Gestaltbarkeit der unqualifizierten Auftragsnachfolge durch Tarifverträge zur Personalüberleitung.

Buch | Softcover
254 Seiten
2022
Duncker & Humblot (Verlag)
978-3-428-18744-7 (ISBN)
79,90 inkl. MwSt
Gegenstand der Arbeit ist die Überleitung von Personal im Falle einer Auftragsneuvergabe außerhalb des § 613a BGB. Anhand sektorspezifischer Vorschriften und existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. Innerhalb der insb. durch Art. 12 Abs. 1 GG gezogenen Außenschranken sind Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar.
Der Autor geht der Frage nach, ob bzw. inwieweit Personal auf Rechtsgrundlage eines Tarifvertrags im Falle einer unqualifizierten Auftragsnachfolge - d. h. außerhalb des Anwendungsbereichs des
613a BGB - vom Auftragsvorgänger auf dessen Nachfolger übergeleitet werden kann. Anhand sektorspezifischer Ausnahmevorschriften und bereits existierender Tarifverträge wird das Regelungsinteresse der Stakeholder beleuchtet und auf ein Bedürfnis nach einer tarifvertraglichen Regelung untersucht. So können Personalüberleitungstarifverträge etwa zweckmäßig sein, um Personalüberhang - und damit ggf. betriebsbedingte Kündigungen - auf Seiten des Auftragsvorgängers zu verhindern. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass entsprechende Überleitungsverpflichtungen im normativen Teil des Tarifvertrags grundsätzlich regelbar und auch erkämpfbar sind. Dabei sind jedoch die den Tarifvertragsparteien durch Art. 12 Abs. 1 GG und das einfache Gesetzesrecht, insb.
1 KSchG, gezogenen Außenschranken zu beachten.

Christopher Siemon studied law at the Georg-August University of Göttingen from 2013 to 2018, specializing in labor and social law. He then worked as a graduate assistant at the Chair of Civil Law, Labor and Social Law of Prof. Dr. Olaf Deinert in Göttingen until 2021, where he received his doctorate in 2022. Since 2021, he has been a legal clerk at the Higher Regional Court of Braunschweig and worked in an internationally active commercial law firm in Frankfurt am Main.

A. Einleitung
Gegenstand der Untersuchung – Gang der Untersuchung

B. Die unqualifizierte Auftragsnachfolge
Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes – Rechtliche Ausgestaltung der Auftrags(neu)vergabe – Motivation zur Auftrags(neu)vergabe – Verhältnis zum Betriebsübergangsrecht – Besonderheit Vergaberecht

C. Zweckmäßigkeit
Vorüberlegungen – Regelungsinteresse der Beteiligten – Stichhaltigkeit etwaiger Bedenken – Schlussfolgerung

D. Denkbare Regelungen am Beispiel existierender Tarifverträge
Deutschland – Europäisches Ausland

E. Tarifvertragliche Regelbarkeit
Beiderseitige Tariffähigkeit und -zuständigkeit – Umfang und Grenzen der Tarifmacht

F. Arbeitskampfrecht

G. Im Überblick: Tarifgeltung
Bloße Anreize – Regulatorische Vorgaben – Allgemeinverbindlichkeit

H. Zusammenfassung in Thesen
Die unqualifizierte Auftragsnachfolge – Zweckmäßigkeit und Verbreitung – Tarifvertragsrecht

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Erscheinungsdatum
Reihe/Serie Abhandlungen zum deutschen und internationalen Arbeits- und Sozialrecht ; 10
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Maße 157 x 233 mm
Gewicht 390 g
Themenwelt Recht / Steuern Arbeits- / Sozialrecht Arbeitsrecht
Recht / Steuern Wirtschaftsrecht
Wirtschaft Betriebswirtschaft / Management Planung / Organisation
Schlagworte Betriebsübergang • Outsourcing • Regelbarkeit
ISBN-10 3-428-18744-X / 342818744X
ISBN-13 978-3-428-18744-7 / 9783428187447
Zustand Neuware
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