Analyse demokratischer Regierungssysteme (eBook)

Klemens H. Schrenk ist Politikwissenschaftler und Dozent am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden. Markus Soldner ist Politikwissenschaftler und freiberuflicher Dozent und promoviert am Institut für Politikwissenschaft der TU Dresden.

Inhaltsübersicht 7
Vorwort der Herausgeber 10
Analyse und Vergleich demokratischer Regierungssysteme 12
1. Einleitung 12
2. Zu den Beiträgen 13
3. Zusammenfassung 25
Literaturverzeichnis 25
Teil I Theorien, Methoden, Ansätze und Typologien der Regierungssystemanalyse 27
Methoden der Regierungssystemanalyse und des Regierungssystemvergleichs 28
1. Einleitung 28
2. Die Entwicklung der vergleichenden Methode 29
3. Methoden des Vergleichs in der Übersicht 32
4. Fazit 39
Literaturverzeichnis 40
Demokratietypen auf dem Prüfstand: Zur Reichweite von Lijpharts Mehrheits- und Konsensusdemokratie in der Vergleichenden Politikwissenschaft 43
1. Einleitung 43
2. Neo-institutionalistische Grundannahmen 44
3. Das Demokratiekonzept von Arend Lijphart 46
4. Empirische Überprüfung von Lijpharts Forschungsergebnissen durch Korruptionsmessung 48
5. Fazit und Forschungsperspektiven 52
Literaturverzeichnis 54
„Semi-präsidentielle“ Regierungssysteme? Überlegungen zu einem umstrittenen Systemtyp und Bausteine einer typologischen Rekonzeptualisierung 57
1. Einleitung 57
2. Die Parlamentarismus-Präsidentialismus-Debatte der 1990er Jahre 58
3. Die klassische Differenzierung: parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem 59
4. Duvergers Konzept des semi-präsidentiellen Regierungssystems 61
5. Konkurrierende Weiterentwicklungen des Semi-Präsidentialismus- Konzepts 64
6. Premier-präsidentielle und präsidentiell-parlamentarische Regierungssysteme 67
7. Zwischenbilanz: Bausteine einer Rekonzeptualisierung 69
8. Ein Vorschlag zur Rekonzeptualisierung: Die konzeptionelle Stärkung präsidentieller Kompetenzen 72
9. Resümee 74
Literaturverzeichnis 76
Die Europäische Union – eine Konkordanzdemokratie? Zur typologischen Verortung der EU 79
1. Einleitung 79
2. Zentrale Fragestellung 79
3. Konkordanzdemokratie als Antwort auf cleavages 81
4. Das Fehlen eines europäischen politischen Marktes 83
5. Integrations- und Demokratietheorie 85
6. Zusammenfassung 86
Literaturverzeichnis 87
Analyse defekter Demokratien 89
1. Einleitung 89
2. Strategien zur Vermessung von demokratischen Grauzonen 90
3. Eingebettete und defekte Demokratien 91
4. Die empirische Analyse defekter Demokratien 95
5. Schluss 107
Literaturverzeichnis 108
Interessengruppen und Demokratie im Wandel verbändetheoretischer Paradigmen 111
1. Einleitung 111
2. Spannungspotenziale zwischen den Grundprinzipien demokratischer Interessenpolitik 112
3. Demokratietheoretische Ambivalenzen des Pluralismus 114
4. Demokratietheoretische Ambivalenzen des Korporatismus 116
5. Implikationen gewandelter Interessenvermittlungsformen im Postkorporatismus 118
6. Perspektiven einer assoziativen Demokratie im Postkorporatismus 120
7. Fazit 122
Literaturverzeichnis 123
Zwischen Markt und Staat: Sozialkapital und die Zukunft der Demokratie 124
1. Einleitung 124
