Die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Durch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll der Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltschutzbelangen durch Unternehmen entgegengewirkt werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz drohen Bußgelder. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt und es die Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu beachten hat. Die gesetzlichen Anforderungen an den persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes sind Gegenstand der Arbeit.

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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz soll der Verletzung von Menschenrechten sowie Umweltschutzbelangen durch Unternehmen entgegenwirken. Die gesetzlichen Anforderungen an den persönlichen sowie sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes sind Gegenstand der Arbeit. Der persönliche Anwendungsbereich knüpft an die Arbeitnehmerzahl an, wobei dem Gesetz der allgemeine Arbeitnehmerbegriff des § 611a Abs. 1 BGB zugrunde liegt. Die Einzelfragen, wer als Arbeitnehmer Berücksichtigung findet, werden in der Arbeit ausführlich untersucht. Ebenfalls wird die Zurechnung in Unternehmensverbindungen nach § 1 Abs. 3 LkSG betrachtet. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche lediglich zu inländischen Unternehmen und grundsätzlich nur zur obersten Konzernmutter erfolgt. Im zweiten Teil der Arbeit wird der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes und damit der Begriff der Lieferkette umfassend untersucht. Diese setzt sich aus dem eigenen Geschäftsbereich sowie den Zulieferern zusammen. »The Applicability of the Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). The Personal (§ 1 LkSG) and Material (§ 2 [5] to [8] LkSG) Scope of the Act«: The German Act on Corporate Due Diligence Obligations in Supply Chains is intended to counteract the violation of human rights and environmental concerns by companies. Violations of the law can result in fines. The prerequisite is that the company falls within the scope of the law and must comply with the due diligence obligations along the supply chain. The legal requirements for the personal and material scope of application of the Supply Chain Act are the subject of this work.