Freiheit als politisches Ziel

Johanna Falk, Dr. phil., hat an der Universität Passau in Politikwissenschaften promoviert. Derzeit ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin im Deutschen Bundestag.

Inhalt

1.Einleitung 9
1.1Forschungsansatz und Autorenwahl 10
1.2Vorgehensweise und Methodik 20
1.3Forschungsstand 23
1.4Positive und negative Freiheit 26

2.Das rechtsstaatliche Modell: Immanuel Kant 32
2.1Einleitung 32
2.2Menschenbild: Vernunft als Aufgabe des Menschen 34
2.2.1Der Mensch als Selbstzweck 35
2.2.2Lebensziel Glück? 36
2.2.3Zwei Welten: Sinne und Verstand 37
2.2.4Das Sittengesetz 39
2.2.5Der gute Wille 43
2.2.6Der Fortschritt zum Guten 45
2.3 Ethik: Innere, moralische Freiheit 46
2.3.1Negative Freiheit: Unabhängigkeit 47
2.3.2Positive Freiheit: Autonomie 48
2.3.3Die Begründung der Freiheit 51
2.3.4Die Würde als Ergebnis der Autonomie 53
2.4 Staatstheorie: Äußere Freiheit 56
2.4.1Das Verhältnis von Moral, Recht und Politik 58
2.4.2Rechtliche Freiheit 61
2.4.3Politische Freiheit 66
2.5 Zwischenfazit: Freiheit bei Immanuel Kant 78

3.Das wirtschaftsliberale Modell: Friedrich August von Hayek 82
3.1Einleitung 82
3.2Menschen- und Gesellschaftsbild: Die Grenzen der Vernunft 86
3.2.1Begrenztes Wissen 87
3.2.2Die Gefahr des Rationalismus 89
3.2.3Tradition und spontane Entwicklung 91
3.2.4Fortschritt als Selbstzweck 93
3.3Sozialphilosophie: Die Freiheit als Wert 96
3.3.1Negative Freiheit: Abwesenheit von Zwang 99
3.3.2Positive Freiheit: Kollektivistische Bedrohung 104
3.3.3Der Wert der Freiheit 112
3.4Staatstheorie: Die Freiheit als Instrument 120
3.4.1Recht: Freiheit als Schutz vor dem Staat 121
3.4.2Politik: Freiheit als Schutz vor der Mehrheit 126
3.4.3Wirtschaft: Freiheit als Mittel zum Wohlstand 132
3.5Zwischenfazit: Freiheit bei Friedrich August von Hayek 142

4.Das sozialstaatliche Modell: Ernst-Wolfgang Böckenförde 147
4.1Einleitung 147
4.2Gesellschafts- und Staatsbild: Solidarität als Aufgabe 150
4.2.1Der Liberalismus und seine Grenzen 150
4.2.2Die soziale Frage 153
4.2.3Der Zweck des Staates 155
4.2.4Die Gemeinschaftsorientierung im modernen Staat 157
4.3Staatstheorie: Ein Recht auf freie Entfaltung 160
4.3.1Recht: Grundrechtliche Freiheit 161
4.3.2Politik: Demokratische Freiheit 179
4.3.3Wirtschaft und Soziales: Eine reale Chance auf Entfaltung 192
4.4Zwischenfazit: Freiheit bei Ernst-Wolfgang Böckenförde 201

5.Fazit 206
5.1Drei liberale Grundmodelle: Gemeinsamkeiten und Unterschiede 206
5.2Der Sinn positiver Freiheit 223
5.3Freiheit als Sekundärwert 232

Abkürzungen 235
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 236
Literatur 237
Dank 250