2. Sozialkapital – ein Weg zur Lösung der Probleme moderner Gesellschaften? 125
3. Das Konzept des Sozialkapitals 126
4. Die Elemente des Sozialkapitals und ihre Verteilung in Europa 128
5. Die Konsequenzen der Verteilung von Sozialkapital 135
6. Zusammenfassung und Diskussion 141
Literaturverzeichnis 142
Legitimationsprobleme im frühen Medienabsolutismus 145
1. Medien im freiheitlichen demokratischen Staat 145
2. Rechtfertigung gesellschaftlicher Macht 146
3. Medien und Parlament 147
4. Medien und Justiz 149
5. Normsetzung in Staat, Politik und Gesellschaft 151
6. Medien und ethische Normen 153
7. Legitimationsbedarf des Medienverhaltens 156
Philosophie des „nächsten Schritts“: Politikberatung in der Wissensgesellschaft 159
1. Einleitung – Von Informationsflut und Wissensdurst 159
2. Ausgangssituation – Wissen zwischen Macht und Wahrheit 160
3. Formen des Wissens 163
4. Politikberatung in der Wissensgesellschaft 167
5. Pfadabhängige Politik und die Philosophie „des nächsten Schritts“ 172
Literaturverzeichnis 174
Teil II Analyse des deutschen Regierungssystems 177
Das europäisierte deutsche Regierungssystem 178
1. Deutschland in der Europäischen Union – Forschungsperspektiven 178
2. Die Europäisierung der politischen Institutionen 181
3. Politische Willensbildung 186
4. Politikfelder 188
5. Fazit 191
Literaturverzeichnis 192
Das Bundeskanzleramt – Funktionen und Organisation 193
1. Einleitung 193
2. Funktionen des Bundeskanzleramtes 193
3. Organisation des Bundeskanzleramtes 202
4. Zusammenfassung 210
Literaturverzeichnis 210
Regierungsinternes Gesetzgebungsvorbereitungsverfahren 213
1. Einleitung 213
2. Organisation der Bundesregierung und Verantwortlichkeiten 214
3. Verfahrensgang 217
4. Das Bundeskanzleramt im regierungsinternen Gesetzesvorbereitungsprozess 222
5. Zusammenfassung und Ausblick 226
Literaturverzeichnis 226
Regieren aus der zweiten Reihe: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bund 229
1. Einleitung 229
2. Entstehung des Amtes 230
3. Rechtsgrundlagen 232
4. Parlamentarische Staatssekretäre im Deutschen Bundestag 234
5. Rollenverständnis von Parlamentarischen Staatssekretären 241
6. Der Parlamentarische Staatssekretär zwischen Bewährung und Kritik 244
Literaturverzeichnis 245
Relevanz und Reputation des Parlaments: Der Bundestag 248
Literaturverzeichnis 253
Institutionen: Ideen im Wandel 254
1. Wandel und Erstarrung 254
2. Vom Sinngehalt der Institutionen: Die „idée directrice“ 255
3. Eine kritikbedürftige Paradoxie 257
4. Zur Leitidee des Parlamentarismus 259
5. Fazit 262
Literaturverzeichnis 262
Parlament und Kunst – Bernhard Heisig in der Volkskammer und 264
im Deutschen Bundestag 264
1. Parlamente als demokratische Symbolbauten 264
2. Bildlosigkeit als Symbol eines staatlichen Provisoriums 265
3. Wiedervereinigung und ästhetisches Repräsentationsbedürfnis 266
4. Kunst in der Volkskammer 270
5. Zwei Bilder – zwei Parlamente – zwei Systeme 274
Literaturverzeichnis 275
Bildquellenverzeichnis 276
Parlamentarische Geschäftsführer im Deutschen Bundestag 277
1. Einführung 277
2. Die Funktionen 279
3. Im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Kreativität 287
Literaturverzeichnis 291
