrechtskommission (April 1998) 52
2. Ad-Hoc-Ausschuss 52
3. Unterzeichnung vom 12. bis 15.11.2000 in Palermo, Italien 53
4. Inkrafttreten des Palermo-Übereinkommens am 29.09.2003 54
IV. Zusammenfassung 54
B. Rechtsnatur 56
C. Geltungs- und Anwendungsbereich 58
I. Der räumliche Geltungsbereich (Art. 29 WVK) 58
II. Der zeitliche Geltungsbereich – generelles/individuelles Inkrafttreten 58
III. Der zeitliche Anwendungsbereich 60
IV. Der sachliche Geltungsbereich (Art. 3 UNTOC) 60
1. Unzulässige Erweiterung durch Art. 34 Abs. 2 UNTOC? 61
2. Stellungnahme 62
V. Eingrenzung des Anwendungs-/Geltungsbereichs der UNTOC durch Vorbehalte 63
VI. Zusammenfassung 65
D. Ziele und Zwecke 65
I. Vertragstext 66
1. Art. 1 UNTOC 66
2. Stärkung des nationalen Rechts und materiell-strafrechtliche Harmonisierung 68
3. Einheitliche internationale Begriffstandards (Art. 2 UNTOC) 68
II. Vertragspräambel 69
E. Die Systematik 70
F. Regelungskategorien 71
I. Obligatorische Regelungen 71
II. Empfehlende Regelungen 73
III. Fakultative Regelungen 74
IV. Zusammenfassung 75
G. Verhältnis des Palermo-Übereinkommens zu den Zusatzprotokollen 77
H. Das Palermo-Übereinkommen und die Europäische Gemeinschaft 79
§ 3 Das Palermo-Übereinkommen im nationalen Kontext 81
A. Umsetzung ins deutsche Recht 81
B. Rang im deutschen Recht 83
C. Zeitpunkt der innerstaatlichen Geltung 83
D. Anwendung im deutschen Recht 84
E. Zusammenfassung 86
§ 4 Der Begriff der „organisierten Kriminalität” (OK) 91
A. OK-Definition im deutschen Recht 91
I. Legislative 91
II. Judikative 93
III. Definition der AG Justiz/Polizei 1990 in den RiStBV 94
1. Definitionsmerkmale 94
2. Fehlende Allgemeingültigkeit 96
IV. Verhältnis der OK zu anderen Mehrpersonenverhältnissen 98
1. Gruppe, Mittäterschaft und Bande 98
2. Kriminelle Vereinigung 99
V. Ergebnis 100
B. Rechtsstaatliche Notwendigkeit einer allgemeingültigen OK-Definition 101
I. Strafverfahrensrechtliche Begrenzung staatlicher Eingriffe 102
1. Grundlagen und das Volkszählungsurteil des BVerfG 102
2. Das OrgKG 1992 als Beispiel für die Verwendung des OK-Begriffs 103
3. Stellungnahme zur verfahrensrechtlichen Notwendigkeit einer OK-Definition 111
II. Materiellrechtliche Gründe für eine OK-Definition 114
1. Voraussetzungen des Bestimmtheitsgebots 114
2. Bedenken gegen die Ausweitung der Vermögenskriminalität 115
III. Stellungnahme und Zusammenfassung 116
C. OK-Definition im Palermo-Übereinkommen 117
I. Anknüpfungspunkt „Organisierte kriminelle Gruppe” 119
1. Gruppenstruktur 119
2. Personenanzahl 120
3. Dauerhaftigkeit 120
4. Gemeinsames Vorgehen 121
5. Ziel der Begehung „schwerer Straftaten” 121
6. Ziel der finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteilsverschaffung 124
II. Nicht erwähnte Merkmale 125
D. Zusammenfassung 126
§ 5 Beteiligung an einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 UNTOC) 127
A. Die Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 127
I. Allgemeine Vorgaben 128
1. Vorsätzliche Straftat 128
2. Sanktionen (Art. 11 Abs. 1 UNTOC) 130
II. Strafbarkeit der Verabredung zur Begehung einer schweren Straftat (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i UNTOC) 130
III. Strafbarkeit der aktiven Beteiligung an Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UNTOC) 132
1. Strafbare Handlungen 132
2. Subjektives Element 133
IV. Strafbarkeit der Unterstützung der Begehung einer schweren Straftat unter Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b UNTOC) 134
B. Entsprechung der Kriminalisierung der Verabredung zur Begehung einer schweren Straftat unter Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i UNTOC) durch § 129 StGB 135
I. Die kriminelle Vereinigung (§ 129 StGB) im Vergleich zur organisierten kriminellen Gruppe (Art. 2 Buchst. a UNTOC) 136
