Handbuch Europäische Rechtsetzung (eBook)

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2006 | 2006
XXIV, 561 Seiten
Springer Berlin (Verlag)
978-3-540-30665-8 (ISBN)

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Handbuch Europäische Rechtsetzung - Ines Härtel
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend behandelt. Systematisch werden die wichtigsten Elemente der europäischen Rechtsetzung aufbereitet:

- die Kompetenzen der Union;

- die Akteure der Rechtsetzung

- die Handlungsformen (Verordnungen, Richtlinien u.a. der EU) sowie

- die Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren von Kommission, Ministerrat und Parlament der EU.

Auch die Verknüpfung von hoheitlicher Rechtsetzung und gesellschaftlicher Selbstregulierung wird aufgezeigt. Die europäische Rechtsetzung wird im Lichte des Verfassungsrechts und der Rechtspraxis bewertet. Außerdem werden interessante Strukturvergleiche zwischen der Rechtsetzung der EU und verschiedener Mitgliedstaaten gezogen. Das Handbuch leistet insgesamt einen wichtigen Beitrag zu einer europäischen Rechtsetzungslehre.

Vorwort 5
Inhaltsubersicht 6
Inhaltsverzeichnis 8
Abkürzungsverzeichnis 19
Einführung 24
1. Teil: Grundlegung einer europaischen Rechtsetzungslehre 28
§ 1 Terminologie 28
I. Der Begriff der europaischen Rechtsetzung 28
II. Die Begriffe europaische „Normsetzung" und europaische 38
„Gesetzgebung" 38
§ 2 Wohlgeordnetes Recht als Leitbild fiir die europaische Rechtsetzung 40
§ 3 Demokratische Legitimation der europaischen Rechtsetzung 48
I. Die Mehrdimensionalitat der Demokratieproblematik 48
II. Verschiedene Modelle zur demokratischen Legitimation der europaischen Rechtsetzung 62
2. Teil: Die Kompetenzordnung der EU und die Akteure der Rechtsetzung 73
§ 4 Die vertikale Kompetenzordnung in der EU 73
I. Uberblick iiber rechtliche und rechtspolitische Probleme der europaischen Kompetenzordnung 73
II. Die Kompetenzordnung de lege lata 75
III. Die Kompetenzordnung nach dem Verfassungsvertrag 83
IV. Das Subsidiaritatsprinzip als MaRstab fiir die Kompetenzausubung 96
§ 5 Die Akteure der europaischen Rechtsetzung 101
I. Der Rat 101
II. Die Europaische Kommission 122
III. Das Europaische Parlament 130
IV. Die nationalen Parlamante 147
V. Interessengruppen und beratende Ausschusse 149
VI. Die Europäische Zentralbank 153
3. Teil: Supranationale Handlungsformen 161
§ 6 Die Vielfalt supranationaler Handlungsformen 161
§ 7 Die Lehre von den Handlungsformen 164
I. Die Relevanz der Abgrenzung von Handlungsformen 165
II. Kriterien fur die Typologie und Abgrenzung von Handlungsformen 169
§ 8 Kontinuitat und Wandel im System der supranationalen Handlungsformen 172
I. „Alte" und „neue" Handlungsformen im Vergleich 172
II. System der Zuweisung der Handlungsformen an die einzelnen Ermächtigungsnormen 180
§ 9 Das Europäische Gesetz 187
I. Die bisherige Rolle des europaischen Gesetzesbegriffes 187
II. Der Begriff des Europaischen Gesetzes im Verfassungsvertrag 190
III. Die Dichotomie Verordnung/Rlchtlinie sowie Gesetz/ 193
IV. Das Modell eines Europaischen Organgesetzes 203
§ 10 Die Verordnung, die Entscheidung und der Beschlufl 208
I. Die Europaische Verordnung 209
II. Die Entscheidung im Sinne des Art. 249 EGV 210
III. Der in der Praxis entwickelte Beschluß als eigenständige Handlungsform 215
IV. Der Beschlußbegriff im Verfassungsvertrag 218
V. Ungeschriebenes Notverordnungsrecht der Kommission? 221
§ 11 Die Ubertragung von Rechtsetzungsbefugnissen 228
I. Zur bisherigen Dogmatik der Ubertragung von „Durchführungsbefugnissen" 228
II. Die delegierte Verordnung nach dem Verfassungsvertrag 252
III. Die Durchfuhrung von Unionsrechtsakten durch die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane nach dem Verfassungsvertrag 285
§ 12 Drei unverbindliche Handlungsformen im bunten Gewande: die Empfehlung, Stellungnahme und Entschlieflung 292
I. Die Empfehlung - eine unverbindliche Richtlinie 294
II. Die Stellungnahme 297
III. Die Entschließung als originare Handlungsform 298
§ 13 Die verschiedenen „Leitlinien"-Begriffe des Unionsrechts 299
I. Die verbindlichen Leitlinien der Europaischen Zentralbank 300
II. Die Leitlinien fiir die Beschaftigungspolitik und für die transeuropaischen Netze 300