Die Macht der Fraktionsarbeitskreise 292
1. Einleitung 292
2. Zur Struktur der Arbeitskreise in den Fraktionen 293
3. Die Entscheidungskaskade im Parlament 294
4. Probleme der Machtanalyse im antizipativen System 297
5. Neun Aspekte einer Machtanalyse im antizipativen System 297
6. Die Arbeitskreise – Einfluss ohne Macht? 305
Literaturverzeichnis 307
Ungewählte Repräsentanten? Aufgaben, Selbstverständnis und Karrieren von Fraktionsmitarbeitern im Deutschen Bundestag 309
1. Einleitung 309
2. Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen 309
3. Leiter der Fraktionsverwaltungen 311
4. Referenten in Arbeitskreisen bzw. Arbeitsgruppen 316
5. Zusammenfassung und Ausblick 320
Literaturverzeichnis 321
Der Bundesrat im föderativen System Deutschlands: Vor und nach der Reform 20061 323
1. Einleitung 323
2. Ausgangsbedingen der Föderalismusreform 324
3. Die Föderalismusreform 2006 333
4. Ausblick: Nach der Reform ist vor der Reform 341
Literaturverzeichnis 343
Die Vertretungen der Länder beim Bund 347
1. Einleitung 347
2. Rechtsgrundlagen und Arbeitsstrukturen der Landesvertretungen 348
3. Aufgaben der Landesvertretungen 350
4. Stimmführung, Vertretung und Koordination im Bundesrat 353
5. Zusammenfassung 360
Literaturverzeichnis 360
Governance im Bundesstaat: Föderale und unitarische Tendenzen in der Landespolitik am Beispiel der Kopftuchfrage 363
1. Einleitung 363
2. Governance im Bundesstaat: ein Analyseansatz 364
3. Die Bundesländer und das Kopftuch 370
4. Ausblick 374
Literaturverzeichnis 375
Wirtschaftspolitische Gesetzgebung nach der Föderalismusreform I: Schluss mit dem Reformstau? 377
1. Einleitung 377
2. Föderalismusreform und Wirtschaftspolitik 379
3. Hindernisse kohärenter wirtschafts- und sozialpolitischer Reformen in der Bundesrepublik 383
4. Fazit 386
Literaturverzeichnis 387
Politikwissenschaftliche Forschung zum Bundesverfassungsgericht 389
1. Einleitung 389
2. Macht 390
3. Die politische Institution Verfassungsgericht im Akteursvieleck des politischen Gemeinwesens 395
4. Der politische Prozess im Verfassungsgericht 399
5. Richterwahl 402
6. Das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit 403
7. Ausblick 406
Literaturverzeichnis 407
Volksgesetze und parlamentarische Konterlegislatur 414
1. Einleitung 414
2. Die praktische Relevanz des Themas 415
3. Darf das Parlament ein vom Volk beschlossenes Gesetz (ohne weiteres) kassieren? 417
4. Normative Regelungen 421
5. Ergebnis 427
Literaturverzeichnis 428
1. Einleitung 430
2. Kommunale Problemlösung oder Vollzug der Vorgaben? 431
3. Themen und Zuständigkeiten in der Kinder- und Jugendpolitik 433
4. Treiber oder Getriebene? Kommunen im Spannungsfeld zwischen Bundesvorgaben, neuen Ideen aus der Landeshauptstadt und den Problemen vor Ort 436
5. Netzwerke und Kooperation als zukünftige kommunale Handlungsstrukturen? 442
Literaturverzeichnis 444
Teil III Analyse und Vergleich europäischer Regierungssysteme 447
Much Ado about Nothing? Zur Verpackungsehrlichkeit des europäischen Verfassungsprojekts 448
1. Einleitung 448
2. Der Status quo: Die Union auf dem Stand des Nizzaer Vertrages 449
3. Der Entwurf für eine europäische Verfassung 451