1. Übereinstimmender Bezugspunkt der Begriffe 136
2. Der Begriff der kriminellen Vereinigung im Sinne des § 129 StGB 137
3. Abgrenzung zu anderen strafbaren Mehrpersonenverhältnissen 144
4. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur organisierten kriminellen Gruppe 145
II. Die völkerrechtskonforme Auslegung des Begriffs der kriminellen Vereinigung 148
1. Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung 149
2. Voraussetzungen der völkerrechtskonformen Auslegung der „kriminellen Vereinigung” 150
3. Die Grenze der völkerrechtskonformen Auslegung - der Wille des Gesetzgebers 163
4. Übertragung der Kritik zu den europäischen Vorgaben 165
5. Mögliche weitere Bedenken gegen eine völkerrechtskonforme Auslegung 177
6. Gründe für die fehlende Berücksichtigung der völkerrechtskonformenAuslegung 182
7. Ergebnis zum Begriff der kriminellen Vereinigung 184
III. Entsprechende Tathandlung des § 129 Abs. 1 StGB zur Erfassung der Verabredung zur Begehung von Straftaten unter Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe 184
1. Das Merkmal der Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe 185
2. Die Zuordnung zu den Tathandlungen des § 129 Abs. 1 StGB 186
3. Ergebnis 190
IV. Die Erfassung einer „schweren Straftat” durch § 129 Abs. 1 StGB 190
V. § 30 Abs. 2 Var. 3 StGB als Alternative? 192
VI. Ergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i UNTOC 194
C. Umsetzung der Kriminalisierung der aktiven Beteiligung an Tätigkeiten der organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UNTOC) 195
I. Die Tätigkeiten einer organisierten kriminellen Gruppe und die Zuordnung durch den Gesetzgeber zu § 129 StGB 195
II. Die aktive Beteiligung und die Zuordnung zu § 129 StGB 196
III. Ergebnis Art. 5 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UNTOC 197
D. Umsetzung der Kriminalisierung der Unterstützung in Bezug auf die Begehung einer schweren Straftat unter Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe (Art. 5 Abs. 1 Buchst. b UNTOC) 197
I. Die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe 197
II. Die Unterstützungshandlungen in Bezug auf die Begehung einer schweren Straftat 197
III. Die Berücksichtigung von Teilnahmehandlungen im Rahmen des § 129 StGB 198
IV. Ergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b UNTOC 199
E. Gesamtergebnis zu Art. 5 UNTOC 199
§ 6 Geldwäsche (Art. 6 UNTOC) 201
A. Hintergründe 201
I. Das Problem der Geldwäsche 201
II. Grundprinzipien zur Geldwäscheverfolgung und Umsetzung mit Art. 6, 7 UNTOC 202
III. Internationale Maßnahmen zur Verfolgung der Geldwäsche 202
B. Die Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 204
I. Kriminalisierung der Geldwäsche (Art. 6) 204
1. Allgemeine Voraussetzungen 205
2. Umwandeln oder Übertragen von Vermögensgegenständen (Abs. 1 Buchst. a Ziff. i) 207
3. Verbergen oder Verschleiern von Umständen (Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii) 208
4. Erwerb, Besitz und Verwendung von Vermögensgegenständen (Abs. 1 Buchst. b Ziff. i) 209
5. Teilnahme und Unterstützung bei der Geldwäsche (Abs. 1 Buchst. b Ziff. ii) 209
II. Präventive Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche (Art. 7) 210
1. Einführung eines Regulierungs- und Aufsichtssystems (Abs. 1 Buchst. a) 211
2. Zusammenarbeit und Informationsaustausch der Behörden (Abs. 1 Buchst. b) 212
C. Regelungen des deutschen Rechts im Vergleich zu den völkerrechtlichen Vorgaben 213
I. Kriminalisierung der Geldwäsche (§ 261 StGB) 213
1. Der Haupttatenkatalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB 213
2. Das Tatobjekt der Geldwäsche und das Merkmal des „Herrührens” 214
3. Die Tathandlungen des § 261 Abs. 1, 2 StGB 215
4. Ergebnis 217
II. Präventive Maßnahmen zur Verfolgung der Geldwäsche 218
