Die Einbeziehung politischer Zielsetzungen bei der öffentlichen Beschaffung.
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-10816-9 (ISBN)
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Im ersten Teil klärt die Verfasserin die Terminologie und arbeitet das hinter den Begriffen stehende Sachproblem heraus. Außerdem führt sie Unterscheidungen ein, die für die im zweiten Teil folgende rechtliche Beurteilung von Bedeutung sind. Dort untersucht sie zum einen das Vergaberecht selbst, d. h. die EG-Vergaberichtlinien und das GWB-Vergaberecht für größere Aufträge und die Verdingungsordnungen als Verwaltungsvorschriften für kleinere Aufträge. Zum anderen erörtert sie die in Betracht kommenden Normen nicht vergaberechtlicher Art: aus dem EG-Vertrag Grundfreiheiten, Wettbewerbs- und Beihilferegeln, aus dem Verfassungsrecht insbesondere Grundrechte, Gesetzesvorbehalt und Gesetzgebungskompetenz und aus dem einfachen Recht das Haushaltsrecht und die allgemeinen privatrechtlichen Gesetze, besonders das GWB. Daneben geht die Autorin kurz auf die einschlägigen völkerrechtlichen Verträge ein, v. a. auf das WTO-Beschaffungsabkommen.
Nina Meyer illustriert ihre Untersuchung durch zahlreiche konkrete Beispiele. Eingehend behandelt sie die Tariftreueerklärungen einschließlich der bei diesen auftretenden Sonderprobleme.
Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Begriff und Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien: 1. Kapitel: Der Begriff »beschaffungsfremde Kriterien«: Die Problematik des Begriffs - Das Sachproblem: Die Entscheidungskriterien bei der öffentlichen Beschaffung - 2. Kapitel: Die Arten der sogenannten beschaffungsfremden Kriterien: Politikbereiche - Rechtliche Gestalt - 2. Teil: Die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung sogenannter beschaffungsfremder Kriterien: 1. Kapitel: Generelle Unzulässigkeit »beschaffungsfremder« Kriterien?: Befürworter einer generellen Unzulässigkeit - Untersuchung der rechtlichen Grundlage dieser Ansichten - 2. Kapitel: Europarechtliche Bindungen und völkerrechtliche Verträge der Gemeinschaften: Bindungen des EG-Primärrechts - Bindungen der EG-Vergaberichtlinien - Völkerrechtliche Verträge - 3. Kapitel: Bindungen des nationalen Rechts: Der Standort des öffentlichen Auftragswesens zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht - Bindungen des Verfassungsrechts - Bindungen des einfachen Rechts - Zusammenfassung der Ergebnisse und rechtspolitische Bewertung - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis
Erscheint lt. Verlag | 25.11.2002 |
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Reihe/Serie | Schriften zum Europäischen Recht ; 88 |
Verlagsort | Berlin |
Sprache | deutsch |
Maße | 157 x 233 mm |
Gewicht | 782 g |
Themenwelt | Recht / Steuern ► EU / Internationales Recht |
Recht / Steuern ► Öffentliches Recht | |
Recht / Steuern ► Wirtschaftsrecht | |
Wirtschaft ► Volkswirtschaftslehre ► Wirtschaftspolitik | |
Schlagworte | Europarecht • Europarecht (EuR) • HC/Recht/Internationales Recht, Ausländisches Recht • Öffentlicher Auftrag /Recht • Tarifvertrag • Vergaberecht • Vergabe /Recht • Vergaberecht (VgR) • Verwaltungsrecht • Verwaltungsrecht / Verwaltungsgesetze |
ISBN-10 | 3-428-10816-7 / 3428108167 |
ISBN-13 | 978-3-428-10816-9 / 9783428108169 |
Zustand | Neuware |
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