Grenzstreit (eBook)

Richter befangen, ein Fall für Algorithmen

(Autor)

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2022 | 5. Auflage
270 Seiten
epubli (Verlag)
978-3-7565-2700-7 (ISBN)

Lese- und Medienproben

Grenzstreit -  Marcel Maier
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Eine ungeschminkte, kurzweilige und präzise Dokumentation eines absurd in die Länge gezogenen Gerichtsprozesses. Dieses Buch regt zu digitaler Verbesserung 'überlasteter' Gerichte an und gibt praktischen Tipps an Eigentümer und Käufer von Immobilien, denen früher oder später Grenzstreitigkeiten blühen. Grund-, Haus- und Wohnungseigentümer werden unweigerlich in einen Nachbarschaftsstreit hineingezogen. Juristen werden sich mit strukturierter Klage, Digitalisierung ihrer Kanzlei und Urteilsfindung mit Hilfe von Richter Robot abfinden müssen. Studierende und die breite Bevölkerung erhalten kaum die Möglichkeit gem. § 169 GVG einer öffentlichen Gerichtsverhandlung folgen zu können. Selbst mal anwesend im Gerichtssaal bleibt der Öffentlichkeit der Einblick in den prozessualen Schriftverkehr verwehrt. 'Grenzsteit - Richter befangen, ein Fall für Algorithmen' schafft diese Transparenz und gibt Ihnen ungeschönt und unverblümt einen vollständigen Einblick in ein zivilrechtliches Gerichtsverfahren (Civil Law) in Deutschland: Die Amtsrichterin müht sich mit Umsetzung von Gesetzen, scheut Entscheidungen, verschleppt das Urteil, verzögert dessen Vollstreckung und leistet dabei einem verlogenen Hausverkauf Vorschub. Die Berufung bringt nichts. Der Vorsitzende Richter ist offenbar befangen, möglicherweise beeinflusst von der Wohnsituation der Beklagten und deren Rechtsnachfolger. Mit diesem Buch soll die Diskussion befeuert werden, dass Gerichte nicht weiter ganz ohne Mithilfe von Künstlicher Intelligenz KI bzw. Algorithmen unbeaufsichtigt, langatmig und zögerlich ihre Urteile sprechen. So verbleiben Gerichtsverfahren - wie diese kommentierte Dokumentation enthüllt - ungerecht, ineffizient und ökonomischer Unsinn. Dieses Buch verschweigt nichts. Noch publizieren wir in einem Rechtsstaat

geboren in Bern CH, Kulturmanager, war Geschäftsführer einer Filmproduktionsfirma, Kulturförderer, Drehbuchautor, TV-Produktionsleiter, IKRK Delegierter, Studium an der University of Southern Mississippi in Hattiesburg MS und der University of Texas at Austin TX, lebt in Süddeutschland.

geboren in Bern CH, Kulturmanager, war Geschäftsführer einer Filmproduktionsfirma, Kulturförderer, Drehbuchautor, TV-Produktionsleiter, IKRK Delegierter, Studium an der University of Southern Mississippi in Hattiesburg MS und der University of Texas at Austin TX, lebt in Süddeutschland.

Ihr Haus und Ihre Grenze


Vorbereitung zum Hauseigentum


Seien Sie umsichtig, achtsam, wenn Sie ein Haus erwerben. Unweigerlich wird das Haus Sie prägen, Ihr ganzes Leben verändern. Ein Eigenheim kann aus Ihnen einen freien, fröhlichen souveränen Menschen machen. Ein Eigenheim kann Sie hingegen auch in einen ängstlichen, klaustrophobischen, neidischen und streitsüchtigen Zeitgenossen verwandeln.

Sie kennen sicher den britischen Slogan „My Home is my Castle“ (Mein Zuhause ist mein Schloss). Passen Sie auf, dass er sich nicht umwandelt in „My Home is my Prison“ (Mein Zuhause ist mein Gefängnis)!

Also nochmals, seien Sie vorsichtig beim Hauskauf und prüfen Sie, bevor Sie beim Notar unterschreiben, denn jedes Haus hat seine Geschichte und seine Geheimnisse.

Bevor wir mit unserem Fall, einem absurden Grenzstreit beginnen, der außerdem dazu geführt hat,

dass „hochrichterlich“ festgelegt in Wohngebieten bei Ausmessung der Grenze eine Messtoleranz von 3 cm gilt, was bedeutet jeder kann beim Nachbarn 3 cm über die gemeinsame Grenze bauen. So entsteht ein rechtsfreier Messkorridor von 6 cm, also einer halben Faustbreite, um den jetzt ohne rechtlichen Schutz geprügelt werden darf!

Hier einige Tipps, auf die Sie vor dem Hauskauf achten sollten, auch wenn Sie ein Häuschen erben:

Schauen Sie sich die Pläne genau an und vergleichen Sie diese mit dem amtlichen Katasterplan (erstmal im Internet, noch besser beim Vermessungsamt selber)!

Sind alle Gebäudeteile aufgeführt?

