Freiheit als politisches Ziel (eBook)

Johanna Falk, Dr. phil., hat an der Universität Passau in Politikwissenschaften promoviert. Derzeit ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.

Inhalt 6
1. Einleitung 10
1.1 Forschungsansatz und Autorenwahl 11
1.2 Vorgehensweise und Methodik 21
1.3 Forschungsstand 24
1.4 Positive und negative Freiheit 27
2. Das rechtsstaatliche Modell:Immanuel Kant 33
2.1 Einleitung 33
2.2 Menschenbild: Vernunft als Aufgabe des Menschen 35
2.2.1 Der Mensch als Selbstzweck 36
2.2.2 Lebensziel Glück? 37
2.2.3 Zwei Welten: Sinne und Verstand 38
2.2.4 Das Sittengesetz 40
2.2.5 Der gute Wille 44
2.2.6 Der Fortschritt zum Guten 46
2.3 Ethik: Innere, moralische Freiheit 47
2.3.1 Negative Freiheit: Unabhängigkeit 48
2.3.2 Positive Freiheit: Autonomie 49
2.3.3 Die Begründung der Freiheit 52
2.3.4 Die Würde als Ergebnis der Autonomie 54
2.4 Staatstheorie: Äußere Freiheit 57
2.4.1 Das Verhältnis von Moral, Recht und Politik 59
2.4.2 Rechtliche Freiheit 62
2.4.3 Politische Freiheit 67
2.5 Zwischenfazit: Freiheit bei Immanuel Kant 79
3. Das wirtschaftsliberale Modell: Friedrich August von Hayek 83
3.1 Einleitung 83
3.2 Menschen- und Gesellschaftsbild: Die Grenzen der Vernunft 87
3.2.1 Begrenztes Wissen 88
3.2.2 Die Gefahr des Rationalismus 90
3.2.3 Tradition und spontane Entwicklung 92
3.2.4 Fortschritt als Selbstzweck 94
3.3 Sozialphilosophie: Die Freiheit als Wert 97
3.3.1 Negative Freiheit: Abwesenheit von Zwang 100
3.3.2 Positive Freiheit: Kollektivistische Bedrohung 105
3.3.3 Der Wert der Freiheit 113
3.4 Staatstheorie: Die Freiheit als Instrument 121
3.4.1 Recht: Freiheit als Schutz vor dem Staat 122
3.4.2 Politik: Freiheit als Schutz vor der Mehrheit 127
3.4.3 Wirtschaft: Freiheit als Mittel zum Wohlstand 133
3.5 Zwischenfazit: Freiheit bei Friedrich August von Hayek 143
4. Das sozialstaatliche Modell: Ernst-Wolfgang Böckenförde 148
4.1 Einleitung 148
4.2 Gesellschafts- und Staatsbild: Solidarität als Aufgabe 151
4.2.1 Der Liberalismus und seine Grenzen 151
4.2.2 Die soziale Frage 154
4.2.3 Der Zweck des Staates 156
4.2.4 Die Gemeinschaftsorientierung im modernen Staat 158
4.3 Staatstheorie: Ein Recht auf freie Entfaltung 161
4.3.1 Recht: Grundrechtliche Freiheit 162
4.3.2 Politik: Demokratische Freiheit 180
4.3.3 Wirtschaft und Soziales: Eine reale Chance auf Entfaltung 193
4.4 Zwischenfazit: Freiheit bei Ernst-Wolfgang Böckenförde 202
5. Fazit 207
5.1 Drei liberale Grundmodelle: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 207
5.2 Der Sinn positiver Freiheit 224
5.3 Freiheit als Sekundärwert 233
Abkürzungen 236
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 237
Literatur 238
Dank 251

Alle maßgeblichen Parteien der Bundesrepublik Deutschland eint die Freiheit als politisches Ziel. 'Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit', beginnt das Grundsatzprogramm einer Partei. 'Freiheit und Sicherheit' betitelt eine weitere ihr Grundsatzdokument. 'Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung', meint eine andere. 'Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. [...] Maßstab aller Politik muss die Freiheit sein', heißt es bei einer vierten. Und bei einer fünften: 'Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung.' 'In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten', will eine letzte Partei. Diese sechs Parteien der Freiheit sind damit ganz auf der Linie des deutschen Grundgesetzes, das jedem Menschen in Artikel 2 das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Freiheit der Person zusichert.

