1 Zu diesem Ratgeber

Der Inhalt dieses Buchs soll Ihnen als Orientierungs- und Entscheidungshilfe zur ­Vermeidung sowie, wenn es sich nicht mehr vermeiden lässt, zur erfolgreichen Führung von Gesellschafterstreitigkeiten dienen.

Dieser Ratgeber orientiert sich ausschließlich am deutschen Recht. Die rechtlichen Ausführungen stammen von Florian Kreis. Die nicht rechtlichen, also die psychologischen und strategischen Ausführungen und die Beispiele wurden von Florian Kreis und Alexander Singer gemeinsam verfasst, dabei sind also auch österreichische ­Erfahrungen eingeflossen. Wer die österreichische Rechtslage kennenlernen will, dem sei das von Alexander Singer 2009 im Manz Verlag herausgegebene Praxishandbuch »Gesellschafterstreit vermeiden oder gewinnen« empfohlen, von welchem in Kürze eine zweite Auflage herausgegeben werden wird.

Dieses Buch richtet sich vorrangig an angehende oder bereits aktive Gesellschafter und Geschäftsführer, die Gesellschafterstreitigkeiten möglichst vermeiden wollen oder schon führen (müssen) und gewinnen wollen – wobei »gewinnen« im Gesellschafterstreit regelmäßig das Erreichen einer den eigenen Interessen dienenden ­Lösung bedeutet. Das muss aber nicht zwangsläufig heißen, dass die Mitgesellschafter in diesem Fall verlieren. Ganz im Gegenteil: Häufig ist am Ende eine Lösung nur dann möglich, wenn alle gewinnen, das sogenannte »Win-win«. Dies kann allerdings auch bedeuten, dass jeder Gesellschafter einen Teil seiner Interessen hintanstellen muss, um eine Win-win-Situation für alle Beteiligten zu erreichen.

Es richtet sich weniger an Rechtsanwälte und andere Berater, die dogmatische ­Lösungsansätze suchen, diesen empfehlen wir einschlägige Werke1. Rechtsanwälte und andere Berater auf der Suche nach praktischen Erfahrungen insbesondere zu strategischen Überlegungen und psychologischen Elementen des Gesellschafterstreits werden in diesem Buch jedoch fündig werden.

Ziel dieses Buchs ist es, Ihr Problembewusstsein zu schärfen und Ihre Fähigkeit zum frühzeitigen Erkennen streitanfälliger Situationen zu stärken. Die Lösung für einen konkreten Gesellschafterstreit oder gar die Patentlösung für Gesellschafterstreitigkeiten kann kein Buch anbieten, denn jeder Gesellschafterstreit wird von unterschiedlich agierenden Persönlichkeiten geführt, hat andere Ursachen und eine eigene Dynamik. Jeder Gesellschafterstreit bedarf daher einer eigenen, individuellen Lösung. Deswegen erhebt dieser Ratgeber weder Anspruch auf Vollständigkeit, noch kann er den Einsatz von Beratern ersetzen (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Mediatoren, PR- und Kommunikationsberater usw.). Dementsprechend beleuchtet dieses Buch nicht alle bei der Gesellschaftsgründung beziehungsweise bei bestehender Gesellschaft wesentlichen Aspekte, sondern beschränkt sich auf jene, die zur Vermeidung oder Führung von Gesellschafterstreitigkeiten wichtig sind.

In diesem Ratgeber führen wir immer wieder Beispiele aus unseren beruflichen Tätigkeiten an. Wir ersuchen Sie um Verständnis, dass wir aus Gründen anwaltlicher Verschwiegenheit zu diesen Beispielen keine Namen nennen.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Kapitalgesellschaften sind die AG, die GmbH und die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Personengesellschaften sind die GbR, die OHG, die KG (auch in der Sonderform der GmbH & Co. KG) und die PartG (auch in der Sonderform der PartG mbB). In diesem Ratgeber ist des Öfteren von Personenhandelsgesellschaften die Rede. Dazu gehören die OHG und die KG (inklusive der GmbH & Co. KG). Obwohl die PartG und die PartG mbB nicht zu den Personenhandelsgesellschaften zählen, gelten für sie gleichwohl in vielen Fällen dieselben Regelungen. Soweit dieser Ratgeber auf die Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften hinweist, gelten diese Ausführungen daher im Zweifel auch für die PartG und die PartG mbB. Ebenfalls nicht zu den Personenhandelsgesellschaften gehört die GbR; für die GbR gelten auch andere Regelungen als für die Personenhandelsgesellschaften, weshalb dieser Ratgeber auch regelmäßig zwischen der Rechtslage bei der GbR und der Rechtslage bei den Personenhandelsgesellschaften unterscheidet.

Der Großteil aller Gesellschafterstreitigkeiten findet in GmbHs statt. Ihnen gilt der Schwerpunkt dieses Buchs. Es kommen aber auch andere Gesellschaftsformen nicht zu kurz – insbesondere die Personengesellschaften (dabei insbesondere die GmbH & Co. KG) und AGs. Viele der Ausführungen zu diesen Gesellschaftsformen ­gelten auch für die ARGE, eine für die Umsetzung von Großprojekten wichtige Gesellschaftsform, die üblicherweise als GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) organisiert ist.

Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz »UG«, wird in diesem Ratgeber nicht gesondert behandelt. Sie ist dem Wesen nach eine GmbH, mit dem Unterschied, dass die Gründung nach § 5a GmbHG mit einem niedrigeren Stammkapital zulässig ist (mindestens EUR 1). Auf die UG sind alle Vorschriften des GmbHG anzuwenden.

Ebenso wenig behandeln wir die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), die eingetragene Genossenschaft (eG) und die Stiftung, weil es von ihnen im Vergleich zu den anderen Gesellschaftsformen nur wenige gibt.

Die Europäische Gesellschaft (Societas Europaea) hat in Deutschland vorerst nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung. Sie bleibt aus Gründen der Lesbarkeit und Praktikabilität daher unberücksichtigt.

Für alle in diesem Ratgeber nicht behandelten Gesellschaftsformen gelten aber unsere allgemeinen psychologischen und strategischen Ausführungen.

Zum besseren Verständnis schildert dieses Buch wichtige Vorgänge weitgehend ­objektiv und berücksichtigt die Blickwinkel der verschiedenen Streitparteien vor ­allem dort, wo sich unterschiedliche rechtliche Konsequenzen ergeben. Lesen Sie diese objektiven Schilderungen aus dem Blickwinkel Ihrer Position. Sie werden dabei erkennen, welche Handlungsmöglichkeiten Sie selbst haben und mit welchen Handlungen der Gegenseite Sie rechnen sollten.

Vielleicht rufen manche Ausführungen (die weniger juristischen) bei Ihnen das ­Gefühl des »Eh-schon-Wissens« hervor. Tatsächlich erscheinen manche Aussagen auf den ersten Blick trivial und logisch. Die Praxis zeigt allerdings, dass Gesellschafter die betreffenden Themenbereiche im Nachhinein als selbstverständlich erkennen, die entsprechenden Überlegungen aber im Vorhinein nicht anstellen, oder schlicht übersehen. Auch die Vergegenwärtigung bereits bekannter Überlegungen kann ein Gewinn sein!

Der Aufbau dieses Buchs richtet sich grundsätzlich nach dem »Lebenszyklus« einer Gesellschaft. Will man einen Gesellschafterstreit vermeiden oder gewinnen, muss man die natürlichen Mechanismen von Konflikt und Kooperation verstehen. Dabei bietet die Spieltheorie wertvolle Anregungen, welche wir in Kapitel 3 erläutern. In Kapitel 4 finden Sie Überlegungen, die Sie vor der Gründung einer Gesellschaft anstellen sollten, in Kapitel 5 finden Sie Anregungen für interessengerechte Gesellschaftsverträge. Kapitel 6 enthält nützliche Verhaltensstrategien bei bestehender Gesellschaft vor dem Ausbruch eines Gesellschafterstreits, beziehungsweise führt Vorbereitungsmaßnahmen an, mithilfe derer Sie Ihre Position im Fall eines Gesellschafterstreits absichern können. Kapitel 7 erläutert das strategische und Kapitel 8 das juristische Handwerkszeug, das Sie zur Führung von Gesellschafterstreitigkeiten benötigen. Kapitel 9 zeigt Ihnen schließlich, was Sie bei der Lösung von Gesellschafterstreitigkeiten beachten müssen. Dieser Aufbau soll es Ihnen als Leser ermöglichen, an jener Stelle des Buchs einzusteigen, die Ihrer individuellen Situation entspricht, bedingt aber auch eine Vielzahl an Verweisen und die eine oder andere Wiederholung.

In den Kapiteln 10–11 gehen wir auf Besonderheiten spezieller Unternehmensformen ein (Familienunternehmen, Freie Berufe, Start-ups, Konzerne [Joint Ventures] und Public Private Partnerships).

Aufgrund des Umstands, dass das wirtschaftliche Schwergewicht in Deutschland bei den GmbHs liegt, verwenden wir häufig für alle Gesellschaftsformen lediglich die für die GmbH gebräuchlichen Vertrags-, Organ- und sonstigen Bezeichnungen. Jedenfalls dort, wo sich durch Verwendung dieser Bezeichnungen inhaltliche Änderungen ergeben, werden die für die jeweilige Gesellschaftsform gebräuchlichen Bezeichnungen verwendet.

Der besseren Lesbarkeit wegen haben wir verzichtet, Personenbegriffe nach Geschlechtern zu unterscheiden. Ansprechen wollen wir natürlich Damen wie Herren und inter- sowie diversgeschlechtliche Menschen gleichermaßen.

Die Lektüre dieses Ratgebers kann eine Rechtsberatung nicht ersetzen, weil unsere Ausführungen – vor allem aus didaktischen Gründen – allgemein gehalten sind und jeder konkrete Einzelfall spezielle Anforderungen aufweist, die einer besonderen rechtlichen Prüfung bedürfen. Außerdem werden wir aus Platzgründen nur auf die wichtigsten Themen eingehen. Aus diesen beiden Gründen ist jegliche Haftung für unsere Ausführungen sowie für diesen Ratgeber ausgeschlossen.