Sind Flächen der Gebäude korrekt gekennzeichnet? (z.B. Wohnhaus (dunkelgrau, feste Umrandung), Garage (hellgrau, feste Umrandung), Carport (hellgrau, gestrichelte Umrandung) etc.

Sollte das Gebäude im Katasterplan auf der Grenze sitzen, prüfen Sie beim Vermessungsamt nach, ob die Grundstückgrenze wirklich an der Mauer entlang oder einige cm weiter weg verläuft!

Schauen Sie nach den Grenzsteinen, Grenzmarkierungen!

Ist ihr Zaun auf der Grenze, oder mit einem Vorsichtsabstand hinter die Grenze gesetzt?

Hat Ihr Nachbar seinen Zaun auf die Grenze, über die Grenze (noch ein paar cm Ihres Grundes besetzt) oder höflicherweise hinter die Grenze gesetzt?

Hat ein Nachbar irgendwo bei Ihnen an der Grenze abgegraben oder aufgeschüttet?

Sind Zäune und Hecken auf die richtige Höhe gesetzt?

(feste Einfriedungen wie Mauern, Zäune auf 1,50 m, Hecken auf 1,80 m, es gilt das Nachbarschaftsrecht des jeweiligen Landes und nicht was das Bauhaus so alles so verkauft)

Schauen Sie vorher ins Grundbuch!

Stehen im Grundbuch Dienstbarkeiten oder versucht jemand beim Verkauf eine Dienstbarkeit „einzuschmuggeln“ zum Vorteil eines Nachbars oder einer geplanten Überbauung, aber immer als Wertminderung für Sie (Durchleitung von Abwasser, Strom, Kabel)?

Klären Sie frühzeitig die Zufahrt!

Liegt das Haus an der öffentlichen Straße?

Geht die Zufahrt nur über eine Privatstraße?

Haben Sie einzig einen Feldweg als Notwegzufahrt?

Erkundigen Sie sich, wann Ihr Haus gebaut wurde!

Wie und von wem wurde das Haus erschlossen?

Gab es beim Bau des Hauses einen Bebauungsplan?

Standen die Nachbarhäuser vor oder nach dem Bau des Hauses? (Hier helfen historische Stadtpläne und Flugaufnahmen, z.T. auch unter dem Amtlichen Stadtplan/ Katasterplan im Internet der jeweilen Stadt bzw. Ortschaft)

Denken Sie an Ihre seelische Gesundheit!

Werden Sie in der ersten oder zweiten Reihe wohnen?

Kaufen Sie ein Fertighaus neben gleichwertigen Häusern, oder neben Villen?

Kaufen Sie eine Villa neben gleichwertigen Häusern oder umgeben von Fertighäusern?

Kaufen Sie als Höchstbietender und bezahlen ein Drittel mehr als in der Nachbarschaft üblich? Ungesund, wenn Sie wieder verkaufen müssen!

***

Früher oder später wird jeder Eigentümer in einen Gerichtsprozess verwickelt oder muss zum Anwalt rennen. Unvermeidlich der Stinkstiefel in der Nachbarschaft, der Ihnen das Leben ganz schön schwer macht. In Deutschland sind eigentlich alle Fragen zum Eigentum (unserem höchsten Gut?) in der Regel gesetzlich bestens geregelt. Jetzt haben Sie es aber mit Richtern zu tun.

Richter sind Menschen, sie können kalt oder emotional, befangen oder vorurteilsfrei, unerbittlich oder barmherzig, feig oder mutig sein. Sie sind auch eingebettet in der Gesellschaft, in der Familie und in einem wohnlichen Umfeld. Insbesondere in Ihrem Fall als Hauseigentümer kann die Wohnsituation des Richters, wofür Sie selbstverständlich nicht verantwortlich sind und auch keinen Einfluss darauf haben, einen enormen Einfluss auf das zu fällende Urteil haben.

Grenzstreitigkeiten, die in fast allen Fällen eine rein messtechnische und mathematische Lösung erfordern, werden oft von einer Partei sehr emotionsgeladen geführt. Richter, als Menschen, sind, auch wenn sie es kategorisch bestreiten, durch die emotionale „Kriegsführung“ sehr beeinflussbar. Dies wird bei Beizug einer digitalisierten Justiz („Robot Judge“) bei Grenzstreitigkeiten so nicht passieren.

Der anschließend in einer Präambel kurz zusammengefasste Streitfall dauerte vom Auslöser des Konflikts bis zur Urteilsvollstreckung über 5 Jahre und ist bis zum Abschluss dieses Buches weiterhin nicht gelöst, weil sich inzwischen — unabhängig von der deutschen Justiz — doch noch „göttliche Gerichtsbarkeit“ mittels der ihr unterworfenen „irdischen Schwerkraft“ eingeschaltet hat!