Alle maßgeblichen Parteien der Bundesrepublik Deutschland eint die Freiheit als politisches Ziel. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit", beginnt das Grundsatzprogramm einer Partei. "Freiheit und Sicherheit" betitelt eine weitere ihr Grundsatzdokument. "Die deutsche Sozialdemokratie, die älteste demokratische Partei in Deutschland, war immer Teil einer internationalen Freiheitsbewegung", meint eine andere. "Wir machen uns für die Freiheit des Einzelnen in Verantwortung für eine bessere Zukunft unseres Landes stark. […] Maßstab aller Politik muss die Freiheit sein", heißt es bei einer vierten. Und bei einer fünften: "Gleichheit ohne individuelle Freiheit endet in Entmündigung und Fremdbestimmung." "In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten", will eine letzte Partei. Diese sechs Parteien der Freiheit sind damit ganz auf der Linie des deutschen Grundgesetzes, das jedem Menschen in Artikel 2 das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und die Freiheit der Person zusichert. Alle erachten die Freiheit als zentral - doch was heißt das? Eines zumindest heißt es nicht: dass sich aus der Freiheit als politischem Ziel ein eindeutiges Programm ableiten ließe. Schließlich wären sonst zwischen diesen Parteien keine politischen Debatten notwendig. Die Vorstellungen über die Umsetzung der Freiheit variieren also. Aber ist es sogar denkbar, dass bereits unter Freiheit selbst etwas anderes verstanden wird? Die politikphilosophische Bedeutung des Begriffs zumindest ist keineswegs eindeutig. Auch in der Gesellschaft ruft die Freiheit fast durchgängig sehr positive Reaktionen hervor. Die Allgegenwärtigkeit der Freiheit geht deswegen weit über das politische Feld hinaus. Selbst in der Werbung wird sie überall in Aussicht gestellt, sei es bei Mobilfunkverträgen, bei Pauschalreiseangeboten oder beim Kauf von Kontaktlinsen. Durch solche nicht selten ins Banale gerückten Verwendungen gerät freilich in den Hintergrund, welche politischen Kämpfe einst in ihrem Namen ausgefochten wurden. Stand der Begriff im Zuge der Amerikanischen und der Französischen Revolution für zentrale rechtliche und demokratische Forderungen und in Deutschland zuletzt 1989 für das Ende eines Unrechtsregimes, so scheint seine Verwendung heute oft geradezu beliebig. Im Privaten mag das legitim sein. Doch im Vorliegenden soll die politische Dimension dieses Begriffs behandelt werden, und hier ist es keinesfalls wünschenswert, wenn die Freiheit in die Beliebigkeit abgleitet. Eben weil der Begriff für nach wie vor entscheidende politische Errungenschaften steht, muss er als Schlüsselbegriff des gegenwärtigen politischen Denkens umsichtig behandelt werden. Dazu soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten, indem sie die Vielschichtigkeit des Begriffs beleuchtet und seine Funktion in politischen Theorien verdeutlicht. Forschungsansatz und Autorenwahl Diese Arbeit unternimmt den Versuch, am Beispiel dreier politikphilosophischer Konzepte einen Grundbegriff des westlichen politischen Selbstverständnisses theoretisch und logisch zu durchdenken. Das soll nicht dem Ziel dienen, eine Definition von Freiheit zu finden oder gar zu urteilen, welcher der drei Freiheitsbegriffe der "richtige" ist. Es wird vielmehr gefragt, welchen Zweck dieser Begriff in politikphilosophischen Theorien hat, die sich die Freiheit als Ziel setzen. Kann Freiheit ein Wert an sich sein? Gleichzeitig soll untersucht werden, inwiefern sich die Inhalte decken, mit denen der Begriff verbunden wird. Welche Gründe werden angeführt, um die Freiheit als politisches Ziel zu rechtfertigen? Und mit welchen Mitteln soll sie umgesetzt und gesichert werden? Um hierauf eine Antwort zu erhalten, werden die Freiheitskonzepte dreier Denker untersucht, die sich jeweils sehr intensiv mit diesem Begriff befasst haben und dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind. Um trotz der geringen Anzahl untersuchter Konzepte das Spektrum liberaler Vorstellungen von Freiheit so weit wie möglich abzudecken, wurden bewusst Fachgrenzen überschritten: Ein Moralphilosoph, ein Wirtschaftswissenschaftler und ein Staatsrechtler stehen zum Vergleich. Immanuel Kant, Friedrich August von Hayek und Ernst-Wolfgang Böckenförde sind so gesehen eine ungewöhnliche Trias, da sie ganz unterschiedlichen thematischen und historischen Kontexten entstammen. Dass einem Vertreter der Aufklärung zwei Denker des 20. Jahrhunderts gegenübergestellt werden, dient nicht dem Ziehen einer historische Linie (auch wenn diese sich natürlich ziehen lässt), sondern ist vor allem systematisch begründet: Jeder von ihnen repräsentiert ein bestimmtes Grundmodell. Das jeweilige Konzept wird dabei von seinen Prämissen bis zu seinen Konsequenzen durchdacht. Erst dieses gründliche Ausarbeiten verdeutlicht, welche letztlich nicht-politischen Wertentscheidungen der Freiheit als politischem Ziel zugrunde liegen.