Die Wiederholungsmarke (eBook)

Zur Umgehung des markenrechtlichen Benutzungszwangs durch Wiederholungsanmeldungen auf nationaler und europäischer Ebene

Haimo Schack (Herausgeber)

(Autor)

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2012 | 1. Auflage
124 Seiten
Vandenhoeck & Ruprecht Unipress (Verlag)
978-3-8470-0012-9 (ISBN)

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Die Wiederholungsmarke -  Justus Gaden
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Markeninhaber haben ein berechtigtes Interesse daran, dass ihr unter großem Aufwand von Zeit und Geld erworbenes Schutzrecht erhalten bleibt. Strategisch ist es sinnvoll, das eigene Zeichen für möglichst viele Waren und Dienstleistungen einzutragen, um es später umfangreicher verteidigen zu können. Problematisch ist dabei jedoch das Erfordernis des Benutzungszwangs, nach dem die Marke für die eingetragenen Produkte ernsthaft verwendet werden muss. Wird sie innerhalb von fünf Jahren nicht benutzt, so verfällt sie für diese Produkte. Um das zu umgehen, wird teilweise versucht, eine identische Marke für sämtliche Waren und Dienstleistungen erneut einzutragen. Durch diese Wiederholungsanmeldungen könnte der Markeninhaber faktisch eine neue fünfjährige Benutzungsschonfrist erhalten. Der Autor zeigt, wie Wiederholungsmarken im deutschen und im europäischen Markenrecht zu behandeln sind, und vertritt die Position, dass die Wiederholungseintragungen am Verfall der Erstmarke teilnehmen müssen. Trade marks usually require a high amount of time and money to create. Owners of trade marks have a legitimate interest in defending their exclusive right. It makes sense strategically to register the trade mark for a broad range of goods and services, so the trademark can be defended widely. However, the consequences of revocation for non-use are problematic to the trade mark owner. The trade mark must be used for the registered goods and services. If it is not used in a genuine way, the trade mark expires for those products within five years. To evade the consequences of revocation for non-use, some trade mark owners reapply for an identical trade mark. In this way, the trade mark owner could be granted a new five year period of trade mark protection. This thesis answers the question of how to treat repeated applications for trade marks in German and European trade mark law. In the opinion of the author, repeated applications must be included in the expiration of the original trade mark.