4. Second best: Ein neuer Änderungsvertrag als Verfassungsersatz 453
5. Bilanz: Auch unter der Verfassung wäre die Union die Gleiche geblieben 454
6. Das Verfassungsprojekt – ein Verpackungsfehler? 457
Literaturverzeichnis 461
Verfassungsgerichte als Demokratie-Versicherung? Ursachen und Grenzen der wachsenden Bedeutung juristischer Politikkontrolle 463
1. Einleitung: Der weltweite Siegeszug gerichtlicher Verfassungskontrolle 463
2. Die Legitimation von Verfassungsgerichtsbarkeit im Spannungsfeld von Recht und Politik 465
3. Grundlagen und Grenzen der Justizialisierung von Politik 470
4. Fazit 479
Literaturverzeichnis 480
Die Stabilität von Koalitionsregierungen im europäischen Vergleich: Empirische Befunde und institutionelle Erklärungsansätze 483
1. Einleitung 483
2. Koalitionsstabilität im internationalen Vergleich 484
3. Erklärungsansätze 486
4. Empirischer Test des L 498
-S 498
-Modells 498
5. Zusammenfassung 505
Literaturverzeichnis 506
Koalitionsstrukturen und Koalitionsstabilität in Mittel- und Osteuropa: Ein internationaler Vergleich 508
1. Einleitung 508
2. Die Dauerhaftigkeit von Regierungskoalitionen: theoretische Erklärungsansätze und Arbeitshypothesen 509
3. Koalitionsstabilität in Mittel- und Osteuropa: Befunde des internationalen Vergleichs 512
4. Fazit 523
Literaturverzeichnis 524
Gegen alle Theorie? Die Konsolidierung der Demokratie in 527
Ostmitteleuropa 527
1. Einleitung 527
2. Das Mehrebenenmodell der demokratischen Konsolidierung 528
3. Der Konsolidierungsstand in Osteuropa 531
4. Die demokratische Qualität der politischen Regime in Osteuropa 535
5. Das Elend der Theorie 538
Literaturverzeichnis 542
Anhang 544
Defekte Demokratien in Südosteuropa: Die Hypothek eigener 545
Staatlichkeit 545
1. Einleitung 545
2. Transformationsverläufe: Zur Ausprägung der Defekte 546
3. Defekte der Demokratie: Obstruktionseffekte paralleler staatlicher und politischer Transformation 550
4. Ausblick: Zum Stand der Transformation 563
Literaturverzeichnis 564
Analysen und Indizes 566
Parteien und Parteiensysteme in den post-sozialistischen Staaten Osteuropas – zwischen Konsolidierung und Krise 568
1. Einführung 568
2. Strukturprägende Einflussfaktoren auf die Entwicklung der Parteien und Parteiensysteme 570
3. Parteien und Parteiensysteme in der Dauerkrise? 573
4. Fazit 576
Literaturverzeichnis 577
Gesellschaftliche Spaltung und direkte Demokratie am Beispiel der Schweiz 579
1. Einleitung 579
2. Das System „halbdirekter Demokratie“ 580
3. Cleavages in der Schweiz 581
4. Die gesellschaftlichen Spaltungen im Spiegel der Volksabstimmungen seit 1874 582
5. Die Thematisierung und Mobilisierung von Spaltungen durch die politischen Parteien 584
6. Cleavages, direkte Demokratie und Konkordanz 587
Literaturverzeichnis 589
Politische Kultur und Demokratieforschung 590
1. Einleitung: Das Interesse an der Erforschung politischer Stabilität 590
2. Die Anfänge 592
3. Kritik am Konzept der politischen Kulturforschung 597
4. Aktuelle Entwicklungen – Politische Kulturforschung als Demokratieforschung 599
5. Demokratiemessung und politische Kulturforschung 601
6. Fazit – einiges Grundsätzliches 602
Literaturverzeichnis 604
Autorenverzeichnis 606