D. Ergebnis zu Art. 6, 7 UNTOC 219
§ 7 Korruption (Art. 8 UNTOC) 221
A. Die Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 221
I. Kriminalisierung der Korruption (Art. 8 UNTOC) 222
1. Der Begriff des Amtsträgers (Art. 8 Abs. 4) 223
2. Die aktive Bestechung (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) 223
3. Die passive Bestechung (Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) 224
4. Die Beteiligung an der Bestechung (Art. 8 Abs. 3) 224
II. Maßnahmen gegen die Korruption (Art. 9 UNTOC) 225
B. Abgrenzung zu anderen Maßnahmen 226
I. Maßnahmen der Vereinten Nationen 226
1. Resolutionen 51/59 und 51/191 und das UN Global Programme 226
2. UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) 227
II. Maßnahmen der Europäischen Union 229
III. Maßnahmen des Europarates 230
IV. OECD-Übereinkommen 231
V. Ergebnis des Vergleichs 232
C. Regelungen des deutschen Rechts im Vergleich zu den völkerrechtlichen Vorgaben 233
I. Kriminalisierung der Korruption 233
1. Der Begriff des Amtsträgers und die Erfassung des ausländischen Amtsträgers 233
2. Die Erfassung der aktiven Bestechung durch §§ 333, 334 StGB 235
3. Die Erfassung der passiven Bestechung durch §§ 331, 332 StGB 238
4. Die Erfassung der Beteiligung an der Bestechung durch die Regeln zur Täterschaft und Teilnahme mit Besonderheiten 239
5. Ergebnis 240
II. Präventive Maßnahmen gegen die Korruption 241
D. Ergebnis zu Art. 8, 9 UNTOC 243
§ 8 Behinderung der Justiz (Art. 23 UNTOC) 245
A. Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 245
I. Kriminalisierung der Behinderung der Justiz (Art. 23 UNTOC) 245
II. Zeugen- und Opferschutz sowie Opferhilfe (Art. 24, 25 UNTOC) 247
B. Regelungen des deutschen Rechts im Vergleich zu den völkerrechtlichen Vorgaben 249
I. Kriminalisierung der Behinderung der Justiz (Art. 23 UNTOC) 249
1. §§ 153, 159, 160 StGB 249
2. § 223 StGB 250
3. §§ 240 (Abs. 1, 3, 22, 23), 241 StGB 251
4. § 258 StGB 252
5. §§ 334, 343 StGB 254
6. §§ 113, 114 StGB 255
II. Zeugen- und Opferschutz sowie Opferhilfe im deutschen Recht 256
1. Zeugenschutz 256
2. Opferschutz und -hilfe 258
C. Ergebnis zu Art. 23, 24, 25 UNTOC 259
§ 9 Die Verantwortlichkeit juristischer Personen (Art. 10 UNTOC) 261
A. Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 261
B. Verantwortlichkeit juristischer Personen im deutschen Recht 263
C. Ergebnis zu Art. 10 UNTOC 264
§ 10 Die Regelung der Gerichtsbarkeit (Art. 15 UNTOC) 265
A. Vorgaben des Palermo-Übereinkommens 265
B. Regelungen im deutschen Recht (§§ 3 ff. StGB) 267
C. Ergebnis zu Art. 15 UNTOC 267
§ 11 Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels 271
A. Grundlagen 271
I. Entstehungshintergründe 271
II. Notwendigkeit 275
III. Ziele und Zwecke 277
IV. Systematik 278
B. Vorgaben zur Kriminalisierung des Menschenhandels (Art. 5 ZP) 280
I. Allgemeine Voraussetzungen 281
II. Strafbarkeit des Menschenhandels (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 ZP) 281
1. Tathandlungen 282
2. Mittel 283
3. Zweck 284
4. Besonderheit bei Kindern 285
III. Strafbarkeit des versuchten Menschenhandels, der Beteiligung sowie der Organisation und Anleitung zum Menschenhandel (Art. 5 Abs. 2 ZP) 285
C. Umsetzung ins deutsche Recht 286
I. Einleitung 286
II. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) 287
III. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) 289
IV. Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB) 290
V. Organ- und Gewebehandel sowie Organentnahme (§§ 18, 19 TPG) 292
D. Ergebnis zum ZP Menschenhandel 293
§ 12 Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg 295
A. Grundlagen 295
I. Entstehungshintergründe 295
II. Ziele und Zwecke 297
III. Systematik 298
B. Vorgaben zur Kriminalisierung der Migrantenschleusung (Art. 6) 300
