Der Unternehmerregress nach Maßgabe der §§ 478, 479 BGB. (eBook)

Vorwort 8
Inhaltsübersicht 10
Inhaltsverzeichnis 14
Einleitung 30
1. Teil: Der Rückgriff des Unternehmers im deutschen Recht 34
1. Kapitel: Entstehung der Rückgriffsregelungen der §§ 478, 479 BGB 34
A. Die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 34
I. Kompetenz zum Erlass der Richtlinie 35
1. Maßgebliche Kompetenzgrundlage 35
2. Voraussetzungen der Kompetenznorm 36
a) Förderung des Binnenmarktes 36
b) Kompetenzrechtliche Zweifel 37
aa) Zweifel hinsichtlich des Erlasses der Richtlinie allgemein 37
bb) Zweifel in Bezug auf die Vorgabe des Art. 4 der Richtlinie 38
3. Ergebnis 39
II. Die Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie 39
1. Der Regelungsgehalt der Regressvorgabe 39
2. Die Entstehung der Regressvorgabe in Art. 4 der Richtlinie 41
a) Forderung einer quasi-subsidiarischen Herstellerhaftung im Grünbuch 41
b) Die Herstellerhaftung im Gesetzgebungsverfahren 42
c) Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren 45
3. Sinn und Zweck der Regressregelung in Art. 4 der Richtlinie 46
III. Umsetzungspflicht des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 49
1. Meinungsstand 50
a) Umsetzungspflicht nur hinsichtlich der Möglichkeit eines Rückgriffs 50
b) Umsetzungspflicht hinsichtlich eines effektiven Regressrechts 51
2. Stellungnahme 53
a) Wortlaut und Systematik 53
b) Historische Auslegung 55
c) Teleologische Auslegung 56
3. Ergebnis 57
B. Die deutschen Umsetzungsnormen, insb. die §§ 478, 479 BGB 57
I. Umsetzung der Richtlinie im Rahmen der Schuldrechtsreform 57
1. Streit über die Umsetzungsmöglichkeiten 57
2. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 58
II. Umsetzung der Regressvorgabe 59
1. Einführung 59
2. Analyse der sog. Regressfallen 60
a) Die bisherige Rechtslage 60
b) Verstärkung der Regressfallen durch das modernisierte Schuldrecht 62
3. Die Regressregelung im Gesetzgebungsverfahren 63
a) Keine explizite Regressregelung im Diskussionsentwurf 63
b) Einführung einer Regressregelung im Konsolidierten Diskussionsentwurf 64
c) Weitere Änderungen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens 66
III. Die Regressregelungen in ihrer endgültigen Fassung 66
2. Kapitel: Die Regresskette – Grundsätzliche Anwendungsvoraussetzungen der §§ 478, 479 BGB 68
A. Der Unternehmer als Rückgriffsschuldner und -gläubiger 68
I. Der Unternehmerbegriff 69
1. Richtlinienkonforme Auslegung 69
a) Gebot der richtlinienkonformen Auslegung 69
b) Grundlagen des europäischen Unternehmerbegriffs 71
2. Die drei Elemente des Unternehmerbegriffs 72
a) Funktionales Kriterium des Unternehmerbegriffs 72
aa) Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit 73
(1) Teilweise Übernahme des traditionellen Gewerbebegriffs 74
(a) Selbstständige, erkennbare, planmäßig auf Dauer angelegte Tätigkeit 74
(b) Ausschluss der freiberuflichen Tätigkeit 76
(2) Modifikationen des traditionellen handelsrechtlichen Gewerbebegriffs 76
(a) Modifikation in Bezug auf die Gewinnerzielungsabsicht 76
(b) Einbeziehung gesetzes- und sittenwidriger Handlungen 78
(3) Zusammenfassung 78
bb) Ausübung einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit 78
(1) Definition der beruflichen Tätigkeit 79
(2) Das Kriterium der Selbstständigkeit 80
(a) Bedeutung der expliziten Nennung 80
(b) Europarechtskonformität der Beschränkung 80