Dr. Justus Gaden hat Rechtswissenschaften an der CAU Kiel studiert und im November 2010 die erste Staatsprüfung abgelegt. Ab Mai 2012 beginnt er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Dr. Justus Gaden hat Rechtswissenschaften an der CAU Kiel studiert und im November 2010 die erste Staatsprüfung abgelegt. Ab Mai 2012 beginnt er das Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Title Page 3
Copyright 4
Table of Contents 5
Body 11
Vorwort 11
Einführung 13
A. Problemaufriss 14
B. Gang der Untersuchung 16
Teil 1: Nationale Wiederholungsmarken 17
A. Benutzungszwang im MarkenG 17
I. Sinn des Benutzungszwangs 18
II. Benutzungsbegriff 19
1. Funktionenlehre 20
2. Rechtserhaltende Benutzung 21
3. Rechtsverletzende Benutzung 22
III. Ernsthafte Benutzung 23
IV. Benutzung für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen 24
V. Benutzung durch Dritte 25
VI. Abweichende Benutzung (§ 26 III MarkenG) 26
1. Abweichende Benutzung nach der MRRL 26
2. Arten der Abweichung 27
VII. Benutzungsschonfrist 30
VIII. Heilung fehlender Benutzung 30
IX. Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung 30
B. Merkmale der Wiederholungsanmeldung 31
I. Begriff und Abgrenzungen 31
1. Wiederholungsmarke 31
2. Mehrfacheintragungen 31
3. Defensivmarken 32
4. Echte Neuanmeldung 32
II. Unbenutztes Erstzeichen 33
III. Abweichende Zeichengestaltung 33
1. Rechtsprechung 34
2. Kriterien der abweichenden Benutzung nach § 26 III S. 1 MarkenG 34
3. Ähnlichkeitsbereich des § 14 II Nr. 2 MarkenG 35
4. Stellungnahme 35
IV. Abweichendes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 37
1. Rechtsprechung 38
2. Literatur 39
3. Eigener Ansatz: § 26 I MarkenG 43
V. Anmeldung durch Dritte 46
a) Ansicht von Schoene 46
b) Stellungnahme 46
c) Ergebnis 47
C. Rechtsfolgen der Wiederholungsanmeldung 48
I. Rechtsprechung 48
1. Entscheidungen zum alten WZG 49
2. Entscheidungen zum MarkenG 51
3. Zusammenfassung 53
II. Literatur 53
1. Fehlender Benutzungswille 54
2. Rechtsvergleichender Exkurs 56
3. Anrechnung des Verfalls 58
III. Stellungnahme 60
1. Fehlender Benutzungswille 60
2. Bösgläubigkeit gemäß § 8 II Nr. 10 MarkenG 62
3. Rechtsmissbrauch 63
4. Anrechnung der Schonfrist 63
5. Ergebnis 74
D. Markenrechtliches Verfahren 75
I. Eintragungsverfahren 75
II. Widerspruchsverfahren 76
1. Widerspruch gegen die Wiederholungsmarke 76
2. Wiederholungsmarke als Widerspruchsmarke 77
III. Löschungsverfahren 77
IV. Kennzeichenstreitverfahren 78
Teil 2: Wiederholungsanmeldungen im Gemeinschaftsmarkenrecht 79
A. Einführung ins Gemeinschaftsmarkenrecht 79
I. Autonomie 80
II. Einheitlichkeit 80
III. Koexistenz 81
B. Wiederholte Eintragung einer Gemeinschaftsmarke 81
I. Entscheidungen des HABM 82
1. Red Bull (2007) 82
2. Pelikan (2009./10) 83
3. Zusammenfassung 86
II. Voraussetzungen der Wiederholungsanmeldung 86
1. Unbenutzte Erstmarke 86
2. Zeichenidentität 88
3. Waren- und Dienstleistungsverzeichnis 89
4. Anmeldung durch Dritte 92
III. Rechtsfolgen der Wiederholungsanmeldung 92
1. Fehlender Benutzungswille 93
2. Bösgläubige Markenanmeldung 94
3. Anrechnung des Verfalls 99
IV. Verfahren 103
1. Eintragungsverfahren 103
2. Widerspruchsverfahren 103
3. Löschungsverfahren 104
4. Verletzungsverfahren 105
C. Wiederholungsanmeldung der nationalen Marke als Gemeinschaftsmarke 105
I. Rechtsprechung 106
1. BGH – GALILEO (2006) 106
2. BGH – NEUTREX (1994) 107
II. Literatur 107
III. Stellungnahme 107
1. Koexistenz der Markensysteme 107
2. Integration der nationalen Marke in die Gemeinschaftsmarke 108
3. Ergebnis 111
D. Wiederholungsanmeldung der Gemeinschaftsmarke als nationale Marke 111
I. Umwandlung der Gemeinschaftsmarke in eine nationale Marke 112
1. Nach Ablauf der Benutzungsfrist 112
2. Vor Ablauf der Benutzungsfrist 113
II. Echte Neueintragung als nationale Marke 113
1. Art. 112 II lit. a GMVO 113
2. Anrechnung des Verfalls 114
III. Zusammenfassung 115
Teil 3: Schlussbetrachtung 117
Literaturverzeichnis 119

Erscheint lt. Verlag 15.8.2012
Reihe/Serie Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht.
Mitarbeit Herausgeber (Serie): Haimo Schack
Verlagsort Göttingen
Sprache deutsch
Themenwelt Sachbuch/Ratgeber Beruf / Finanzen / Recht / Wirtschaft Recht / Sonstiges
Wirtschaft Allgemeines / Lexika
Schlagworte Benutzungszwang • bösgläubige Markenanmeldung • Gemeinschaftsmarke • Markenrecht • Wiederholungsmarke
ISBN-10 3-8470-0012-8 / 3847000128
ISBN-13 978-3-8470-0012-9 / 9783847000129
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