Das Gerichtsverfahren wurde durch die verunsicherte Richterin am Amtsgericht verzögert, weil sie ganz einfach dem emotionalen Wust, mit dem sie die Beklagten bewarfen, nicht gewachsen war. Ebenfalls ihr Vorgesetzter, der Landesgerichtspräsident vollführte in der anschließenden Berufung am Landgericht geradezu absurde emotionale Schlenker in der Verfahrensführung. Die „Steuermannskunst“ ist ihm öfters entglitten, da hätte man sich besser eine „Kybernetik“ intelligenter künstlicher Systeme gewünscht.

Mit Hilfe von Algorithmen wäre dem Amtsgericht sicher ein schnelleres und ehrlicheres Urteil gelungen. Der Weg in die Berufung wäre nicht beschritten worden. Im vorliegenden Fall hingegen steigert sich das Berufungsverfahren in Absurditäten, wo es halt menschelte und Logik etliche Male völlig abhandenkam.

Beim Durchlesen der folgenden Präambel achten Sie auf Ihre emotionale Reaktion! Sie sind ein Mensch und bringen einzigartige Lebenserfahrungen mit, die aber todsicher Ihre Gefühle leiten. Also, was lösen einzelne Worte oder Sätze gerade bei Ihnen aus? Lassen Sie die folgenden drei Abschnitte der Präambel auf sich wirken:

 

***

Präambel


1968 hatte der Erbauer als Familiendomizil südlich einer Obstwiese nach eigenen Plänen ein Haus gebaut, das die Tochter nun erbt. Sie, die sich um die Pflege ihrer alten Eltern gekümmert hat, zieht mit Ehemann 2016 ein.

1986 erwarb eine Familie die nördlich des Hauses gelegene Obstwiese und ließ darauf ein Haus in der Art eines Fertighauses bauen. Schon damals bezog diese Familie ein Haus in der zweiten Reihe. Mitte der 90er Jahre trennte sich der neue Nachbar von seiner Frau und heiratete umgehend eine Frau mit kroatischen Wurzeln.

2016 errichteten die letzteren ohne jegliche nachbarliche Absprache eine fast 2,55 m hohe Mauer auf die Grenze, um dem 1968 genehmigten überdachten Wirtschaftshof, der gegen Norden mittels ausschwenkbar vertikalen Holzlamellen offen ist, Licht und Luft zu nehmen.

***

 

Ein Mensch ist emotional


Und? Was kocht bei Ihnen hoch, wenn Sie lesen:

a)       Haus nach eigenen Plänen

b)      erbt

c)      um die Pflege der alten Eltern gekümmert

d)      ein Haus in der Art eines Fertighauses

e)      Obstwiese

f)      Trennt sich von seiner Frau

g)      Kroatische Wurzeln

Denken Sie dann etwa:

a)      „Da wird wieder geklotzt!“ oder „Heute viel zu teuer.“

b)      „ein Vermächtnis für die Kinder“ oder „Erben sahnen ab“

c)      „Hätte ich im Alter auch gerne“ oder „nicht jeder, der gepflegt wird, kann ein Haus vererben“

d)      „Wenigstens ein Fertighaus für die Familie“ oder „Was anderes kann sich eine junge Familie nicht leisten“

e)      Als Naturschützer: „Flächenfraß, wieder eine Obstwiese weniger“ als Makler: „es braucht mehr Wohnfläche für junge Familien“

f)      „Kenn ich, aber meine Frau blieb mit den Kindern im Haus wohnen“ oder „Was für ein Egoist, die Neue zieht bei ihm ein.“

g)      „Typisch Ausländer“ oder „Die Nationalität tut hier nichts zur Sache“

So oder so, Sie reagieren wie ein Richter, also ein Mensch, Sie haben umgehend gefühlsmäßig eine Meinung, eine innere Einstellung.

„Richter Robot“ kennt nur Logik:


Ein Algorithmus wird a) bis g) vollständig ausklammern. Solche Details haben im folgenden Zivilprozesse überhaupt keine Bedeutung, auch wenn sie nicht falsch sind. Hier zählen einzig messbare Fakten, wie:

1.      Baujahr Haus Süd 1968

2.      Baujahr Haus...

Erscheint lt. Verlag 31.8.2022
Verlagsort Berlin
Sprache deutsch
Themenwelt Sachbuch/Ratgeber Beruf / Finanzen / Recht / Wirtschaft
Betriebswirtschaft / Management Spezielle Betriebswirtschaftslehre Immobilienwirtschaft
Schlagworte Civil Law in Germany • digitale Justiz notwendig Gericht • digitale Justiz und Richter • Fallstudie Nachbarschaftsprozess • Gerichtspraxis Ablauf • Klima schlägt Justiz • Nachbarschaftsstreit und Verleumdung • Prozesskosten Nachbarschaftsstreit Zaun • Psychologische Kriegsführung vor Gericht • Psychologischer Krieg bei Gericht • Rechtsanwalt Alltag • spannendes Gerichtsverfahren • Verleumdung durch Nachbar • wahrer Gerichtskrimi
ISBN-10 3-7565-2700-X / 375652700X
ISBN-13 978-3-7565-2700-7 / 9783756527007
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