cc) In Ausübung der Tätigkeit 82
(1) Die sog. Dual-Use-Problematik 83
(a) Einführung in die Problematik 83
(b) Meinungsstand 83
(c) Stellungnahme 85
(2) Einordnung von Geschäften zur Existenzgründung 88
(a) Meinungsstand 88
(b) Stellungnahme 88
(3) Einordnung von Geschäftserweiterungen 90
(4) Einordnung von Geschäftsaufgaben 90
(5) Einordnung von branchenfremden Geschäften 91
(6) Einordnung einer Nebenerwerbstätigkeit 92
(7) Zusammenfassung 92
b) Sachliches Begrenzungskriterium 92
c) Persönliches Begrenzungskriterium 93
aa) Die beiden klassischen Rechtssubjekte 93
bb) Die „neue“ Kategorie der rechtsfähigen Personengesellschaften 94
(1) Dogmatischer Hintergrund 94
(2) Begriffsbestimmung 94
(3) Probleme im Zusammenhang mit dem nicht rechtsfähigen Verein 96
cc) Ergebnis 98
3. Zusammenfassung 98
II. Anwendbarkeit der Regressregelungen auf Zulieferer 99
1. Einführung in die Problematik 99
2. Reichweite der gesetzlichen Regelungen 100
a) Meinungsstand 100
b) Stellungnahme 102
aa) Wortlaut und Systematik 102
bb) Historische Auslegung 105
cc) Teleologische Auslegung 106
c) Ergebnis 108
3. Analoge Anwendung 109
4. Vertragliche Ausweitung des Regresses auf Zulieferer 110
a) Individualvertragliche Regelung 110
b) Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 111
aa) Meinungsstand 112
bb) Stellungnahme 113
(1) Inhaltskontrolle am Maßstab des allgemeinen Kaufrechts 113
(a) Allgemeines Kaufrecht als Prüfungsmaßstab 113
(b) Probleme bei der Bestimmung des Leitbilds im neuen Kaufrecht 114
(2) Prüfung der einzelnen Bestimmungen 116
(a) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB) 116
(b) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2) 121
(c) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§ 478 Abs. 3 BGB) 122
(d) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB) 124
cc) Ergebnis 126
5. Zusammenfassung 126
B. Anforderungen an den letzten Vertrag in der Lieferkette 127
I. Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs als Anwendungsvoraussetzung 127
1. Einführung in die Problematik 127
2. Anwendung auf Lieferketten, die nicht mit einem Verbrauchsgüterkauf enden 128
a) Analoge Anwendung 129
b) Ausdehnung de lege ferenda 132
3. Sonderbehandlung der „um den Verbrauchsgüterkauf kupierten“ Lieferkette? 133
4. Vertragliche Ausgestaltung von Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf 135
a) Verbot des Weiterverkaufs an Verbraucher 135
b) Ausweitung der Regressregelungen auf Lieferketten ohne Verbrauchsgüterkauf 136
aa) Verwendung durch den Lieferanten oder einen anderen Verkäufer in der Lieferkette 137
bb) Verwendung durch den Letztverkäufer oder einen anderen Käufer in der Lieferkette 137
(1) Wegfall des Nacherfüllungsvorrangs (§ 478 Abs. 1 BGB) 138
(2) Statuierung eines verschuldensunabhängigen Aufwendungsersatzanspruchs (§ 478 Abs. 2 BGB) 138
(3) Beweislastumkehr im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Mangel entstanden ist (§§ 478 Abs. 3, 476 BGB) 139
(4) Hemmung der Verjährung (§ 479 Abs. 2 BGB) 139
5. Zusammenfassung 140
II. Der Verbraucherbegriff 140
1. Begriffsbestimmung anhand der Abgrenzung zum Unternehmerbegriff – Kontradiktorisches Verhältnis von Unternehmer- und Verbraucherbegriff? 141
2. Personales Element 142
a) Einzelpersonen und nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse 142
b) Rechtsfähige Personenzusammenschlüsse 143