Much Ado about Nothing? Zur Verpackungsehrlichkeit des europäischen Verfassungsprojekts (S. 463-464)

1. Einleitung

Seit dem Oktober 2004 bewegt das Verfassungsthema die Politik der Europäischen Union. Nach langer, mühevoller Vorbereitung durch einen Verfassungskonvent hatten sich die europäischen Institutionen auf einen Entwurf verständigt, der – je nach nationaler Verfassungslage oder politischem Kalkül – der Ratifizierung durch die Völker und Parlamente der Mitgliedstaaten harrte. Der Ratifizierungsprozess geriet dramatisch ins Stocken, als der Verfassungsentwurf Mitte 2005 recht unerwartet die Zustimmung des französischen und des niederländischen Volkes verfehlte.

Die größten Schwierigkeiten mit der Ratifizierung waren eigentlich eher von Dänemark, Großbritannien, Polen und der Tschechischen Republik erwartet worden – also von zwei Altmitgliedern der Union, in denen die Widerstände gegen die Vertiefung des Integrationsprozesses von jeher besonders stark ausgeprägt sind, und von zwei ostmitteleuropäischen Neumitgliedern, deren Regierungen sich schwer damit tun, weitere Teile ihrer mit dem Ende des Kalten Krieges erst wieder gewonnenen Souveränität an die europäischen Institutionen abzugeben. Dennoch wurde der Ratifizierungsprozess ostentativ weiterbetrieben. Im ersten Halbjahr 2007 gab es intensive Bemühungen, den Ratifizierungsprozess in Frankreich und in den Niederlanden noch einmal anzukurbeln und die Zustimmung zum Verfassungsentwurf in London, Prag und Warschau schmackhaft zu machen.

Das Ergebnis dieser Bemühungen war der Reformvertrag von Lissabon. Im Sommer 2008 scheiterte auch dieser Vertragsentwurf. Das in Irland für die Vertragsratifizierung vorgeschriebene Referendum verfehlte die erforderliche Mehrheit. Das Schicksal des Reformvertrags ist offen. Die näheren Umstände und der historische Kontext, der die Akteure in den Staaten der Union und im Brüsseler Politikbetrieb selbst dazu bewog, der Union eine förmliche Verfassung zu geben, sollen in den folgenden Überlegungen nicht interessieren. Hier geht es vielmehr darum, die Strukturmerkmale der Europäischen Union zu verdeutlichen.

Dafür ist es ohne Belang, ob und wann der aktuelle Reformvertragsentwurf oder ein anderer in Kraft tritt. Der Verfassungsvertrag wie auch der Reformvertrag werden im Folgenden gleichermaßen als europäisches Verfassungsprojekt erörtert. Die Europäische Union, so der Ausgangspunkt dieser Betrachtung, ist ein hybrides Gebilde. Sie verkörpert europäische Staatlichkeit und eine dicht gewirkte und regional konzentrierte Form internationaler Regime.

Die vertrauten und politikwissenschaftlich bewährten Konzepte des Staates und des internationalen Regimes verdeutlichen zum einen die Statik der Europäischen Union, und sie erlauben zum anderen ein Urteil, ob ein Reformprojekt wie die europäische Verfassung – oder der Reformvertrag – die Erwartung eines politischen Neuanfangs einlösen könnte.

2. Der Status quo: Die Union auf dem Stand des Nizzaer Vertrages

In Simon Hix’ Standardwerk über die Europäische Union heißt es, die Union bilde ein politisches System und besitze ein spezifisches Regierungssystem, sie stelle aber keinen Staat dar (Hix 2005: 2ff.). Der scheinbare Widerspruch dieser Aussage löst sich rasch auf, wenn man bedenkt, dass der Begriff state im Englischen die organisierte Staatsgewalt in Gestalt von Bürokratien und Beamten betont, wohingegen mit government das umfassendere Regierungssystem einschließlich Parlament und politischer Führung bezeichnet wird. Hix’ Unterscheidung hilft also nicht wirklich weiter.

Eigentlich sagt er nur, dass die Union die typischen Institutionen des modernen Verfassungsstaates besitzt, dass es aber keine europäischen Polizisten, Soldaten, Katasterbeamten, keine europäischen Sozialämter und Steuerbehörden gibt. Die Union überlässt das Verwalten ihrer Rechtsordnung den Mitgliedstaaten. Wenn auch nicht in diesem Umfang, so lässt sich Ähnliches übrigens auch in Deutschland beobachten, wo weitestgehend die Länder das Recht des Bundes anwenden.