III. Die Leitlinien der Gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik 305
IV. Die Leitlinien-Begriffe im Verfassungsvertrag 306
V. Die Leitlinien bzw. IVIitteilungen der Europaischen Kommission: 307
§ 14 Interinstitutionelle Vereinbarungen 322
I. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege lata 322
II. Interinstitutionelle Vereinbarungen de lege ferenda 330
§ 15 Die Normenhierarchie in der europaischen Rechtsordnung 331
I. Die Normenhierarchie im geltenden Recht 333
II. Die Normenhierarchie im Verfassungsvertrag 340
4. Teil: Supranationale Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren 344
§ 16 Kooperation als Strukturprinzip der Rechtsetzungsverfahren 344
§ 17 Rechtsetzungsvorbereitung und -planung 347
I. Anstoß fiir Kommissionsvorschläge 347
II. Die verschiedenen Phasen der Ausarbeitung von 348
III. Rechtsetzungsplanung 350
IV. Folgenabschatzung 353
§ 18 Das Initiativrecht der Europaischen Kommission 362
I. Der Status quo: Grundsätzliches Vorschlagsmonopol der Europaischen Kommission 362
II. Perspektive: Initiativrecht auch für andere Organe? 368
III. Die europäische Burgerinitiative als Element der partizipativen Demokratie 371
§ 19 Die verschiedenen Rechtsetzungsverfahren 372
I. Die Komplexitat des Systems der Verfahrensarten 372
II. Die Verfahren der Anhorung, Zustimmung und Zusammenarbeit 375
III. Das Mitentscheidungsverfahren 379
§ 20 Die BeschluHfassung in den Organen 394
I. Die Beschlußmodi der Rechtsetzungsorgane 395
II. Die Beschlußmodi im Europäischen Rat 411
III. Der Grundsatz der Diskontinuitat in der Rechtsetzung 412
§ 21 Das europaische Haushaltsverfahren 422
I. Die Normenhierarchie im Haushaltsrecht 424
II. Die Rechtsnatur des Haushaltsplans 426
III. Verfahren zur Regelung der Eigenmittel der Union 428
IV. Entwicklung der Mitwirkungsrechte des Europaischen Parlaments 432
V. Verfahren fiir die Feststellung des Haushaltsplans 435
VI. Nothaushalt 446
VII. Das Verhaltnis zwischen Haushalts- und Legislativverfahren 447
VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Eckpunkte einer Reform der Haushaltsgesetzgebung nach dem Verfassungsvertrag 460
5. Teil: Gesellschaftliche Selbstregulierungssysteme 463
§ 22 Gesellschaftliche Selbstregulierung im Uberblick 463
§ 23 Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, insbesondere „ Umweltvereinbarungen" 464
I. Vor- und Nachteile von Umweltvereinbarungen 465
II. Bestandsaufnahme von Umweltvereinbarungen in den EU-Staaten 466
III. Europaische Umweltvereinbarungen in der Praxis 467
IV. Typologie und mogliche Modelle von Umweltvereinbarungen 469
V. Materiell-rechtliche Prüfungsmadstabe fur Umweltvereinbarungen 477
§ 24 Europaische technische Normung 479
I. Die Neue Konzeption der technischen IHarmonisierung und Normung 480
II. Rechtsgrundlagen fur die europaische Normung 482
III. Rechtsnatur, Bindungswirkung bzw. Rezeptionsarten europäischer technischer Normen 483
IV. Das Normungsverfahren von CEN und CENELEC 489
§ 25 Vereinbarungen von Sozialpartnern im Rahmen des Sozialen Dialogs und ihre Durclifulirung durch Unionsrechtsakte 490
I. Der Begriff „Sozialpartner" 491
II. Wirkungen von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnern 492
III. Gegenstand von Vereinbarungen zwischen Sozialpartnem 493
IV. Ablehnungs- und Abanderungsrecht von Kommission und Rat 494
V. Zur demokratischen Legitimation der Durcfifuhrung von 495
V. Zur demokratischen Legitimation der Durchführung von Vereinbamngen europaischer Sozialpartner 495
Synthese 499
Literaturverzeichnis 521
Sachregister 570

Erscheint lt. Verlag 25.8.2006
Zusatzinfo XXIV, 561 S.
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Themenwelt Recht / Steuern EU / Internationales Recht
Recht / Steuern Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Sozialwissenschaften Politik / Verwaltung
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management Unternehmensführung / Management
Schlagworte Demokratie • EU • Gesetzgebung • Rechtsetzung • Rechtsetzung der EU • Rechtsetzungsverfahren • Selbstverpflichtung • Unionsrecht
ISBN-10 3-540-30665-X / 354030665X
ISBN-13 978-3-540-30665-8 / 9783540306658
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