Aktienrechtliche Aufsichtsverschwiegenheit und Informationsprivileg der öffentlichen Hand.

Eine aktienrechtsautonome Neubewertung
Buch | Hardcover
311 Seiten
2023
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18785-0 (ISBN)
99,90 inkl. MwSt
Die Voraussetzungen für die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen an eine beteiligte Gebietskörperschaft durch ein berichtspflichtiges Aufsichtsratsmitglied nach §§ 394, 395 AktG sind aktienrechtsautonom zu ermitteln. Danach bestimmt die organschaftliche Sorgfalts- und Treuepflicht die Leitlinien für die rechtmäßige Auskunftsgewähr. Maßgeblich ist eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Umstände der Berichterstattung anhand objektiver Kriterien des effektiven Geheimnisschutzes.
Unter welchen Voraussetzungen berichtspflichtige Aufsichtsratsmitglieder Gesellschaftsgeheimnisse zum Gegenstand ihrer Berichte an die beteiligte Gebietskörperschaft machen dürfen, ist umstritten. Überwiegend wird die Erlaubnis der Geheimnisweitergabe im Rahmen des sog. Informationsprivilegs der öffentlichen Hand gem.

394, 395 AktG an die Bedingung der Vertraulichkeitsgewähr geknüpft, wonach der effektive Schutz von vertraulichen Informationen durch die Berichtsempfänger von dem Berichterstatter zu gewährleisten ist. Ein anderes Verständnis von dem Regelungsgehalt ergibt sich aus einer aktienrechtsautonomen Auslegung, die in Ansehung der dogmatischen Grundlagen der aktienrechtlichen Schweigepflicht geboten ist. Danach ist die Weitergabe von Gesellschaftsgeheimnissen den unveräußerlichen Festsetzungen der organschaftlichen Sorgfalts- und Treuepflicht folgend im Einzelfall nicht privilegiert, soweit dadurch eine objektiv hinreichende Gefahr des Vertraulichkeitsverlusts begründet wird.

Die Arbeit wurde mit dem »Dr. Friedrich Feldbausch-Förderpreis 2022« ausgezeichnet.

Konstantin Alexander Knöbber-Griesz studied law at Saarland University from 2011 to 2017. Among other things, he worked as a research assistant at the Chair of Civil Law, Commercial and Business Law, International Private Law and Comparative Law of Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Michael Martinek at Saarland University as well as at CISPA - Helmholtz-Center for Information Security in Saarbrücken. He is currently completing his governmental legal internship at the Saarland Higher Regional Court in Saarbrücken and is also working as a research assistant at the global business law firm Hogan Lovells International LLP in Frankfurt.

A. Einführung
Gegenstand der Untersuchung – Ziele und Gang der Untersuchung
B. Die organschaftliche Verschwiegenheitspflicht für Aufsichtsratsmitglieder
Wesensmerkmale – Die aktienrechtliche Verschwiegenheitspflicht de lege lata
C. Öffnung der aktienrechtlichen Schweigepflicht durch das Informationsprivileg der öffentlichen Hand nach §§ 394, 395 AktG
Der Status-quo verfassungsrechtlich verpflichteter Unternehmerschaft – Die Rechtsverfassung der (öffentlichen) Kapitalgesellschaften – Das hoheitliche Informationsprivileg de lege lata
D. Ergebnis
E. Thesen
Zur aktienrechtlichen Schweigepflicht des Aufsichtsrats – Zur funktionalen Systemeigenschaft des aktienrechtlichen Kommunikationswesens – Zum Informationsprivileg der öffentlichen Hand nach §§ 394, 395 AktG
F. Literatur
Sachverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Abhandlungen zum Deutschen und Europäischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht ; 212
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 474 g
Themenwelt Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management Unternehmensführung / Management
Schlagworte Aufsichtsrat • Berichtspflicht • Geheimnis • Gemeinderat • Öffentliches Unternehmen • Schweigepflicht • Stadtrat • Verwaltungsgesellschaftsrecht
ISBN-10 3-428-18785-7 / 3428187857
ISBN-13 978-3-428-18785-0 / 9783428187850
Zustand Neuware
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