I. Allgemeine Voraussetzungen 301
II. Strafbarkeit der Migrantenschleusung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 3) 302
1. Voraussetzungen 302
2. Abgrenzung zum Menschenhandel 303
III. Strafbarkeit der Herstellung, Beschaffung, Bereitstellung oder des Besitzes eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokumentes (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 3) 304
IV. Strafbarkeit der Ermöglichung unrechtmäßiger Aufenthalt (Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) 305
V. Strafbarkeit der versuchten Migrantenschleusung, der Beteiligung sowie Organisation und Anleitung zur Migrantenschleusung (Art. 6 Abs. 2) 306
VI. Erfassung erschwerender Umstände (Art. 6 Abs. 3) 307
VII. Straflosigkeit der geschleusten Migranten (Art. 5) ohne Verpflichtung (Art. 6 Abs. 4) 308
C. Umsetzung ins deutsche Recht 308
I. Einleitung 308
II. Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 309
1. Förderung der unerlaubten Einreise (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG) 309
2. Förderung des unrechtmäßigen Aufenthaltes (§ 96 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) 312
3. Versuchstrafbarkeit, Beteiligung (§ 96 Abs. 3 AufenthG, §§ 25 ff. StGB) 312
III. Qualifizierter Schleusertatbestand (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG) 313
IV. Strafbarkeit der Herstellung, Beschaffung, Bereitstellung oder des Besitzes gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente 313
1. Einschleusen von Ausländern (§ 96 Abs. 1 AufenthG) 313
2. Urkundendelikte (§§ 267 ff. StGB) 314
D. Ergebnis zum ZP Migrantenschleusung 315
§ 13 Protokoll gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen, Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit 317
A. Grundlagen 317
I. Entstehungshintergründe 317
II. Notwendigkeit 318
III. Ziele und Zwecke 320
IV. Systematik 321
B. Vorgaben des Zusatzprotokolls zur Kriminalisierung (Art. 5 i.V.m. Art. 3) 322
I. Allgemeine Voraussetzungen 323
II. Strafbarkeit der Herstellung und des Handels von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition (Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, b) 323
1. Begriffsbestimmung „Schusswaffe”, „Teile und Komponenten” sowie „Munition” 324
2. Tathandlungen des „unerlaubten Herstellens” und „unerlaubten Handelns” 326
III. Strafbarkeit der Fälschung, unerlaubten Unkenntlichmachung, Entfernung oder Änderung der Kennzeichnungen von Schusswaffen (Art. 5 Abs. 1 Buchst. c) 331
IV. Strafbarkeit des Versuchs, der Beteiligung sowie Organisation, Leitung, Beihilfe, Anstiftung, Erleichterung und Beratung (Art. 5 Abs. 2) 331
C. Umsetzung ins deutsche Recht 332
I. Einleitung 332
II. Begriffsbestimmung „Schusswaffe”, dazugehörige „Teile und Komponenten” sowie „Munition” nach deutschem Recht 333
1. Schuss-/Feuerwaffe 333
2. Teile und Komponenten sowie Munition 334
III. Struktur der §§ 51 ff. WaffG 334
IV. Der Umgang mit Waffen oder Munition gem. § 1 Abs. 3 WaffG 335
V. Kennzeichnungspflicht und Strafbarkeit des diesbezüglich Herstellens oder Handelns 336
VI. Strafbarkeit der Manipulation der Kennzeichnung (§ 267 StGB) 337
VII. Versuchsstrafbarkeit und strafrechtliche Erfassung der Beteiligung sowie Organisation, Leitung, Beihilfe, Anstiftung, Erleichterung und Beratung 337
D. Ergebnis zum ZP Feuerwaffen 338
§ 14 Zusammenfassung 341
§ 15 Ausblick – Vertragsstaatenkonferenz und Reviewmechanismus 345
§ 16 Thesen 349
Literaturverzeichnis 353
Anhang 1: Text Palermo-Übereinkommen (BGBl. II, 2005, Nr. 21, S. 956ff.) 383
Anhang 2: Text Zusatzprotokoll Menschenhandel (BGBl. II, 2005, Nr. 21, S. 995ff.) 439
Anhang 3: Text Zusatzprotokoll Migrantenschleusung (BGBl. II, 2005, Nr. 21, S. 1007ff.) 455
Anhang 4: Text Zusatzprotokoll Feuerwaffen 479