aa) Private Sphäre rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse 143
bb) Ausschluss juristischer Personen 144
cc) Ausschluss anderer rechtsfähiger Personenzusammenschlüsse 145
(1) Übernahme des europäischen Verbraucherbegriffs 146
(2) Systematische Auslegung der §§ 13, 14 BGB 147
(3) Teleologische Erwägungen 148
3. Zusammenfassung 148
C. Anforderungen an die Kaufsache 149
I. Beschaffenheit der Kaufsache 149
1. Sache im Sinne von § 90 BGB 149
2. Bewegliche Sache 150
3. Neu hergestellte Sache 151
a) Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB (nach nationalen Auslegungskriterien 151
aa) Die neu hergestellte Sache als Voraussetzung der Regressnormen 151
bb) Begriffsbestimmung 152
b) Analoge Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf gebrauchte Sachen 153
aa) Regelungslücke 153
bb) Planwidrigkeit der Regelungslücke 154
(1) Annahme einer planwidrigen Regelungslücke 154
(2) Ablehnung einer planwidrigen Regelungslücke 154
(a) Genereller Ausschluss gebrauchter Sachen 154
(b) Definition der geschlossenen Vertriebskette 155
(c) Sinn und Zweck der Regressregelungen 156
c) Korrektur auf Grund des europäischen Ursprungs der Regressregelungen – Richtlinienkonforme Auslegung und Rechtsfortbildung 157
aa) Vorgaben der Richtlinie für den Regress 157
(1) Vorgaben der Richtlinie allgemein 157
(2) Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 4 der Richtlinie 158
(3) Ausnahmefälle, in denen die Voraussetzungen gegeben sind 160
bb) Richtlinienkonforme Auslegung bzw. Rechtsfortbildung der Voraussetzung „neu hergestellt“ 161
(1) Meinungsstand 161
(2) Stellungnahme – Möglichkeiten einer Korrektur anhand der europarechtlichen Vorgaben 162
(a) Richtlinienkonforme Auslegung 162
(b) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung? 163
(c) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung 164
(d) Konsequenzen für die Auslegung des Begriffs „neu hergestellt“ in den §§ 478, 479 BGB 166
d) Ergebnis 168
4. Zusammenfassung 168
II. Vorliegen eines Mangels 169
1. Der Mangel als Voraussetzung der §§ 478, 479 BGB 169
a) Einführung 169
b) Mangelbegriff 170
aa) Bestimmung des Mangels 170
bb) § 434 Abs. 1 S. 3 BGB als Rechtfertigung für die Einführung der Regressregelungen 171
c) Gesonderte Mangelfeststellung in jedem vertraglichen Verhältnis 174
2. Aufweichung des Erfordernisses einer mangelhaften Kaufsache 175
3. Feststellung des Mangels im Verbrauchsgüterkauf 177
a) Meinungsstand 177
b) Stellungnahme 178
aa) Erfordernis eines Urteils im Verbrauchsgüterkauf 178
bb) Korrektur mit Hilfe der Streitverkündung nach den §§ 72 ff. ZPO 178
c) Ergebnis 181
4. Zusammenfassung 181
3. Kapitel: Der Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB im Einzelnen 182
A. Einführung 182
I. Systematik der Regressregelungen 182
II. Ziel der Regressregelungen der §§ 478, 479 BGB 183
B. Die Modifikation des § 478 Abs. 1 BGB 185
I. Regelungsgehalt des § 478 Abs. 1 BGB 185
II. Voraussetzungen der Norm im Einzelnen 188
1. Grundsätzliche Voraussetzungen des Rückgriffs 188
2. Rücknahmepflicht oder Minderung 189
a) Bestehende Gewährleistungspflicht des Letztverkäufers 189
b) Rücknahme der Sache 190
aa) Anwendungsfälle 190
bb) Teleologische Reduktion in Bezug auf die Nachlieferung 191
(1) Einführung und Meinungsstand 191
(2) Stellungnahme 192
(a) Wortlaut und Gesetzesbegründung 192
(b) Sinn und Zweck der Regelung 1