Digitale Souveränität und die transatlantische Partnerschaft

Ist die US-europäische Agenda auf einem vielversprechenden Weg? Bei der Antwort auf diese Frage spielt Europas digitale Souveränität, zu der sich europäische Entscheidungsträger ausdrücklich verpflichtet haben, eine zentrale Rolle. Die Debatte über Souveränität ist wichtig, insbesondere dort, wo Europas Abhängigkeiten das wirtschaftliche Wachstum gefährden oder Schwachstellen im Bereich Verteidigung, der Geheimdienste oder der nationalen Sicherheit kreieren könnten.

Wenn man diese Risiken jetzt nicht angeht, dann werden die Abhängigkeiten weiter anwachsen und Europa dadurch vor unbequeme Entscheidungen stellen. Die Kontroverse um Huawei und den deutschen 5 G-Ausbau ist das beste Beispiel dafür. Als der Ausschluss der chinesischen Firma auf dem Tisch lag, drohte Pekings Botschafter in Berlin mit der Frage: »Können wir auch eines Tages sagen, dass deutsche Autos nicht sicher sind, weil wir auch in der Lage sind, unsere eigenen Autos herzustellen?«2 Wenn Europa möglicherweise irgendwann kritische Technologielösungen weder von heimischen Anbietern noch von vertrauenswürdigen Partnern beziehen kann, wird das erhebliche Auswirkungen für die nationale Sicherheit haben.

Dass sich digitale Souveränität über die letzten fünf Jahre als Priorität europäischer Entscheidungsträger auf höchster Ebene verfestigt hat, wurde auf der anderen Seite des Atlantiks teilweise mit Besorgnis aufgenommen. Viele sehen in den europäischen Bemühungen eine Kampfansage an die Technologie- und Datenschutzpolitik der USA und ihrer privaten »Tech-Riesen« – oder gar einen Ausdruck von Äquidistanz zwischen den USA und China. Dieser Eindruck muss korrigiert werden. Denn: Die Stärkung Europas technologischer Fähigkeiten kann nicht nur dem Kontinent, sondern auch der transatlantischen Partnerschaft dienen. Es liegt im Interesse der Partnerschaft, dass Europa weiterhin in der Lage ist, zum Beispiel sichere Lieferketten aufzubauen, Interoperabilität im Bereich der Nachrichtendienste und NATO-Operationen zu gewährleisten oder Cybersicherheit zu stärken. Ein Europa, das besser gerüstet ist, um die Herausforderungen der digitalen Technologien zu bewältigen, wird ein zuverlässigerer und leistungsfähigerer Partner für eine gemeinsame transatlantische Agenda sein.

Doch dafür müssen zwei Dinge passieren: Europa muss zunächst sein digitales Haus in Ordnung bringen. Und zweitens müssen Europa und die USA das transatlantische Vertrauen im digitalen Bereich stärken.

Europas digitales Haus in Ordnung bringen

Das Ziel der Europäischen Kommission, »Europäer online zu schützen« – Teil der umfassenderen Vision eines »Europas, das schützt« – ist noch nicht erreicht. Dafür muss die EU ihre großen regulatorischen Ambitionen wie die Gesetze über digitale Dienste und digitale Märkte in die Tat umsetzen. Dabei sollten die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Sicherheit und Abhängigkeiten gründlich durchdacht werden.3 Eine »regulatorische Supermacht« zu sein wird allerdings nicht ausreichen. Vor allem müssen die technologischen Fähigkeiten in Europa gestärkt werden.

Die EU-Kommission hat sich das Ziel einer wirklich wettbewerbsfähigen EU im Bereich der digitalen Soft- und Hardware, einschließlich kritischer Halbleiter, zu eigen gemacht. Europa braucht mehr und stärkere einheimische Technologieunternehmen in allen Fähigkeitsbereichen. Aber ein ehrlicher Blick auf unsere Stärken und Schwächen zeigt auch, dass wir nicht bei jeder Technologie zur Weltspitze aufschließen können.4 Daher müssen sich Entscheidungsträger darüber klar werden, wo Europa Führerschaft anstrebt, wo es erst essenzielle Fähigkeiten aufbauen und wo es auf Innovation und Forschung bei Technologien setzen will, die jetzt vielleicht noch Zukunftsmusik sind.

In der heutigen vernetzten Welt, in der technologische Abhängigkeiten zunehmend zum Druckmittel werden können, ist mehr Souveränität ein erstrebenswertes Ziel. Doch Kooperation und Arbeitsteilung sind weiterhin von entscheidender Bedeutung. Bei vielen Fähigkeiten wie heute im Cloud-Bereich wird Europa trotz aller Bemühungen weiter auf ausländische Technologiefirmen angewiesen sein, vor allem aus dem US-amerikanischen Raum. Für Europa ist nachhaltiger Wohlstand und Sicherheit ohne vertrauenswürdige Technologiepartner nicht möglich.

Transatlantisches »digitales Misstrauen« überwinden

Deshalb ist es unumgänglich, dass eine weitere große Hürde überwunden wird: das »digitale Misstrauen« gegenüber dem Partner auf der anderen Seite des Atlantiks. Eine Anfang 2021 für die MSC durchgeführte Umfrage unter mehr als 6.000 Menschen in sechs europäischen Ländern – Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Schweden und Großbritannien – zeigt, dass Europäer auch acht Jahre nach den Snowden-Enthüllungen über ihre Sicherheit und die ihrer persönlichen Daten im Internet zutiefst besorgt sind.

Die meisten glauben, dass ihre Daten bei US-Unternehmen nicht sicher sind und halten ihre Länder für zu abhängig von US-Technologieprodukten. In einigen Ländern hält die Öffentlichkeit die US-Regierung in dieser Hinsicht nur für geringfügig vertrauenswürdiger als die chinesische Regierung.5 Und es sind nicht nur die Bürger. Auch die Geschäftsbeziehungen mit den USA im Technologiesektor sind angespannt, wie eine Studie des deutschen Digitalverbands Bitkom ergab.6 Wenn Europa und die USA ihre Ziele für die Zusammenarbeit im digitalen Bereich erreichen wollen, müssen die Verantwortlichen dieses Vertrauensdefizit abbauen.

Diese Hürden können überwunden werden: Die Gründung des Handels- und Technologierats ist ein Meilenstein in Sachen besserer Koordinierung und Vertrauensbildung. Die Differenzen in Fragen von Wettbewerbspolitik bis hin zu 5 G scheinen allmählich kleiner zu werden. Die zunehmende Forderung in den USA selbst, die Tech-Giganten einzuhegen, ist ein hoffnungsvolles Zeichen von Konvergenz der Ansichten über Tech-Regulierung zwischen Europa und den USA.7 Beidseitiges »digitales Vertrauen« und ein selbstbewusstes, wettbewerbsfähiges Europa sind die Bedingung, um eine gemeinsame Technologie-Agenda voranzubringen und wären ein großer Gewinn für die transatlantischen Beziehungen. Doch nicht nur das. Die Anfänge eines soliden »Regelwerks für die digitale Welt« zwischen den USA und Europa wären ein Schritt in Richtung des Ziels, das sich die transatlantischen...