Alle erachten die Freiheit als zentral - doch was heißt das? Eines zumindest heißt es nicht: dass sich aus der Freiheit als politischem Ziel ein eindeutiges Programm ableiten ließe. Schließlich wären sonst zwischen diesen Parteien keine politischen Debatten notwendig. Die Vorstellungen über die Umsetzung der Freiheit variieren also. Aber ist es sogar denkbar, dass bereits unter Freiheit selbst etwas anderes verstanden wird? Die politikphilosophische Bedeutung des Begriffs zumindest ist keineswegs eindeutig.

Auch in der Gesellschaft ruft die Freiheit fast durchgängig sehr positive Reaktionen hervor. Die Allgegenwärtigkeit der Freiheit geht deswegen weit über das politische Feld hinaus. Selbst in der Werbung wird sie überall in Aussicht gestellt, sei es bei Mobilfunkverträgen, bei Pauschalreiseangeboten oder beim Kauf von Kontaktlinsen. Durch solche nicht selten ins Banale gerückten Verwendungen gerät freilich in den Hintergrund, welche politischen Kämpfe einst in ihrem Namen ausgefochten wurden. Stand der Begriff im Zuge der Amerikanischen und der Französischen Revolution für zentrale rechtliche und demokratische Forderungen und in Deutschland zuletzt 1989 für das Ende eines Unrechtsregimes, so scheint seine Verwendung heute oft geradezu beliebig. Im Privaten mag das legitim sein. Doch im Vorliegenden soll die politische Dimension dieses Begriffs behandelt werden, und hier ist es keinesfalls wünschenswert, wenn die Freiheit in die Beliebigkeit abgleitet. Eben weil der Begriff für nach wie vor entscheidende politische Errungenschaften steht, muss er als Schlüsselbegriff des gegenwärtigen politischen Denkens umsichtig behandelt werden. Dazu soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten, indem sie die Vielschichtigkeit des Begriffs beleuchtet und seine Funktion in politischen Theorien verdeutlicht.

Forschungsansatz und Autorenwahl

Diese Arbeit unternimmt den Versuch, am Beispiel dreier politikphilosophischer Konzepte einen Grundbegriff des westlichen politischen Selbstverständnisses theoretisch und logisch zu durchdenken. Das soll nicht dem Ziel dienen, eine Definition von Freiheit zu finden oder gar zu urteilen, welcher der drei Freiheitsbegriffe der 'richtige' ist. Es wird vielmehr gefragt, welchen Zweck dieser Begriff in politikphilosophischen Theorien hat, die sich die Freiheit als Ziel setzen. Kann Freiheit ein Wert an sich sein? Gleichzeitig soll untersucht werden, inwiefern sich die Inhalte decken, mit denen der Begriff verbunden wird. Welche Gründe werden angeführt, um die Freiheit als politisches Ziel zu rechtfertigen? Und mit welchen Mitteln soll sie umgesetzt und gesichert werden?

Um hierauf eine Antwort zu erhalten, werden die Freiheitskonzepte dreier Denker untersucht, die sich jeweils sehr intensiv mit diesem Begriff befasst haben und dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Um trotz der geringen Anzahl untersuchter Konzepte das Spektrum liberaler Vorstellungen von Freiheit so weit wie möglich abzudecken, wurden bewusst Fachgrenzen überschritten: Ein Moralphilosoph, ein Wirtschaftswissenschaftler und ein Staatsrechtler stehen zum Vergleich. Immanuel Kant, Friedrich August von Hayek und Ernst-Wolfgang Böckenförde sind so gesehen eine ungewöhnliche Trias, da sie ganz unterschiedlichen thematischen und historischen Kontexten entstammen. Dass einem Vertreter der Aufklärung zwei Denker des 20. Jahrhunderts gegenübergestellt werden, dient nicht dem Ziehen einer historische Linie (auch wenn diese sich natürlich ziehen lässt), sondern ist vor allem systematisch begründet: Jeder von ihnen repräsentiert ein bestimmtes Grundmodell. Das jeweilige Konzept wird dabei von seinen Prämissen bis zu seinen Konsequenzen durchdacht. Erst dieses gründliche Ausarbeiten verdeutlicht, welche letztlich nicht-politischen Wertentscheidungen der Freiheit als politischem Ziel zugrunde liegen.